Erstmalig sind im burgenländischen Landtag fünf Parteien vertreten. Das ist überraschend, da man davon ausgegangen ist, dass es entweder die Grünen oder die Liste Burgenland schaffen wird. Die Liste Burgenland zieht genau mit der zu benötigenden Stimmenanzahl in den Landtag ein. Das ist einmalig in der Wahlgeschichte Österreichs.

Warum die SPÖ einen sehr guten Wahlerfolg erzielt hat, wovon die Grünen nicht zurückschrecken brauchen und warum eine Neuauszählung durchaus Chancen hat sagt uns Meinungsforscher und Strategieberater Peter Hajek.

Dieter Zirnig (neuwal): Die FPÖ pocht auf eine Neuauszählung der Stimmzettel. Es geht um genau eine Stimme…

Peter Hajek: ..da es hier um genau eine Stimme geht, ist das natürlich möglich. Es wird davon abhängen, wie einzelne Stimmauszählungen von der Wahlkommission bewertet werden. In der Wahlkommission sitzen VertreterInnen des Landes. Zusätzlich gibt es Beisitzer, die je nach Größe der Parteien gestellt werden können – also nicht verpflichtend. Für die Grünen und die Freiheitlichen ist es schwerer, diese BeisitzerInnen zu finden.

Vielleicht gibt es irgendwo eine oder zwei andere Stimmen, die anders bewertet werden hätten sollen – dabei gibt es natürlich Chancen.

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Ich frage jetzt mal andersrum: Was hat die SPÖ bei dieser Wahl richtig gemacht? 48 Prozent sind ja durchaus viel.

Hans Niessl hat seine Position als Landeshauptmann für alle sehr gut dargestellt. Die SPÖ hat das gemacht, was jede Landeshauptmannpartei in einem Bundesland macht und hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenen personellen als auch finanziellen Ressourcen ausgenützt. Damit hat sie ihre Politik – die im Burgenland nicht einmal so eine schlechte war – gepriesen.

Wie jeder Landeshauptmann oder jede Landeshauptfrau hatte Hans Niessl das – um es „soft“ zu sagen – Ohr an der Bevölkerung. Er konnte den Strömungen in der Bevölkerung folgen – siehe Eberau. Das war die eigentliche halbe Miete.

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Im Gegenzug haben es die Liste Burgenland und die Grünen gerade noch geschafft…

Das Burgenland war für Die Grünen immer schon ein schwerer Boden – das beste Ergebnis war 5,5 Prozent. (Anm.: Landtagswahlen am 3. Dez. 2000). Im Burgenland fehlen große Städte, die der Nährboden für ihre Politik sind. Weiters fehlt es den Grünen im Burgenland an Struktur, Personen und Finanzen.

Eine Bürgerliste wie die Liste Burgenland ist viel stärker in den Städten verankert und mit Kölly und Rauter sind zwei bekannte Personen am Start. Das macht den Unterschied zu den Grünen aus.

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Einige Parteien wurde vorgeworfen, sie agieren populistisch. Die Grünen machen darum einen Bogen.

Populistisch sein heißt ja nicht, nicht böse sein. Populistisch sein heißt, meine WählerInnen mit ihren Themen abzuholen und diese Botschaften durchaus kurz, prägnant und knackig zu formulieren.

Die Grünen schrecken immer davor zurück, etwas verkürzt darzustellen – es folgt oft ein Thema und eine lange Erklärung, warum etwas so zu sein hat. Das Ziel ist, Themen klar und verständlich zu formulieren, was auch mit Positiv-Themen möglich ist.

Es gibt ein witziges Interview mit Marcel Reich-Ranicki zu seinem 90. Geburtstag in der Zeit: Er hat es geschafft, Literaturkritik verständlich zu formulieren.

Und das muß der Anspruch sein. Manchmal mag dies vielleicht populistisch sein, ist aber per se nicht schlecht. Das ist der Punkt, an dem die Grünen meiner Meinung nach derzeit scheitern.

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Im BäckBlog kommentieren sie, dass beispielsweise die ÖVP besser mit grünen Konzepten in Verbindung gebracht wird.

Die ÖVP ist hier im Vorteil: Sie ist in der Regierung, ist eine größere Partei, hat zum Teil besseren Zugang zu den Medien und stellt den Finanzminister, der jetzt mit diesen Themen Punkten kann.

Die Grünen haben diese Thema schon die längste Zeit gehabt und haben ein äußert ausgeklügeltes Steuersystem vorgestellt. Allerdings ist es bei den Grünen manchmal a) zu kompliziert und b) wirkt es, „die wollen uns etwas wegnehmen“. Diese Themen ins positive Licht zu rücken soll Ziel der Grünen werden.

Aus einem anderen Blickwinkel gesehen, sind die Grünen mittlerweile auf einem sehr hohen Level angelangt: In Wien 14 %, in Oberösterreich 9 % und stellen dort einen Landesrat. Sie sind in Graz in der Landesregierung und auf Bundesebene haben sie 11 % erreicht. Für eine europäische Grünpartei ist dies außerordentlich gut – nun stoßen sie an ihr Limit. Jetzt geht es darum, neue Wählerschichten zu erreichen. Das geht mit der Erweiterung ihrer Themenpalette und einer verständlichen Kommunikation.

Manchmal ist Politik unglaublich simpel.

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Wie geht es nun im Burgenland weiter – große Koalition?

Wahrscheinlich wird es zu einer großen Koalition kommen. Schon allein aus dem Grund, da beide Parteien auch in der Landesregierung, der  Proporzregierung zusammenarbeiten werden müssen.

Für Niessl ist es sicherlich geschickter, wenn er  die ÖVP mit ins Boot holt, als wenn er versucht, eine Drei-Mann-Opposition in der Regierung gegen vier SPÖ-Landesräte und den Landeshauptmann zu haben.

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