Ich sitze an einem wunderschönen Regenfrühlingstag mit Robert Misik, seines Zeichens österreichischer Journalist, Bestsellerautor und bekannter Exponent der europäischen linken Szene, im Cafe Prückel. Anlass unseres Treffen ist im Grunde genommen die bevorstehende Burgenlandwahl, aber im Grunde genommen die doch recht spannenden Ereignisse in der Parteienlandschaft, auch der Nachhall der Bundespräsidentenwahl.
Robert Misik, (CC) Nick Wolfinger
Robert Misik, (CC) Nick Wolfinger
Stefan Egger (neuwal): Lieber Robert Misik, ich habe eine persönliche Einstiegsfrage an dich. Wenn man sich deine Blogs, Videos und Bücher ansieht, agierst du mit einem gewissen Furor, bist ein sehr engagierter Kommentator und Beobachter des Geschehens. Was ist deine persönliche Motivation, dich da so einzubringen, was sind deine Ziele – eventuell auch politischer Art?

Naja, das mit dem Furor würde ich jetzt zurückweisen, ich bin ja jemand der doch auch einen gewissen ironischen Blick auf die Dinge wirft! Auch wenn man wütend in Videos wirkt, muss man schon dazusagen, das ist ein bestimmtes Medienformat, das eine inhaltliche Seite hat, aber natürlich auch eine Entertainment Seite – da ist auch Schauspielerei mit dabei. Medien funktionieren nach einem bestimmten Logik, und die muss man bedienen […] Das gehört einmal vorausgeschickt. Politische Ziele… habe ich natürlich. Die bestehen darin, die Dinge, die ich für änderungswürdig halte, zu ändern, indem man vielleicht auch politische Entscheidungsträger ein bisschen quält, bis sie selber draufkommen, bis sie […] mit der Hilfe von mir und anderer Kommentatoren draufkommen, wie es besser geht. Man hat eine Agenda, welche Wertvorstellungen man selbst vertritt. Ich muss jetzt nicht Bundeskanzler werden, obwohl es nicht schaden könnte, wenn man sich den Amtsinhaber anschaut.

Stichwort politische Ziele: Du warst einmal Teil einer politischen Bewegung in den 80er-Jahren. Ist das jetzt noch ein Thema?

Ich war in meinem Leben schon oft teil politischer Bewegungen, auch im Jahr 2000 gegen die Schwarz-Blaue Regierung Schüssel/Haider, da bin ich aus der Kommentatorenrolle ein bisschen rausgehüpft in die Aktivistenrolle. Ich war in den 80er-Jahren in verschiedenen politischen Friedensbewegungen. Worauf du vielleicht anspielst, ist das, was natürlich jetzt immer wieder kommt, im wesentlichen von der FPÖ, dass ich in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war, die glauben, mich damit diskreditieren zu können. Es spielt eine Rolle, dass die das ausgraben. Für mein politisches Denken spielt es auch eine Rolle, natürlich hat man eine bestimmte Art von Sozialisation in all seinen Lebensphasen. Dass ich meine Marx von vorne bis hinten gelesen habe, sowohl vorher als nachher, spielt da sicher eine größere Rolle. […]

Österreich ist ja relativ weit nach rechts gerückt, und gleichzeitig sind am linken Rand doch einige Dinge kollabiert, z.B. das LIF vor einigen Jahren.

Ich glaube, dass das LIF nicht gerade fehlt. […] Tatsächlich war das LIF für eine liberale Partei ein bisserl links positioniert, so links, dass es um die identischen Wählerschichten wie die Grünen gerittert hat und damit keine USP entwickeln konnte. Das war ja ebene keine Westerwelle-Liberale-Partei, sondern eine Bürgerrechts-Diversity-Liberalismus, was zum Teil von SPÖ (damals noch mit Scholten und Einem) und zum Teil von den Grünen abgedeckt wird. Da hat man in einem Bereich agiert, wo bereits sehr viele gestanden sind. Das war auch einer der Gründe, warum das LIF ein Problem gehabt hat. Eine wirklich rechtsliberale Partei wie die FDP in Deutschland hätte sehr wohl einen Platz in Österreich.

In die Rolle – ich möchte das ja nicht zu weit treiben – wollte das BZÖ schlüpfen, was halt…

…aus der Geschichte und personell gescheitert ist. Oder noch nicht gescheitert ist, denn die versuchen das ja jetzt gerade mit dieser Steuererleichterungsoffensive etc. Dafür gibt es natürlich eine Stimmung unter den gutverdienenden Wohlstandsmenschen, die fühlen, dass sie geschröpft werden.


Ich versuch’s nochmal anders zu formulieren. Die Wahlbeteiligung sinkt, die großen Volksparteien verlieren an Zuspruch – nicht nur hier, sondern quer durch die Bank in ganz Europa. Links des Spektrums entsteht fast überall Potenzial für eine neue Partei. Wie ist die Chance dafür in Österreich – könntest du dir vorstellen, dass so etwas passiert, und könntest du dir vorstellen, dass du darin irgendeine Rolle übernehmen könntest?
„Eine linkspopulistische Partei könnte aus dem Stand 10 Prozent machen“
[…] Da gibt es ein sehr breites Spektrum von Leuten, die von einer linken, linkspopulistischen Partei gewonnen werden kann. In relativ kurzer Zeit könnte so eine Partei aus dem Stand 10 Prozent machen, da bin ich mir ziemlich sicher. Dann muss man sich die Frage stellen: Ist das sinnvoll oder nimmt so eine Partei nicht nur den Sozialdemokraten und den Grünen stimmen weg, das muss man politisch-strategisch überlegen. […]

Die Idee wäre ja, auch Nichtwähler ins Boot zu holen.
„Das Schrumpfen der Volksparteien ist für die Gesellschaft nicht gut“
Genau, diese Partei dürfte nicht nur den anderen Parteien Stimmen wegnehmen, sondern müsste auch den Nichtwählern Stimmen wegnehmen. Das sind die Punkte, die dafür sprechen. Es gibt aber auch ein paar Dinge, die dagegen sprechen, politisch-technisch gesprochen. Dann hat man drei progressive Parteien, dann müsste man meistens, um eine Mehrheit zu bekommen, eine Dreierkoalition zu machen… […] ich glaube, dass eine große Partei, die versucht, in sich schon verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Milieus in sich zu vereint, auch einen Wert an sich hat. […] Das Schrumpfen der Volksparteien ist für die Gesellschaft selber nicht so gut, ob sozialdemokratisch oder bürgerlich. Diese Integrationsparteien haben schon auch irgendwie eine wichtige Funktion für die Gesellschaft.

Sammelparteien, Integrationsparteien – kein Anachronismus?

Nein, glaube ich nicht. Gerade in einer Gesellschaft, die immer mehr in Subgruppen zerfällt, wo sich Diversity so durchsetzt, was ja auch gut ist in einem gewissen Sinn, was ja auch gut ist, und dann von einer Integrationspartei wieder zusammengehalten wird.

Um deine Frage zu beantworten: Abgesehen davon, dass ich nicht wirklich eine politische Rolle will, ich fühle mich als Kommentator wohl, wäre das nicht etwas, dass ich total gut unterstützen könnte. Das wäre nichts, für das ich sagen würde, dafür lege ich mich ins Zeug, da ich es nicht als erstrebenswertes Ziel empfinde, jetzt noch eine Linkspartei zu gründen.

Wie schätzt du die aktuelle politische Situation ein: War die Bundespräsidentenwahl die langersehnte Trendwende für die SPÖ?

Also ich glaube nicht, dass die Bundespräsidentenwahl irgendein signifikantes Indiz für eine langfristige Trendwende ist, […] noch dazu, wo das Bundespräsidentenamt so zugeschnitten ist wie auf  Heinz Fischer, der das schon lange gemacht hat und wenn es keine politischen Gegenkandidaten gibt… insofern ist das nicht so überraschend gekommen für mich. Ich freue mich, dass Rosenkranz bei 15 Prozent aufgeschlagen ist und keine 20 gekriegt hat, was ich auch für möglich gehalten hätte am Anfang des Wahlkampfs.

Das war ja deutlich unter dem Mobilisierungspotenzial…
„Rosenkranz ist kein Angebot an irgendjemand. In den Augen der Leute ist sie halt ein Nazi – und den wählen viele nicht!“
Ja, das war aber auch klar, wenn man Rosenkranz aufstellt. Die ist ja kein Angebot an irgendjemand. Das Milieu, das diese Frau als seine habituelle Repräsentantin ansieht, ist sehr klein, deutlich unter den 15 Prozent – 7 Prozent, wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt – die sie am Ende gekriegt, das braucht einen auch nicht wundern. Das sind jetzt sozusagen mal die Äußerlichkeiten: Diese altväterische Frau, die wirkt, als wäre sie aus einem Heimatfilm knapp nach den 30er Jahren entsprungen, ist einfach „out of the world“. Auf der anderen Seite sind die Leute nicht so blöd! Die wollen die FPÖ wählen, um die Etablierten zu quälen, um ein Protestsignal zu setzen und so weiter und so fort. Aber wenn die dann jemanden aufstellen, der so ein harter Rechter ist wie Rosenkranz oder wie Martin Graf, dann sagen auch die normalen Leute „einen Nazi wähle ich nicht“. Ich würde nicht behaupten wollen, dass Frau Rosenkranz ein Nazi ist, sie hat ja auch eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben, dass sie keiner ist, ich nehme das zur Kenntnis. Aber in den Augen der Leute war sie halt ein Nazi. Und den wählen viele nicht.

Interessanterweise gibt es diesen Konsens innerhalb der Parteienlandschaft Österreichs ja offensichtlich nicht, sonst wäre Frau Rosenkranz nicht seit 15 Jahren niederösterreichische Landesrätin und Martin Graf nicht schon seit einigen Jahren Dritter Nationalratspräsident…

„Bei Graf ist man in eine Falle gelaufen. Der dritte Nationalratspräsident steht der FPÖ aber zu“

Ja, natürlich. Da muss man sagen, der Fall Graf ist diffizil, da ist man auch in eine Falle gelaufen. Grundsätzlich –das mag jetzt vielleicht überraschend sein – bin ich dafür, dass die FPÖ den Dritten Nationalratspräsidenten stellt. Es steht ihr zu als drittgrößte Partei und es ist ein ganz guter Usus, dass die Parteien dieses Nominierungsrecht haben dafür. Aber sie haben nicht das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen, der die größtmögliche Provokation ist. Und das wäre im Fall des Herrn Graf so gewesen. Das haben weder ÖVP noch letztlich die SPÖ gesehen.

Gut. Jetzt geht’s ja im Burgenland langsam ums Eingemachte. Es ist jetzt aufgekommen, dass der mit absoluter Mehrheit amtierende Niessl Landesgeld für Inserate verwendet hat…

[…] Davon weiß ich nichts. Er hat Haushaltsgeld für SPÖ-Werbung ausgegeben? Das geht doch nicht! Wenn das so ist, ist das natürlich unmöglich.

Wien hat das ja etwas geschickter gemacht, die haben ja die Volksbefragung aus dem allgemeinen Budget bezahlt.

Naja, nicht nur Wien, das ist ja das übliche, dass Bundesregierung und Landesregierung so etwas wie PR machen, für das, was sie Tolles tun. Ist ja auch in Ordnung. […] Dass Regierungen gegen Verdruss an der Politik partizipatorische Elemente einführen, es war immer noch besser als kein partizipatorisches Element, aber ich hätte mir lebendigere Formen und wichtigere Fragen vorstellen können. Ich finde ja diese Beispiele von Kommunen, nicht nur in Lateinamerika, sondern mittlerweile auch in Spanien oder Deutschland, die Bürger auch an der Budgeterstellung zu beteiligen, total wichtig. Nicht nur, weil man ihnen dann das Gefühl gibt, ihr dürft mitbestimmen, sondern auch die reale Möglichkeit dazu. Das hängt immer zusammen, das Gefühl ist auch wichtig! Man schult die Menschen auch zu einem verantwortlichen Blick auf die Politik! […]

Ich sage mal ein bisschen provokativ, das wäre ein Modell, das Kärnten momentan brauchen würde…

„Kärnten kann man [ein Bürger-Beteiligungsmodell] nur empfehlen!“

Das ist nicht nur provokativ! Wenn man sich anschaut, in welchen europäischen Gebieten – es sind ja meistens Kommunen solche Modelle eingeführt werden – dann sind es meistens solche, die rigide sparen müssen. Wo die Regierungen das Gefühl haben, wenn wir jetzt diesen Sparkurs exekutieren, dann stehen die Leute empört auf. Wenn wir aber die Leute involvieren, und sie selbst sagen: OK, wir müssen sparen, aber sagt uns wo, dann schafft man eine Art Konsens oder zumindest Akzeptanz und Legitimation. Das ist kein Wunder, dass das in Städten wie Essen oder Köln, wo die Kassen sehr klamm sind, erprobt wird. Insofern kann man das Kärnten nur empfehlen.


Noch ganz kurz zurück zum Burgenland: Da war ja das große Thema, nicht nur im Wahlkampf sondern generell, der Bundesheereinsatz…

„Der Bundesheereinsatz im Burgenland ist geisteskrank! Die SPÖ hatte das doch in den Genen, was passiert, wenn das Bundesheer auf die eigenen Bürger schießt“

Geisteskrank! Die Frage ist damit auch beantwortet. Als vernünftiger Mensch kann man dazu keine positive Meinung haben. Das ist ja alles hanebüchen. Wie schauen die Zahlen aus? 12 Aufgriffe oder so bei 40 Millionen Euro kosten. Da greift man sich an den Kopf! […] Es gab ja diese Diskussion, dass die ja auch in Eisenstadt patrouillieren sollen. Es gibt aber vielleicht einen Sinn, dass das Bundesheer keine Polizei-Aufgaben übernimmt im Inneren eines Staates, sondern nur zur äußeren Verteidigung und zur Katastrophenabwehr. Dass es da ja auch ganz klare verfassungsrechtliche Prinzipien gibt, die historisch ganz stark begründet sind, dass man das nicht begreift. Die Sozialdemokraten haben das ja sozusagen in ihren Genen gehabt, deswegen ist es ja in der Verfassung! Weil sie erfahren haben, was passiert, wenn das Bundesheer auf die eigenen Bürger schießt.

„Niessl ist ein intellektuell herausgeforderter Mensch“

Dass die da das Verständnis für die Fragestellung verloren haben insbesondere unsere burgenländischen Dolme, muss man wirklich so sagen. Niessl ist in diesen Fragen, wahrscheinlich in vielen anderen auch, ich kennen ihn nicht, habe aber einige Interviews gesehen, ein intellektuell herausgeforderter Mensch.


Interessant ist ja, und dann möchte ich das Burgenland schon abschließen, dass Barbara Rosenkranz hier sehr stark war.

Ja, da bin ich kein Spezialist… eine Möglichkeit dafür wäre natürlich, dass gerade protestantische Regionen Österreichs es immer eine gewisse relative Stärke des deutschnationalen Lagers gegeben hat, aus verschiedensten Gründen. […] Kärnten ist ja auch so ein Beispiel. Vielleicht ist das auch einer der Gründe für die relativ gute Performance von Rosenkranz im Burgenland.


In der Steiermark ist ja eine andere politische Kraft überproportional erfolgreich, nämlich die KPÖ – zumindest lokal. Wo liegen hier die Ursachen, außer natürlich in der Zugkraft starker Persönlichkeiten wie Kaltenegger?

Ich weiß jetzt nicht, wie die KPÖ in der Steiermark jetzt nach Kaltenegger ihre Politik anlegt. Den Unterprivilegierten dazu zu helfen, zu ihrem Recht zu kommen, ist ein politisches und ideologisches Agieren. Für die Leute da zu sein, sich nützlich für sie zu machen. Das hat ihn natürlich stark gemacht, und ich nehme mal an, dass dieser Politikstil die KPÖ auch weiterbringt nach Kaltenegger. […] Sozialarbeit, die wirklich versucht, ihnen auch zu helfen, ihnen eine Stimme zu geben, sie zu empowern, selbst etwas zu tun. Das muss lokal sein, vor Ort sein, man muss mit den Leuten reden.

Mit den Leuten reden, wofür der amtierende Landeshauptmann Voves nicht unbedingt berühmt ist…

Ist das so? Er ist doch gleichzeitig so ein Populist…

Aber den direkten Wählerkontakt sucht er ja nicht ausgiebig. Er hat diesmal einen ziemlichen Klotz am Bein. Erstens muss er einen sehr knappen Sieg verteidigen, gegen eine durchaus noch sehr gut organisierte und historisch sehr starke ÖVP, zweitens ist die steirische SPÖ aus diversen Gründen sehr vermögend – jetzt gibt es dieses Stiftungsthema. Ist das eins oder wurde das medial zum Problem stilisiert, um Voves den Landeshauptmann wieder abzunehmen?
„Voves ist jedenfalls eine zugkräftigere Nummer als der Herr Schützendingsbums. Ein knapper Gewinn wegen schwacher Gegner wäre möglich“
Ich weiß nicht, ob das jetzt ein moralisch fragwürdiger Umgang mit dem eigenen Vermögen ist, den die SPÖ in der Steiermark gewählt hat, oder einer, der durchaus in Ordnung ist, das kann ich wirklich nicht beurteilen. Wahnsinnig geschickt haben sie’s jedenfalls nicht gemacht, nicht angreifbar haben sie sich nicht gemacht. Schaden wird es ihnen sicher, vor allem vor dem Hintergrund, dass es eh sehr eng wird. Der letzte Sieg wurde ja letztendlich auch dadurch möglich, dass die FPÖ so schwach war, weil sie gerade in ihrer historischen Phase der Spaltung war. Wenn jetzt die FPÖ dazugewinnt auf Kosten der SPÖ, dann schauen die Mehrheitsverhältnisse hier so aus, dass es Schwarz-Blau geben kann und dann auch geben wird. Was natürlich für sie spricht, ist, dass sie mit Voves schon einen populären und herzeigbaren Spitzenkandidaten haben. Ob einem das Poltern, das er manchmal hat, jetzt gefällt oder nicht… man kann es ja auch objektiv beurteilen. Jedenfalls ist er sichere eine zugkräftigere Nummer als der Herr Schützendingsbums. Ein knapper Gewinn wegen schwacher Gegner wäre möglich. […]

Kommen wir abschließend zurück nach Wien, da ist jetzt ganz aktuell etwas passiert, das die SPÖ in einer recht feurigen Aussendung scharf verurteilt hat. Es gab einen notariellen Akt zwischen FPÖ, ÖVP und Grünen, wo sie sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt haben, sollten sie gemeinsam eine Mehrheit haben.

„Es ist sehr degoutant, mit der FPÖ irgendwelche Abmachungen dieser Art zu machen“

Dazu ist zu sagen, dass es sehr sehr sehr degoutant ist, mit der FPÖ irgendwelche Abmachungen dieser Art zu machen [lange Pause] In der Sache kann es ja durchaus Gründe geben, dafür zu sein – es hat natürlich eine gewisse verzerrende Wirkung, aber keine große. Es spricht aber schon auch etwas dafür, dass man mit etwas weniger als der absoluten Mehrheit der Stimmen, die ja praktisch für niemanden mehr erreichbar ist…stabile Mehrheiten ermöglicht. Wenn anders überhaupt keine absoluten Möglichkeiten mehr möglich sind – siehe Bund – erzwingt das Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners. Man kann das natürlich auch nivellieren, keine absolute Mandatsmehrheit ohne absolute Mehrheit der Stimmen. […] Aber man kann durchaus mal schlucken und die Frage aufwerfen, ob es nicht verurteilenswert ist, so einen weitreichenden Pakt mit der FPÖ zu schließen.


Jetzt kann man natürlich sagen, entweder man macht es in Wien so oder gar nicht. Das war ja auch in den Bundesländern so.

„[Dieser Pakt] ist taktisch auch vollkommen ein Schuss ins Knie für die Grünen […] und wird Rot-Grün in Wien unmöglich machen“

Ich bleibe dabei: besser man macht’s gar nicht als mit der FPÖ. Das ist taktisch auch vollkommen ein Schuss ins Knie für die Grünen. Was wird in Wien passieren? Hier gibt es 80 Prozent Menschen, die Strache quasi hassen. Natürlich wird die SPÖ versuchen, einen Wahlkampf zu führen, der auf das Duell Strache-Häupl hinausläuft, damit man das Szenario von Vorarlberg wiederholt. Alle die gegen die Hetzer sind, sollen SPÖ wählen, die für die Hetzer sind, sollen FPÖ wählen, und die dazwischen werden zerrieben.

„Die ÖVP ist in Wien in einer Situation, die der Bundespräsidentenwahl sehr ähnlich kommt: Sie ist de facto nicht vorhanden“

Das ist ja etwas, was den Grünen und der ÖVP hier auch droht. Der ÖVP extrem – die ÖVP ist in Wien in einer Situation, die der Bundespräsidentenwahl sehr ähnlich kommt, sie ist de facto nicht vorhanden. Es wird ein historisches Debakel und die Grünen hätten die Chance gehabt, sage ich jetzt einmal in der Vergangenheitsform, diese Konstellation zu durchbrechen. Das haben sie sich jetzt zunichte gemacht meiner Meinung nach. Das ist ganz doof und wird wahrscheinlich auch Rot-Grün in Wien unmöglich machen. […]


Anschließend daran die Abschlussfrage: die Prognose für Wien. Die FPÖ startet ja von einer sehr guten Position aus, gut im Sinne von sie können fast nur gewinnen, die Roten haben viel zu verteidigen, die Schwarzen sind irrelevant, die Grünen haben doch einige Prozente zu verlieren – was wird passieren?

Also vor [dem Pakt] wäre meine Prognose gewesen, die SPÖ verliert die absolute Mehrheit knapp, die FPÖ ist nicht so wahnsinnig stark mit 20-21 Prozent, die Grünen sind knapp hinter ihr, die ÖVP schmiert ab, auf das, was übrig bleibt, alle andere unterhalb der Wahrnehmungsschwelle…


BZÖ und CPÖ treten ja auch an…

…alles unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das ist jetzt wohl etwas verändert dadurch, ich könnte mir vorstellen, dass das der SPÖ diese 1-2 Prozent bringt, die ihr zur Absoluten fehlen, den Grünen diese 2 Prozent fehlen. Es gibt ja sozusagen dieses Metier an Wechselwählern zwischen SPÖ und Grünen. Insbesondere für die Grünen sind ja nur diese Leute erreichen. Das schwarz-grüne Element haben sie mittlerweile, da gibt es niemanden mehr, den sie noch gewinnen können…


Speziell wo auch Van der Bellen wieder dabei sein will…

„Die Wiener Stahlhelm-ÖVP ist marginalisiert. Die Grünen werden [bei Wechselwählern] nicht unwesentlich verlieren, wenn sie mit der FPÖ verhandeln“

Genau – und auch speziell mit dieser total marginalisierten Stahlhelm-ÖVP, die da noch übrig ist. Die Blauen sind ja ähnlich, da gibt es kein Milieu, wo die Grünen um Wähler kämpfen können. Aber es sind wahrscheinlich ein paar 100.000 in Wien, die mal Grün, mal Rot wählen, je nachdem, wie sie sich grad fühlen an diesem Tag. Um diese Leute führen die Grünen ihren Wahlkampf, und bei denen werden sie nicht unwesentlich verlieren, wenn sie mehr als nur Geschäftsordnungsfragen mit der FPÖ verhandeln.


Vielen Dank für das Gespräch.