Neuwal: Wählertäuschung oder Neuwahlen für Kärnten

Am 16. Dezember wurde beschlossen, dass zwei bisher eigenständige und konkurrierende Parteien kooperieren: Das Kärntner BZÖ mit der landesweit agierenden FPÖ.

Das bedeutet, dass Kärnten ab sofort einen „blauen“ Landeshauptmann hat und ein Bundesland ist, das von der FPÖ mitregiert wird.

Aus „Orange“ wird „Blau“. Von heute auf morgen. Erinnert mich gerade ein wenig an die Rochade „ASKÖ Pasching“ zu „SK Austria Kärnten“.

Es bedeutet auch, dass es das BZÖ in der Form, in der es bei den Kärntner Landtagswahlen 2009 gewählt worden nicht mehr existiert.

Ich beobachte, dass die Stimmen der WählerInnen, die am 1. März das BZÖ gewählt haben zur freiheitlichen Partei wandern. Die Stimmen wandern also zu einer anderen Partei, ohne dass die WählerInnen darüber befragt worden sind. Die WählerInnen werden getäuscht und eine Partei und ein Parteiprogramm hat in Kärnten die Macht, das nicht gewählt worden ist.

Somit wird aus der FPÖ, die in Kärnten einen Stimmenanteil von 3.76 % hatte und von WählerInnen klar abgelehnt worden ist, eine Partei mit 48.65 %. Eine neue Zahl und Konstellation, die im offiziellen Wahlergebnis nicht aufscheint. Ich frage mich gerade, wie die derzeitige Situation messbar und bewertbar ist.

Ich finde diese Vorgehensweise demokratisch nicht vertretbar.

Es ist für mich nicht akzeptierbar, dass eine demokratische Wahl – wie auch immer sie ausgeht – von Parteien und Politikern durch Zusammenschlüsse während der Regierungsperiode in dieser Art manipuliert wird.

Vorallem – ohne Zustimmung der WählerInnen, über deren Kopf eine demokratische Wahl verändert wird.

Meine Frage: „Sind die WählerInnen damit einverstanden und sind sie sich über die Auswirkungen bewußt?“

Eine neue Parteienlandschaft mit neuen Konstellationen verändert die politische Landkarte. Eine Parteien-„Kooperation“ verändert Ziele, Ideen, Ideologien, Maßnahmen und Konzepte.

Ich verlange daher Neuwahlen für Kärnten und eine Integration der WählerInnen, um politische Vorgänge dieser Art mitzubestimmen.

Was denkt ihr darüber?

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.