Ich treffe Heide Schmidt in den Räumlichkeiten des Instituts für eine offene Gesellschaft (IOGE), das sie seit dem Rückzug aus dem Liberalen Forum mit administrativer Unterstützung ihrer langjährigen Büroleiterin, Frau Semmelrock, leitet. Sie wirkt entspannt, keinen Tag gealtert, und nicht im geringsten verbittert über das Scheitern des liberalen Projekts.

Heide Schmidt
Heide Schmidt | CC Manfred Werner / TSUI

Stefan Egger, neuwal: Frau Schmidt, was halten Sie davon, dass weder ÖVP noch Grüne jemanden aufgestellt haben und generell von den Kandidaten bei der diesmaligen Wahl?

„Die Begründung der ÖVP ist feige“

Ich habe Verständnis für ÖVP und Grüne, allerdings ist mir die Begründung eine feige. Denn für eine so große Partei, wie es die ÖVP ist […], kann es meiner Meinung nach nur eine zulässige Begründung geben, keinen Kandidaten aufzustellen, nämlich dass man sagt: Der derzeitige Amtsinhaber hat seine Sache gut gemacht. Und das war auch offensichtlich die innere Begründung für diese Partei, denn zu sagen: Weil man eh keine Chance hätte, deswegen stellen wir niemanden auf, bitte das kann eine Regierungspartei dieser Größenordnung nicht ernstmeinen. Und wenn sie es ernst meinte, dann würde sie sich damit disqualifizieren.

Wenn man aber wirklich das Gefühl hat, dass der Amtsinhaber sein Geschäft gut gemacht macht, dann muss man nicht immer als Selbstzweck einen Kandidaten aufstellen – die ÖVP hätte meiner Meinung nach zu ihrer Entscheidungsbegründung stehen müssen.

Dass die Grünen niemanden aufgestellt haben, verstehe ich auch, weil die Chancen, dass ein grüner Kandidat gegen den Amtsinhaber gewinnt, wirklich minimal sind, und daher auch hier das Argument für die kleinere Partei erst recht eine Begründung ist, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Das ist natürlich auch ein Kostenthema.

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„Ich bin froh, dass Gehring und Rosenkranz kandidieren – so ist es immerhin eine Wahl!“

Dass Herr Gehring und Frau Rosenkranz kandidieren, verstehe ich aber auch. Ich muss sagen, ich bin auch froh darüber. Weil das für mich dazugehört, dass Wahlkampf auch tatsächlich eine Wahl bietet. Es sind zwischen diesen Kandidaten Welten, und insofern ist die Wahl für die betroffenen Wählerinnen und Wähler nicht so schwierig, aber es ist immerhin eine Wahl.

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„Die SPÖ hat bei Klestil nicht so herum geeiert“

Ich erinnere mich zurück an das Jahr 1998, wo Klestil wieder angetreten ist, auch ohne Gegenkandidaten der SPÖ, aber die SPÖ hat damals nicht so herum geeiert. Die SPÖ hat gesagt: Es gibt keinen Grund [einen Gegenkandidaten aufzustellen], er hat seine Sache nicht schlecht gemacht! Sie waren nicht euphorisch, das muss man auch nicht sein – bei Klestil schon gar nicht. […] Nachdem uns das wochenlang nicht gelungen ist, jemanden zur Kandidatur zu bewegen, die auch einen bekannten Namen hat, haben damals die Liberalen im Alleingang entschieden, dass ich antreten soll. Aber das war für mich wirklich die zweitbeste Lösung. Ich hätte durchaus eine überparteiliche Kandidatin von Rot, Grün und Unabhängigen und Liberalen grundsätzlich lieber gehabt.

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Jetzt ist es diesmal ja etwas anders. Es gibt zwar einen überparteilichen Kandidaten, der zwar politisch immer klar zuordenbar war, aber sein Amt durchaus korrekt ausführt als Bundespräsident. Die ÖVP hat sich trotzdem in keiner Weise dazu durchgerungen, ihn zu wählen. Es gibt auch relativ hohe Vertreter der ÖVP, die – direkt oder indirekt ausgesprochen – empfehlen, weiß zu wählen. Wie sehen Sie das aus demokratiepolitischer Sicht?

„Weißwählen ist eine Not-Möglichkeit, die nicht angebracht ist“

Ich halte Weiß wählen für eine Not-Möglichkeit, und keine, die in dieser Sache angebracht ist. Einfach deshalb, weil, dass was die ÖVP glaubt, damit signalisieren zu können, nämlich das Angebot ist insgesamt nicht ausreichend. Das heißt, die vermitteln ihren Wählerinnen und Wählern, Weißwählen wäre der Ausdruck, die ÖVP hätte jemanden aufstellen sollen. Das ist nur aus dem Weißwählen nicht herauslesbar! Denn es gibt genug Leute, die, wenn sie weiß wählen, sagen: Ich hätte mir von der FPÖ jemanden gewünscht, der nicht so weit rechts steht, sondern ein Signal an die sogenannten Bürgerlichen ist. Oder es kann welche geben, die sagen, ich hätte mir gewünscht, dass Herr Strache selber kandidiert und möchte jetzt meiner Partei das damit signalisieren. Dann gibt’s Ungültig-Wähler, das wird ja nicht unterschieden, ob Weiß gewählt wurde oder ob man sich einfach vertut beim Ankreuzen.

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„Demokratie heißt mitentscheiden. Weißwählen ist keine Entscheidung!“

Es ist also die Botschaft aus dem Weißwählen keine klar ablesbare und daher […] Demokratie heißt mitentscheiden. Weißwählen ist keine Entscheidung. […]

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Es gibt ja verschiedene Meinungen dazu, warum die ÖVP auch niemanden aufgestellt. Eine davon ist: Es gibt einen Deal zwischen SPÖ und ÖVP […]. Sie waren ja lange Teil des politischen Kräftespiels im Parlament. Wie wahrscheinlich schätzen Sie so eine Variante in der momentanen Koalitionssituation ein?

Gar nicht hoch. Das glaube ich einfach nicht. Ich glaube, dass es oft Deals gibt, und  wir haben das ja erlebt mit dem EU-Kommissar, wo die SPÖ quasi verzichtet hat, einen eigenen Kandidaten zu nominieren und dafür sich Zustimmung für ihre ORF-Pläne eingehandelt hat. Also derartige Deals, die ich meist für höchst übel halte, es sind Ausnahmefälle, wo ich Verständnis dafür aufbringe. Aber an sich sind sie undemokratisch, und davon gibt es viele.

Aber in der Frage glaube ich, war es simpel so, dass Erwin Pröll selbst sehr gerne kandidiert hätte, dass es viele in der ÖVP gab, die ihm den Erfolg nicht zugetraut haben, und zwar ihm, Erwin Pröll, da er zwar im Osten Österreichs gut liegt, aber, je weiter es nach Westen geht, desto weniger und weil es auch einige in der ÖVP gab, die gar nicht wollten, dass Erwin Pröll so ein Profilierungsfeld bekommt. Also da hat es sicher mehrere Gründe gegeben, und daher hat er dann zurückgezogen, und so getan als wäre das sozusagen seine Verantwortung in NÖ…

…und sein Lebenswunsch, dort zu bleiben…

„Ich fühle mich beleidigt, wenn ich für blöd gehalten werde“

…was ich lächerlich finde, denn die hat er vorher auch gekannt. Das ist immer etwas, was mich demokratiepolitisch immer trifft, wenn man die Menschen für blöd hält. Und ich fühle mich beleidigt, wenn ich für blöd gehalten werde.

Aber ich glaube, da gibt es ein Bündel von Gründen und letztlich war wohl ein ausschlaggebender Grund innerhalb der ÖVP, dass sie wirklich gesehen haben, wie gut Heinz Fischer liegt, und gesagt haben, gegen den ist die Chance zu gewinnen minimal. Nur: Wenn ich der Meinung bin, dass es einen Veränderungsbedarf gibt an der Spitze, dann kann das kein Argument sein. Offensichtlich war man der Meinung, es gibt eh keinen Änderungsbedarf, er hat’s eh ordentlich gemacht, und wir lassen uns auf nichts ein. So einfach ist das glaube ich.

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In Situationen wie diesen, bei Wahlen wie diesen – tut’s Ihnen nicht irgendwo leid, dass es keine liberale Gegenkraft gibt?

„Die Liberalen sind immer dafür gestanden, ein Stückchen weiter vorne zu sein, mit Offenheit und Freude am Weiterentwickeln.“

Es tut mir immer leid, dass es keine liberale Gegenkraft gibt. Einfach weil ich glaube, dass von den Liberalen Argumente und Themen eingebracht wurden, von denen sich jetzt auch erweist, wie wesentlich sie sind und wie sie die Gesellschaft weiterbringen. Ich glaube, dass die Liberalen immer dafür gestanden sind, ein Stückchen weiter vorne zu sein – auch mit ihrer Vorstellung von einer funktionierenden Gesellschaft. Mit Offenheit – das heißt auch Weltoffenheit – und mit einer Freude am Weiterentwickeln, nicht nur an der Pragmatik, da muss was geschehen, weil es anders nicht mehr geht. Sondern oft auch mit einer großen Ambition, weil man einen Sinn auch darin sieht, eine Lebensqualität darin sieht, etwas weiterzubringen!

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„Die Diskussion im Parlament ist verarmt“

Das ist, glaube ich, schon ein wesentliches Profil der Liberalen, und da haben wir in der Vergangenheit – davon bin ich rückblickend überzeugt – einiges bewegt. Dass das jetzt nicht mehr gelingt, und damit auch die Diskussion im Parlament verarmt ist, das finde ich schade. Es ist in diesem Land offensichtlich wirklich schwierig, eine Vierprozenthürde zu nehmen mit Offenheit und mit Bereitschaft zum Risiko.

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Wenn Sie zurückblicken auf diese letzte Zeit, wo es durchaus noch eine Chance gab – wo glauben Sie, ist es letztendlich gescheitert? […]

„Auch die Sozialdemokratie gewinnt im Normalfall mit Konservatismus“

Es hat eine Vielzahl von Gründen. Natürlich ist dieses Land ein traditionell konservatives Land. Auch die Sozialdemokratie hat ja nicht das Profil einer progressiven Partei, sondern wenn sie gewinnt, dann gewinnt sie im Normalfall mit Konservativismus. Also wir sind schon ein konservatives und stark autoritär geprägtes Land. Das ist die eine Seite. Trotzdem muss man sagen, wenigstens fünf Prozent von Menschen, die das anders wollen, die gibt’s ja wohl. Das glaub ich auch, ich glaube, dass es mehr sind! Aber da kommt jetzt einerseits ein Machtkalkül dazu, das heißt, die Sorge, die Stimme könnte weggeworfen sein, wenn man nicht im Parlament ist, ist leider eine sehr starke negative Antriebskraft. Nämlich zu sagen: Ich hätte die zwar gerne im Parlament, aber sicherheitshalber wähle ich lieber eine andere Partei, die mir auch relativ nahe ist…

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…die sicher drinnen ist.

… die sicher drinnen ist! Ich habe viele, viele Reaktionen bekommen von Menschen, bei denen ich glaube, dass sie es ehrlich meinen, die mir gesagt haben, wir hätten gerne, dass Sie oder ihre Liberalen im Parlament sind. Und von denen hat uns mit Sicherheit nur ein Bruchteil gewählt. Trotzdem glaube ich, sie haben es ehrlich gemeint. Nur, da klafft eben das Wollen und das Beitragen dazu auseinander.

Und dazu kommt, dass wir sicher auch einiges falsch gemacht haben, gar keine Frage, gerade bei der letzten Wahl 2008 fürchte ich, dass wir da in der letzten Phase ein Glaubwürdigkeitsmanko gehabt haben. Wie das aufgekommen ist, dass Alexander Zach für Eurofighter lobbiiert hat, aber im Parlament gegen die Eurofighter gestimmt hat, das ist für viele nicht zusammengegangen. […] Alexander Zach ist dann zurückgetreten, und das zwei Wochen vor der Wahl, das war kein gutes Signal. […] Insgesamt ist es für Liberale in diesem Land sehr, sehr schwer…

…speziell wo ihnen auch die Zugpferde fehlen…

…das gilt für alle Parteien. Es ist schwer, in der jetzigen Situationen Menschen für die Politik zu gewinnen. Menschen, die man kennt, und die daher auch etwas einsetzen und zu verlieren haben. Es ist schon schwer genug, junge Leute für die Politik zu gewinnen. Aber solche, die bereits einen beruflichen Weg hinter sich haben und daher auch einen Namen haben – das gehört nun einmal dazu für die Spitze – das ist natürlich schwer, und nicht nur für die Liberalen.

Sie haben Herrn Fischer recht deutlich und recht oft gelobt für viele Dinge. Jetzt gibt’s auch Punkte, wo manche sagen, er ist zu zögerlich und er hätte dort eigentlich als moralische Instanz als Repräsentant Österreichs etwas mehr Verantwortung oder könnte deutlicher werden. Den Österreichern die EU näherzubringen, das Asyl- und Bleiberecht, das ja zehn Mal in Folge verschärft wurde… […]

„Als Oppositionspolitikerin habe ich mit Fischer so manchen Strauß ausgefochten“

Ich denke schon, dass es eine Frage des Amtsverständnisses ist. Und es kommt seinem Naturell sehr entgegen, denn er ist ein ausgewogener Mensch. Ich habe das immer unglaublich geschätzt und als Oppositionschefin habe ich mit ihm so manchen Strauß ausgefochten und habe ihn immer als eine Bereicherung empfunden, und zwar deswegen, weil es uns beiden öfter gelungen ist, sich auch in den Kopf des anderen zu versetzen, was ich für die Politik und für die Weiterentwicklung der Demokratie für irrsinnig wichtig halte.

„Manchmal denke ich mir auch: Warum redet er nicht Tacheles?“

Fischer kann das nicht nur, sondern das gehört bei ihm dazu. Und das macht auch seine Ausgewogenheit aus, die vielen auch mühsam ist. Und ich gestehe, manchmal denke ich mir auch: Warum redet er nicht Tacheles? Aber für die Funktion des Bundespräsidenten ist dieses Naturell ein Geschenk, weil er keine direkte Kompetenz hat, manches zu ändern, sondern durch seine – wenn man das so sagen kann – Mediation eine Chance hat, etwas in eine Richtung zu bringen. Das gelingt aber nur, wenn man nicht starke Worte in der Öffentlichkeit spricht, denn damit macht man sich die Türen zu. Die anderen denken sich: So, jetzt soll er anrennen. Daher auch sein Verhalten bei gewissen Dingen.

„Fischer hat sich die Kronen Zeitung zum Feind gemacht“

Aber jetzt kommt ein großes Aber: Gerade die beiden Bereiche, die Sie genannt haben, die EU und das Bleiberecht, haben ja gerade dazu geführt, dass er sich der Kronen Zeitung zum Feind gemacht hat, und unglaubliche Emotionen bei Bürgerinnen und Bürgern hervorruft, die sich auch widerspiegelt in der Post, die er bekommt.

„Die Aggressivität der Post, die er bekommt, sowohl zur EU als auch zur Familie Zogaj, ist erschreckend.“

Das Ausmaß der Aggressivität der Post, sowohl bei seinen EU-Äußerungen als auch bei seinen Äußerungen zur Familie Zogaj ist erschreckend. Man braucht sich übrigens nur die Leserbriefe in der Kronen Zeitung anzusehen und hat einen Begriff davon. Da sehe ich, dass seine Worte, so ausgewogen sie klingen mögen, schon eine sehr klare Botschaft vermitteln, denn sonst könnten sie nicht solche Reaktionen hervorrufen.

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„FPÖ-Wählerinnen und Wähler haben eine sehr starke Distanz zu Fischer“

Er hat gerade, was die EU betrifft, im Übrigen  auch beim Lissabon-Vertrag, eine sehr ausgeprägte Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Er ist übrigens der erste Bundespräsident, der in die Pressestunde geht – das hat noch kein Bundespräsident vorher gemacht, ist auch nicht einfach, das muss man auch dazu sagen. Gerade hier hat er seine Positionen zur EU oft genug so formuliert, dass eben FPÖ-Wähler und Wählerinnen eine sehr starke Distanz zu ihm haben.

Und zur Familie Zogaj genau dasselbe. Wenn er das Wort, es muss auch die Humanität dabei beachtet werden, und die Menschen, die sich damit auskennen, wissen das natürlich, meint er das humanitäre Bleiberecht. Nur, er kann sich damit nicht durchsetzen, denn die Entscheidung ist eine der Ministerin, und wenn die Ministerin Njet sagt, dann kann er dreimal noch schärfere Worte verwenden, und er wird ganz im Gegenteil nachher schwächer aussteigen als er vorher war.

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Er wird beschädigt…

„Die Menschen verstehen genau, was er meint“

Das muss man sich alles überlegen, dass das das nicht aus Eitelkeit nicht gesagt wird, um nicht persönlich beschädigt zu werden, sondern weil seine Einflussmöglichkeiten damit geringer werden. Das heißt: Klare Botschaften an die Gesellschaft zu geben, wie es sozusagen uns anstünde, wie es sein sollte, das tut er, sonst könnten die Reaktionen nicht so sein. Die Menschen verstehen genau, was er meint, auch wenn er es auf eine Weise ausdrückt, die vielleicht nicht Zack, Zack geht, sondern konsensfähig ist.

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„Es hat keinen Sinn, starke Worte zu sprechen. Rosenkranz macht sich lächerlich“

Daher hat es keinen Sinn, starke Worte zu sprechen. Ich halte ich das auch für so lächerlich, wenn manche Kandidatinnen und Kandidaten davon reden, dass sie starke Worte sprechen müssten, im übrigen war es auch so lächerlich, dass ausgerechnet jene Kandidatin, die „Zeit für kleine Worte“ plakatiert, bei der gestrigen Diskussion bei der Frau Thurnher nicht in der Lage war, irgend ein klares Wort zu sagen, weil ihr die Fragen mit Ja oder Nein zu kompliziert waren. Da muss ich sagen, das war ein Widerspruch in sich, und es war nicht der erste Widerspruch in sich.

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„Ich habe ein ruhiges Gewissen, wenn ich sage, Fischer macht seine Sache gut“

Also da sehe ich schon auch, dass man ein bisschen auch begreifen muss, worum es bei dieser Funktion geht. Und daher habe ich ein […] ein ruhiges und sicheres Gewissen, wenn ich sage, Fischer macht seine Sache gut, weil ich weiß, dass man damit mehr erreicht.

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Gut. Jetzt haben Sie gesagt, Sie sind ja froh um alle Kandidaten…

…aus demokratiepolitischen Gründen, aber froh werde ich erst sein, wenn die beiden eine Abfuhr erhalten von den Wählerinnen und Wählern.

Es gibt jetzt durchaus einige Stimmen, die meinen, es sollte eine Mindestanforderung, ein Mindestprofil für die Bewerber für das Bundespräsidentenamt geben, zumindest sollte es zumindest demokratiepolitsicher Konsens sein, wen man in so ein Rennen schickt. Es ist für einige schon problematisch, dass jemand für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert, der mit der Existenz von Gaskammern im Zweiten Weltkrieg ein Problem hat.

„Dass Rosenkranz kandidiert, ist ein Offenbarungseid für dieses Land“

Das ist mehr als problematisch, aber es ist auch schon mehr als problematisch, dass diese Frau Landesrätin ist seit vielen Jahren in einem Bundesland, und sie ist immerhin Mitglied einer Landesregierung. Und es ist mehr als problematisch, dass sie Mitglied einer Partei ist, die als regierungsfähig angesehen wird. Und deswegen bin ich zwar froh, dass sie kandidiert, weil es ein Offenbarungseid für dieses Land ist.

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„Ich war erschüttert, dass Lugner und ich nur um 1,4 Prozent auseinander lagen“

Das Wahlergebnis wird mich entweder froh oder unglücklich machen, denn das Wort liegt bei der Wählerin und beim Wähler. Und das sage ich jetzt auch für sonstige Qualifikationen. Wenn man glaubt, dass Herr Lugner Bundespräsident sein könnte, dann muss ich sagen, ist es ein Wesen der Demokratie, dass die Menschen das auch sagen dürfen. Ich war erschüttert, dass bei jener Wahl, wo er angetreten ist und wo ich auch angetreten bin, wir nur um 1,4 Prozent auseinander lagen. […]

„Absurde Ergebnisse sind das Wesen der Demokratie“

Und daher sage ich, das ist das Wesen der Demokratie. In der Demokratie können die absurdesten Ergebnisse herauskommen, es können auch kluge Ergebnisse herauskommen, je nachdem, wie ernst die Menschen ihre Aufgabe nehmen.

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Das hat ja auch ein bisschen einen größeren Hintergrund, warum Kandidaten wie Herr Lugner möglich sind und so erfolgreich sind. Das ist nicht nur meiner Meinung nach, sondern das hört man relativ oft, auch ein Nachhall eines Jörg Haider und einer Art, wie er die Politik verändert hat, die politische Kommunikation, den Umgang mit den Medien, die Art, die Themen zu setzen etc.

„Die Verblödung der Gesellschaft wird strategisch betrieben von manchen Medien“

Also ich bin da nicht sicher, ob das wirklich mit Haider zusammenhängt. Ich glaube, dass der Haider andere Dinge bewirkt hat in diesem Land und nicht die „Lugnerisierung“, um das mal so zu sagen, sondern das hängt insgesamt mit einem Abdanken der Politik einerseits zusammen und einer Boulevardisierung der Gesellschaft im gesamten. Also sogar die „Verblödung der Gesellschaft“ [deutet auf ein Buch im Regal], so drastisch möchte ich es nicht ausdrücken, ob die nicht manchmal strategisch betrieben wird von manchen Zeitungen und Fernsehsendungen, also das Denken dem Menschen auszutreiben und nur noch auf Events auszurichten. Das ist etwas, was nicht nur Herr Haider praktiziert hat, obwohl er natürlich einer war, der das auch in der Politik salonfähig gemacht hat, das ist schon wahr.

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Um nochmal kurz zurückzukommen auf die verdummenden Medien: Die Kronen Zeitung hat sich ja diesmal sehr stark aus dem Fenster gelehnt, mit der haben Sie ja seinerzeit auch einige Sträuße ausgefochten…
…aus Überzeugung!

…aus Überzeugung und Notwendigkeit! Aber hier musste sogar ein Hans Dichand – ich weiß das von Mitarbeitern – musste einen Rückzieher machen. Das sollte einen doch etwas optimistischer stimmen.

Ich bin auch nicht pessimistisch, wie gesagt, der Wahlsonntag wird meinen Optimismus entweder fördern oder dämpfen.

„Krone-Leser sehen wollten nicht, dass eine Zeitung so agiert“

Aber was Hans Dichand betrifft, haben zwei Dinge eine Rolle gespielt. Das eine: Dass es doch eine gehörige Zahl von Leserinnen und Lesern gab, die mit dieser Linie nicht einverstanden waren. Und da glaube ich, dass es auch eine Rolle spielt, dass es einfach viele Krone-Leser gibt, die sehen, dass Herr Fischer seine Sache gut macht, und die das einfach unfair empfunden haben. Also auch hier wird so eine Mischung sein, zu rechts Rosenkranz, zu unfair Fischer gegenüber, und dass die das Gefühl gehabt haben, so will ich nicht, dass eine Zeitung agiert.

Das war das eine, und das zweite war wahrscheinlich auch der Miteigentümer der Kronen Zeitung, der immer schon Probleme hatte, wenn diese Zeitung zu sehr nach rechts geschielt hat. Also es war wahrscheinlich mehr die Macht der faktischen und ökonomischen Gründe, die Herrn Dichand dazu gebracht haben, von Frau Rosenkranz eine Erklärung zu verlangen, als Überzeugung, so fürchte ist.

„Realität ist, was wir täglich in der Krone lesen – und das ist schrecklich genug!“

Aber die  Motivenlage ist mir eigentlich egal, denn Realität ist, was wir täglich in der Kronen Zeitung lesen, und das ist schrecklich genug. Und das liegt daran, dass es in diesem Land wirklich seit 1945 kein gepflegtes Bewusstsein über diese Vergangenheit gegeben hat und dass frage ich mich zwar, warum das heute bei jungen Leuten noch gemacht wird. Aber da ist es wiederum eine Mischung aus dem mangelnden Bewusstsein über den Wahnsinn der Vergangenheit und zugleich das fehlende Bewusstsein, wo Menschenverachtung beginnt. Die finden das halt klasse und cool, wie Herr Strache über Menschen herzieht. Da fehlt es an politischer Bildung an den Schulen, da fehlt es an politsicher Auseinandersetzung, da haben die großen Parteien viel zu viel versäumt, und das Ergebnis werden wir noch lange aufarbeiten müssen. […]

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Jetzt steht diese Wahl ja exemplarisch dafür, dass es wenig starke Zugpferde gibt, das zieht sich ja durch beide große Parteien, auch die Oppositionsparteien. Woran liegt das, ist die Politik nicht mehr interessant genug?

„Wir haben ein wirklich schlechtes Niveau der politischen Kultur“

Das liegt auch daran, dass wir ein wirklich schlechtes Niveau der politischen Kultur haben, und dass es Überwindung kostet, sich in dieses Spiel einzuklinken. Ich sehe das auch an mir, ich muss sagen, ich habe 2008 noch einmal kandidiert, aber das war der Anstoß war mehr Pflicht als Neigung.

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„Der Populismus hat Einzug in alle Parteien gehalten“

Jemand, die oder der noch gar nicht in der Politik war, tut sich noch viel schwerer. Einerseits, weil der Spielraum für politische Entscheidungen kleiner geworden ist, und das liegt nicht an der Europäischen Union, sondern das liegt an der Globalisierung, das liegt an der Vernetzung der unterschiedlichsten Interessen, dass die Politik immer früher an Grenzen stößt. Das Zweite ist, dass der Populismus, das zu tun, was Leute gerne hören, und nicht das Mühsal der Argumentation auf sich zu nehmen. Dieser Populismus hat Einzug in alle Parteien gehalten.

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„Diese Haltung des YES WE CAN empfinde ich als eine Chance“

Und das mit einer gar nicht so guten Bezahlung, mit einem schlechten Image, mit einer erwartbar schlechten Lebensqualität auf sich zu nehmen, erfordert ein so hohes Maß an Idealismus, dass es immer weniger Menschen sind, die sich darauf einlassen. Daher leiden alle Parteien an der Rekrutierung, der Qualität. Das können, glaube ich, nur Idealisten ändern, die mit dem einen oder anderen Erfolg jemand anderen mitziehen. Ich sage das mit dem Paradebeispiel des Barack Obama, der auch – wie man weiß – große Probleme in seinem Land hat. Aber dieses Flair, dass er ausstrahlt, diese Überzeugungskraft und dieser Enthusiasmus, der auch an seine Grenzen stößt, aber diese Haltung des „Yes we can“, die empfinde ich als eine Chance.

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Er hat ein Momentum erzeugt, die die Partei dann mitgerissen hat.

Die hat ein Momentum erzeugt. […] Ich wünsche Obama einen langen Atem und ich hoffe, dass es den einen oder die andere in ganz anderen Ländern auch motiviert, sich einzulassen und mit dem einen oder anderen Wahlerfolg zu sagen: „Ja, es geht“.

Langsam kommen wir zu einem Ende. Das Amt des Bundespräsidenten wird sehr oft…

…vor jeder Wahl! Vor jeder Wahl wird es in Frage gestellt!

Diesmal auch von sehr weit oben, und es ist sehr kontrovers diskutiert haben. Wenn Sie es kurz zusammenfassen, was spricht für Sie dafür?

„Die Wirkung des Bundespräsidenten ist stärker, wenn er Zurückhaltung übt. Diese Quadratur des Kreises ist nicht auflösbar“

Unsere Verfassung ist zu Recht so aufgebaut, dass es eine Balance der Macht gibt. Und diese Balance der Macht ist – wenn ich ganz oben beginne – Regierung, Parlament, Bundespräsident. Das Kuriose ist, dass die Wirksamkeit des Bundespräsidenten stärker ist, wenn er Zurückhaltung übt. Und gerade diese Zurückhaltung aber, wenn sie geübt wird, vermittelt bei manchen das Gefühl, dann brauchen wir ihn eh nicht. Diese Quadratur des Kreises ist nicht auflösbar. Das muss man einfach erkennen, wenn man es nicht erkennt, wird man ihn halt für unnötig halten.

„Ich bin der Meinung, dass Fischer der richtige Präsident ist“

Zum Bundespräsidenten gehört Kompetenz, gehört Eigenständigkeit und Zurückhaltung. Für mich hat Heinz Fischer diese drei Eigenschaften bzw. diese drei Fähigkeiten. Aus diesem Grund bin ich auch der Meinung, dass er der richtige Präsident ist.

„Der Bundespräsident ist ein ganz wichtiger Haltegriff. Und den darf man nicht leichtfertig opfern!“

Ungeachtet der augenblicklichen Situation – er ist ein wichtiger Faktor sozusagen in einer Standby-Situation, für Krisen. Das hat aber auch eine Wirkung außerhalb der Krise, um sie gar nicht entstehen zu lassen. Aber sollte sie tatsächlich über uns hereinbrechen, und damit meine ich nicht die Finanzkrise, sondern eine Staatskrise, eine gesellschaftliche, politische Krise, dann ist der Bundespräsident mit seinen Kompetenzen ein ganz wichtiger Haltegriff. Und den darf man nicht leichtfertig opfern…

…auch wenn die Fahrt gerade ruhig ist…

Das ist das simple Beispiel, nur deswegen, weil nichts passiert. Sondern die hat man. Und das ist auch das gleiche System für den Bundespräsidenten.

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Gut, Abschlussfrage. Ihr Wunschergebnis für den Sonntag?

„Bei Rosenkranz hoffe ich, dass es ein Misserfolg wird. Solche Haltungen brauchen eine Abfuhr!“

Gut über 70 Prozent für Heinz Fischer, Herr Gehring wird um die fünf Prozent haben, die tun nicht weh. Bei Frau Rosenkranz hoffe ich, dass es ein Misserfolg wird, weil ich glaube, dass solche Haltungen eine Absage brauchen durch die Wählerin und durch den Wähler.

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Frau Schmidt, vielen Dank. Schade, dass man Sie nicht mehr wählen kann.