Robert Misik meinte mal in einem Vortrag, dass sich während der Weltwirtschaftskrise in den 30ern die USA nach links und Europa, wie wir ja alle wissen, nach rechts drehte. Und im zweiten Atemzug meinte er, dass zumindest in den USA auch in dieser Krise ein Linksruck zu bemerken ist. Doch wie sieht es in Europa aus? Also abseits von Österreich, wo die rechten Parteien laut aktueller market-Umfrage mit Abstand auf Platz 1 liegen würden.

Kennt ihr schon die aktuelle Umfrage aus unserem großen Nachbarland Deutschland? Die Forsa-Umfrage (taz.de) sieht die CDU erstmals seit Langem (seit 2000, auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre) unter 30 Prozent (genau: 29%), die SPD knapp dahinter, die Grünen auf einem Rekordhoch und die Linken auf Platz 4. Und weit abgeschlagen findet man die liberale FDP, bei gerade einmal 5 Prozent. Wo sind denn die großen Rechten? Parteien, die in ihrem Wahlkampf- und Oppositionsstil mit der FPÖ und dem BZÖ zu vergleichen sind? Ich sehe sie nicht. Selbst wenn man der CDU/CSU zuspricht, einen teilweise stark rechten Weg einzuschlagen, ist immer noch ein Unterschied zu unseren Parteien des rechten Rands.

In Deutschland gibt es also keine große „soziale Heimatpartei“, kein bemerkbares rechtes Lager. Und falls es wirklich zur Fusion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Deutschen Volksunion (DVU) kommen sollte (taz.de), würden sie bei Wahlen auf Bundesebene auch weiterhin nicht wirklich Beachtung geschenkt bekommen. Und dass bei der letzten Wahl im September 2009 die Konservativen gewannen und in eine Koalition mit den Liberalen gingen, überrascht kaum, da die Sozialisten und Sozialdemokraten fast europaweit an Boden verloren.

Um im Uhrzeigersinn weiterzuwandern: auch Tschechien hat gewählt, und das gerade erst vor rund zwei Monaten. Auch hier verloren die Sozialdemokraten viele Stimmen, blieben zwar auf Platz 1 und zogen schlussendlich den Regierungsanspruch zurück. Nun regieren die bürgerlich-demokratische ODS, die konservative TOP09 und die Mittepartei VV in einer Koalition: Es gibt also auch in Tschechien kein merkbarer Ruck der Rechtsextremen. Die Slowakei, ihre Wahlen fanden Mitte Juni 2010 statt, zeigt ein ähnliches Bild: die Slowakische Nationalpartei (SNS), schon bisher in der Regierung war, verlor 11 Mandate und konnte sich mit 5,07% nur relativ knapp im Parlament halten, die Sozialdemokraten hingegen legten stark zu.

Jetzt kommen wir zu Ungarn: und deren Wahlkampf ist uns ja immer noch gut im Gedächtnis. Die Jobbik-Partei, eine offen rechtsextreme Partei (die während des Wahlkampfs sogar ihre im November 2009 verbotene Parteimiliz „Ungarische Garde“ einsetzte), landete mit 12,18% auf Platz 3, nur mehr wenige Prozent hinter den verlustreichen Sozialisten. In Slowenien, hier liegen die Wahlen schon 2 Jahre zurück, landete die Slowenische Nationale Partei unter ihrem niedrigen Ergebnis von 2004, also bei rund 5 Prozent.

Und die Zustände in Italien sind ja altbekannt: Nach 1994 und 2001 und trotz unzähliger Skandale hat sich das Mitte-Rechtsbündnis rund um Berlusconis neue Liste Popolo della libertà (PdL, „Volk der Freiheit“) 2008 wieder durchsetzen können. In der PdL ging die Forza Italia (Berlusconis bisherige Partei) auf, die als wertkonservativ und wirtschaftsliberal galt. Aber auch die „Azione Soziale“, die nationalistisch-rechtsextreme Partei rund um Alessandra Mussolini, schloss sich der neu gegründeten Partei an. Ihre Macht ist beschränkt, aber wenn man sich ihre politische Ausrichtung ansieht (Wikipedia), sieht man hier viele Parallelen zur FPÖ. Die Schweiz hingegen hatte ihre letzte Wahl vor dem Beginn der Krise, die SVP führte aber bekanntlich einen furchtbaren Wahlkampf rund um „schwarze Schafe“.

Wohin bewegen sich also unsere Nachbarländer? Deutschland geht laut Umfragen nach links, in Tschechien, Ungarn und Italien liegen die Konservativen vorne, in der Slowakei und Slowenien schaffen es die Sozialdemokraten, stark zu bleiben. Der große Rechtsruck bleibt also aus. Und das auch im Rest Europas so: in Belgien fuhr der Vlaams Belang eine Niederlage ein, in den Niederlanden konnte die Partei rund um Geert Wilders stark zulegen.

Aber es lässt sich einfach kein gemeinsame Linie erkennen. Kein gemeinsames Erwachen der Rechten. Einzig und allein bemerkt man, dass die Wähler viel eher den Konservativen Wirtschaftskompetenz zumuten. Denn das scheint während der Wirtschaftskrise ein ganz wichtiger Punkt zu sein … und da schreckt die Wählerschaft nicht einmal vor Parteien zurück, die unpopulistisch von Steuererhöhungen und Einsparungen sprechen.

Doch dann kommen wir wieder nach Österreich: unsere Wahl liegt knapp 22 Monate zurück, Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Josef Pröll spürten die Krise erst in ihren Anfängen. Und damals, 2008, erlangte die FPÖ gemeinsam mit Haiders BZÖ ein erschreckendes Ergebnis. Doch Haider ist tot, und das BZÖ dümpelt (zumindest in den meisten Umfragen in der Versenkung). Aber trotzdem scheinen die Freiheitlichen [trotz der Kooperation mit einer dubiosen Partei, dem FPK; und trotz all der Vorwürfe gegen FPÖ-Abgeordnete, die während der schwarz-blauen Regierung ihre kriminelle Ader auslebten (es gilt: Unschuldsvermutung)] nichts an ihrer Sympathie verloren zu haben. Je dümmer die Vorwürfe werden („Am Schauplatz“-Reportage), je unfähiger das Parteioberhaupt agiert, desto mehr scheinen die Wähler zu versuchen, „ihre Partei“ zu verteidigen.

Würde die SPÖ oder die ÖVP so agieren, wäre sie in den Umfragen noch viel weiter abgerutscht. Die FPÖ zeigt sich aber beständig. Und das obwohl man ihren politischen (Un-)Stil kaum etwas zu bemerken ist. Und das, obwohl die FPÖ im Pre-Wien-Wahlkampf bisher überraschend ruhig ist. Mal sehen, wie die Gesellschaft in Österreich agieren wird, wenn das erneute Anti-Ausländer-Volksbegehren wirklich gestartet wird. Hier hätten die Regierungsparteien und auch die Grünen die Möglichkeit, wirklich endlich einmal zu positionieren. Vielleicht kommt dann die ÖVP in einen Zwiespalt (dank Fekters Ansichten und Spindeleggers Fortschritt), vielleicht erkennen die Sozialdemokraten die Wichtigkeit eines (ja, sozialdemokratischen) Standpunktes. Und womöglich ist das auch die Möglichkeit, die dumpfe Stumpfsinnigkeit der freiheitlichen Politik aufzuzeigen.

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