Kärnten ist etwas Besonderes. Das hat schon Jörg Haider jahrelang gepredigt, und sich dabei wahrscheinlich nur sehr selten von all den Landeshauptleuten unterschieden. JedeR HüterIn eines Bundesland will das Beste für seine Bewohner, selten wird dabei der gesamtpolitische Hintergrund genauer betrachtet.
Aber Kärnten ist etwas Besonders, ja. Dieses Bundesland ist z.B. das einzige Land ist, in welchem eine rechte Partei (früher FPÖ, aktuell BZÖ/FPK) mit großem Abstand auf Platz 1 ist. Seit 1999 bewegte sich die regierende Partei auf hohem Niveau bei den Wahlen, und so absolut regierte man auch. In Koalition mit der Volkspartei konnte man scheinbar sang- und klanglos agieren.
Einen Außenstehenden, wie etwa mich als Oberösterreicher, ließen die Politiker in Kärnten oft nur mehr den Kopf schütteln. Es war hinlänglich bekannt, dass die Kärntner Landesregierung mehr und mehr in die Schuldenfalle rutscht. Und trotzdem sah man Landeshauptmann Dörfler weiter brav Geld an seine potentiellen WählerInnen verteilen. Irgendetwas konnte da ganz einfach nicht stimmen.
Jetzt steht Kärnten vor den Scherben dieser Misspolitik. Das Land kämpft gegen den finanziellen Ruin, die Landespolitiker beschäftigen die Staatsanwaltschaft. Aber es ist eindeutig falsch, hier allein dem BZÖ die ganze Schuld für diese Misere zu geben. Denn da gibt es noch die ÖVP, die jahrelang diese Politik als kleiner Koalitionspartner mitgetragen hat und selbst jetzt (so wie es aussieht) kein Ende der Koalition in Betracht zieht. Oder die SPÖ, die dank mehrfacher versuchter Selbstzerstörung sich selbst für so manche in die Kategorie „unwählbar“ gehievt hat. Oder die Grünen, die zwar trotz guter Ideen wie so oft einfach nicht von der Masse gehört werden.
Die aktuelle Wahlumfrage aus Kärnten zeigt ein interessantes Bild. Keine Rechtspartei (weder FPK, noch BZÖ oder FPÖ) kann nunmehr den ersten Platz für sich beanspruchen. Die SPÖ erreicht nun schließlich das, was ihnen Wahlforscher schon 2009 prophezeit haben: Platz 1. Aber trotz all dieser Verschiebungen, bleibt der rechte Grundtenor in Kärnten der Gleiche, und verstärkt sich schlussendlich sogar noch. Zusammen erreichen die drei Rechtsparteien nun rund 50 Prozent der Wählerstimmen. Ist nun wirklich ganz Kärnten rechts der Mitte einzuordnen? Werden 50 Prozent der Kärntner aus Fehlern einfach nicht klug? Das einzig Positive ist hier noch, dass man zurzeit nicht davon ausgehen kann, dass die drei zerstrittenen Rechtsparteien so schnell wieder zusammenfinden. Aber wer weiß.
Ich bin überzeugt, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr aufgelöst wird. Entweder, weil sich eine Mehrheit zum Abwählen findet, oder die ÖVP endlich aus ihren Fehlern lernt, oder weil einfach die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft große Veränderung auf Landesebene erfordern. Aber wenn sollte man dann wählen? Vielleicht hat das ‚profil‘ ja Recht, wenn es meint, dass es gerade jetzt Zeit für eine neue Partei ist. Mit den richtigen Leuten und den richtigen Ideen könnte man bei einer Wahl schon vieles erreichen. Utopisch? Nicht hier, nicht jetzt. Auch wenn so manche Bürgerlisten (man erinnere sich an den schlussendlich selbstzerstörerischen Fritz Dinkhauser in Tirol) zwar nur vorübergehend Erfolg hatten, sollte man es versuchen. Denn in keinem Bundesland war der Unmut über eine Landesregierung jemals so groß. Aber auch hier muss man klarstellen, dass man gemeinsam arbeiten muss, und nicht wie so oft drei, vier konkurrierende Listen aufzustellen. Durch diesen Zusammenhalt, durch den Mut zur Veränderung könnte man in Kärnten so vieles bewegen und verbessern.
Und deswegen bin ich auch interessiert an der morgigen Live-Diskussion zum Thema „Das neue Kärnten“ hier auf neuwal. Kluge Köpfe haben es sich hier vorgenommen, eben diese Aufgabe zu unternehmen und bekommen stetigen Zulauf. Welche Ideen sie haben, und was sie wie verändern möchten? Mal sehen.
Aber auf gar keinen Fall, darf dem Land noch längere Zeit eine solche Landesregierung zugemutet werden. Kärnten wird als der Außenseiter Österreichs gebrandmarkt. Vielleicht genau das, was das BZÖ stets erreichen wollte. Abgesondert vom furchtbaren Restösterreich. Diese Regierenden dürfen Kärnten nicht weiter ins Fiasko stürzen. Aber Kärnten hat das nicht verdient. Es ist zu wichtig. Für uns alle.

Das schöne Kärnten (sugarmelon.com) .- Photo CC von flickr.com/photos/badkleinkirchheim

Kärnten ist etwas Besonderes. Das hat schon Jörg Haider jahrelang gepredigt, und sich dabei wahrscheinlich nur sehr selten von all den Landeshauptleuten unterschieden. JedeR HüterIn eines Bundesland will das Beste für seine Bewohner, selten wird dabei der gesamtpolitische Hintergrund genauer betrachtet.

Aber Kärnten ist etwas Besonders, ja. Dieses Bundesland ist z.B. das einzige Land ist, in welchem eine rechte Partei (früher FPÖ, aktuell BZÖ/FPK) mit großem Abstand auf Platz 1 ist. Seit 1999 bewegte sich die regierende Partei auf hohem Niveau bei den Wahlen, und so absolut regierte man auch. In Koalition mit der Volkspartei konnte man scheinbar sang- und klanglos agieren.

Einen Außenstehenden, wie etwa mich als Oberösterreicher, ließen die Politiker in Kärnten oft nur mehr den Kopf schütteln. Es war hinlänglich bekannt, dass die Kärntner Landesregierung mehr und mehr in die Schuldenfalle rutscht. Und trotzdem sah man Landeshauptmann Dörfler weiter brav Geld an seine potentiellen WählerInnen verteilen. Irgendetwas konnte da ganz einfach nicht stimmen.

Jetzt steht Kärnten vor den Scherben dieser Misspolitik. Das Land kämpft gegen den finanziellen Ruin, die Landespolitiker beschäftigen die Staatsanwaltschaft. Aber es ist eindeutig falsch, hier allein dem BZÖ die ganze Schuld für diese Misere zu geben. Denn da gibt es noch die ÖVP, die jahrelang diese Politik als kleiner Koalitionspartner mitgetragen hat und selbst jetzt (so wie es aussieht) kein Ende der Koalition in Betracht zieht. Oder die SPÖ, die dank mehrfacher versuchter Selbstzerstörung sich selbst für so manche in die Kategorie „unwählbar“ gehievt hat. Oder die Grünen, die zwar trotz guter Ideen wie so oft einfach nicht von der Masse gehört werden.

Die aktuelle Wahlumfrage aus Kärnten zeigt ein interessantes Bild. Keine Rechtspartei (weder FPK, noch BZÖ oder FPÖ) kann nunmehr den ersten Platz für sich beanspruchen. Die SPÖ erreicht nun schließlich das, was ihnen Wahlforscher schon 2009 prophezeit haben: Platz 1. Aber trotz all dieser Verschiebungen, bleibt der rechte Grundtenor in Kärnten der Gleiche, und verstärkt sich schlussendlich sogar noch. Zusammen erreichen die drei Rechtsparteien nun rund 50 Prozent der Wählerstimmen. Ist nun wirklich ganz Kärnten rechts der Mitte einzuordnen? Werden 50 Prozent der Kärntner aus Fehlern einfach nicht klug? Das einzig Positive ist hier noch, dass man zurzeit nicht davon ausgehen kann, dass die drei zerstrittenen Rechtsparteien so schnell wieder zusammenfinden. Aber wer weiß.

Ich bin überzeugt, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr aufgelöst wird. Entweder, weil sich eine Mehrheit zum Abwählen findet, oder die ÖVP endlich aus ihren Fehlern lernt, oder weil einfach die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft große Veränderung auf Landesebene erfordern. Aber wenn sollte man dann wählen? Vielleicht hat das ‚profil‘ ja Recht, wenn es meint, dass es gerade jetzt Zeit für eine neue Partei ist. Mit den richtigen Leuten und den richtigen Ideen könnte man bei einer Wahl schon vieles erreichen. Utopisch? Nicht hier, nicht jetzt. Auch wenn so manche Bürgerlisten (man erinnere sich an den schlussendlich selbstzerstörerischen Fritz Dinkhauser in Tirol) zwar nur vorübergehend Erfolg hatten, sollte man es versuchen. Denn in keinem Bundesland war der Unmut über eine Landesregierung jemals so groß. Aber auch hier muss man klarstellen, dass man gemeinsam arbeiten muss, und nicht wie so oft drei, vier konkurrierende Listen aufzustellen. Durch diesen Zusammenhalt, durch den Mut zur Veränderung könnte man in Kärnten so vieles bewegen und verbessern.

Und deswegen bin ich auch interessiert an der morgigen Live-Diskussion zum Thema „Das neue Kärnten“ hier auf neuwal. Kluge Köpfe haben es sich hier vorgenommen, eben diese Aufgabe zu unternehmen und bekommen stetigen Zulauf. Welche Ideen sie haben, und was sie wie verändern möchten? Mal sehen.

Aber auf gar keinen Fall, darf dem Land noch längere Zeit eine solche Landesregierung zugemutet werden. Kärnten wird als der Außenseiter Österreichs gebrandmarkt. Vielleicht genau das, was das BZÖ stets erreichen wollte. Abgesondert vom furchtbaren Restösterreich. Diese Regierenden dürfen Kärnten nicht weiter ins Fiasko stürzen. Aber Kärnten hat das nicht verdient. Es ist zu wichtig. Für uns alle.

Fotocredits: badkleinkirchheim | flickr | creative commons

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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