Auf „Schuldenabbau“ mit einigen schlagkräftigen Forderungen haben die Jungen Liberalen am Freitag, 3. Juni 2010 in Wien auf der Mariahilferstrasse mit einer Flugzettel-Verteilung aufmerksam gemacht. Damit sind auch die Jungen Liberalen schon mitten im Wiener Wahlkampf.

Die Jungen Liberalen (JULIS) sind eine von mehreren liberalen Parteien, die bei der Wien Wahl im Oktober 2010 antreten – Spitzenkandidat ist Nikolaus Scherak (23).

„Liberal“ wird somit das neue Zugpferd bei der Wiener Wahl 2010: Neben den Jungen Liberalen setzen darauf auch das FBZ und das Liberale Forum

Bei der Flugzettel-Aktion machen die Jungen  Liberalen auf die aktuelle Verschuldung in Österreich aufmerksam und fokusieren auf den Bereich „Schuldenabbau“. Dieser ist der der erste von fünf Punkten in ihrem Wahlprogramm für Wien. Sie fordern Einsparungen primär im Verwaltungsapparat, bei Gemeindebediensteten und im Gemeinderat.

Österreichische Staatsverschuldung 187.556.129.671 EUR
jährliche Zinsen 7.628.279.315 EUR
Schulden/Kopf 25.077 EUR
Neuverschuldung 2010 800.000.000 EUR

Quelle: Flugblatt der Jungen Liberalen Wien, 06/2010

Die Jungen Liberalen fordern in ihrem Wahlprogramm zum Thema Schuldenabbau:

  • Anwendung des Regelpensionsalters (65 Jahre) für Wiener Beamte. Das derzeitige Durchschnittspensionsalter liegt bei 56,8 Jahren.
  • Effizienterer Verwaltungsapparat: Wien hat mehr Beamte als der Verwaltungsapparat der EU – das ist unnötig.
  • Alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft leiden unter der Wirtschaftskrise, da sind Lohnerhöhungen bei Gemeindebediensteten nicht begründbar. Die Jungen Liberalen fordern daher eine Nulllohnrunde für Gemeindebedienstete.
  • Werbebudget kürzen: Die Stadt Wien gibt zwischen 50 und 60 Millionen Euro für Werbung aus, das ist Verschwendung von Steuergeldern.
  • Die staatliche Bestattung Wien kontrolliert 97 % des Marktes und hat somit eine quasi Monopolstellung inne. Die Jungen Liberalen fordern eine Privatisierung unnötiger städtischer Betriebe, aus dem Geld lukriert und die Wirtschaft gestärkt werden kann.
  • Die Politik sollte in diesen schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel voran gehen und bei sich selber sparen, statt immer mehr Geld auszugeben. Die Julis fordern eine Verkleinerung des Wiener Gemeinderats auf 60 Personen.

Die Jungen Liberalen fordern dazu in ihrem Wahlprogramm zum Thema Schuldenabbau „Transparenz“:

Weiters fordern wir mehr Transparenz in der Stadtverwaltung, insbesondere in der Finanzgebarung und den Unternehmensbeteiligungen der Stadt Wien.

Ich lese dazu öfter die Einforderung von „mehr Transparenz“ und „Verbesserung der Transparenz“. Ich vermisse dazu Ideen und Vorschläge, wie diese Transparenz definiert wird. Als „Vorbildwirkung, „die Wien als Bundeshauptstadt zukommen würde“ wünsche ich mir Konzepte und Forderungen nach kompletter Transparenz und Offenlegung der Daten am Beispiel von Großbritannien (Open Government).

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.