Ka Mensch verlaßt sei Heimat ohne Grund
Ka Mensch wü gern a Fremder sei
Und sei Verzweiflung in der letzten Stund
Is Stumm wia a erstickter Schrei
Georg Danzer – A erstickter Schrei


Irgendwann werde ich einmal zu meinen Kindern sagen können: Ja, ich war dabei. War dabei, wie ein junges Mädchen, verzweifelt, mit Selbstmord droht, als ihre Familie aus Österreich abgeschoben werden soll. Ich war dabei, als die Solidarität kaum Grenzen zu haben schien. Und ich war auch dabei, als zuerst die Medien und dann die Politik umschwenkten. Und Arigona Zogaj zum Inbegriff eines medienwirksamen Opfers der Gesetze wurde. Und nein, es ist keine schöne Geschichte.

Arigona – Im Zeichen des Mitgefühls (2007)

Im September 2007, vor beinahe 3 Jahren also, sollte die Familie Zogaj abgeholt und zurück in den Kosovo gebracht werden. Seit ihrer Einreise 2001 haben sie einige negative Bescheide bekommen, und in jenem September wollte die Fremdenpolizei ihre Aufgabe erledigen. Damals bewegte das Schicksal dieses 15jährigen Mädchens noch ganz Österreich. Außer natürlich die rechten Parteien, die schon damals eine schnelles Ende haben wollten.

Am 7. Oktober, Arigona war zu diesem Zeitpunkt noch untergetaucht, verschwunden und das Thema aller Medien, war ich einer der ungefähr 500 oder 1000 Leute, die vom Ortsplatz in Frankenburg durch die Marktgemeinde zogen, um Solidarität zu zeigen. Und neben Persönlichkeiten wie z.B. Alfons Haider meldeten sich damals auch die Politik zu Wort.

Darunter, von der ÖVP, Angela Orthner, damals noch amtierende Landtagspräsidentin in Österreich, die schon damals der Argumentation von Innenminister Platter und seiner Nachfolgerin Fekter folgte. Es gebe Gesetze, es gebe Entscheidungen. Aber man müsse natürlich alles noch einmal prüfen. Buh-Rufe aus dem Publikum. Eh klar. Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hingegen wagte etwas Mutiges zu sagen: sie werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die Familie Zogaj in Österreich zu behalten. Jetzt, im Nachhinein gesehen, scheint ihre Macht also verschwindend klein.

Das waren die ersten Tage nach dem Verschwinden von Arigona. Das waren noch die guten Tage. Damals hoffte man noch darauf, dass es eine Möglichkeit geben werde, dass die Solidarität mit der Familie nie aufhören würde, dass irgendwie eben doch alles wieder gut werden würde. Doch dann begann all das zu bröckeln und … Arigona wurde zum Feindbild.

Arigona – Die Entstehung eines Feindbildes (2008)

Von da an lief so vieles falsch. Am 26. September 2007 waren Arigonas Geschwister und ihr Vater in den Kosovo abgeschoben worden, ihre Mutter Nurie durfte bleiben, bis ihre Tochter wieder aufgetaucht war. Am 2. Oktober wird bekannt, dass zumindest ein Bruder straffällig geworden ist. Auch Innenminister Günther Platter und Landeshauptmann Josef Pühringer verlautbaren das in einer Pressekonferenz. Dies führte in weiterer Folge zu Ermittlungen wegen des Vorwurfs des „Geheimverrates“, die aber zumindest gegen die zwei Großen hier fallen gelassen wurden.

Für die Medien war das ein gefundenes Fressen. Kriminelle Illegale. Wie genial ist denn das. So kann man womöglich die Gesellschaft endlich umpolen und ihnen erklären, dass das Mädchen Arigona nicht so bemitleidenswert ist, sondern vielmehr Österreich als Opfer anzusehen sei. Und wenn man jetzt auf all das zurücksieht, kann man einfach nur kopfschüttelnd feststellen: Ja, sie haben es geschafft. Unzählige Argumente bzw. Parolen zeigen es, die bei Diskussionen um diesen Fall ständig auftauchen.

„Österreich braucht sich nicht von diesem 15jährigen Mädchen erpressen lassen.“ oder „Warum sollen wir kriminelle Ausländer bei uns behalten?“ oder auch „Die leben jetzt schon seit 9 Jahren auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.“ Man könnte noch unzählige mehr anführen. Aber was wäre Österreich nur für ein Land, wenn es sich überhaupt erpressen lassen würde. Das Untertauchen war ein Hilfeschrei und keine Erpressung.

Seit Ende 2007 werden Arigona und Nurie Zogaj vom Pfarrer von Ungenach, Josef Friedl unterstützt, und von ihm und der Volkshilfe betreut. Arigona und ihre Mutter sind immer noch stark suizidgefährdet und werden psychologisch betreut. Unterschlupf bekommen die Zogajs im Schloss Frein, wo „Baron“ Christian Limbeck-Lilienau ihnen bis heute kostenlos ein Dach über den Kopf bietet.

Arigona – Medien ♥ Politik und umgekehrt (2009)

Arigona Zogaj und ihre Mutter sind immer noch in Österreich. Ihre Geschwister waren ebenfalls wieder auf dem Weg hierher, Ende 2008 waren sie zuerst in Ungarn, im Jänner 2009 schafften sie es nach Österreich. Perfekt für die österreichische Parteienlandschaft: Wieder einmal konnte man darüber streiten, wie furchtbar es ist, dass diese Kinder wieder illegal eingereist seien. Man fragte sich, wer ihnen dabei wohl geholfen hat. Die ÖVP hatte mit Innenministerin Maria Fekter einen Prellbock, der scheinbar alles zu überstehen schien. Die SPÖ schwankte hingegen sehr: Bei Reden schenkten sie Arigona vollste Solidarität, bei Streitpunkten mit der ÖVP um das Bleiberecht blieben sie hingegen sehr stumm.

„Recht muss doch Recht bleiben.“ Darum geht es hier nicht mehr. Hier geht es darum, dass ein Verbleib Arigonas in Österreich wohl den Rücktritt Maria Fekters nach sich ziehen würde. Genauso wie z.B. Karl Schlögl mit seiner „Operation: Spring“ ein Prestigeprojekt startete, dass bis heute noch viele Ungereimtheiten aufwirft und uns vermuten lässt, dass hier in Österreich Menschen unschuldig bestraftx wurden, so ist auch die Ausweisung Arigonas nur mehr fürs Prestige von Frau Fekter wichtig. Alles andere als eine Ausweisung wäre eine Enttäuschung für sie.

Am 13. November 2009 erhielten Arigona und ihre Mutter einen negativen Asylbescheid. Am 12. November berichtete schon die Kronen Zeitung davon, und zeigt einmal mehr, dass hier in diesem Land irgendetwas mit der Politik und den Medien stimmen kann. Die Kronen Zeitung, die von Beginn an gegen Arigona schrieb, ständig Leserbriefe mit wahrlich brutalen Worten veröffentlichte, genau jene erhielten zuerst die Nachricht vom negativen Asylbescheid. Wenn das mal nicht die gute, gute Asylpolitik einer Maria Fekter ins Rampenlicht stellen soll. Die Staatsanwaltschaft und das Büro für interne Angelegenheiten untersucht.

Arigona – Bist du dagegen oder dafür? (2010)

Österreich hat sich verändert. Oder? Naja, zumindest Frankenburg. Als am 14. Juni 2010 bekannt wurde, dass der VfGH die Entscheidung der Asylbehörde bestätigte, ging ein Aufschrei durch das Land. Die Grünen schüttelten den Kopf, die ÖVP schien zufrieden, die SPÖ „müsse diese Entscheidung  akzeptieren“, FPÖ und BZÖ forderten eine sofortige Umsetzung. Und der Kurier hat sich in Frankenburg umgehört: da spricht u.a. die Frisörin davon, dass Arigona nun sehr abgehoben sei, dass sagen nämlich viele ihrer Kunden.

Das ist es. Das ist der Neid, der wahrscheinlich auch zu einem großen Maße Grund für die Einstellung viele Österreicher verantwortlich ist. Natürlich stand Arigona Zogaj in den vergangenen drei Jahren stark im medialen Interesse. Der Fall ihrer Familie war nicht mehr einer unter vielen, es war der Fall Zogaj. Und Arigona wurde das Gesicht einer unmenschlichen Asylpolitik. Mir wird schlecht, wie dumm die interviewten Leute in Frankenburg argumentieren. Der Bürgermeister sei z.B. sehr froh, wenn all das endlich vorbei sei. 2007 sprach sich noch der gesamte Gemeinderat (inklusive der Stimmen der FPÖ) dafür aus, dass das Innenministerium humanitäres Bleiberecht geben solle.

Erst in der taz finde ich dann sehr interessante Daten: dass die Kronen Zeitung Mitschuld an der schlechten Meinung in Frankenburg sei,  dass ein Ladendiebstahl z.B. nur erdacht wurde. Und wäre Arigona Zogaj dieses verwöhnte, abgehobene Gör, würden wohl auch nicht ihre Mitschüler gegen ihre Abschiebung protestieren, wie die OÖN berichten.

Klaus-Werner Lobo schreibt zum Thema Zogaj von der Partei der Mitläufer, der SPÖ Wien; Robert Misik spricht in seinem aktuellen Videocast darüber, dass es einfach nicht sein kann, dass man die Familie Zogaj abschiebt. News interviewte passend zum Thema auch Josef Hader, der sehr richtige und wichtige Worte sprach.

Jetzt kommt wieder die Solidarität hoch. Sie hat immer bestanden, natürlich. Aber jetzt wird es wieder ernst. Hubsi Kramar lädt am 28. 6. ins 3raum-Anatomietheater, am 1. Juli heißt es „Genug ist genug!“ am Heldenplatz und am 3. Juli lädt die Kulturinitiative Kulimu zu einem „Fest für Arigona, Albin und Albona“ in Frankenburg.

Arigona – Opfer des „verlogenen, verschissenen Österreichs“

Warum ich seit 2007 unzählige Male Blogeinträge zur Causa Arigona geschrieben habe? Warum ich seit 2007 immer und immer wieder den Verbleib der Familie in Österreich in unzähligen Diskussionen verteidige? Weil ich es einfach nicht verstehe. Weil ich es nicht verstehen will. Ich will nicht akzeptieren, dass die Politik eine perfekt integrierte Familie abschiebt. Weil ich nicht glauben möchte, dass die Medien hier in Österreich eine so große Macht haben. Aber ich werde wohl enttäuscht werden.

Es macht mich traurig. Traurig, dass eben doch „Recht muss Recht bleiben“ wahr zu sein scheint. Dass eine einzige Person über die positive Zukunft einer Familie in Österreich entscheiden könnte, und es einfach nicht tut, weil dieser Schritt wohl den mediale Todesstoß bedeuten würde. Es macht mich traurig, dass es nun entschieden zu sein scheint. Aber ich möchte einfach sagen können: Nein. Ich war dagegen. Ich vertrete nicht diese unmenschliche Asylpolitik. Das ist nicht Österreich. Nicht das Österreich, in welchem ich leben möchte. Das ist genau jenes verlogene, verschissene Österreich, von welchem Alfons Haider mal sprach.

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