Der Assistenzeinsatz ist verfassungswidrig: Der Meinung sind zumindest einige Verfassungsrechtler. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sehen darin aber nichts Widriges und plädieren für das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländler. Das macht natürlich den Assistenzeinsatz zu einem großen Thema des Wahlkampfes.

Was für Kärnten die Ortstafeln sind, ist für das Burgenland der Grenzeinsatz: Ein Prestigeprojekt der amtierenden Politiker. Seit 1990 patroullieren Bundesheersoldaten und Grundwehrdiener an der burgenländisch-österreichischen Außengrenze. Damals, um nach dem Ende des Eisernen Vorhangs, artikulierte man damit, illegale Einwanderer und das Schlepperunwesen zu bekämpfen.

Am 21. Dezember 2007 wurden auch die 2004 zur EU beigetretenen Länder in das Schengen-Abkommen implementiert: Der Schengenraum sieht vor, dass an Binnengrenzen die Grenzkontrollen komplett abgeschafft werden. Und ja, natürlich: Auch an Österreichs Grenzen finden keine Grenzkontrollen mehr statt. Aber trotzdem patrouillieren pro Tag 800 Soldaten an der Ostgrenze, um … ja, warum eigentlich?

Hier taucht ein furchtbarer Terminus auf: wegen dem „subjektiven Sicherheitsgefühl“. Weil man sich, wenn unzählige Soldaten in Wohngegend patrouillieren, eben sicherer fühlt. Für mich zwar etwas unverständlich, für die Politiker aber der Hauptgrund, warum der Assistenzeinsatz großartig ist. Selbst der sonst besonnene Bundespräsident Heinz Fischer redete sich beim grünen Hearing genau darauf, auf den „beruhigenden Faktor“ hinaus. (News)

Nackte Zahlen

Sieht man sich die nackten Zahlen an, fragt man sich erstmal, ob es das wirklich sein muss. Und ob das „subjektive Sicherheitsgefühl“ wirklich so teuer sein muss.  (salzburg.com)

  • 800 Soldaten pro Tag
  • 292.000 Manntage im Jahr 2009
  • 77 strafbare Handlungen festgestellt
  • 32 Fälle davon waren Sachbeschädigungsdelikte
  • 11 herbeigeführte Festnahmen
  • 12,5 Millionen Euro Kosten (laut RH: 22 Millionen Euro)
  • 9 illegale Einwanderer
  • 0 Schlepper

Und auch die Kriminalstatistik des 1. Quartals 2010 zeigt: es wurden nicht mehr Fälle angezeigt, sondern gering weniger. (OTS.at) Brauchen wir also das Ganze?

Die Politik im Burgenland

Im Folgenden möchte ich die Ansichten der burgenländischen Landesparteien vergleichen:

Manfred Kölly, Spitzenkandidat der Liste Burgenland, sieht den Assistenzeinsatz als entbehrlich an. Für ihn gebe es im östlichsten Burgenland genug Polizisten, der Assistenzeinsatz gehöre daher abgeschafft. (oe1.orf.at)

Und auch die Grünen sehen wenig Sinn im Assistenzeinsatz: Spitzenkandidat Michel Reimon nennt Vorschläge, wofür die 22 Millionen Euro ersatzweise investiert werden könnten. „Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist jedoch nichts weiter als die Finanzierung des Niessl-Rückzugsgefechts durch die Allgemeinheit“. (Grüne Burgenland)

Die FPÖ überrascht mit der Ansage, dass auch für sie der Assistenzeinsatz unnötig sei. Sie schlägt aber alternativ eine „Grenzschutztruppe“ vor. Für Roland Kozonits, FPÖ-Spitzenkandidat von Oberpullendorf, denkt, dass eine solche Truppe der Exekutive allen Bundesländern helfen würde. Die gänzliche Grenzöffnung sehen sie aber immer noch als großen Fehler an. (FPÖ Burgenland)

Spitzenkandidat und LH-Stellvertreter Franz Steindl von der ÖVP hat eine interessante Herangehensweise: er meint, dass das Burgenland nicht nur die höchste Polizeidichte hat, sondern auch noch das sicherste Bundesland ist. Und genau deshalb spricht er sich (im November 2009) dafür aus, dass der Assistenzeinsatz verlängert wird. (ÖVP Burgenland)

„Sicherheit ist ein großes Thema im Burgenland, für Bekämpfung des Schlepperwesens“, meint die SPÖ-Webseite, auf der SPÖ – LH-Hans Niessl. Interessant, bei 0% (in absoluten Zahlen: Null) aufgegriffenen Schleppern im Jahr 2009. Und auch er spricht sich, wenig überraschend, für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus, zumindest solange, bis Innenministerin Maria Fekter dem Burgenland die fehlenden 300 Polizeiposten gebe. (SPÖ)

Der Assistenzeinsatz war auch diese Woche das Thema bei ATV Am Punkt: Wahlkampf mit dem Bundesheer – was bringt der Assistenzeinsatz? In Kürze wird auch das Video zum Nachsehen online sein.

Foto: Die Presse

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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