Ich sitze hier im Museumsquartier mit der lieben Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse in Österreich und ARD-Korrespondentin für Osteuropa. Anlass des Treffens ist die Bundespräsidentenwahl, die am Sonntag dem 25. April über die Bühne gehen wird.

Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse (C) pro.media kommunikation
Susanne Glass, Präsidentin des Verbands der Auslandspresse (C) pro.media kommunikation

Stefan Egger (neuwal): Das große Thema schlechthin im In- und Ausland bei der Wahl ist eigentlich Barbara Rosenkranz, ihre Kandidatur, ihre Positionen… Susanne, wie wird das bei dir, im Ausland, generell wahrgenommen?

„Wir schauen mit Unverständnis auf Österreich“

Es wird sehr, sehr kritisch wahrgenommen. Ich muss dazu sagen, dass ich es schade finde, wir hätten heute ARD-Tagesthemen machen sollen zu zur Frage „Wie kann es sein, dass eine solche Dame als Bundespräsidentschaftskandidatin antritt in Österreich“ und es war auch am Samstag ein fünfminütiger Beitrag im Europamagazin geplant. Die sind leider beide gestrichen worden wegen der Vulkanaschewolke. Aber allein die Tatsache, dass wir zwei Beträge gehabt hätten vor einer Wahl in Österreich in sehr wichtigen deutschen Magazinendungen zeigt ja schon, wie wird und vor allem auch mit welchem Unverständnis drauf geschaut wird.

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Das heißt, man versteht nicht wie so jemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren kann und wie diese Positionen in der österreichischen politischen Landschaft eigentlich salonfähig geworden sind?

„FPÖ und BZÖ beherrschen die Berichterstattung“

So ist es. Wir berichten ja leider in den letzten Monaten und Jahren schon immer zunehmend über genau diese Tendenzen, über FPÖ und BZÖ, was ich sehr schade finde, dass sie die Berichterstattung in Deutschland absolut beherrschen. Es ist ein bisschen einseitig, auf der anderen Seite finde ich es sehr wichtig, weil es offensichtlich hier eine salonfähig gewordene politische Richtung ist. Diese wird jetzt, und das, finde ich, ist der eigentliche Skandal, von der zweiten Volkspartei, die hier demnächst wieder einen Bundeskanzler stellen will, nämlich von der ÖVP, noch weiter unterstützt wird, in dem die ÖVP keine Gegenkandidaten zu einem Demokraten wie Fischer aufstellt. Die ÖVP sagt stattdessen, wir empfehlen unseren Anhängern weiß zu wählen, das heißt eine ungültige Stimme abzugeben!

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„Das Verhalten der ÖVP ist ein demokratiepolitischer Skandal“

Das finde ich aus zwei Gründen einen absolut demokratiepolitischen Skandal. Das eine ist nämlich, dass hier von Seiten der ÖVP so getan wird, als wären Barbara Rosenkranz und Fischer zwei vergleichbare Kandidaten, die auf einem Level stehen. Das ist ein Skandal, der eine ist ein lupenreiner Demokrat, den kann man persönlich finden, wie immer man möchte, und das andere ist eine rechtsextremistische Dame, die hier antritt. Da kann sich eine ÖVP meiner Meinung nach nicht hinstellen und sagen: Also wir wissen nicht, für wen wir uns entscheiden sollen.

Und das zweite, das mindestens genauso großer Skandal ist, ist, dass die ÖVP zur Politikverdrossenheit beiträgt, indem sie eben den Wählerinnen und Wählern sagt, ihr müsst gar nicht gültig wählen. Gebt einfach keine Stimme ab oder eine ungültige Stimme! Wir kämpfen in allen europäischen Demokratien gegen die Politikverdrossenheit an, wir versuchen die Menschen zu motivieren, zur Wahl zu gehen, ihnen zu erklären, warum sie wählen sollen. Und hier stellt sich die ÖVP hin und sagt: Ach, also bei dieser Wahl ist es uns eigentlich lieber, wenn ihr alle demokratiepolitischen Prinzipien, die ihr jemals in der Schule  gelernt habt, hoffentlich jetzt vergesst.

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Das bringt mich eigentlich zur nächsten Frage. Wäre so eine Situation in Deutschland denkbar?

„In Deutschland wäre das nicht denkbar“

Ich hoffe nicht, ich hoffe nicht. Es ist natürlich immer sehr arrogant, wenn man sagt, das gibt’s bei uns garantiert nicht. Aber ganz offen gestanden, ich glaube es wäre in Deutschland nicht denkbar. Es ist natürlich in Deutschland sowieso die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin läuft ja bei uns völlig anders ab…

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…die ist ja nicht direkt…

…nein, nicht direkt, sondern von der Bundesversammlung gewählt, was immer wieder dazu führt, dass man auch denken könnte, das ist so eine Mauschelei der Parteien ohne Einfluss des Wählers, deshalb finde ich ist das ein Vorteil wiederum in Österreich – hier wird er direkt gewählt, hier haben die Wählerinnen und Wähler einen direkten Einfluss.

Umso wichtiger ist es, dass jede Volkspartei, jede demokratische Partei zu dieser Wahl steht und einen Kandidaten aufstellt. Aber wenn es jetzt in Deutschland eine ähnliche Situation gäbe, ich bin mir sicher, dass beide große Parteien, wobei es ja inzwischen fast schon mehrere große Parteien gibt, dass SPD und CDU/CSU jedenfalls jeweils einen Kandidaten aufstellen würden, garantiert.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine antidemokratische Gesinnung so salonfähig wäre. Es gäbe einen Aufschrei!“

Ich kann mir zum Glück nicht vorstellen, dass eine Kandidatin der NPD oder eine vergleichbare Partei mit einer antidemokratischen Gesinnung so salonfähig wäre, dass sie eine Volkspartei in Deutschland sich hinstellen würde und sagen würde wir wissen nicht, sollten wir jetzt diese Dame wählen oder den Kandidaten von der gegnerischen Partei. Das wäre so ein Aufschrei bei uns, das kann ich mir nicht vorstellen.

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Gibt’s in Deutschland so etwas wie überparteiliche Kandidatur eines Bundespräsidenten, einen von mehr als einer Partei entsandten Kandidaten?

Das kann’s natürlich geben, der kann in der Bundesversammlung antreten, […] natürlich muss diejenige oder derjenige dann unterstützt werden von Parteien, aber wir hatten ja schon einmal eine Kandidatur von Universitätsprofessorin, auf die man sich zu einigen versucht hat…

… das war Gesine Schwan, oder?

„Bundespräsidenten haben die Aufgabe, zu versöhnen. Das wird zu wenig diskutiert in diesem Land“

Genau, genau, die ist es dann letztendlich nicht geworden. Es ist ja auch wichtig, denn der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin hat ja die Aufgabe, zu versöhnen in einem Staat. Das wird in Deutschland auch sehr so gesehen, nicht zu spalten, sondern zu einigen. Da wird in Deutschland immer ein großer Schwerpunkt darauf gelegt, wenn’s um die Kandidatensuche geht, das ist damals diskutiert worden, als Frau Schwan angetreten, es wurde bei Köhler immer wieder diskutiert. Welches Potenzial hat dieser Kandidat, das Land zu versöhnen und wie weit steht er über den Parteien und kann deswegen überparteilich agieren. Und das wird hier in Österreich viel zu wenig diskutiert, dieser Versöhnungscharakter der Kandidaten. […]

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Der Bundespräsident als Integrationsfigur.

…als Integrationsfigur, und nicht als eine Spalterin – in diesem Fall.

Lässt sich aus dieser und anderen Wahlsituationen in Österreich auch ein genereller Niveauunterschied ableiten oder eine andere Herangehensweise historisch an Wahlen, an die Politik insgesamt zwischen Österreich und Deutschland?

Das ist natürlich immer etwas heftig, wenn man als deutsche Staatsbürgerin dann sagt, ja bei uns ist das Niveau höher oder besser…

…aber du kennst ja beides sehr gut!

„In Österreich wird Politik noch anders gemacht – nach ehemaligen k.u.k-Strukturen, dieses devote vor Ämtern, die Mauschelei“

Ja. Ich glaube schon, in Österreich wird Politik noch anders gemacht, anders betrachtet. Mir kommen hier immer wieder so ein bisschen die ehemaligen k.u.k.-Strukturen in den Kopf. Ich hab das Gefühl, dass hier sehr viel noch aus dieser Zeit übrig geblieben ist. Einerseits dieses devote vor Ämtern, anderseits die Mauschelei.

„Hier wird verziehen […] in Deutschland gibt es viel mehr Rücktritte!“

Und dann wird hier viel mehr verziehen, also hier finden Dinge statt, wo ich mir denke, also in Deutschland wäre das undenkbar, das wäre in allen Medien und die Politiker oder die Politikerin hätte längst zurücktreten müssen. Das war bei Haider öfter so, was der sich erlaubt hat, aber nicht nur, das geht auch bei einem Herrn Graf weiter…

…bei Grasser…
…auch Grasser, und so fort. Also das sind Dinge, die wären in Deutschland in der politischen Kultur nicht denkbar. Ich frage mich immer, warum ist hier das öffentliche Bewusstsein in Österreich immer noch so, dass sich Teile der Bevölkerung schon aufregen, aber so nach dem Motto „Na no na net“, „Des kenn ma schon, das haben wir schon mal gehabt“ oder „Naja, ok, der dreht halt durch…“

„Es gibt ein absolutes Versagen der österreichischen Medien, die beherrscht werden vom wahren Bundespräsidenten Dichand“

Es wird nicht wirklich Widerstand geleistet, der so weit geht, dass diese Person tatsächlich die Konsequenz daraus ziehen muss. Und das liegt eben meiner Meinung nach am absoluten Versagen der österreichischen Medien, die hier beherrscht werden vom wahren Bundespräsidenten Dichand von der Krone, und der Rest ist ein Häufchen Ehrbare, der versucht, dagegen anzukämpfen, aber die große Masse schafft und will das offensichtlich nicht, so ist das Bewusstsein nicht da.
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Die Krone ist ein gutes Beispiel. Die Krone hat sich politisch sehr weit aus dem Fenster gelehnt diesmal…

Diesmal? Jedes Mal lehnen die sich weit aus dem Fenster! [lacht]

Diesmal haben sie es wirklich weit getrieben, nämlich so weit, dass die Innenpolitik-Redaktion der Krone, die ja nicht als politisch links bekannt ist, Dichand gestoppt hat in seinen Ambitionen, nämlich Frau Rosenkranz offen zu unterstützen bis zum Schluss mit einer groß angelegten Kampagne. Dichand hat ja seine erste Kolumne zu dem Thema mit den Worten „Wählen wir Sie, sie wird eine gute Bundespräsidentin sein“, geschlossen. Die Bild Zeitung in Deutschland ist ja vom Anspruch her anders, aber ähnlich gepolt wie die Kronen Zeitung. Wie läuft es dort ab, gab es hier schon eine Situation, wo ein absolut ungeeigneter Kandidat aus persönlichen Interessen derart gepusht wurde?

„Die Bild Zeitung ist kein ernstzunehmendes Medium“

Die Bild-Zeitung ist ja auch kein ernstzunehmendes Medium, also ernst zu nehmen im Sinne von gutem Journalismus. Aber mit der Krone kann man sie trotzdem nicht vergleichen. Erstens nicht mit der Durchdringung in der Gesellschaft. Die Bild-Zeitung hat ja bei weiten nicht die Verbreitung gemessen an der Einwohnerzahl in Deutschland, wie es die Kronen Zeitung hat und so offen und – ganz offen gestanden – lächerlich auch – hat die Bild Zeitung bisher keine Kampagne in ähnlichen Fällen bei einer Wahl gefahren. Natürlich gibt es immer wieder Kampagnen gegen Politiker und so weiter und so fort, aber so nicht.

„Herr Dichand macht sich lächerlich im Alter. Trotzdem hat er immer wieder Erfolg und Einfluss. […] Wir können das nicht fassen!“

Und ich finde es ja hochspannend. Es ist ja eigentlich lächerlich, Herr Dichand macht sich ja lächerlich im Alter. Aber trotzdem auch hier hat er immer wieder Erfolg und Einfluss, es fing ja an mit dem berühmten Kniefall der SPÖ in der Krone, was die EU-Politik betraf, das konnten wir ja alle gar nicht mehr fassen, das sind ja solche Geschichten, da fragt man sich in Deutschland: Was ist da passiert? Ein Bundeskanzler schreibt einen Brief an die Kronen Zeitung, veröffentlicht darin seine Regierungspolitik gegenüber der EU und so weiter. Dann fängt Herr Dichand an, und mag Herrn Faymann auch nicht mehr und unterstützt den Herrn Pröll, dann wieder Barbara Rosenkranz.

„Rosenkranz ist vor Dichand eingeknickt. Ihr halbherziges Dementi hat Satire-Charakter“

Eigentlich müssten wir darüber nur noch laut lachen und sagen, das ist nicht mehr ernst zu nehmen. Aber offensichtlich so ernst zu nehmen, dass man einen Großteil der Bevölkerung beeinflusst. Was ich dann ganz spannend fand, war, dass Frau Rosenkranz vor Herrn Dichand eingeknickt ist und dieses halbherzige Dementi verlesen hat, das hat ja Satire-Charakter, wenn es nicht so traurig wäre.

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Wenn es nicht österreichische politische Realität wäre…

Wenn es nicht Realität wäre, und wenn es nicht, und das möchte ich wirklich betonen, als Deutsche, die schon seit 10 Jahren in Österreich lebt, ich schätze das Land sehr viele, die hier für Demokratie stehen, für gute Medien stehen, die schätze ich aufs höchste. Es soll auch gar nicht rauskommen, als würden wir Deutsche sagen, guckt euch dieses kleine, lächerliche Österreich an. Aber natürlich sind es immer wieder diese Aktionen, die berichtet werden im Ausland, die auch berichtet werden müssen und die dafür sorgen, dass dieses Image immer wieder in die Richtung geht: Das ist ja eigentlich lächerlich, wie machen die denn ihre Wahlen?

Ein Thema, auf das ich noch ganz gern umschwenken würde, das auch einiges mit dem Bundespräsidenten zu tun hat, ist Kärnten. Der österreichische Bundespräsident hat ja im Gegensatz zum deutschen eigentlich eine ziemliche Machtfülle zur Verfügung und ist de jure und de facto die höchste moralische Instanz im Lande mit Kontrollfunktion, eine moralische Autorität. Seit Kreisky in den 70er Jahren ist die Ortstafelfrage eigentlich geklärt, aber nicht gelöst. Woran liegt das? Ist das überhaupt vorstellbar aus einer externen Sicht heraus, dass so ein verhältnismäßig kleines Problem nicht politisch lösbar scheint?

„Wie kann es angehen, dass ein Landeshauptmann das Urteil eines Höchstgerichts missachtet?“

Also mir war es lange überhaupt nicht vorstellbar, muss ich sagen. Ich habe mich gefragt, wie kann es angehen, dass ein Landeshauptmann das Urteil eines Höchstgerichtes missachtet und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Das war mir absolut nicht klar. Das zeigt aber wiederum, was wir eingangs besprochen haben, der Zugang zur Politik , die Mauschelei, nicht alles so ganz ernst nehmen dann doch manchmal lieber wegschauen, gleichzeitig aber auch die Angst, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, und der Respekt vor Politikern und Hierarchien, das ist so eine Melange aus diesen  Themen.

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Wenn ich etwas weiter ausholen darf, ich habe mir große Gedanken dazu gemacht über einen anderen Zugang – ich habe über Ungarn berichtet, über die Rechtsextremen in Ungarn…

…die Jobbik-Partei…

…die Jobbik-Partei, die ja auch eine sehr, sehr großen Wahlerfolg gehabt hat. Ich war da übrigens auch mit einem österreichischen Toningenieur bei Dreharbeiten bei der Jobbik-Partei, die ja noch einmal ganz anders und heftiger auftritt als hier die FPÖ. Der Österreicher, der dabei war, konnte es gar nicht fassen, was hier stattfindet, dass hier wirklich Skinheads auftreten und so weiter. Aber was ich da ganz spannend fand: Die Jobbik-Partei hat eine sogenannte Garde, eine selbsternannte Bürgerwehr mit Uniformen, die an den Faschismus erinnern und die durch Roma-Dörfer marschieren. Die ist verboten worden vom Obersten Gerichtshof in Ungarn. Die missachten dieses Verbot weiterhin, die treten weiterhin offen auf, als hätte es das nie gegeben. Jetzt haben wir Interviews gemacht, mit dem Justizminister, mit dem Polizeichef und so weiter. Wie kann es sein, warum löst ihr die nicht auf? Warum passiert da nichts. Kann dir niemand so wirklich erklären.

„Wenn der Rechtsstaat versagt, kann nur der Bundespräsident ein Machtwort sprechen. Tut er es nicht, ist die Demokratie in Gefahr“

Und da habe ich sofort an Österreich gedacht, aha jetzt wird’s spannend, in Ungarn scheint da der Rechtsstaat zu versagen. Was kann ein Land eigentlich machen, wenn der Oberste Gerichtshof ein Urteil spricht, jemand widersetzt sich? Wer kann da eingreifen? Eigentlich kann da ja tatsächlich nur der Bundespräsident ein Machtwort sprechen, aber der muss dazu die Macht wirklich auch ausnutzen wollen. Wenn er das nicht macht, wenn da nichts passiert, zeigt das eigentlich, dass die Demokratie im Land gefährdet ist.  Und das ist im Kleinen dadurch auch in Österreich vorhanden. Wehret den Anfängen!

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Du hattest ja eine durchaus bezeichnende Begegnung mit Herrn Dörfler vor einiger Zeit, die auch ein bisschen die politische Situation zeigt und ein Licht auf die Gesprächssituation und den Zustand des Bundeslandes wirft…

„Dörfler hat mich als Piefke beschimpft – vor laufender Kamera! […] Er wollte mich und meinen rumänischen Kameramann ‚nach Hause‘ schicken“

Mit Herrn Dörfler ist mir etwas passiert, das mir in bald 20 Jahren politischer Erfahrung noch nie passiert ist. Das war vor der Wahl des Landeshauptmannes, da hatte ich ein Interview mit ihm und habe es gewagt, die aus meiner Sicht sehr berechtigte höfliche Frage zu stellen, wie er denn gedenkt, den Haushalt zu sanieren. Es war ja schon klar, dass Haider mit seiner Eventkultur das Land ziemlich in Grund und Boden gewirtschaftet hat, da war diese Hypo-Alpe-Adria-Geschichte noch gar nicht groß, aber das war klar. Dörfler hat dann gesagt „Nächste Frage bitte“, woraufhin ich meinte, nicht nächste Frage, das ist ja eigentlich die Frage, die sich stellt. Darauf hat er dann zu mir gesagt „Ich frag Sie doch auch nicht, wie Sie Opel sanieren“, alles vor laufenden Kameras, woraufhin ich meinte, ich träte auch nicht an zur Wahl in Deutschland, so wie Sie hier in Kärnten. Dann sagte er, er lässt sich von Piefke wie mir diese Frage nicht stellen und ich könnte sofort direkt wieder nach Hause fahren wo ich herkomme und meinen rumänischen Kameramann, den könnte ich auch gleich mitnehmen. Vor laufender Kamera!

„Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, die Deutschen zu beschimpfen“

Fand ich sehr bezeichnende Aussagen, die die politische Kultur und auch das Selbstverständnis und auch die politische Intelligenz des Herrn Landhauptmanns sehr deutlich machen. Vor allem interessant in dem Zusammenhang, dass er nachher, als er sich doch wieder etwas beruhigt hatte und doch noch zwei Sätze dazu sagte, dass er den Kärntner Haushalt vor allem mit Einnahmen aus dem Tourismus zu sanieren gedenkt. Da wiederum glaube ich, will er ja die Deutschen ganz gerne im Land haben, und deshalb weiß ich nicht, ob es Sinn macht, die Deutschen zu beschimpfen. Also da muss ich wirklich sagen, das war ein Tiefpunkt in der Interviewkultur des Interviewten, das habe ich noch nie erlebt.

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Einer meiner Tiefpunkte war mit Sicherheit das Interview mit der Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz, wo natürlich alle Mitarbeiter so freundlich und bemüht waren, die haben mich höchst korrekt behandelt… aber das Interview selbst war halt vom Blatt gelesen, anwaltlich abgestimmt, und von den Fragen durfte nicht abgewichen werden.

„Wenn man sich ständig in der Gefahr befindet, demokratiepolitische Prinzipien zu verletzen, muss man haarscharf seine Formulierungen wählen. Die Anhänger wissen natürlich, was gemeint ist“

Wenn man sich ständig in der Gefahr befindet, dass man die demokratiepolitischen Prinzipien so verletzt, dass man hier vielleicht gegen das Wiederbetätigungsgesetz verstoßen würde, das man ja vorher abschaffen wollte, dann muss man natürlich vom Blatt ablesen. Dann muss man haarscharf seine Formulierungen so wählen, dass der Anwalt sagt, dass geht gerade noch so durch. Aber die Anhänger wissen natürlich, was gemeint ist.

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Das heißt, wir hoffen, dass nächsten Sonntag in Österreich die Stimme der Vernunft siegt…

Es wäre traurig, wenn wir in Deutschland wieder einen solchen Touch in der Berichterstattung hätten. Da fällt mir gerade ein, bei der letzten Europa-Wahl, als die FPÖ so stark war vor allem bei den Jungwählern…

…das historisch niedrigste Ergebnis für die SPÖ…

„Ein Land wie Österreich sollte andere Schlagzeilen haben“

…genau. Bei der Europawahl bei der ARD gab’s eine Sondersendung. Jetzt haben wir in der EU mittlerweile 27 Länder, wir sind hier in Österreich nie davon ausgegangen, dass wir in dieser Sondersendung in der ARD mit einem Übertragungswagen in Wien berichten werden, eher aus Paris, Brüssel, London und Berlin. Aber nein! Die Kollegen vom WDR, die diese Sondersendung gemacht haben, rufen an und sagen, sie stellen uns den Übertragungswagen nach, ihr berichtet live mehrmals in unserer Sondersendung aus Wien über die Europawahl. Warum das? Wegen der FPÖ! Weil alle gesagt haben, wir möchten genau beobachten, wie hier die FPÖ abschneidet. Das ist natürlich schade, wenn man mit diesen Schlagzeilen europaweit wirklich weit oben ist. Eigentlich sollte so ein Land wie Österreich andere Schlagzeilen haben!

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Ich denke, das ist ein schönes Schlusswort – ich bin genau derselben Meinung. Vielen Dank, Susanne.