Ein Wahlkampfauftakt nach § 36 SPG der FPÖ in Eisenstadt. Wie schon beim Wahlkampfauftakt von Barbara Rosenkranz in St. Pölten, gab es auch bei der FPÖ-Wahlveranstaltung mit Spitzenkandidat Johannes Tschürtz am Hauptplatz in Eisenstadt ein großzügiges Platzverbot. Diesmal habe ich vor der Veranstaltung bereits mit dem Pressesprecher Kontakt aufgenommen, damit ich keine unangenehmen Überraschungen erlebe.

Ein Platzverbot wird dann ausgerufen, „wenn an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entsteht“ (Quelle siehe unten).  In seiner Rede am Hauptplatz bekundete FPÖ-Spitzenkandidat Josef Tschürtz das Platzverbot mit der Angst vor „Steinewerfern“ und nahm damit Bezug auf eine Veranstaltung am nahe gelegenen Domplatz.

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„Burgenland wehrt sich – Aktiv gegen Rechts“ nannte sich diese friedlich parallel verlaufende Veranstaltung. Das ist eine überparteiliche Initiative mit jugendlichen Vertretern aus fast allen politischen Lagern bei der auch die Caritas dabei war und der ansässige Pfarrer die Location – den Domplatz – spendierte.

Der Hauptplatz, auf dem die Wahlkampfveranstaltung stattgefunden hat, wurde großflächig abgesperrt: Gassen, Straßen und der Hauptplatz wurden mit Sperrgittern und 150 Sicherheitsbeamten versehen, die die Veranstaltung absicherten. An den jeweiligen Eingängen befanden sich A4-Zettel in Klarsichtfolien, die an den Sperrgittern in Oberschenkelhöhe angebracht worden sind – leicht zu überlesen.


Platzverbot Eisenstadt, 01.05.2010 auf einer größeren Karte anzeigen

Wie bei der Veranstaltung in St. Pölten gab es auch diesmal wieder Ausnahmen vom Platzverbot, die zuvor über Medien kundgetan worden sind:

  • Angehörige von Einsatzorganisationen
  • Vertreter von Behörden Anrainer
  • Veranstalter und Personen, die an der Veranstaltung der Freiheitlichen Partei Österreichs teilnehmen und mitwirken
  • Medienvertreter mit gültigem Presseausweis
  • Personen, die ein berechtigtes Interesse (insbesondere Hotelaufenthalt, Arbeitsstätte, Arztbesuche, Gäste gastronomischer Betriebe etc.) nachweisen können und
  • Personen mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundespolizeidirektion Eisenstadt

Für mich gibt es einige Punkte, die mich dabei nachdenklich stimmen.

  • Ich frage mich, was „teilnehmen und mitwirken“ bedeutet und wer dies beurteilt: Müssen die Zuseher zwingend Wähler oder Sympatisanten sein? Wie kann dies überprüft werden?
  • Entscheidend für mich dabei ist, dass die Polizei beim Eingang entscheiden darf, wer die Veranstaltung besuchen darf und wer nicht – sie kann auch darüber entscheiden, wer ausgewiesen wird. Ich habe gesehen, dass ein nicht adäquates oder „auffälliges“ Erscheinungsbild oft reicht um keinen Einlass zu bekommen: Lange Haare in St. Pölten bzw. kurze Haare bei mir, auf die mich Sicherheitsbeamte in St. Pölten angesprochen haben.
  • Ich frage mich, wer kann ein Platzverbot erteilen und wie sehr hat die Partei Mitbestimmungsrecht?
  • Welches Organ entscheidet bei Platzverweis transparent und nachvollziehbar?
  • Wer kann eine „Bestätigung mit Grund“ wenn man nicht hineingelassen wird ausgeben?
  • Wer trägt die Kosten die durch ein Platzverbot entstehen (Exekutive, Feiertagszuschläge, etc.)t?

Es ist auch ein Platzverbot, dass sich in einer freien und friedlichen Demokratie gegen die eigene Bevölkerung richtet: Ich finde, dass dieses Platzverbot nicht nur Menschen ausgrenzt, sondern es auch auf der anderen Seite die Zuhörenden der freiheitlichen Veranstaltung einkesselt. Es gibt keine Gegenmeinung am öffentlichen Platz, ebensowenig eine Diskussion. Die Chance, dass sich ein Kessel der Angstmacherei generiert ist sehr hoch.

Ich hatte den Eindruck, dass Sicherheitsbeamte und zwei offensichtliche Securities links und rechts auf der Bühne neben Parteiobmann Strache dafür sorgen, dass Menschen noch mehr verängstigt werden können. Die Veranstaltung wurde von der Polizei mit Kameras vom ersten Stock einer Wohnung neben der Haupttribüne mit Kameras aufgenommen. Ein Spiel mit der Angst und dem bewussten Schüren von Hass und Vorurteilen gegenüber gleichwertigen Menschen. Durch diese Art der Ein- und Ausgrenzung wird ein unangenehmes Klima und ein Bruch sowie Misstrauen innerhalb der eigenen Gesellschaft – auch untereinander – erzeugt. Es sind plötzlich alle Feinde: Ausländer, Kriminelle, Flüchtlinge, Griechen, Portugiesen,  Spanier, Beamte, Belgier, Politiker, Kollegen. der, der mehr bekommt und der, der weniger bekommt.

Da bleibt nicht mehr viel über und es wird Schadenfreude und schämisches Lachen provoziert:

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Ich finde, Politiker sollen alles mögliche unternehmen, dass eine harmonische Stimmung und kein Platzverbot notwendig ist. Sie sollen alles mögliche in ihrer Kraft und Macht unternehmen, dass Brücken gebaut werden und Menschen bei Veranstaltungen dieser Art friedlich ein- und ausgehen können. In dem sie aber damit spielen,  machen sie es zum Spielball und Thema ihrer Politik. Und das darf keinen Platz in unserer Gesellschaft und Politik finden.

Zum Nachlesen: § 36 – Platzverbot

§ 36. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, es werde an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen, so hat die Sicherheitsbehörde das Betreten des Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in ihm mit Verordnung zu verbieten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.

(2) Besteht an einem bestimmten Ort bereits eine allgemeine Gefahr im Sinne des Abs. 1, so hat die Sicherheitsbehörde mittels Verordnung das Verlassen des Gefahrenbereiches anzuordnen, dessen Betreten zu untersagen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermächtigen, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen.

(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben Tag und Uhrzeit ihres Inkrafttretens zu bestimmen. Sie sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen, wie etwa durch Anschlag oder Verlautbarung in Medien. Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist, und treten jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.

(4) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Megaphon kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Die Sicherheitsbehörde hat dafür zu sorgen, daß die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht, und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft.

[Sicherheitspolizeigesetz (SPG)]

Quelle: http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/platzverbot

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