Wie die neuwal.com-Wahlprogramm-Analyse zeigt, stehen bei der steirischen Landtagswahl 2010 einige große Themen eindeutig im Vordergrund. Interessant ist dabei, dass ausschließlich der Bereich Wirtschaft/Arbeit bei allen Parteien angesprochen wird – was wohl der Krise zu verdanken ist.

Wer hat den dicksten Kürbis in der Steiermark?
(C) sxc.hu / dbgeorge. Fotomontage: Stefan Egger
Das detaillierteste und am besten ausgearbeitete Programm findet sich interessanterweise beim BZÖ.
Auf der anderen Seite des Spektrums findet sich die FPÖ-Kampagne, die man nur schräg nennen kann – die Freiheitlichen in der Steiermark setzen auf ganze drei “Themen”, und das ist schon großzügig bemessen.

Ob das Konzept der Grünen aufgeht, kein gesammeltes Programm zu präsentieren, sondern bis zur Wahl täglich je eine von 100 teils recht scherenschnittartigen Ideen, wird sich zeigen – es ist zumindest originell.

Wenig originell ist man hingegen bei der SPÖ, wo die Themen des „Arbeitsübereinkommens“ lieblos aufgelistet werden – anfangs noch eingängig und wählertauglich, gegen Ende im wohl nur für langjährige Politker verständlichen Bürokratenstil. Ein eigenes Programm will man im August präsentieren – auch steirische Parteimitglieder wissen noch nicht mehr.

Die ÖVP konzentriert sich auf wenige Themen, die sauber gruppiert und gut lesbar, aber inhaltlich dürftig ausgearbeitet sind.

Das sind also die Top-Begriffe der steirischen Landtagswahl 2010:

  • Gesundheit/Pflege
  • Umwelt/Nachhaltigkeit
  • Wirtschaft/Arbeit
  • Bildung/Lehre

Diese Themen sind ebenfalls prominent vertreten:

  • Kinderbetreuung
  • Proporz/Verwaltung/Transparenz
  • Öffentlicher Verkehr
  • Diskriminierung/Frauen

Im nächsten Schritt haben wir analysiert, was die Parteien im Detail zu sagen haben – mit durchaus spannenden Ergebnissen!

1. Wirtschaft und Arbeit

Das BZÖ spricht sich – als per Eigendefinition liberale Partei – interessanterweise für Schutzzölle aus, will Basel II abschaffen und die EU stärker kontrollieren. Krisen soll durch in Zukunft durch eine EU-weite Spekulationssteuer sowie eine Regulierung der Finanzmärkte vorgebeugt werden.  In Österreich soll die Zwangsmitgliedschaft bei Kammern fallen, ein Entlastungspaket soll KMUs helfen. Insgesamt soll das Steuersystem fairer gestaltet werden und Leistung stärker als bisher belohnen. Die von der Regierung geplante Mindestsicherung lehnt das BZÖ Steiermark ab, hier gibt es eigene Pläne. Öffentliche Aufträge sollen der heimischen Wirtschaft durch Krisenzeiten helfen.

Die FPÖ prangert als einziges wirtschaftliches Thema die Griechenland-Hilfe an und will das Geld für Österreich verwendet sehen. Weiters setzt man mit dem Protest gegen die Schließung des Triumph-Werks auf Lokalkolorit im Wahlkampfprogramm.

Bei den Grünen muss man sich auf eine Auswahl jener der 100 Themen verlassen, die bereits veröffentlicht sind – den wirtschaftlichen Bereich betreffen hier etwa Diversity-Management, die Stärkung von Wirtschaftsbetreiben in Innenstädten und Ortszentren und die Schaffung von 20.000 neuen “grünen” Arbeitsplätzen.

Die KPÖ legt ihren Schwerpunkt nicht gerade auf Wirtschaft, will hier aber die Lehre verbessern, Betrieben mit Subventionen stärkere Auflagen verpassen, für die Arbeitsplatzerhaltung kämpfen und Arbeitnehmerrechte fördern.

Die SPÖ widmet der Wirtschaft in ihrem nicht allzu langen Programm verhältnismäßig viel Raum und will Arbeitsplätze sichern und vermehren. Dieses Ziel soll durch die weitere Fokussierung auf Clusterpolitik in zukunftsorientierten Branchen erreicht werden. Großprojekte wie die Koralmbahn, der Semmering-Basis-Tunnel oder die alpine Ski-WM 2013 in Schladming werden klar befürwortet.

Die ÖVP bleibt relativ unverbindlich und möchte Produktivität und Innoviation stärken – durch innovative, exportorientierte, international vernetzte Betriebe mit lokaler Forschungsbasis. Nebe eine Qualitfizierungsoffensive fällt auch hier das Stichwort “green jobs”.

2. (Aus-)Bildung und Lehre

Auch diesem Thema wird vom BZÖ breiter Raum gewidment – beginnend bei Kindergarten- bzw. Schulgeld und Schul- plus Nachhilfereform (natürlich mit Deutsch als Muttersprache, wie betont wird) über Lehrlingsqualifizierung bis hin zur Neugestaltung der Universitäten: mit Studiengebühren, Bevorzugung von Österreichern und Aufnahmetests bei Verkürzung der Studiendauer.

Die Grünen möchten die Berufsorientierung an den Schulen stärken und die Akzeptanz den Bachelor besser in der Berufswelt verankern.

Die KPÖ setzt auf Ganztagesschule und Bildung ohne soziale Barrieren, mit Unterstützung von armutsbetroffenen Haushalten. Im universitären Bereich sollen den Unis sowie der Grundlagenforschung der Rücken gestärkt werden. Von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren will man hier nichts wissen. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge soll wieder eingeführt werden.

Bei der SPÖ setzt man auf Lehrlingsqualifizierung und die Förderung von Lehrstellen. Zu Schul- und Uni-Themen ist ansonsten nichts zu finden.

Die ÖVP setzt wieder auf Allgemeinplätze und will für “ein erstklassiges Bildungssystem eintreten, das alle Bereiche umfasst” – wer nicht? Barrieren sollen Abgebaut, das Bildungssystem durchlässig gemacht werden.

Hier geht’s zu Teil 2!

Infos auf den Webseiten der Landesparteien:

Die Direktlinks zu den Wahlprogrammen:

Hier geht’s zu Teil 2!