Es ist nicht ganz leicht, einen Artikel zu veröffentlichen, in dem man selbst eine Rolle spielt und beteiligt wird. Ich denke, es ist mir gelungen, eine klare Trennung zwischen Partei, Kandidaten und den Ereignissen zu gestalten und objektiv zu bleiben. Ich möchte mit dem Artikel keine „Politisierung“ oder „Polarisierung“ betreiben – es geht mir um einige offene Gedanken zum Thema „Versammlung und Platzverbot bei politischen Veranstaltungen“.

Ich finde es wichtig, zu beschreiben, was ich erlebt und ich für meine Werte „ungewöhnlich“ empfunden habe.
Ich stelle in Frage, wie sehr Politik und Parteien Einfluss auf das Verhalten von Gruppen und Kollektiven haben und diese beeinflussen.

Update (10.04.2010, 13:45): Ich habe einige Informationen zum Platzverbot lt. §§ 36 Abs. 1 in Österreich gefunden und eine Zusammenfassung geschrieben.

Ich bitte jede(n) LeserIn, sein/ihr eigenes Bild zu machen.

Ich habe mich auf die Wahlkampfveranstaltung von Frau Rosenkranz (FPÖ) heute (9. April 2010)  in St. Pölten gefreut. ‚Gefreut‘ bedeutet für mich zuzuhören, welche Themen angesprochen werden, wie der Wahlkampf insziniert wird, ob und welche Ideen es für Österreich gibt.

Ich wollte von der Veranstaltung berichten, einen Artikel für neuwal schreiben und einige Bilder machen. Also, so wie ich es bei den meisten Veranstaltungen dieser Art mache.

Ich möchte ein ganzheitliches Bild von der Politik und vom Geschehen bekommen und Zusammenhänge verstehen. Ich bin neugierig und interessiere mich für unterschiedliche Ansätze und Gedanken auch dann – oder vorallem dann -, wenn Sie nicht mit meinen politischen Werten korrelieren. Ich interessiere mich dafür und möchte guten Gewissens meine politische Stimme einsetzen und mit anderen Menschen darüber diskutieren.

Gegen 16:55 bin ich am Stadtplatz in St. Pölten eingetroffen. Der Platz war großflächig abgesperrt und wurde gut bewacht. Das Publikum bestand aus ca. 100 bis 200 Personen. Einige Minuten nach 17 Uhr kam Frau Rosenkranz auf die Bühne.

Ich hatte meine Nikon mit dabei und stellte mich ziemlich weit in den vorderen mittleren Bereich. Ich habe mich gefreut, einige hoffentlich gute Bilder geschossen zu haben und mir überlegt, wie ich meinen Beitrag denn schreiben könnte.

Nach ca. 10 Minuten haben sich zwei für mich unglaubliche Dinge ereignet.

Ungefähr 5 Meter neben mir ist ein Mann aufgetaucht, der plötzlich zweimal laut „Nazi“ auf die Bühne geschrien hat. Daraufhin haben sich 4 bis 5 Zuhörer aus dem Publikum „Zivilcourage“ (Anmerkung: Unter Anführungszeichen gesetzt nach Vorschlag von einem Twitter-User) gezeigt, sich auf den Mann gestürzt und ihn innerhalb von wenigen Sekunden gewaltsam attackiert. Gewaltsam bedeutet, dass mit Fäusten auf ihn eingeschlagen worden ist.

Anschließend haben diese Menschen den Mann an den Rand der Menge gedrängt. Dort wurde er von der Polizei abgeführt. Was danach passiert ist, weiß ich nicht, da es nicht mehr in meinem Blickfeld war. Dieser Vorfall hat sich innerhalb weniger Sekunden ereignet und war für die meisten TeilnehmerInnen nicht wahrnehmbar.

Mich hat diese Szene verwirrt und entsetzt: Ist tatsächlich gerade ein Mensch neben mir mit Händen und Füßen geschlagen worden? Mitten während dieser Wahlveranstaltung? Auf diesem Platz zwischen anderen Menschen? In der Öffentlichkeit bei Tageslicht?

Die Stimmung war zwischen den Zuhörern leicht erhitzt. Sie haben diskutiert und ein Mann hat die Situation stolz mit Händen und Füßen nachgespielt.

Nach einer Minute tippt mich plötzlich ein Mann aus dieser Gruppe an und fragte mich überraschend, „ob ich denn hier fotografieren dürfe und – er wolle meine Akkreditierung sehen.“ – Wie geschrieben, ich stand in Mitten des Publikums neben vielen anderen Menschen mit Kameras und Handys.

Ich war von dieser Frage derart überrascht und wie ich überlegen und antworten konnte, fand ich mich schon von drei Männern umgeben, die mich an den Rand des Publikums drängten und mich einem Polizisten ausgehändigten. Ich war mir sicher, das lässt sich alles besprechen und bereden. Der Polizist führte mich von der Veranstaltung weg. Ich versuchte ihm zu beschreiben, was der Mann von mir wollte. Er meinte, „hier ist Platzschutz. Sie dürfen nicht fotografieren. Bitte gehen sie. Es wird wohl einen Grund geben, warum diese Leute sie hergebracht haben.“ Mir stockte der Atem.

Der Rest ist bürokratischer Prozess.

Möglichkeiten meine Situation zu erklären hatte ich nicht wirklich. Ich habe mir in diesem Augenblicken gedacht – „Mensch, so muß es jemandem gehen, dem absolut keine Möglichkeit zum Zuhören gegeben wird.“ Gleichzeitig hatte ich in dem Augenblick das Gefühl, dass mir hier einige Teile meiner Freiheit genommen worden sind.

Ich wundere mich, da ich für Veranstaltungen dieser Art noch nie eine Akkreditierung gebraucht habe. Es war meistens so, dass ich bei meiner Informationsaufnahme sehr freundlich unterstützt worden bin. Noch mehr verwundert bin ich über die Tatsache, dass ich von Mitmenschen „verpetzt“ worden bin und, dass auf mich mit dem Finger gezeigt worden ist. Es war nicht die Institution der Partei, sondern einige Anhänger.

Ich war überrascht, dass mir soetwas in Österreich passiert. Es war keine militärische Einrichtung in Myanmar oder keine Polizeistation in Kuba.

Ich frage mich derzeit, wie sehr und ob dieser Vorfall und diese Mentalität in Zusammenhang mit der Philosophie einer Partei stehen kann. Und wie sehr eine Partei für ein Klima dieser Art verantwortlich sein kann. Und wie rigoros manche Polizisten agieren. Gefühl ist es wahrlich kein gutes gewesen.

Ich habe über diesen Vorfall auf Twitter berichtet.

Auf Twitter wurde ich auch gefragt, ob ich einen Presseausweis habe und, dass ich mir mit einer Akkreditierung diese Umstände erspare.
Meine Antwort darauf: Ich hatte bei Veranstaltungen dieser Art seit zwei Jahren noch nie Probleme und wurde von jeder Partei und jedem Politiker herzlich willkommen geheißen und unterstützt.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.