Beim Finale der Wien Live Podiumsdiskussionsreihe herrscht im obersten Stockwerk des Wiener Ringturms großer Andrang. Das verwundert nicht weiter, schließlich stellt sich Bürgermeister Michael Häupl durchaus heiklen Fragen, etwa zur Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Die Fragen stellen – durchaus pointiert – ORF-Korrespondent Raimund Loew und ARD-Korrespondentin und Präsidentin des Verbands der Auslandspresse Susanne Glass. In solchen Situationen ist es trotz aller Kritik an der Wiener SPÖ gut, dass nicht ein HC Strache oder – man muss es leider sagen – eine ebenfalls nicht durch realpolitisches Fachwissen glänzende – Maria Vassilakou sitzt.

Häupl, Glass und Loew beim Wien Live Cocktail im Ringturm
Häupl, Glass und Loew beim Wien Live Cocktail im Ringturm

Es ist vielleicht nicht wahnsinnig überraschend, aber doch immer wieder witzig anzusehen: Passen Setting und Thema, wechselt Häupl völlig mühelos vom gemütlichen, g’feansten Fiaker-Darsteller zum redegewandten und europapolitisch bestens informierten und vernetzten Ökonomen. Als solcher sieht der Wiener Bürgermeister Europa in einer Serie von Krisen. Nach der ökonomischen Krise, die mit konventionellen Mitteln bekämpft werden konnte, sieht er die Spekulationskrise auf Währungen viel kritischer – und lässt hier auch Griechenland nicht aus der Verantwortung, natürlich unter Hinweis auf deren konservative Regierung.

„Es ist unumgänglich, dass man die Währung rettet, so wie es unumgänglich war, die Banken zu retten.“

Für Häupl ist der große Unterschied, dass diesmal deutlich und beherzt von Nationalbanken eingegriffen wird, denn „desolate soziale Verhältnisse sind der Nährboden für Extremismus“. Vollständig sind die an sich guten und richtigen getroffenen Aktionen für ihn jedoch nicht.

„Die Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht [und] einer Finanztransaktionssteuer ist unerlässlich“

Ein klares Plädoyer für mehr Europa, dessen gemeinsame Währung Häupl auch für weniger gefährdet hält als von den Medien dargestellt. Für diesen Weg will er auch die christdemokratischen Politiker mit an Bord holen.

„Ich bin überzeugt davon, so wie Frau Merkel zur Euro-Rettung angetreten ist, wird sie auch den Finanzkontrollinstrumenten zustimmen.“

Hier wirft Löw ein, dass der Euro sehr wohl in den Gazetten in Frage gestellt wird und auch Experten unterschiedilche Szenarien – vom Austritt einzelner Länder über die Teilung der Eurozone bis zu kostspieligen Stützaktionen. Häupl sieht zwar die Probleme, aber kein realistisches Szenario für den Untergang des Euro. Seines Erachtens muss die Union bessere Budget-Kontroll-Mechanismen etablieren. Für etwas Erheiterung sorgt die Aussage, dass auch das Wiener Stadtbudget gerne geprüft werden kann – das ja nicht gerade für große Transparenz bekannt ist.

Susanne Glass stellt die Frage in den Raum, wie Wien mit der schwindenden Bedeutung als Vermittler zwischen osteuropäischen Ländern, die mittlerweile direkt mit Brüssel sprechen, umgeht. Für Häupl ist die Hauptaufgabe Wiens und anderer europapolitisch bedeutender Städte eher im Vorfeld gegeben – bei der Heranführung an die Idee der Union. Unter diesem Blickwinkel macht auch das wirtschaftliche Engagement in diesen Länder für ihn sehr viel Sinn.

„Mann muss dafür sorgen, dass für Investoren Sicherheit und Verlässlichkeit entsteht. Das ist der einzige entscheidende Punkt.“

Die vielbeschworene „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll aber nicht dazu führen, dass die Menschen nicht mehr nach Wien kommen sollen. Die vergessenen Winkel – etwa Bulgarien – sollen dabei nicht ignoriert, sondern mit speziellen Programmen angesprochen und aufgebaut werden.

„Wien wär net Wien, wenn es nicht international wäre. Da muss man sich nur die Speisekarten in den Lokalen anschauen. Warum soll nicht auch das ganze restliche Leben international sein?“

Bratislava ist Häupl dabei durchaus näher als St. Pölten, die Konkurrenz mit der „Partnerstadt“ sieht er als Sportler – wenn auch zugegeben früher, mit einigen Kilos weniger – als anspornenden und erfrischenden Wettkampf. Wien-Bratislava sieht er als das Herzstück von Centrope mit immerhin 8 Millionen Menschen, die Donauregion ist ihm ebenfalls ein sehr großes überregionales Anliegen, an dem intensiv gearbeitet wird, auch über die Grenzen der EU hinaus.

Als nächstes Thema bringt Löw den Reformvertrag ins Spiel, den Häupl in der Originalversion Giscard d’Estaings in seiner Klarheit wesentlich lieber gewesen wäre, aber auch so aus seiner Sicht die Regionen stärken wird. Klare Regelungen für die Regionalpolitik wären besonders klar geregelt gewesen. Dennoch gibt es seiner Meinung nach ganz wesentliche Fortschritte zum Aufbau der europäischen Demokratie von unten und zur Bekämpfung der bisherigen „Regionalblindheit“ – speziell in Anbetracht der Tatsache, dass der überwiegende Großteil der EU-Bürger in urbanen Ballungszentren wohnt.

„Der Lissabon-Vertrag beinhaltet im Wesentlichen das selbe [wie der Verfassungsvorschlag], nur höchst kompliziert. Das hat hauptsächlich zur Verwirrung der FPÖ beigetragen…“

Von den heimischen Politikern befürchtet er eher keine großen Sprünge in Richtung mehr EU, eher möchte er eine Abschwächung der EU-Regelungen bei der Übernahme in die nationale Gesetzgebung verhindern – hier setzt das SPÖ-Urgestein auf seinen durchaus beträchtlichen Einfluss. Durch die Subsidiarität sieht er überhaupt größeren Veränderungsbedarf – etwa beim Bundesrat, den man seiner Meinung nach mit neuen Aufgaben massiv aufwerten könnte. Das könnte bis zu Europa-Ausschüssen in den Landtagen führen, die der neuen Regionalisierung der EU-Politik Rechnung tragen sollen.

„Ich habe den Eindruck, dass noch nicht allzu viele diese neue Situation begriffen haben.“

Löw sieht aus diesem und anderen Gründen jetzt die Zeit der „Vereinigten Staaten für Europa“ gekommen, auch um etwa Spekulationen gegen den Euro entgegentreten zu können.

„Die Vereinigten Staaten von Europa sind für Regionalpolitiker wie mich eine faszinierende Vision. Am Ende des Tages heißt das: Ein Europa mit einer funktionierenden Parlamente und ein Mehr an Regionen.“

Das bedeutet gleichzeitig natürlich einen Rückgang von Einfluss und Macht auf der nationalen Ebene, was natürlich nicht allen Politikern gefällt – weshalb es auch immer wieder zu Renationalisierungstendenzen kommt.

Ein Riesenthema ist für den Wiener Bürgermeister auch die Re-Politisierung der Politik, da sich das Machtgleichgewicht derzeit wieder stark von der Wirtschaft wegbewegt. Dieses Zurückgewinnen der Handlungsfähigkeit ist für ihn ein sehr zentrales Thema, das auch den dahinsiechenden Beliebtheitswerten der EU wieder auf die Sprünge helfen kann. Hier sieht Häupl durchaus auch Versäumnisse der eigenen Partei – nach dem erfolgreichen Beitritt sind EU-Themen seiner Meinung nach wenig bis gar nicht an die Bevölkerung kommuniziert wurden.

„Der Europäische Dialog wurde abgebrochen, die Diskussion wurde dem Boulevard überlassen.“

Gut vorbereitet und mit einer längeren Distanz ist Häupl – einmal mehr im Gegensatz zu Löw – durchaus auch ein Fan von Volksbefragungen, wo er durchaus glaubt, die Abstimmenden auch entsprechend informieren und sinnvolle Entscheidungen herbeiführen zu können. Sinnvollerweise spricht er sich bei wichtigen Weichenstellungen wie dem Lissabon-Vertrag für eine europaweite Version aus.

Zum Abschluss ging es noch um den Wahlkampf – ein Thema, das Häupl derzeit noch gar nicht interessiert, „ich befinde mich nicht im Wahlkampf, was Herr Strache derzeit tut, weiß ich nicht – ich sehe nicht viel von ihm!“ Das wird ihm von Susanne Glass pro forma abgenommen, wodurch der Abend bei einigen schönen Weinen aus der Region noch einen gemütlichen Ausklang nehmen kann.

Eines ist jedenfalls klar geworden: Häupl will keine Sündenbockpolitik und Spaltung der Gesellschaft – er steht für Integration und „Wiener Melange“ auf allen Ebenen. Dass dabei viel im Halbdunkel bleibt und nicht immer alle Themen mit vollem Elan angegangen werden, ist klar – als Gegenvision zu Angstparolen und Endzeitbotschaften anderer Parteien ist das aber ein angenehmer, relaxter, großteils auch professioneller Zugang.

Von Zeit zu Zeit muss man sich das bei solchen Expertendiskussionen durchaus vor Augen führen!