Mit Unterstützung von Eva Glawischnig, Alexander van der Bellen und Werner Kogler ist Michel Reimon in den Wahlkampf gestartet. Reimon ist Spitzenkandidat der burgenländischen Grünen. Der Wahlkampfauftakt fand am Sonntag, 2. Mai 2010 in der Cselley Mühle in Oslip statt.

Michel Reimon erzählt über die Situation im Burgenland, über „Menschlickheit zählt“ und die Themen der Grünen sowie über den Rechtskurs der Großparteien.

Ich bedanke mich bei Michel Reimon für das sehr offene und freundliche Gespräch.

» Michel Reimon auf Twitter
» Michel Reimon Blog: Global denken, lokal handeln.
» Nur mit uns (Die Grünen Burgenland)
» Fotos vom Wahlkampfauftakt (CC)

Dieter Zirnig (neuwal): Herr Reimon, wie beurteilen sie die derzeitige Situation im Burgenland und wie ist die Stimmung im Wahlkampf?

Michel Reimon (Die Grünen): Wir haben im Burgenland eine Sondersituation. Es gibt eine immense Verunsicherung bei den Leuten, die von den Freiheitlichen, durch den Landeshauptmann (Anm.: Hans Niessl, SPÖ) und die Kronen Zeitung ausgelöst wird: Hans Tschürz (Anm.: FPÖ), Hans Niessl (Anm.: SPÖ) und Hans Dichand (Anm.: Kronen Zeitung) sind die treibenden Kräfte hinter einer Angstkampagne.

Es herrscht die Stimmung: „Wir sind an der Ostgrenze, wir sind an der Front und die Verbrecher kommen in Horden zu uns“. Tatsache ist allerdings, dass im Burgenland die Einbruchszahlen pro 100.000 Einwohner nur halb so hoch sind wie in Tirol. Weiters, dass das Hauptübertrittsland für illegale Grenzübertritte nicht Ungarn sondern Italien ist. Die Nation, die die meisten Straftaten in Österreich begeht – abgesehen von den Österreichern – sind Deutsche. Unter den fünf bis sechs sichersten Bezirken Österreichs sind vier burgenländische Bezirke.

Das dringt in weite Teile des Burgenlands nicht durch – all das ist den Menschen hier nicht bewußt. Dass diese Angst geschürt wird hat natürlich ein Ziel: Einerseits die Auflagensteigerung und andererseits Wähler anzuziehen. Hans Niessl’s Absicht dahinter ist klar: Wenn Verunsicherung bei den Leuten ist, wählen sie einen starken Mann; dieser starke Mann ist der, der jetzt die absolute Mehrheit hat. Und das ist das politische Kalkül dahinter.

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Wie reagieren Die Grünen? Was ist ihr Ziel?

Unser Ziel muß ein anderes sein: Bündeln wir die Kräfte, die sich diesem Irrsinn entgegenstellen. Ich möchte Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen eine gemeinsame Heimat bieten.

Was bei den Sozialdemokraten ‚Solidarität‘ geheißen hat, war bei den christlich-sozialen ‚Nächstenliebe‘. Wir nennen es in unserem Wahlkampf „Menschlichkeit zählt“. Hier muß man sich finden. Es ist eine gute alte Tradition der österreichischen Politik, dass man ein Stück des Weges miteinander gemeinsam geht.

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Ich möchte den Menschen, die bei Großparteien sind und den Rechtskurs nicht tatenlos mitanschauen wollen bei uns eine Heimat bieten.

Die einzige Sprache, die Großparteien verstehen sind Wahlerfolge. Deswegen driften sie soweit nach rechts. Wenn wir mit „Menschlichkeit zählt“ mit diesem Wahlslogan einen Wahlerfolg einfahren, dann werden sie darauf reagieren.

Wir haben aus der ÖVP einen ehemaligen Kandidaten bei uns, der sagt, daß seine Werte dort nicht mehr vertreten werden. Der Ortsparteiobmann von Großpetersdorf der SPÖ ist im Zuge der Eberau-Debatte zu den Grünen übergetreten. Beide haben ihr altes politisches Lager verlassen um zu einem Neuen zu kommen.

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Sie meinten vorhin, die Republik rutscht nach rechts…

Die ganze Republik rutscht nach rechts. Es geht nicht darum, dass wir genauso dumm in die Gegenrichtung maschieren. Es geht darum, dass wir dort stehenbleiben wo wir sind und Grundwerte als nicht verhandelbar erklären. Das eröffnet uns ein Potential, da es Menschen gibt die wollen, dass wir das vertreten.

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Ich komme von der Globalisierungskritik: Global denken – Lokal handeln

Nur einige Kilometer östlich von Wien und etwas mehr als eine halbe Stunde Autofahrt entfernt treffe ich auf zweisprachige Ortstafeln und auf unterschiedliche Volksgruppen. Es ist schön zu sehen, dass das eine Multikulti-Gesellschaft funktioniert?

Diese Multikulti-Gesellschaft war eine sehr entspannte. Entspannt heißt nicht immer friedlich und nicht immer politisch korrekt. Es hat nie einen Level der Agression erreicht, wo innerhalb der Volksgruppen auch nur irgendein Anflug von Hass aufgetaucht wäre. Man hat sich so gewisse Vorurteile an den Kopf geworfen. Wenn ein Kroate eitel ist, dann wurde gesagt, „klar, typisch ein Kroate“. Es hat letztlich immer Bereitschaft gegeben miteinander auszukommen.

Das geht derzeit verloren. Es  geht verloren, dass wir uns in der Vielfalt immer noch schätzen, auch wenn wir uns übereinander ärgern.

Ein klares Beispiel: Ich war bei einer Brandrede eines freiheitlichen Kandidaten bei einer Podiumsdiskussion vor einigen Tagen.  Er will, dass seine Kinder unbedingt Deutsch unterrichtet werden, weil wir in Österreich sind. Da muss man klipp und klar sagen, dass wir in Österreich auch andere gleichwertige Amtssprachen haben. Es gibt hier Schulen, in denen Kroatisch und Ungarisch unterrichtet wird. Und das ist auch in Ordnung. Wir brauchen nicht darüber diskutieren, dass man flüssig Deutsch können muß, um in Österreich ein Entwicklungspotential zu haben. Es gibt aber niemanden in den Volksgruppen , der nicht Deutsch lernen will. Den Volksgruppen abzusprechen, dass sie gleichwertige Österreicher wären, nur weil sie eben nicht Deutsch sprechen – dieser Geist, der da dahinter liegt ist eigentlich ein Irrsinn. Und dabei wird sehr viel zerstört.

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Wenn sie sich die Ziele der Grünen überlegen: Was sind die Themen die sie in den nächsten Jahren angehen möchten und was wünschen sie sich vom Wahlkampf?
Menschlichkeit: Ich habe davon gesprochen, dass die Republik nach rechts rutscht. Ich wünsche mir von diesem Wahlkampf, dass wir ganz aktiv und mutig das Thema Menschlichkeit ansprechen. Das wir gewinnen und ein Zeichen zu setzen. Die Freiheitlichen treiben in eine Richtung und ich möchte in die Gegenrichtung treiben. Das ist mein größter Wunsch bei dieser Wahl und das es Signalwirkung über das Land hinaus hat.

Land der 100.000 Kleinkraftwerke: Wir sind das Land der Einfamilienhäuser – wir haben 100.000 Haushalte. Eines unserer Ziele ist es, ein Land der 100.000 Kleinkraftwerke durch den Umstieg zu Photovoltaik zu werden. Wir können die Energieversorgung von den Großkonzernen zu den einzelnen Familien verlagern und das Geld in die Familienhaushalte stecken.  Die Abkoppelung von Weltmärkten und Konzernen ist demokratiepolitisch ein Akt, den man überhaupt nicht unterschätzen kann. Das ist eine echte Veränderung der Struktur. SPÖ und ÖVP sind allerdings dagegen, da die BEWAG, die die Windräder betreibt, Jobs und Geld daraus generieren…

Ländlicher Raum im 21. Jahrhundert: Dann gibt es etwas langfristiges und komplexeres, das für den Wahlkampf nicht zuzuspitzen ist: Es geht um den  „Ländlichen Raum im 21. Jahrhundert“. Die Konzepte die wir jetzt haben und wie wir uns ein Dorf ausdenken ist ein geschlossener Raum. Das Dorf ist keine in sich geschlossene Einheit mehr und wird es auch nie wieder werden. Das heißt, dass wir in anderen Strukturen denken müssen. Die Menschen sind aber motorisiert und leben nicht mehr in ihrem Dorf. Sie fahren raus, arbeiten in einer Stadt und kommen zum Einkaufen, Sozialleben und zum Schlafen zurück. Wenn die Menschen alle auspendeln um zu arbeiten, dann gibt es dort niemanden mehr, der die Alten pflegt. Dann wird eine Dienstleistung aus etwas, das früher die Familie gemacht hat. Abgesehen vom ganz konkreten politischen Nutzen ist das eine hochinteressante größere Frage und ein Thema der nächsten Jahre.

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Ich habe im profil gelesen, dass öffentliche Gelder für Inserate von Hans Niessl (SPÖ) verwendet werden. Was denken sie über eine komplette Transparenz im Regierungsbereich – ist Open Government Thema?

Ich habe „Open Government“ ins Wahlprogramm reklamiert. Wir Grüne haben viele Themen – im Wahlkampf schränken wir uns bewußt auf zwei ein. Das Prinzip des Amtsgeheimnisses, wie es bei uns angewendet wird ist unerträglich. Ich finde, es sollte so wie in vielen anderen Ländern geregelt werden. Es soll grundsätzlich alles, was eine Behörde tut, öffentlich sein. Und einzelne Dinge, die zu schützen sind – aus welchem Grund auch immer – können extra unter Schutz gestellt werden.

Jedes andere Prinzip ist völlig undemokratisch und Metternicht-Prinzip – von dort kommt’s bei uns ja immer noch her. Ich bin sofort dafür. Allerdings ist das auch eine Generationsfrage. Vielleicht liegt es daran, dass ich Informatik studiert habe aber ich glaube, es kann sich unsere politische Klasse derzeit nicht einmal vorstellen, was hier alles möglich ist.

Es geht nicht darum, das kontrolliert wird, es geht um Möglichkeiten bei der Gesundheitsverteilung, Energieverbrauchsverteilung… das Potential ist unendlich.

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