Es war die bereits dritte neuwal Live-Diskussion, die diesmal am 11. Feb. 2010 stattgefunden hat. Es ging um die „Volksbefragung in Wien 2010“. Neben Vertretern der Politik – Peko Baxant von der SPÖ, Stefan Trittner von der ÖVP und Oliver Hoffmann von der Männerpartei – konnten wir die Bloggerin Susanne Zöhrer und neuwal-Autor Stefan Egger begrüßen.

Diese Diskussionsrunde war auch die bisher herausfordernste.

Es galt, die fünf Diskussionsgäste zu koordinieren und die Diskussion beim „Thema“ zu halten. Ich habe gemerkt, dass stellenweise die Diskussion auf parteipolitische Ebene abrutschte und von unserem Ziel „Ideen für Wien“ fern war. Das ist uns diesmal nicht ganz gelungen, wenn auch die Diskussion unter den Teilnehmern sehr gut erfolgte und viele neue Inputs generierte.

Es gibt schon einige Ideen, die wir in den nächsten Sendungen umsetzen werden und wir freuen uns über Eure Inputs.

Vielen Dank an unsere Gäste!

Das größte Risiko ist allerdings Nichts zu machen

Vermutlich ist es ja so, dass gleich mal grundsätzlich neue Ansätze, Ideen und Konzepte zuerst heftig kritisiert werden.

Das ist durchaus das große Risiko dabei.

Das größte Risiko ist allerdings Nichts zu machen.

Deswegen finde ich die Idee der Volksbefragung für Wien von der SPÖ ja gar nicht so schlecht. Das Volk befragen und einen Einblick in eine „Direkte Demokratie“ geben und sie mit Themen zu konfrontieren. Die Richtung stimmt – und es ist zumindestens ein Anfang.

Wenn ich mit Menschen darüber diskutiere, dann höre ich von „Suggestivvfragen“ und höre, dass es eine perfekte Marketing-Aktion der SPÖ ist. Wir wundern uns, warum gerade „diese“ Fragen ausgewählt wurden. Und fragen uns, warum wir bei der Gestaltung der Fragen nicht aktiv mitarbeiten können.

Ich möchte die Volksbefragung nicht negativ stehen lassen.

Ich denke mal positiv in eine Richtung uns sage: Wenn sich die SPÖ zum Ziel setzt, Menschen mit Themen aktiv zu kontrontieren, sie zur Diskussion und zum Nachdenken anregt, dann ist ein erster guter Schritt getan. Wenn sie Menschen mit ihren Wünschen und Anliegen in ihre Politik integriert, dann kann ein offenes und transparentes System entstehen. Wenn ein offener Dialog entstehen, wenn sie Menschen aufklärt und ihnen das System einer „Direkten Demokratie“ erklärt, sie integriert und daran noch intensiver mitarbeiten lässt, dann sind die Ziele richtig gesetzt.

Das dieser Paradigmenwechsel nicht von heute auf morgen passieren kann ist für mich verständlich.

Ich wünsche mir, dass die SPÖ genau in diese Richtung arbeitet und Menschen mehr integriert. Und mehr Mut bei anfallenden Themen und Fragen zeigen kann.

Wenn dies das Ziel für die nächsten Jahre ist, dann freue ich mich auf eine noch direktere und offenere Volksbefragung in den nächsten Monaten.

Es hängt eben auch von den größeren Zielen ab.

Dieter Zirnig

Mehr Transparenz und Open Government in Österreich

Peko Baxant musste verständlicherweise, als Mitglied der regierenden Partei die Volksbefragung von allen Seiten angegriffen, verteidigen. Man wirft der SPÖ vor, die Meinung zu Themen abzufragen, zu denen die Partei schon im Vorhinein einen genauen Standpunkt hat, wodurch die Fragen automatisch suggestiv werden. Stefan Trittner hob hervor, dass die Forderung nach einer 24h-U-Bahn schon letzten Sommer von der JVP Wien gefordert wurde.

Susanne Zöhrer hob einen interessanten Aspekt hervor: Ohne auf den Vorwurf der Suggestivität einzugehen, beschreibt sie ein anderes Problem. Denn selbst wenn man sich tiefer mit der Materie z.B. dem Hundeführerschein beschäftigt, ist es schwer, Informationen und Fakten zum Thema zu finden. Ihre Forderung nach mehr Transparenz, einem Open Governement wurde von vielen Seiten geteilt, Baxant verwies aber darauf, das es aufgrund der aktuellen Verfassungslage unmöglich sei, alle Daten frei verfügbar zu machen.

Oliver Hoffmann verwies darauf, dass eine direkte Demokratie vor allem erst dadurch gegeben sei, wenn nicht nur Parteien sondern auch eine Gruppe von Menschen durch Unterschriften einen Antrag für eine Volksbefragung stellen können und das Ergebnis der Befragung schließlich auch gesetzlich bindend umgesetzt wird.

Dominik Leitner


The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)