Ich treffe Hr. Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland in Eisenstadt. Im Cafe Naglreiter – im Hinterzimmer. Dort findet gerade eine Pressekonferenz statt. Ich freue mich, dass ich Hr. Rauter im Anschluß daran unter vier Augen sprechen und einiges über die Liste Burgenland in Erfahrung bringen kann.

Die Liste Burgenland tritt neben der SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen an und vereinigt in ihrem Bündnis zahlreiche burgenländischen Bürgerlisten. Es ist die zweite Partei, die wir hier bei neuwal vorstellen und die bei den Wahlen im Burgenland antritt (siehe: neuwal im Gespräch mit Michel Reimon von den Grünen)

Wie die Liste Burgenland funktioniert, welche Ziele sie hat und wo sie ihre Herausforderungen für’s Burgenland hat, gibt’s im neuwal Gespräch zu lesen. Vielen Dank für das sehr freundliche Gespräch und ihre Zeit für neuwal.

» Liste Burgenland

Dieter Zirnig (neuwal): Die Liste Burgenland (LBL) tritt heuer bei den Landtagswahlen an. Wie kann ich mir diese Liste vorstellen?

Dr. Wolfgang Rauter (LBL): Die Liste Burgenland ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Listen auf Gemeindeebene; einige davon haben sich schon vor mehr als zwei Jahren zur ‚Freien Bürgerliste‘ zusammengeschlossen. Die Liste Burgenland hat burgenlandweit 30 Mandatare, einen Bürgermeister und Vizebürgermeister, 9 Gemeindevorstände und ist in etwa weiteren 25 Gemeinden organisiert. Weiters gibt es in den Bezirken etwa 20 Namenslisten.

Die stärkste Namensliste ist in Bad Sauerbrunn, die dort auch den Bürgermeister stellt (Anm.: Gerhard Hutter, LIBS). In Frauenkirchen sind wir mit dem sehr bekannten Unternehmen Stekovic (Paradeiser Kaiser) vertreten.

Wir sind eine recht interessante, wenn auch nicht einfache Gruppierung. Wir sind durchwegs Individualisten und bei uns muß man Lösungen erarbeiten.

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Wer trifft bei der LBL die wesentlichsten Entscheidungen und wie seid ihr strukturiert?

Manfred Kölly, Gerhard Hutter, Liane Tegelhofer und Wolfgang Rauter sind die ersten vier Personen. Wir treffen die wesentlichen Entscheidungen, versuchen, eine gemeinsame Linie zu erarbeiten und argumentieren diese mit den anderen.

Manfred Kölly und ich haben einen bestimmten ‚Stallgeruch‘, da ich bis vor zehn Jahren bei der FPÖ aktiv gewesen bin. Andere Mitglieder sind wiederum eher im Grünen Bereich angesiedelt. Das führt manchmal zu Friktionen. Bisher haben wir das aber alles ordentlich bewältigen können.

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Wieso gerade eine eigene Liste?

Die SPÖ ist im Burgenland seit fast 50 Jahren an der Macht. Sie ist mittlerweile sehr überheblich und prepotent geworden; was nicht nur wir, sondern auch die anderen politischen Mitbewerber sagen. Das ist der Hauptauslöser für viele von uns in unserer Bewegung.

Unsere Freunde in Frauenkirchen, die aus der gleichen Gemeinde wie der SPÖ-Chef Hans Niessl kommen, empfinden die Situation ganz besonders stark. Es ist sehr schwer zu akzeptieren, wie hier mit Andersdenkenden umgegangen wird. Ich finde, das ist kein guter Stil Politik zu machen. Es ist in der Politik wichtig, dass man seine Meinung vertritt, argumentiert aber auch zulässt, dass es auch andere Meinungen gibt. Im Burgenland ist die SPÖ nicht bereit, das zu akzeptieren.

Eine Kandidatin von uns, hat vor einigen Tagen ihren Arbeitsplatz verloren. Sie hat mir gestern (Anm. 3. Mai 2010) erzählt, dass sie jemand vom AMS an ihre Parteizugehörigkeit erinnert hat und dass sie sie damit eben „einen Arbeitsplatz bekomme.“ Das ist schlimm für mich.

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Was verstehen sie in diesem Zusammenhang mit „Andersdenkenden“?

Andersdenkende sind für mich in diesem Zusammenhang Personen, die nicht innerhalb der SPÖ organisiert sind. Die SPÖ hat im Burgenland eine unerhörte Dichte und Brutalität in der Durchsetzung ihrer Vorstellungen. Der Großteil der Primarärzte, Schulleiter und diejenigen im Landesdienst müssen sich unterordnen.

Wenn es bspw. für einen Direktorsposten nur Bewerber aus dem bürgerlichen oder unabhängigen Lager gibt – wie zuletzt in Oberschützen – wird eben so lange gesucht, bis ein richtig-färbiger gefunden wurde, der sich um den Posten bewirbt und diesen auch bekommt. Das ist für mich letztklassig.

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Wie grenzt ihr euch von den anderen Parteien ab und was sind eure Themen?

Wir grenzen uns im inhaltlichen Bereich von den anderen Parteien ab.

1. Arbeitskosten-Zuschuss-Model
Mit unserem eigens entwickeltem „Arbeitskosten-Zuschuss-Model“ möchten wir Arbeitsplätze von Personen, die seit mindestens einem Jahr im Burgenland wohnen und arbeiten mit bis zu 450 Euro/Monat auf Dauer fördern. Damit wollen wir eine dauerhafte Beschäftigung von Menschen gewährleisten, die Einkommensstruktur stärken und möchten, dass Pendler verstärkt zurückkommen. Weiters möchten wir jene Firmen ansprechen und ihnen einen Standort im Burgenland ermöglichen, die derzeit in Wien produzieren und viele Burgenländer beschäftigen. Nach dem Motte: Die Arbeit zu den Menschen und nicht die Menschen zur Arbeit bringen. Damit möchten wir auch die Förderung von Großkonzernen ersetzen.

2. Lehrlingsförderungsbereich
Ein Studienplatz kostet derzeit im Monat 1.000 EUR/Person. Wir möchten, dass dieser Geldbetrag auch für die Facharbeiterausbildung aufgebracht wird. Wir möchten Lehrlinge mit 1.000 Euro/Monat fördern und 500 Euro davon auf ein Wohnbaukonto ansparen, um die Möglichkeit einer späteren Wohnraumbeschaffung zu ermöglichen.

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Sie möchten künftig keine Großkonzerne im Burgenland fördern….

Wir haben gesehen, dass Großkonzerne nur wegen den Förderungen ihren Standort im Burgenland eröffnet haben. Nach Auslaufen der Förderrichtlinien wurden Arbeitsplätze abgebaut. Das war so bei NOKIA oder Siemens.

Es ist keine sinnhafte Förderung, wenn damit eher schlecht bezahlte Arbeitsplätze geschafft werden. Es ist daher sinnvoller, dass wir Zuschüsse, die sich am Einkommen orientieren direkt an Menschen richten. Natürlich gibt es dabei eine Höchstgrenze. Wir möchten den Anreiz erzeugen, Menschen zwischen 1.500 und 2.000 Euro zu beschäftigen.

Bei der Förderung des Unternehmens Lenzing in Heiligenkreiz ist es letztendlich sogar desaströs für die Gemeinde geworden: Durch geheimgebliebene Nebenabsprachen ist sehr viel Geld auf der Strecke geblieben. Die Gemeinde hat das Unternehmen unterstützen müssen, da es sonst die EU als „wettbewerbsverzerrend geschmissen hätte“. Die Gemeinde hat letztlich auf Beiträge für die Abwasserbeseitigung und Infrastruktureinrichtung verzichten müssen. Das Geld fehlt jetzt hinten und vorne.

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Das Burgenland wurde von der EU als Ziel-1-Gebiet deklariert, hat sich sehr gut entwickelt und durch die EU sehr viel Unterstützung bezogen. Wie stehen sie zur EU?

Ich bin kein genereller Gegner der EU – ich bin ein glühender Verfechter Europas. Ein Zusammenschluss Europas in verschiedenen Bereichen ist durchaus sinnvoll: Ich bin auch der Meinung, dass ein Kerneuropa eine einheitliche Währung, Verteidigungspolitik und gemeinsame Wirtschaftspolitik haben soll. Ein Europa, in dem man ärmere Länder unterstützt und ans Kerneuropa heranführt.

Der Weg, der zuletzt beschritten worden ist, ist allerdings viel zu schnell. Das verkraftet Europa, die EU und auch die neuen Länder auch nicht. Man sieht derzeit, dass die eigenen Länder wie Griechenland und Portugal den Prozess nicht bewältigen können, auch wenn hier mit viel Geld unterstützt worden ist.

Daher sage ich grundsätzlich ‚Ja‘ zu einem Zusammenschluss der europäischen Staaten, der auch EU heißen kann. Allerdings wesentlich moderater, wesentlich durchdachter und nicht so zentralistisch.

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Die freiheitliche Partei plakatiert großflächig den Slogan „Grenzen dicht“. Wie sehr sympatisieren sie mit dieser Message?

Mit diesem Slogan habe ich ein Problem. Die FPÖ ist damit nicht glaubwürdig. Sie hat Unternehmer, die sehr viele Beschäftigte aus dem Osten hat. Außerdem lässt die FPÖ Wahlplakate in der Slowakei drucken. Wie sich das mit dem Spruch „Grenzen dicht“ verträgt ist die Frage.

„Grenzen dicht“ ist der falsche Ansatzpunkt. Der Kontakt mit Nachbarstaaten ist wichtig. Wenn er zu Missbrauch führt, muß man mit aller Konsequenz durchgreifen. Das bedeutet, dass wir EU-weite Abkommen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität brauchen: Diese Abkommen sollen festlegen, dass Personen, die wegen schwerer Kriminaldelikte verurteilt worden sind, nicht ins Ausland reisen dürfen. Ähnliches haben wir in Österreich: Wenn hier jemand zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, wird der Reisepass abgenommen.

Ähnliches wäre denkbar: Man macht ein Gesetz, dass in Ungarn, Rumänien, Slowakei Personen, die wegen Einbruchs- oder gewerbsmäßigen Diebstahl höhere Freiheitsstrafen bekommen, für die Zeit bis die Strafe getilgt ist, nicht in andere EU-Länder ausreisen dürfen. Wenn sie das dennoch machen, kann es einen Strafbestand darstellen. Damit ist es möglich, dass diese grenzüberschreitende Kriminalität wesentlich effizienter bekämpft werden kann.

Dieses plakative „Grenzen dicht“ erinnert an Zeiten, die wir nicht haben wollen.

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In Richtung Transparenz und Partizipation – wie sehen hier ihre Standpunkte aus?

In der Politik sind für mich die wesentlichsten Themen: Transparenz, Fairness, Gerechtigkeit. Ich leide massiv darunter, wenn wir uns anschauen, dass der LH nicht bereit ist zu sagen, was kosten Inseraten-Kampagnen, was bekommt der österr. Fussballverband vom Land Burgenland. Das ist die Basis dafür, dass es Korruption gibt.

Ich bin ein Freund der Transparenz. Es ist nichts dabei alles offen zu legen – wer bekommt wieviel Geld. Als ich in der Regierung gesessen bin, habe ich jeden Dienstag eine Pressekonferenz gehalten, bei der ich jeden Punkt öffentlich gemacht habe. Regierungsmitglieder haben mir damals gedroht, dass sie mich strafrechtlich verfolgen lassen, wegen Verletzung des Vertrautheitsgrundsatzes. Das ist mir egal. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Zweiter Punkt ist, dass bei wichtigen Belangen die Bevölkerung das Recht hat mitzureden. Bei Fragen der Gesetzgebung, Verwaltung – Volksbefragung und volksabstimmung unterzogen werden dürfen. Berufsbedingte Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass bei Wohnungs- und Postenvergaben bevorzugt wird, wenn man politisch in eine bestimmte Richtung geht.

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Abschließende Frage, warum sollte ich die Liste Burgenland wählen? Und was möchten sie am dringlichsten in Burgenland umsetzten? Was ist ihr Wunsch in diese Richtung?

Uns wählt man deswegen, weil wir für Transparenz, Fairness und Gerechtikeit sorgen werden.

Mein Wunsch ans Burgenland ist, dass viel mehr Burgenländer im Burgenland arbeiten können. Es ist an sich unmenschlich, dass Menschen um 4 Uhr in der Früh austehen müssen und um 8 Uhr am Abend nach Hause kommen. Dafür lohnt es sich zu arbeiten, dass die Menschen in ihrer Umgebung einen Arbeitsplatz bekommen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.