Die steirische ÖVP hat sich, lange bevor sie nach dem Wahldebakel von 2005 wieder Tritt gefasst hat, dafür entschieden jedenfalls zu verhindern, dass der neue Landeshauptmann Franz Voves so etwas wie einen Amtsbonus entwickeln kann. Das hat relativ gut funktioniert. Während die ÖVP sich neu aufstellte, gelang es der SPÖ nie souverän davonzuziehen, oder in Ruhe zu regieren. Der ÖVP kratz am Image des Landeshauptmannes, sie schädigt erfolgreich die Marke Voves. Doch ob das nicht einen hohen Preis hat?

Untergriffig gegen Voves
Foto: vovesflops.at

Der negative Teil des Wahlkampfs wird nach allen Regeln der Kunst geführt. Nicht die Partei selbst teilt die schlimmsten Tiefschläge aus, sondern das „Komitee für ehrliche Politik“ (laut Selbstbeschreibung eine Initiative von Mitgliedern der JVP) mit Sujets wie dem obigen und mehr. Und bei dem was klar mit der Partei identifizierbar ist, hat Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer schon lange den Part der positiven Inhalte übernommen, während Geschäftsführer Bernhard Rinner und Klubobmann Christopher Drexler die Schlammschlacht erledigen.

Die SPÖ hat bis heute keine eindeutige Antwort darauf gegeben oder gefunden. Mal ignoriert man die ÖVP, mal regt man sich öffentlich darüber auf, dass die ÖVP nicht arbeiten sondern nur zerstören will und dann schießt man auch mal wieder auf derselben Ebene zurück. Damit konnte man die Angriffe aber weder abwehren, noch die Spannung aus dem Verhältnis der Parteien nehmen.

So ist es kein Wunder, dass die ÖVP weiter nachlegt, und bei jeder Gelegenheit Inserate gegen den Landeshauptmann schaltet (wie z.B. aktuell zur Grundsteuer). Doch neben dem ist das einzige, was die ÖVP zu bieten hat, der Slogan „Die Steiermark kann mehr“. Geradezu ein Ausdruck der Situation in der sich die ÖVP befindet, man war maßgeblich an der Regierungsarbeit beteiligt, kann also die letzten 5 Jahre nicht wirklich scharf kritisieren, und so kommt eben ein „So schlecht wars ja nicht, aber wir könntens besser“-Slogan heraus. Aber um viel mehr dürfte es der ÖVP auch nicht gehen. Ich schätze, sie geht, wie die SPÖ auch, von einer letztlich entscheidenden Zuspitzung auf die Frage „Voves oder Schützenhöfer?“ im Wahlkampffinish aus, und muss deshalb versuchen Voves so schwer wie möglich zu beschädigen, da er bei der Direktwahl zum Landeshauptmann und bei den Beliebtheitswerten in allen Umfragen deutlich vor Schützenhöfer liegt.

Die Situation erinnert mich ein wenig an die letzten Nationalratswahlen. Eine destruktive ÖVP deren zentraler Inhalt die Arbeit gegen den Regierungspartner ist. Auch die Spitzenkandidaten – Voves ist wie damals Faymann beliebter und telegener als sein Gegenüber – passen in das Muster. 2008 bekam die ÖVP die Quittung für diese Art der Politik und des Wahlkampfes, der die SPÖ zweifellos beschädigt hat: Sie fuhr noch deutlich größere Verluste als die SPÖ und blieb Juniorpartner in einer nicht mehr ganz so großen Koalition.

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.