Der Landtagswahlkampf hat in der Steiermark längst begonnen. Dafür gibt es mehr als genug Anzeichen. Die SPÖ hat zum 1. Mai eine Plakat- und Inseratkampagne mit Franz Voves und dem Slogan „Starke Steiermark in sozialer Harmonie“ geführt, die nahtlos in die nächste Kampagne überging, die unter dem Motto „Gut so. Weiter so.“ die Erfolge des sozialdemokratischen Landeshauptmanns bewerben soll. Die KPÖ bewirbt ihre Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler mit Plakaten, die den Slogan „Löhne rauf! Profite Runter!“ tragen. Die FPÖ führt eine Kampagne gegen die geplante Umweltzone in Graz und nutzt diese, um ihren Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann bekannter zu machen. Die ÖVP ist nach ihrer großen Kampagne zum Jahreswechsel im Moment noch zurückhaltend, und konzentriert sich auf verbale Angriffe gegen die Regierungspartnerin. Was dabei nicht fehlen darf, ist das Wort „Stiftung“ in jedem 2. Satz. Die Grünen mussten zwar eben mal ihren Spitzenkandidaten austauschen, Werner Kogler versucht aber mit absurd hohen Zielen (Stimmenanteil verdoppeln, in einem Land in dem die Grünen nie stark waren) Aufmerksamkeit zu erziehlen. Einzig das BZÖ, sowohl personell als auch finanziell von allen Parteien wohl am schwächsten aufgestellt, bewirbt seinen „Neuen Weg 2010“ noch nirgends.

Bis auf die politischen Parteien scheint aber nicht wirklich jemand am (Vor)Wahlkampf teilzunehmen. Die „Kleine Zeitung“, immerhin die größte Tageszeitung der Steiermark, hat in den letzten 7 Tagen genau zweimal über die Landespolitik berichtet. Einmal indem sie versucht, einen Skandal um die Mitarbeiteranzahl in den Regierungsbüros zu inszenieren, und einmal tatsächlich über ein nicht von ihr geschaffenes Thema.

Die Landtagswahlen sind kaum präsent. Nicht in den Medien, nicht auf der Straße, nicht in Diskussionsforen, nicht bei Veranstaltungen, etc. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass eine der Parteien sich einbremst und bis September nochmal etwas vom Gas runtergeht. Im Gegenteil, die Parteien sind längst dabei, ihre (bezahlten) Wahlkampfteams zu rekrutieren und einzuschulen. Auch die FunktionärInnen und Freiwilligen werden schon argumentativ „aufgerüstet“.

In vier Monaten wird der steirische Landtag gewählt. Obwohl die Parteien schon massiv investiert haben, steht der Wahlkampf erst am Anfang. Richtig los geht es, wenn SPÖ und ÖVP erstmals zugleich eine Kampagne führen (SPÖ beendete 2009 mit einer Kampagne, ÖVP startete 2010 mit einer, und jetzt ist wieder die SPÖ dran. Nur werden sie das Abwechseln nicht beibehalten (können)), die FPÖ ihre Kernkompetenz „Ausländer raus“ auspackt und Gerald Grosz (BZÖ) und die Grünen in den Wahlkampf einsteigen. Dann wird es möglicherweise, wie ich an anderer Stelle schon mal geschrieben habe, tatsächlich ein Wettlauf zwischen Wien und Graz um den aggressivsten und schmutzigsten Wahlkampf werden.

The following two tabs change content below.
Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.