Wir sitzen hier im Cafe Jelinek. Mein Gegenüber heute ist Herr Michael Frank, Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung seit vielen Jahren. Anlass des Treffens ist die Bundespräsidentenwahl, die am 25. April über die Bühne gehen wird. Ich möchte mir von Herrn Frank einige Kommentare aus der internationalen Perspektive holen.

Michael Frank (C) IP
Michael Frank (C) IP

Stefan Egger (neuwal): Herr Frank, wenn Sie die Politik insgesamt ansehen in Österreich und Deutschland, können Sie da ein unterschiedliches Niveau, einen unterschiedlichen Zugang erkennen?

„Österreicher und Deutsche vereint die mangelnde Kenntnis der anderen Gesellschaft“

Ich möchte zunächst einmal feststellen, was Österreicher und Deutsche durchaus vereint, ist die absolut mangelnde Kenntnis der anderen Gesellschaft. Oberflächlich sehen Österreich und Deutschland systematisch sehr gleich aus. Dieser Irrtum erweist sich in besondere Weise jetzt  bei der Bundespräsidentenwahl […].

Die Verfassungsgrundsätze auf denen ein Bundespräsident im jeweiligen Land gewählt wird, sind so grundsätzlich verschieden, weil sie auch grundsätzlich andere Funktionen haben. Daran sieht man schon, wie unterschiedlich und wie gering das gegenseitige Interesse ist, denn üblicherweise glauben Österreicher und Deutsche, dass der Bundespräsident im Prinzip ungefähr das gleiche macht im anderen Land. Und sind dann überrascht, wenn sie feststellen, dass es schon bei der Wahl beginnt!

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„Die direkte Persönlichkeitswahl verleiht ein völlig anderes Gewicht“

Der deutsche Bundespräsident wird nämlich – wie übrigens vor langer Zeit auch der österreichische – wird von der Bundesversammlung gewählt, also einer Zusammenfassung der Parlamente von Bund und Ländern sowie hinzukommenden Persönlichkeiten mit öffentlicher Rolle, während er in Österreich vom Volke gewählt wird, und zwar in direkter Persönlichkeitswahl, und so ein völlig anders Gewicht hat.

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„Die Frage nach dem Niveau ist unfair“

Die Frage nach dem Niveau ist insofern unfair, als die eine Gesellschaft von 80 Millionen und die andere etwas mehr als 8 Millionen Persönlichkeiten umfasst. Es ist klar, dass die Ressourcen in einer kleinen Gesellschaft etwas anders gestaltet sind.

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„Die Unverfrorenheit mit Themen wie Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und so weiter […] ist in Deutschland undenkbar“

Wo Sie allerdings sehr wohl einen Unterschied sehen, ist die Unverfrorenheit mit Themen wie Rechtsextremismus, Nationalsozialismus und so weiter steckt Österreich in der Tat noch in einer Situation, die so in Deutschland so undenkbar wäre, ohne daraus politische oder persönliche Konsequenzen ziehen zu müssen, wäre in Deutschland so nicht möglich. Ein sehr gutes Beispiel wiederum die Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz.

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„In Österreich gibt es fast niemanden, der aus freien Stücken zurücktritt“

Auf der anderen Seite ist es so, dass es in Österreich im Vergleich zu Deutschland diese absolute Unwilligkeit, aus Problemen im eigenen Ressort, des eigenen Handels, oder auch des Verantwortungsbereichs, in dem man arbeitet als Politiker, auch Konsequenzen zu ziehen. […] In Österreich gibt es fast niemanden, der aus freien Stücken zurücktritt, und wenn nur gezwungenermaßen, und sozusagen nur dann, wenn er sozusagen persönlich silberne Löffel gestohlen hat. […]

Sie führen das nun auf unterschiedliche Ressourcen zurück. Dass aber die zweitgrößte politische Partei diesmal keinen Kandidaten stellt und auch die viertgrößte keinen stellt, ohne direkt einen überparteilichen Kandidaten zu empfehlen, ist doch eine spezielle Situation.

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„Das Verhalten der ÖVP ist eine ‚Kopfschusspolitik‘“

Das ist eine spezielle Situation, die ich bei uns im Blatt (die Süddeutsche Zeitung, Anm.) schon eine „Kopfschusspolitik“ nenne. Es gibt keine dümmere, unverantwortlichere, törichtere Veranstaltung als diese, und es geht gar nicht darum, welche Kandidaten sich bewerben. Ich glaube, das wird viel zu stark auf die Kandidaten zugespitzt, sondern es geht um ein prinzipielles Phänomen.

„Österreich ist eine eingeübte Demokratie, keine traditionelle“

Wir leiden in ganz Europa, in allen traditionellen und mühselig eingeübten Demokratien, und ich sage ihnen ganz offen, dass ich Österreich zu den eingeübten Demokratien zählen würde, unter einem ausgesprochen Verfall der Beteiligung des Bürgers am politischen Geschäft. Nicht nur, dass es allgemein schwindet, da die Ressourcen an Politikerpersönlichkeiten immer schmaler werden –Österreich leidet darunter glaube ich ganz besonders – sondern wir leiden darunter, dass die Wahlbeteiligung immer geringer wird […].

In so einer Situation ein schwieriges Konstrukt zu wählen – du sollst zwar zur Wahl gehen, aber niemanden wählen, und damit hat man seiner bürgerlichen Wahlpflicht genüge getan – ist eine derartige Form von politischer Destruktion, von politischem Schwachsinn, […] und dies in der einzigen direkten Persönlichkeitswahl, die Sie auf Bundesebene in Österreich haben.

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„In Österreich ist ein unentwegtes Lamento da, dass man sich nicht ausreichend direkt einbringen kann“

In Österreich ist ein unentwegtes Lamento da, dass man sich nicht ausreichend direkt einbringen kann, weil alles über die Parteilisten läuft auf Bundesebene. Und dann, geht eine der nennenswertesten Parteien des Landes hin und erklärt, dass diese Wahl, wo direkt gewählt werden kann, als einzige Wahl, wo direkt gewählt werden kann, so nichtssagend ist, dass die Leute zwar hingehen sollen, aber niemanden wählen.

„Man darf sich nicht wundern, wenn Herr und Frau Weiß am Ende die größte Gruppe sind“

Damit beschädigt man zwei Dinge, nämlich das Amt, und damit beschädigt man den guten Willen der Menschen, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Man darf sich nicht wundern, wenn nämlich Herr und Frau Weiß – nämlich die Weißwähler – am Ende die größte Gruppe sind.  Beziehungsweise, was noch viel schlimmer wäre, diejenigen, die überhaupt keine Lust mehr haben, hinzugehen und zu wählen. Das ist einfach eine Form der Repräsentanz, die justament in einer repräsentativen Demokratie soziopädagogisch schaurig zu nennen ist.
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Was, glauben Sie, war das wahlstrategische Kalkül hinter diesem politischen Zug?

„Die Ressourcen sind eben schmal. Ich hab das Gefühl, bei der ÖVP sind richtig dumme Leute. Die SPÖ hat auch nicht sehr viel klügere“

Die ÖVP ist sehr schwer einzuschätzen, ich fürchte, sie beweist eines, was ich zuerst gesagt habe: die Ressourcen sind eben sehr schmal. Ich hab das Gefühl, das sind richtig dumme Leute, zwar hat die SPÖ auch nicht sehr viel klügere – aber das sind wirklich dumme Leute.  Sie haben nämlich etwas nicht, was in der Demokratie immer notwendig ist, nämlich eine gewisse Großzügigkeit, eine gewisse Offenherzigkeit. Das was man die Solidarität der Demokraten nennt, einen vernünftigen Umgang mit den Gemeinsamkeiten gegenüber dem Trennenden.

„Die ÖVP beschädigt dieses Amt. Sie will nicht akzeptieren, dass sie es nicht mehr hat“

Die ÖVP ist nicht in der Lage bis heute, Heinz Fischer, der sein ganzes Leben lang ein wichtiger sozialdemokratischer Funktionär war, als eine einigermaßen dem Staate dienliche, neutrale Gestalt zu akzeptieren. Sie ist es nicht, obwohl dieser Mann vorher 12 Jahre Nationalratspräsident war, selbst auch aus der Sicht der ÖVP dieses Amt geradezu penibelst und vorbildlich neutral ausgeübt hat. Sie will nicht akzeptieren, dass sie dieses Amt nicht mehr hat, aber sie ist zu feige, einen Gegenkandidaten aufzustellen, weil es zu teuer kommt, und sie keine Niederlage einstecken will. Das heißt, sie beschädigt dieses Amt.

„Die beiden Bundespräsidenten, die die ÖVP bis jetzt gestellt hat, haben weder dem Amt, noch der ÖVP gut getan“

Das ist umso unerfreulicher, da die beiden Bundespräsidenten, die die ÖVP bis jetzt gestellt hat, weder dem Amt noch der ÖVP gut getan haben. Von Waldheim wollen wir gar nicht reden, der dem Land einen der grässlichsten Ansehenseinbußen seiner Geschichte eingebracht hat, und nicht nur wegen irgendwelcher Leute, die ihn anzuschwärzen versucht haben, sondern schon wirklich aus seinem eigenem Zutun und dem, was die Partei dann daraus gemacht hat.

„Klestil war mit seinen geistig-politischen Mitteln doch sehr schmal ausgestattet, auch nicht gerade ein funkelnder Rubin am Firmament der politischen Verhältnisse“

Dann der mit seinen geistigen-politischen Mitteln doch sehr schmal ausgestattete Herrn Klestil, der nun auch nicht gerade das war, was man einen funkelnden Rubin am Firmament der politischen Verhältnisse in Österreich oder in Europa bezeichnen könnte.

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„Fischer ist ein Mann, der versucht, die Dinge zum Nutzen der Republik über die Bühne zu bringen“

Gemessen an diesen Leuten ist Heinz Fischer, egal, was man von ihm hält, wenigstens ein richtiger Staatskommissar. Vielleicht sehr vorsichtig, aber ein Mann, der versucht, die Dinge einigermaßen zum Nutzen der Republik über die Bühne zu bringen, und sich dann nicht zu einer Empfehlung herbeifinden zu können, obwohl man niemanden aufgestellt hat, ist eine Form der Sabotage am politischen System dieser Art.

Jetzt führen Sie natürlich Waldheim ins Treffen, es ist ja so, dass eine Kandidatin nicht in der Lage oder nicht willens war, sich eindeutig zu äußern über die Vorgänge im Zweiten Weltkrieg und  der Rolle Österreichs zu dieser Zeit. Wie sieht das das Ausland?

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„Rosenkranz hat sich diverse Male ganz eindeutig geäußert, […] der Weg von ihren politischen Haltungen zum Nationalsozialismus ist nicht weit“

Also wir sehen das ganz anders. Was heißt, sie ist nicht willens und in der Lage, sich eindeutig zu äußern…? Sie hat sich diverse Male ganz eindeutig geäußert, und ich bin der Überzeugung, dass der Weg von ihr und ihren politischen Haltungen zum glasklaren Nationalsozialismus nicht weit ist. Das heißt, die Frau wäre mit rechtsextrem nur schlecht umschrieben.

„Barbara Rosenkranz wird als normale Kandidatin behandelt. Das ist doch schlimm!“

Das ist aber eine Frage, die Gesamtösterreich betrifft, nämlich das hat seine Gründe unter anderem in der Zeit, in der durch die Hereinnahme der Freiheitlichen Partei in die Regierung der Rechtsradikalismus hoffähig gemacht wurde. Das heißt, wir stehen heute vor der Situation, dass Leute, die eigentlich ins rechte Schmuddeleck gehören, als ganz normale Parteien behandelt werden. Das heißt, dass Leute aus der FPÖ beinahe ins Zentrum der Gesellschaft gerückt sind. Jemand wie Barbara Rosenkranz wird eigentlich als eine normale Kandidatin behandelt! Das ist doch schlimm! Sie dürfte weder von den Medien, noch von anderen, noch von ihren Mitbewerbern als normale Kandidatin behandelt werden, weil sie das in dieser Form nicht ist.

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„Der schrullige Herr [Gehring] bewegt sich innerhalb des Verfassungsbogens. Auch Kirchschläger war nachweislich ein Frömmling“

Der schrullige Herr, der für die Christenpartei kandidiert, mag seltsame Ansichten haben, aber er bewegt sich in dem, was man den Verfassungsbogen nennt. Auch Herr Kirchschläger, dem heute noch alle nachweinen, war nachweislich ein Frömmler, und ein ausgesprochen kirchenversessener, überglaubensstarker Mann, das hat nichts daran geändert, dass er ein respektabler Mensch, der respektabelste Bundespräsidentin der Republik seit 1945 gewesen ist und das gilt sicherlich so oder so was dazu sagen ist auch für diesen Außenseiter-Kandidaten.

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„In Österreich wird als einem der ganz wenigen Länder nicht unterschieden zwischen ‚üblichen‘ Formen des Rechtsextremismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus“

Nur dass die Frau Rosenkranz gleichsam durch dieses Land tingeln kann wie eine ganz normale Figur, als sei das so, das müssen sich die Österreicher sehr gut überlegen. Und das nimmt man im Ausland sehr genau wahr und merkt, dass in Österreich als einem der ganz wenigen Länder in Europa, nicht unterschieden wird zwischen sagen wir mal „üblichen“ Formen des Rechtsradikalismus und der Verharmlosung des Nationalsozialismus und all seiner Erscheinungsformen und Folgen. Das ist eine eigene Qualität. Rechtsextremismus gibt es in der ganzen Welt, auch in Europa, wir haben gerade in Ungarn gesehen, was passiert ist, aber diese Form ist schon speziell.

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Beide Dinge, die Sie ansprechen, diese Außenseiter und Spaßkandidaten, ich denke da auch an Richard Lugner und die hohe Religiosität einzelner Beteiligter in hohen politischen Ämtern sind ja österreichische Spezifika, die immer wieder vorkommen. Sie sagen aber, die Hereinnahme einer extrem rechten Partei wieder FPÖ in staatstragende Verantwortung, ich denke da etwa an den dritten Nationalratspräsidenten Graf zum Beispiel, das zeichnet Österreich im negativen Sinn aus. Begonnen hat das ganze ja unter der berühmten Koalitionsregierung Schwarz-Blau, unter Schüssel.

„Die ÖVP scheint mir nicht wirklich begriffen zu haben, was parlamentarische Demokratie bedeutet“

Zumindest war das ein Höhepunkt! Es hat natürlich diese Tendenz immer gegeben. Aber es ist die Verantwortung dieser Konstellation – leider, weil es sehr einseitig klingt, aber wir landen wieder bei der ÖVP als Verantwortlichen, die selber sehr in sich autoritär strukturiert denkt. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es sehr autoritäre Tendenzen, aber auch die ÖVP im Besonderen scheint mir bis heute noch nicht wirklich begriffen zu haben, was Parlamentarismus und parlamentarische Demokratie bedeuten.

„Die FPÖ wurde ‚normalisiert‘ im Bewusstsein der Leute“

Das macht das so bedauerlich und deswegen diese Geschichte. Nicht, dass sich eine Partei mit einer anderen Partei eine parlamentarische Mehrheit sucht, war der Skandal, dass die größere Partei ausgeschaltet wird, ist ein völlig normaler parlamentarischer Prozess, dafür haben wir den Parlamentarismus, dass er sich die Mehrheiten unter Umständen woanders sucht, als es üblich ist. Und ich würde sagen, jetzt wirkt sich immer schlimmer aus, dass die FPÖ gleichsam „normalisiert“ wurde im Bewusstsein der Leute, die immer Mitglieder hatte, die mit den Folgen und Ursachen des Nationalsozialismus und dessen Erscheinungsformen nicht korrekt umgehen können.
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Das führt mich eigentlich zur nächsten Frage. Es gab auch aus hohen politischen Ämtern immer wieder Kommentare in die Richtung, der BP ist eigentlich ein Amt, das viel kostet, wenig bringt und reine Repräsentationsfunktion hat. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie das anders sehen.

Das ist ein Kapitel, mit dem ich sehr schwer zurande komme. Ich werfe sowohl den österreichischen Medien wie auch den Politikern, übrigens einschließlich des Bundespräsidenten selbst, vor, das ihre dazu beigetragen haben. Sie haben der Bevölkerung nie in der nötigen Klarheit klar gemacht, was für eine herausragende Position und was für eine unmittelbare Macht der Bundespräsident hat.

„Der deutsche Bundespräsident ist ein Frühstücksdirektor, […] der österreichische schon per se von höchster Bedeutung. Darüber hat man die Bevölkerung immer belogen“

Ich komme aus einem Land, in dem der Bundespräsident ein Frühstücksdirektor ist, wie dieser wunderschöne österreichische Begriff heißt. Unsere Bundespräsidenten haben sehr wenig Kompetenz. Sie haben sehr oft eine hohe moralische Kompetenz, das ist aber eine persönliche Leistung, die haben sie erworben dadurch, dass sie das Amt haben und es mit hoher politischer Autorität zu füllen in der Lage waren.

In Österreich ist der Bundespräsident schon per se, weil er Bundespräsident ist, von allerhöchster  Bedeutung. Darüber hat man die Bevölkerung immer belogen. Übrigens, daher kommt natürlich auch der Unterschied in der Wahl. Bei uns den Bundespräsidenten vom Volke  wählen zu lassen wäre sinnlos, weil nämlich eine Volkswahl ein so wichtiges und entscheidendes Instrument ist.

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„Thomas Klestil hätte Schwarz-Blau verhindern können, wenn er nur den Mut gehabt hätte“

Ihr wählt ja deswegen euren Bundespräsidenten deswegen, weil er so wichtig ist und so viel Gewicht hat. Bei der Regierungsbildung zum Beispiel ist der Bundespräsident der Herr des Verfahrens. Natürlich hätte Thomas Klestil damals Schwarz-Blau verhindern können, wenn er nur den Mut gehabt hätte, die Kompetenzen seines Amtes wahrzunehmen.

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„Österreich muss sich überlegen, was für einen Bundespräsidenten es eigentlich will“

Außerdem muss sich Österreich mal überlegen, was für einen Bundespräsidenten es eigentlich will. Entweder muss der Bundespräsident seine Kompetenzen, das was er kann, auch ausüben können, da sagen alle Nee Nee, der ist ja nur ein Frühstücksdirektor, der soll nicht tun, was er eigentlich tun kann. Oder man muss hingehen und die Verfassung ändern und dem Bundespräsidenten entscheidende Kompetenzen weg nehmen, damit er sozusagen auf das Maß eingekocht wird, das ihm die Realverfassung, also die Praxis der letzten Jahre gegeben hat bzw. zu geben schien, das kann sich ja alles wieder ändern.

„Wollte ich dieses Land strukturell und von Grund auf ändern, würde ich Bundespräsident werden, da dessen Befugnisse so weit reichen“

Ich sag Ihnen was, wäre ich jemand, wäre ich Österreicher, würde ich wollen, dass sich dieses Land strukturell und von Grund auf ändert, würde ich Bundespräsident werden wollen, nicht Bundeskanzler, da dessen Befugnisse so weit reichen. Z.B. seine Befugnisse bei der Regierungsbildung gehen so weit, dass er gegen die Mehrheit im Parlament handeln kann. Und das Parlament zwingen kann, immer wieder ihn zu korrigieren oder irgendwann mal seien Auswahl zu erzwingen. Und das geht irrsinnig lange, Bruno Kreisky hat das mal vorgerechnet, das geht fast zwei Jahre lang, und auch dann muss er es nicht akzeptieren, sondern kann Neuwahlen ausschreiben. […]

„Der Bundespräsident könnte die Regierung zwingen, Sprüche des Bundesverfassungsgerichtshofes umzusetzen“

Als Oberbefehlshaber des Heeres ist er dafür zuständig, die Urteile des Bundesverfassungsgerichtshofs umzusetzen. Das heißt, er hat in dem Fall sogar Exekutivgewalt – hat in dem Fall sogar höhere Exekutivgewalt als die Regierung, er könnte beispielsweise die Regierung nötigen, Sprüche des Bundesverfassungsgerichtshof umzusetzen oder im Extremfall, weil es in der Verfassung nicht beschrieben ist, könnte er sogar das Bundesheer einsetzen. Das ist natürlich eine absurde Vorstellung und ich rede dem nicht das Wort, aber daran sieht man, was er alles kann.

„Thomas Klestil hat mit Leichenbittermiene die österreichische Bundesverfassung verletzt“

Es übrigens ganz witzig, als Thomas Klestil damals die Schwarz-Blaue Koalition mit Leichenbittermiene angelobt hat, hat er eindeutig die öst. Bundesverfassung verletzt. Darin steht nämlich eindeutig expressis verbis, der Bundespräsident beauftragt eine Person seines Vertrauens mit der Regierungsbildung, Wolfgang Schüssel hatte damals ganz sicher nicht das Vertrauen des Bundespräsidenten, und deswegen hat er gegen die Verfassung verstoßen.

Aber weiter: Er ernennt alle Offiziere, er ernennt alle höheren Beamten in der Hierarchie, er ernennt z.B. die Landeshauptleute, indem er sie vereidigt, er ernennt alle Professoren. Jetzt steht natürlich in der Verfassung, dass er das immer auf Vorschlag der Regierung oder anderer zuständiger Institutionen tut. Er hat aber die Möglichkeit, abzulehnen.

„Ein kluger Bundespräsident hat die totale Machtübernahme in der Verwaltung verhindert“

Stellen Sie sich einmal vor, einem Bundespräsidenten würde die Bundesverwaltung nicht gefallen. Er lehnt einem Minister seine Sektionschefs so lange ab, bis der Minister mit Leuten kommt, die ihm genehm sind. Auf diese Weise kann er das Ministerium völlig auf den Kopf stellen, wenn er wollte. Es hat übrigens einen Fall gegeben, wo es umgekehrt gegangen ist, wo ein kluger Bundespräsident sozusagen die totale Machtübernahme in der Verwaltung verhindert hat.

„Jonas war ein kluger, souveräner Mann“

Leider ist das den Österreichern nicht präsent, das war unter der Zeit der Alleinregierung der ÖVP unter Bundespräsident Jonas, den man als einfachen Mann verhöhnt hat, der in Wahrheit ein kluger, souveräner Mann war. Als damals die Alleinregierung begann, die gesamte Administration auf ihre Linie zu bringen durch Neuernennungen, hat er ohne großes Aufhebens in der Öffentlichkeit zu machen, gesagt: Nein bitte, mit mir nicht. Wir brauchen ein gewisses Equilibrium, wir brauchen eine Repräsentanz der gesellschaftlichen Gruppen in der Verwaltung. Den ernenne ich nicht, den ernenne ich nicht – bringt mir neue Vorschläge. Er hat auf diese Weise sozusagen die Übernahme der totalen Macht durch die Christsozialen in den Bundesministerien und Bundesbehörden verhindert.

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Das heißt, de jure hat der Bundespräsident die Funktion, die ihm auch zugedacht wurde bei der Schaffung des Amts, nämlich das Korrektiv. Ein kontrollierendes Organ an der Spitze des Staates.

„Österreich ist eine verkappte Präsidialdemokratie mit einem unterentwickelten Parlamentarismus“

Genau. Und jetzt kommt der Punkt. Solange er das hat, diese Funktion, erfüllt er einen großen Teil von Funktionen, die eigentlich das Parlament haben müsste. Drum sage ich immer, Österreich ist eine verkappte Präsidialdemokratie. Österreich hat einen etwas unterentwickelten Parlamentarismus. Man sieht das ja auch daran, dass das Parlament, obwohl da die Mehrheiten sitzen, nicht das Geringste mit der Regierungsbildung zu tun hat. Es kann höchstens, wenn ihm die Regierung nicht passt, wenn der Bundeskanzler und alle Minister ernannt sind, am Schluss den Verein wieder zum Teufel jagen, das kann es. Aber es hat auf das Zustandekommen keinen Einfluss.

„Der Bundespräsident hat unglaublich viele korrigierende Funktionen“

Der Bundespräsident hat unglaublich viele korrigierende, also abwägende Funktionen, die in einer wirklichen gereiften parlamentarischen Demokratie ins Parlament gehören. Solange er diese Funktionen hat, muss ich mir als Bürger ganz genau und vorsichtig überlegen, wer ist dieser Mann, wer ist diese Frau, der diese unglaublich wichtigen Funktionen hat, über die sich die österreichische Gesellschaft immer hinweg lügt. Und genau auf dem Hintergrund wird aus dem, was die ÖVP gerade mit ihrer Verweigerungspolitik macht das, was ich „Kopfschusspolitik“ nenne.

Jetzt ist es ja in Österreich so,  dass die Macht nicht nur vom Parlament ausgeht, sondern auch in einem – wahrscheinlich sehr übertrieben dargestellten, aber doch großen Ausmaß – von den Medien, und hier im speziellen von der Kronen Zeitung […]. Die hat bei dieser Wahl anfangs eine sehr deutliche Wahlempfehlung gegeben und diese dann mit Bedingungen, die vorgeblich nicht vollständig erfüllt wurden, wieder  – halb – zurückgezogen. Wie kommentieren Sie diese Medienaktivitäten?

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„Die Krone-Wahlempfehlung ist wirklich fast Operettenpolitik, das kann man gar nicht kommentieren“

Das ist wirklich fast Operettenpolitik, das kann man gar nicht kommentieren, weil es mit einiger Fassungslosigkeit zu sehen, wobei die Fassungslosigkeit, ich möchte sozusagen ihre Frage noch ausweiten. Es ist nicht so, dass die Kronen Zeitung diese Macht hat, sondern die Politiker fürchten sich so davor, dass sie ihr dies zuweisen.

„Da wird den Allmachtsfantasien eines alternden Greises Folge geleistet“

Und diese groteske Geschichte mit diesem notariellen Erklärung über Gaskammern und weiß der Teufel was, das ist eine so läppische und groteske Veranstaltung, dass man nur noch sagen kann, das ist armselig und da wird den Allmachtsfantasien eines alternden Greises Folge geleistet, was man im Ausland in der Tat nur noch mit Kopfschütteln beobachtet und insbesondere die Form, in der ihm die halbe Nation zu Willen ist.

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„Schüssel hat sich um sie einen Dreck geschert […] und allen bewiesen, dass es nicht die Kronen Zeitung ist, die den Kurs in diesem Land bestimmt.“

Denn es hat, und hier muss ich mal für die ÖVP sprechen, es hat die Regierung Schüssel  bewiesen, dass es auch gegen die Kronen Zeitung geht, die war damals gegen Schwarz-Blau, eindeutig. Schüssel hat sich darum einen Dreck geschert, und das sei ihm zu Ehren vermerkt, er hat sich durchgesetzt und hat allen bewiesen, dass es nicht die Kronen Zeitung ist, die den Kurs in diesem Land bestimmt. […]

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„Theodor Körner hat gesagt: Macht, was ihr wollt, ich vereidige eine solche Regierung nicht. Punkt, Aus, Schluss!“

Oder anders herum: Zu wenige Leute lesen die Verfassung wirklich und lesen die Geschichte nicht, als dass sie das nachvollziehen können. Es hat ja diesen Versuch schon einmal gegeben, das war meines Wissens unter Präsident Körner, wollte nach einer Wahl die ÖVP mit der Vorgängerpartei der FPÖ, also der Nachfolgerpartei der NSDAP genaugenommen mehr oder weniger eingehen, und diese Regierung ist damals nicht zustande gekommen, weil Theodor Körner gesagt hat: „Macht, was ihr wollt, ich vereidige eine solche Regierung nicht. Punkt, Aus, Schluss!“ Und diese Regierung ist nicht zustande gekommen, und daran sieht man, wie wichtig das Amt ist, und warum erzählt das heute nicht jeder zweite Journalist seinen Lesern, Zuhörern und so weiter, um klar zu machen, was dieser Mann kann?

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Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet  bei dieser Wahl OSZE Wahlbeobachter dabei sind…

„Politische Idiotie hat mit Klarheit und Fairness des Wahlablaufes nichts zu tun“

Das ist eine Routineoperation, die ich gut und richtig finde, und die werden nichts zu bemängeln haben, denn formal ist nichts zu bemängeln. Österreich ist eines der bestorganisierten Länder dieser Welt. Österreich weiß mit formalen Dingen und organisatorischem bestens umzugehen. […] Also politische Idiotie hat mit der Klarheit und Fairness des Wahlablaufes nichts zu tun. Der wird untadelig verlaufen.

„Es gibt immer Möglichkeiten, vor Schließung der Wahllokale an erste Ergebnisse zu kommen. Das darf nicht sein“

Es gibt lediglich eine Geschichte, die in Österreich zu bemängeln wäre, was mich jedes Mal wieder wundert – ich bin ja ein alter Hase, was die Berichterstattung betrifft! Es hat noch immer Möglichkeiten gegeben, in Österreich vor Schließung der Wahllokale an erste Trends und Vorergebnisse zu kommen, für Medien verschiedenster Art und das ist absolut unzulässig, das darf nicht sein. […]

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Das ist die von Ihnen so ungeliebte Verhaberung in Österreich…

…das ist die Verhaberung […] Darüber könnte man diskutieren, das sind Unkorrektheiten, die immer wieder vorkommen, aber das sind keine Unkorrektheiten, die einen Zweifel am Ergebnis der Wahlen in Österreich aufkommen lassen soll.

Herr Frank, schade, dass wir diesmal nicht mehr Zeit haben – danke für das Gespräch!