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Ich treffe Antonia Gössinger nach einer kleinen Führung durch die Redaktion der Kleinen Zeitung in Klagenfurt in der Kaffeeküche im ersten Stock. „Frau Brandner“, so Gössinger, „kocht für uns das beste Essen“. Wir sind schon spät dran, von der Lasagne ist leider nichts mehr übrig. Mit zwei großen Gläsern Wasser, Notizblock und Aufnahmegerät setzten wir uns an den Tisch und beginnen zu reden. Es geht um Kärnten und um die politische Situation.

Bild von repubblica.it ausgeborgt. Danke – Mille Grazie!

Es freut mich, dass wir im Juni 2010 ein Interview mit der Kärntner Journalistin Antonia Gössinger geschafft haben. Antonia Gössinger ist seit 1983 in der Redaktion der Kleinen Zeitung, wo sie ihre Kolumne „Salz & Pfeffer“ schreibt.

Das Thema von Antonia Gössinger ist die politische Lage in Kärnten, die sie äußerst kritisch betrachtet. Jörg Haider bezeichnete sie als „Lieblings-Feindin“, es kam daraufhin zu einer Diffamierungskampagne von der BZÖ, bei der sich die Gewerkschaft mit Antonia Gössinger solidarisierte. Sie wurde 2006 mit dem Kurt-Vorhofer-Preis für ihren „persönlichen Mut und eine Anhebung der politischen Kultur durch ihre kritische Haltung zu Machthabern aller Art“ gewürdigt, schreibt Wikipedia.

Zuerst hat uns Jörg Haider 30 Jahre mit seiner Politik beschäftigt, jetzt wird er uns noch einige Jahre mit seiner politischen Erbschaft beschäftigen.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Liebe Frau Gössinger, es scheint, als ob die Kleine Zeitung in den letzten Jahrn, also nach dem Tod Jörg Haiders, kritischer geworden ist. Täuscht dieser Eindruck?

Dieser Eindruck ist nicht ganz richtig. Ich war 10 Jahre lang die „böse Hexe“ vom Dienst. Man – speziell Dr. Jörg Haider – hat mir vorgeworfen, dass wir alles nur schlecht schreiben. Nur, diese Fragen, die jetzt zu Tage treten, haben wir immer gestellt:

  • Wir haben darauf hingewiesen, dass das Land Kärnten an den Rande des Ruins gebracht wird.
  • Wir haben darauf hingewiesen, dass die politische Kultur in Kärnten unter jeder Kritik ist und dass sich diese in eine bedenkliche Richtung entwickelt.
  • Wir haben auf diese Verhöhnung des Rechtsstaates und die Unterminierung der Demokratie immer hingewiesen – nur, es hat niemanden interessiert.

Jetzt werden wir täglich darin bestätigt, weil ein Skandal oder Luftblase nach der anderen zu Tage tritt.

Was sind diese Luftblasen und Skandale, was die Kärnterinnen und Kärntner jetzt aufhorchen lässt?

Es tritt jetzt zu Tage, dass das Land wirklich finanziell am Rande des Ruins steht und fast pleite ist. Es hat sich an der Hypo entzündet und ist so sichtbar geworden. Wenn der Bund nicht eingesprungen wäre und die Hypo übernommen hätte, wäre Kärnten heute schon bankrott.

Zuerst hat uns Jörg Haider 30 Jahre mit seiner Politik beschäftigt, jetzt wird er uns noch einige Jahre mit seiner politischen Erbschaft beschäftigen.

Eine Erbschaft ist das Thema rund um die Hypo-Bank. Wie geht es mit diesem Kriminalfall in nächster Zeit weiter und was kann man sich erwarten?

Die Hypo ist zweigeteilt zu sehen: In ihrer Vergangenheit und in ihrer Zukunft.

Bei der Bank geht es jetzt um Konsolidierung. Mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden VDir. Dr. Gottwald Kranebitter versucht sie ein ordentliches Bankgeschäft zu machen und die Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Bank hat jetzt viele ihrer Manager selbst angezeigt. Es wird auch Schuldige geben, die zur Verantwortung gezogen werden. Auf längere Sicht gesehen wird die Bank sicherlich schrumpfen und wird sich aus einigen Ländern zurückziehen. Sie wird darauf vorbereitet, dass sie eines Tages wieder verkauft werden kann.

Was in der Vergangenheit gewesen ist, ist ein Kriminalfall. Dieser ist weit davon entfernt aufgeklärt zu werden.

Die Grünen stellen derzeit den Vorsitz im Hypo-Untersuchungsausschuss. Welche Fortschritte sind zu beobachten und woran scheitert es im Moment?

Die Grünen mit Rolf Holub sind im Hypo-Untersuchungsausschuss sehr bemüht. Die Grünen sind eine sehr kleine Partei mit wenig Ressourcen. Sie sitzen in keinem Aufsichtsrat und in keiner Landesholding und stellen zwei Abgeordnete im Landtag. Sie haben wenig Zugang zu all diesen Geschichten und Unterlagen, außer es wird ihm etwas zugespielt oder jemand rückt freiwillig mit Informationen heraus.

Auf der anderen Seite hat es in Kärnten schon einen Hypo-Untersuchungsausschuss zum Zeitpunkt des Verkaufs 2007 gegeben. Die Grünen haben einen sehr detaillierten Bericht verfast, der heute noch dem Untersuchungsausschuss in München als Vorlage dient.

Blicken wir jetzt auf die politische Landkarte in Kärnten: Wie stabil ist die politische Lage in Kärnten und wie reagiert die Bevölkerung darauf?

Die politische Lage in Kärnten ist sehr instabil. Wir haben „italienische Verhältnisse“, also eine Vielzahl an Parteien, Strömungen und Veränderungen. In Kärnten gibt es keine Kontinuität. Im freiheitlichen Bereich bspw. gibt es derzeit drei Parteien, wobei sich FPÖ und FPK vereinen werden. Neben dem BZÖ gibt es die SPÖ, die ständig in Veränderung steht. Auch bei der ÖVP gibt es parteiinterne Spannungen.

Parteien und Politiker sind derzeit in Kärnten sehr schlecht angeschrieben. Mit dem Parteiförderungsskandal haben sie sich selbst einen schlechten Dienst erwiesen. Die Einsicht bei den Regierenden ist endenwollend. Sie klammern sich an die Macht und erzeugen dadurch ein ziemlich ungutes politisches Klima.

Die Politikverdrossenheit ist in Kärnten so groß wie in keinem anderen österreichischen Bundesland. Das OGM-Institut hat für uns zu Beginn des Jahres erhoben, dass mehr als die Hälfte der Befragten nichts mehr mit diesen Parteien zu tun haben wollen. Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich. Die Menschen wenden sich ziemlich ab.

Es hat im Frühjahr 2010 die Freitagsdemonstration in Klagenfurt gegeben. Die erhoffte Beteiligung ist ausgeblieben und die Demonstrationen wurden abgesagt. Woran scheitert es, die Kärntnerinnen und Kärntner auf die Straße zu bekommen um ihren möglichen Unmut zu zeigen?

Wir haben in Kärnten 560.000 Einwohner und 480.000 Wahlberechtigte. Bei der Freitagsdemonstration haben durchschnittlich 100 Personen mitgemacht. Das ist dann doch sehr wenig.

Ich führe es auf unsere Kärntner „Lei losn“-Mentalität zurück.

Man kann nichts dagegen tun, also finden wir uns damit ab. Ich habe einmal geschrieben, dass sich die eine Hälfte der Kärntner arrangiert und die andere Hälfte resigniert hat. Das ist die „Stille Resignation“ nach dem Motto: Die nächste Landtagswahl ist 2014 und solange – das ist die Vermutung – Parteien eisern an ihrer Macht festhalten wird sich auch nichts ändern.

Mit legalen Mittlen bekommt man die Regierenden nicht von ihren Posten und findet sich einfach damit ab. Das ist traurig und bedenklich.

Was braucht Kärnten jetzt und in Zukunft: Neue Ideen, Parteien und Politiker?

Wir brauchen neue Politiker. Und die zeichnen sich derzeit nicht ab. Ich sehe das ja eher pessemistischer: Kärnten ist noch nicht tief genug am Boden, damit wirklich etwas Neues entstehen kann. Machthaber der Koalition klammern sich an ihre Macht, geben kein Stückchen her. Sie sind auch nicht einsichtig, dass sie ihren Kurs ändern müssen.

Von außerparlamentarischen Bewegungen gibt es in Kärnten etliche und im Internet gibt es schon ein großes Netzwerk von sogenannten Widerständlern.

Es braucht eine Identifikationsfigur mit diesem ganzen politischen Widerstand.

Das müsste eine Person sein, an der sich die Bevölkerung orientiert und sagt: „Ja, das ist ein neuer Aufbruch!“

HC Strache bemühte sich bei den Landtagswahlen gemeinsam mit Mario Canori in Kärnten. Wäre Strache eine Identifikationsfigur für die Kärntner?

Nein, das glaube ich nicht. Strache ist bei den Landtagswahlen 2009 angetreten, hat den Spitzenkandidaten gestellt, war mit ihm gemeinsam auf Plakaten und ist mit ihm durch den Wahlkampf gegangen. Am Ende waren es 3 % – Strache ist den Kärntnern zu radikal.

Jörg Haider hat die gleiche Politik wie Strache betrieben, bei Haider war allerdings mehr da: Er hatte eine große menschliche Breite, ein großes soziales Empfinden und Gespür, das er auch vermitteln konnte. Das fehlt Strache völlig, da er sich ausschließlich über das Ausländerthema definiert, das in Kärnten nicht wirklich virulent ist.

Valentin Inzko ist zum Obmann der Rat der Kärntner Slowenen gewählt worden. Die Erwartungshaltungen sind sehr hoch; wie sind diese realistisch einzuordnen?

Das ist die große Chance, dass es endlich zu einer Lösung bei der Ortstafelfrage kommt.

Kraft seiner Persönlichkeit ist Valentin Inzko jemand, der Schritte auf die Politik macht. In seiner Antrittsrede meinte Inzko, dass er die Ortstafelfrage nicht rein rechtlich, sondern auch politisch lösen will. Man braucht Konsens und die erste Reaktion der Landespolitiker war sehr postiv. Es geht nicht, dass sich ein Bundesland völlig vom Rechtsstaat abkoppelt.

Ich bin diesbezüglich sehr optimistisch, auch wenn es nicht heuer zu einer Lösung kommen wird. Die Erwartung wäre, dass man heuer zum 90-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung diese Frage endlich löst. Soweit sind die Politiker der FPK/ÖVP-Koalition allerdings noch nicht. Im Zeitraum von einem Jahr sollte das hoffentlich über die Bühne gegangen sein.

Wie weit ist die Kärntner Bevölkerung bei der Ortstafelfrage?

Das traue ich mich nie zu beurteilen.

Einerseits ist es ein Thema, das Unter- und Südkärnten berührt. Für Ober- und Mittelkärnten ist das Thema genau gleich weit weg wie für Steierer, Salzburger oder Oberösterreicher.

Auf der anderen Seite, wenn jemand kommt und das Ortstafelthema politisch instrumentalisiert, wie es Jörg Haider immer gut gelungen ist, dann sie die Leute dafür zu gewinnen, diese ganze alte Ur-Angst aufleben zu lassen und das Thema mit einer Abwehrhaltung zu beobachten.

Woran die Ortstafelfrage in den letzten 10 Jahren gescheitert ist waren radikale Standpunkte mancher Slowenenvertreter, wenngleich auch die ihr Recht auf ihrer Seite gehabt haben. Das ist allerdings zu radikal angekommen und deshalb hat es zur Verhärtung der Standpunkte geführt.

Es wird sehr stark auf die Tonalität ankommen, mit der miteinander geredet wird bei der Valentin Inzko eine vermittelnde Persönlichkeit darstellen wird.

Die Ortstafeln sind ein Teil der Kärnter Volksgruppenpolitik. Was sind Bereiche, die in Kärnten sehr gut funktionieren?

Die zweisprachigen Ortstafeln sind in erster Linie ein Symbol, dass es in Kärnten eine slowenischsprachige Volksgruppe gibt. Was die Volksgruppenpolitik betrifft nicht nur das Thema Ortstafeln. Es geht auch um das zweisprachige Kindergarten-, Schul- und Musikschulwesen sowie um die Amtssprachenregelung.

Diese Bereiche funktionieren und werden von der Ortstafelfrage überdeckt. Der Weisenrat, der Österreich zu Zeiten der EU-Sanktionen besucht hat, hat bescheinigt, dass Kärnten bei dieser Volksgruppenförderungspolitik europäischen Standard lebt. Vielleicht gelingt es jetzt mit Valentin Inzko diese Diskussion auf eine breitere Ebene zu frühren und darauf hinzuweisen, dass das Ortstafelthema nur ein Teil ist.

Große Projekte wie das Stadion, SK Austria Kärnten, Beach-Volleyball-Tournier werden unterstützt. Auf der anderen Seite streicht man im Bereich der Kultur das hochwertige Theaterprojekt K.L.A.S. auf der Heunburg. Ist das nachvollziebar?

Ein Großteil der Kärntner versteht das auch nicht, dass man für Prestige-Projekte wie das Klagenfurter Fussballstadion oder den SK Austria Kärnten Geld hat und für andere Initiativen wieder nicht.

Wir haben immer auf die große Diskrepanz zwischen diesen Förderungen hingewiesen:

Für Volkskultur und Sportvereine war enorm viel Geld da – andere Bereiche wurden vollkommen ausgehungert.

Für Volkskultur und Sportvereine war enorm viel Geld da und das wurde politisch auch instrumentalisiert. Andere Bereiche wurden vollkommen ausgehungert.

Das ist Förderungspolitik, wie sie FPK, Jörg Haider und Gerhard Dörfler verstehen, die nicht unbedingt auf Kultur ausgerichtet sind.

Es gibt in Kärnten Stimmen, die einen „Open Government“ fordern. Also transparente Politik und Offenlegung der Ausgaben, etc. Ist das etwas für Kärnten und wie realistisch ist eine Umsetzung in den kommenden Jahren?

Transparenz wäre wünschenswert. Es gibt außerparlamentarische Forderungen, dass das fordern. Von Seiten der Politik gibt es dazu keine Bestrebungen – eher im Gegenteil.

Geldflüsse kann man so verschleiern wie man will – und das findet tagtäglich statt. Parteien und Politiker, die etwas verschleiern, haben natürlich kein Interesse daran, dass man alles offen legt.

Es ist bei uns in Kärnten nicht einmal für Regierungsparteien wirklich nachvollziehbar, wie die Geldflüsse im Land vor sich gehen. Ich hole mir jedes Jahr das Budget und den Rechnungsabschluss. Das sind 11 kg schwere Pakete. Es ist – auch für Steuerberater oder Buchhalter – nicht zu erkennen, was sich hinter welchem Posten verbirgt.

In England wird jeder Ausgabeposten transparent geführt. Ich habe das bei unseren Politikern angesprochen und habe die Antwort bekommen: „Die Engländer tun sich ja leicht, weil sie alles privatisiert haben. Als öffentliche Hand haben wir de facto ja ohnehin überhaupt kein Budget und Ausgabeposten mehr. Die haben ja kein Problem damit!“

Bei uns wär das anders – es wäre natürlich wünschenswert, glaube aber nicht, dass wir in de nächsten zehn Jahren dazu kommen.

Vielen lieben Dank Frau Gössinger für das Gespräch. Wir wünschen Ihnen alles Gute und weiterhin interessante Beiträge in der Kleinen Zeitung.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.