Der steiermärkische Landtag wird am 26. September 2010 neu gewählt. Darauf haben sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein „Herausforderer“ Hermann Schützenhöfer (ÖVP) geeinigt. Damit weiß man nun, wann der seit Monaten schwellende Wahlkampf ein Ende haben wird, der spätestens mit dem Landesparteitag der SPÖ am 17. Oktober 2009 eröffnet wurde, in dessen Umfeld die SPÖ auch die Kampagne „In Bewegung auf 2010“ führte. Zum Jahreswechsel legte die ÖVP nach. Auch die Gemeinderatswahlen im März standen ganz im Zeichen der Landtagswahl, insbesondere FPÖ und BZÖ nutzen sie um mit einer Zwischenkampagne die Bekanntheit ihrer Spitzenkandidaten, die sie steiermarkweit plakatierten, zu erhöhen.

Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP hat sich dabei weiter verschlechtert. Von Außen betrachtet könnte der Eindruck entstehen, hier stünden sich Regierung und Opposition gegenüber. Doch eigentlich haben die beiden Großparteien, durch das Proporzsystem aneinander „gefesselt“, ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Aber die beiden Partnerinnen wollen sich nach Möglichkeit trennen. Die eigentliche Opposition geht dabei im Dauerfeuer der Großparteien mehr oder weniger unter.

Das mag auch daran liegen, dass man in der Steiermark tatsächlich noch von zwei Großparteien sprechen kann, neben denen alle anderen politischen Bewegungen verhältnismäßig klein wirken. Die FPÖ, auf Bundesebene in Umfragen oft schon knapp hinter der SPÖ, ist im Moment gar nicht im Landtag vertreten, und 10 % (und damit ein Sitz in der Landesregierung) wären schon ein großer Erfolg für die Freiheitlichen. Ihr Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann gilt als eher fad, auch ist er wohl dem rechten Flügel in der FPÖ zuzuordnen, was schon bei Susanne Winter im Grazer Gemeinderatswahlkampf (u.a.) einige Stimmen gekostet haben dürfte.

Auch die Grünen sind im Land deutlich schwächer als im Bund, und nur dank ihrer Stärke in Graz im Landtag vertreten, was auch so bleiben dürfte. Sie haben den Kabarettisten Jörg Martin Willnauer, der eine Geschichte der Nähe zu SPÖ und LiF hat, zum Spitzenkandidaten gekürt, was inner- und außerhalb der Partei nicht unumstritten ist.

Von der Schwäche der FPÖ profitierte 2005 die KPÖ, die erstmals seit 1965 in den Landtag einzog. Nach dem Abgang ihres Spitzenkandidaten und „Zugpferds“ Ernest Kaltenegger hat sich das Wahlergebnis der KPÖ bei den Grazer Gemeinderatswahlen 2008 fast halbiert, allerdings erhielten sie immer noch genug Stimmen um bei Landtagswahlen ein Grundmandat zu erreichen (das Voraussetzung für den Einzug in den Landtag ist, soetwas wie eine Prozenthürde gibt es nicht). Auch wenn man das Wahlverhalten nicht 1:1 umlegen kann, hat die KPÖ durchaus Chancen mit ihrer neuen Nr. 1, Claudia Klimt-Weithaler (die einzige Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen), wieder in den Landtag einzuziehen.

Für das BZÖ, das 2005 bei 1,7 % der Stimmen lag, wird es aus heutiger Sicht sehr eng werden. Auch wenn die starke Präsenz des steirischen BZÖ-Chefs Gerald Grosz, der auch im Grazer Gemeinderat sitzt, anders vermuten lässt, zeichnet sich im Moment in keinem der steirischen Wahlkreise ein Grundmandat für die Orangen ab.

Bedenkt man nun, dass SPÖ und ÖVP nach der Wahl getrennte Wege gehen wollen, so deutet vieles auf eine Koalition bzw. Zusammenarbeit mit der FPÖ hin, die als einzige Oppositionspartei stark genug für einen Sitz in der Regierung und eine Landtagsmehrheit für eine 2er-Koalition werden könnte. Franz Voves und Hermann Schützenhöfer halten sich diese Möglichkeit bekanntlich explizit offen.

Die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute sehen SPÖ und ÖVP gleichauf, doch nach einer Serie von SPÖ-Niederlagen geht die ÖVP mit leichten Vorteilen ins Rennen. Entscheidend wird sich auch auswirken, ob die SPÖ ihre innere Geschlossenheit wieder erlangt, nachdem teils extreme Verluste bei den Gemeinderatswahlen und Voves spontane Neudefinitionen der Parteilinie zum Gratiskindergarten (u.a.) Unruhe in die ohnehin nervöse Partei brachten. Andernfalls ist sie wohl schon geschlagen. Die SPÖ dürfte versuchen, die Vorteile der ÖVP durch Zuspitzung auf einen Personenwahlkampf zu kompensieren, da sie den populäreren Kandidaten (inkl. Amtsinhaberbonus) stellt.

Für alle Prognosen stellt die Wahlbeteiligung eine unbekannte Größe dar, diese lag bei den letzten beiden Landtagswahlen um ca. 75 %, doch im Vergleich zu 2005 ist die Zahl der Wahlberechtigten von 729.795 auf fast 970.000 angewachsen (lt. orf.at).

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.