Johannes Schwarz ist Finanzsprecher der SPÖ im steirischen Landtag. Das Magazin „Frontal“ sieht den 33jährigen als einen der Denker der SPÖ, für die er schon in verschiedenen Funktionen (u.a. Vorsitzender der Jungen Generation Steiermark) tätig war. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.
Johannes Schwarz, SPÖ

„Alles kommt früher oder später auch nach Österreich“

Im Oktober 2009 hat die SPÖ Steiermark die Website anzetteln.at gestartet*. Du bist Koordinator der Initiative. Was steckt dahinter?

Die Sozialdemokratie in der Steiermark hat sich, auf Idee von Franz Voves, vorgenommen in einem offenen Prozess die Wünsche und Anliegen der Steirerinnen und Steirer zu erfassen und zu diskutieren, und deshalben haben wir anzetteln.at gestartet. Die Plattform soll allen die Möglichkeit geben, offensiv über die Zukunft unseres Landes mitzudiskutieren.

Wurden die Erwartungen erfüllt bzw. wie bist du damit zufrieden wie es läuft?

Anzetteln ist sicher etwas Neues, an dass sich sowohl die Partei als auch die Öffentlichkeit erst gewöhnen muss. Bis jetzt werden Kommunikationsseiten von politischen Parteien bzw. von Parteien initiierte nicht als offen wahrgenommen und es gibt offenbar die eine oder andere Hemmung, offen und offensiv mitzudiskutieren. Meiner Meinung nach braucht es sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit seine Zeit, bis solche Kommunikationsformen auch in unserer politischen Kommunikation stärker aufkommen werden. Das gilt z.B. auch für Twitter, das noch nicht von einer breiten Öffentlichkeit in Anspruch genommen wird. Aber ich denke dass diese Kommunikationsform, wie man auch in den USA gesehen hat, auf jeden Fall die Zukunft ist. Wie wir wissen, kommt alles früher oder später auch nach Österreich. Insofern ist es gut, wenn sich die Sozialdemokratie früh und offensiv damit beschäftigt, wie es z.B. ja auch Österreich 2020 gut macht. Ich denke, wir sind hier vorne dabei.

Das „Modell Zukunft Steiermark“ der steirischen ÖVP gibt es schon länger. War anzetteln.at eine Reaktion darauf?

Ich kenn das Modell nicht.

Nicht?

Ist das neu oder alt? Ich kenn das glaub ich aus den 70er/80er Jahren. Ich kenn nur den DiensTalk, wo die ÖVP eine Aneinanderreihung von nichts miteinander zu tun habenden Diskussionen führt, die aus meiner Sicht keinerlei Einfluss auf Inhalte und Programmatik der steirischen ÖVP haben. Als „Modell Zukunft Steiermark“ kenn ich das nicht, ich weiß nur, dass sich am Karmelieterplatz (Anm: Sitz der StVP) ab und zu ein paar Leute, vorzugsweise aus dem Seitenblickebereich, treffen und irgendetwas diskutieren.

Passt diese Beschreibung nicht irgendwie auch auf die neue Initiative von Franz Voves, „Podium Zukunft“? Dies wird ja ganz offen als eine Reihe von Podiumsdiskussionen präsentiert.

„Podium Zukunft“ hat eine ganz andere Aufgabe als anzetteln.at. Ich denke auch nicht, dass die Qualität der Diskussionen von „Podium Zukunft“ mit dem was die ÖVP macht vergleichbar sind, weil dort offensiv politische Zukunftsfragen diskutiert werden und sich nicht die Jeanniene Schiller mit dem Hannes Kartnig trifft, um die Fragen zu diskutieren, die sich auf dem Gesellschaftsparkett unseres Landes abspielen. Aber ich bin kein Vertreter von „Podium Zukunft“, das ist nur meine Außenwahrnehmung.

„Die SPÖ würde Graf nicht mehr wählen“

Wechseln wir das Thema. @porrporr hat uns eine Frage an dich geschickt. „“Wie kann man/frau für eine Partei kandidieren die ein rassistisches Bettelverbot beschließt + Graf wählt?“

Also zum einen kandidiere ich für die steirische SPÖ, die Graf nie gewählt hat. Und es war auf jeden Fall ein Fehler Graf zu wählen, wie sich auch in der Nachschau zeigt. Ich glaube dass die SPÖ auf Bundesebene diesen Fehler nicht wiederholen würde.
Zum zweiten – soweit ich weiß, hat die steirische SPÖ kein Bettelverbot beschlossen und meines Erachtens wird es zu einem derartigen Beschluss auch nicht kommen.
Hannes Schwarz, SPÖ

@florida_mike hat darauf hingewiesen, die Turbulenzen rund um die Therme Fohnsdorf anzusprechen. Ich will aber gar nicht nach deiner allgemeinen Bewertung der Situation fragen, die dürfte ja klar sein. Aber die Grünen haben dazu ja im Sonderlandtag eine dringliche Anfrage eingebracht. In deren Rahmen hat der Abgeordnete Schönleitner dich direkt angesprochen, bzw. deine Kritik am Landesrechnungshof die du im Kontrollausschuss des Landtages geäußert hast. Schönleitner meinte außerdem, die SPÖ habe allgemein Angst vor Kontrolle und frage, ob es nicht besser wäre, nicht immer so genau hinzuschauen.

Über die Kontrollausschusssitzung auf die sich der Kollege Schönleitner bezieht, kann ich nicht viel sagen, da diese nicht öffentlich sind. Aber die SPÖ hat sich nie gegen Kontrollen gestellt, und wir haben auch keinen Einfluss darauf, was der Rechnungshof dem Landtag und der Öffentlichkeit als Ergebnisse präsentiert. Das ist auch gut so.

Ich glaube nur, dass die ÖVP und die Grünen schon lange versuchen, der Sozialdemokratie angebliche Skandale anzuhängen. Und da ihnen dass bisher nicht gelungen ist, und auch in Zukunft nicht gelingen wird, versuchen sie zu skandalisieren. Wenn man Kontrollberichte kritisch hinterfragt, was glaube ich zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört, sprechen sie davon dass man die Kontrolle nicht akzeptiert. Ich bin der Meinung, man muss auch Kontrollberichte des Rechnungshofs kritisch hinterfragen, den meines Erachtens behauptet weltweit nur eine Person unfehlbar zu sein, insofern denke ich dass auch der Rechnungshof nicht immer alle Fragen richtig beantwortet. Deshalb gibt es ja einen Kontrollausschuss und PolitikerInnen die die Berichte diskutieren.
Wir sind nicht gegen Kontrollen oder Berichte, sondern wir sind dagegen, von der ÖVP ständig versucht wird, gute Projekte, erfolgreiche Projekte schlecht zu machen, durchaus auch mit Unterstützung aus dem grünen Lager.

„Franz Voves steht für die Inhalte der SPÖ“

Die SPÖ plakatiert momentan verstärkt Landeshauptmann Voves. Glaubst du, dass es wenn man eine Person so in den Mittelpunkt stellt, möglich ist, sozialdemokratische Inhalte zu vermitteln, oder ist es ganz bewusst ein reiner Personenwahlkampf?

Der Punkt ist, dass Franz Voves für die Inhalte und Positionen der Sozialdemokratie in der Steiermark steht. Schon seit Jahren, und insbesondere derzeit, wo er gemeinsam mit der SPÖ das Land führt. Insofern sind die Person Voves und die Programmtik der SPÖ nicht auseinander zu dividieren. Und es ist gut so, dass er, weil er die Nummer 1 ist und die Verantwortung trägt mit den Inhalten verknüpft wird. Denn im Endeffekt wird es darauf ankommen, ob die Menschen Franz Voves oder Hermann Schützenhöfer (Anm: ÖVP-Spitzenkandidat) zutrauen das Land besser zu führen. Und da bin ich der Meinung, dass sich die Mehrheit für Franz Voves aussprechen wird, und insofern halte ich es für gut und legitim, den Menschen mit Voves auf den Plakaten die Inhalte der Sozialdemokratie näher zu bringen.

Was erwartest du dir vom Landtagswahlkampf?

Man sieht, eigentlich seit der letzten Wahl, dass die ÖVP eine Schmutzkübelkampagne über das Land bringt, und ich geh davon aus, dass diese noch intensiviert wird. Der Landesgeschäftsführer der ÖVP hat ja bereits im „Standard“ angekündigt, dass wir uns noch anschauen werden. Insofern glaube ich, dass die ÖVP mit allen Mitteln versuchen wird, den Landeshauptmann schlecht zu machen, was aber glaub ich bei den Menschen nicht ankommen wird. Aber sie werden es versuchen, und sie werden scheitern.

„Wir führen keinen Wahlkampf. Wir informieren.“

Und die SPÖ führt in deinen Augen einen fairen Wahlkampf?

Die SPÖ führt noch keinen Wahlkampf. Wir arbeiten an der Umsetzung von wichtigen Projekten für das Land. Den Wahlkampf werden wir nach dem Sommer beginnen.

Aber Franz Voves wird in der ganzen Steiermark plakatiert?

Plakatieren ist ja kein Wahlkampf. Es ist auch Aufgabe einer Partei zu informieren, und natürlich ist es im Vorfeld einer Landtagswahl besonders wichtig, dass die Leute über die Erfolge der Sozialdemokratie in den letzten Jahren noch verstärkt informiert werden. Aber ich würde das nicht unter „Wahlkampf“ subsumieren. Wahlkampf führt die ÖVP, weil sie in Sonderlandtagen mit dem Schmutzkübel Franz Voves anzupatzen versucht.

„Die Grazer SPÖ braucht alles, nur nicht diese Diskussion“

In der Grazer SPÖ geht es im Moment ja rund. Wolfgang Riedler oder Elke Edlinger?

Ich glaube dass die Grazer SPÖ alles braucht, aber sicher nicht diese Diskussion im Vorfeld einer Landtagswahl. Und ich hoffe noch immer, dass es nicht zu einer Kampfabstimmung kommt, sondern dass die Aufrufe der Landespartei, und auch von vielen aus der Grazer Partei, gemeinsam in die Zukunft zu gehen, fruchten. Die Grazer SPÖ braucht Elke Edlinger und sie braucht Wolfgang Riedler, und sicher nicht „entweder oder“.

„Ich bin mir nicht sicher, ob Blogs das Medium der Zukunft sind“

Johannes Schwarz (SPÖ) mit seinem Blackberry
Du nutzt ja Twitter (@johannesschwarz). Wieso eigentlich, bzw. glaubst du, dass du Twitter zur politischen Kommunikation nutzen kannst?

Mir macht es Spaß. Aber für mich ist Twitter zuvorderst auch ein Informationsmedium. Wenn man auf Twitter ist, hat man alle relevanten Informationen rasch in kompakter Form parat. Das ist auch der Unterschied zu Facebook, wo der private Austausch im Vordergrund steht, während auf Twitter eher inhaltliche, auch politische, Fragen gepostet werden. Das wird in Zukunft ein wichtiges Medium für politische Kommunikation sein, derzeit allerdings nur für einen sehr interessierten Kreis. Derzeit hat ja kaum wer tausende Follower. Derzeit ist es ein politjournalistisch geprägtes Medium, aus meiner Sicht.

Liest du Blogs?

Wenn etwas bei Twitter gepostet wird, und interessant klingt, klick ich darauf, aber ehrlich gesagt, hab ich auch nicht unbegrenzt Zeit, und wenn ich jeden Tag mehrere Tageszeitungen lese und Twitter verfolge, bleibt wenig für Blogs übrig. Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob Blogs das Medium der Zukunft sind.

Also wirst du kein Wahlkampfblog führen, wie das bei einigen PolitikerInnen modern ist?

Das ist modern? Nein, ich versuche bei Twitter interessante Sachen zu posten und auch das eine oder andere politische, und das werd ich auch in Zukunft so halten. Ich werde glaub ich kein eigenes Blog führen, aber du kannst mich ja noch vom Gegenteil überzeugen.

Fotos: Klemens Wieringer

*Disclaimer: Ich habe bis April für anzetteln.at gearbeitet. Daher kenne ich Schwarz, weshalb das Gespräch in „Du-Form“ geführt wurde.

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.