Die SPÖ Oberösterreich hat nun Anzeige gegen die beiden rechtsextremen Parteien NVP und Die Bunten wegen des Vorwurfes der Wiederbetätigung erstattet.

Die zuständigen Wahlbehörden haben das Antreten der NVP zur Landtagswahl und das Antreten der Bunten zur Welser Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl nicht zugelassen, in beiden Fällen mit der Begründung der „NS-Wiederbetätigung“.

Beide Parteien haben deshalb die Wahlen vom letzten September vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten, die Wahlanfechtung  der NVP wurde im Dezember 09 zurückgewiesen, jene der Bunten im März 2010.

Gründe für die Anzeige nennt der SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner auch:

Unter anderem stammt ein Teil des NVP-Parteiprogramms wortwörtlich aus einem Schulungstext der SS. Bei Ludwig Reinthaler wurde NS-Propaganda von Hitler bis Honsik beschlagnahmt – laut einem Urteil in einem Medienprozess darf man Reinthaler einen „Braunen“ nennen.

Zur Info: Die Bunten sind eine 2009 gegründete Liste in der Stadt Wels, welche sich nun, nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wieder aufgelöst hat. Die NVP, in ganz Österreich aktiv, stößt vor allem in Oberösterreich auf Rückhalt. Welche politische Ideen sie vertreten, zeigen die Links auf der NVP-Homepage: darunter die ungarische Partei JOBBIK, die Schweizer PNOS oder eben die deutsche NPD. Und wenig überraschend unterstützt die NVP auch die Kandidatur von Barbara Rosenkranz (FP).

Irgendwie verwundert es doch, dass, obwohl die Wahlbehörden das Antreten der Parteien wegen NS-Wiederbetätigung ablehnten, nicht weiter ermittelt wurde. Ich finde es gut, dass die SPÖ Oberösterreich diesen Weg einschlägt und es nicht mehr einfach nur hinnimmt, dass es rechtsextreme Parteien im Land gibt. Mal sehen, ob wirklich Anklage erhoben wird.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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