neuwal vor Ort: Europadialog mit Werner Faymann und Michael Spindelegger - 01 (neuwal.com)

Am 23. November lud das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheit (kurz Außenministerium) in den Festsaal der FH St. Pölten, um mit Außenminister Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann den Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Europa-Dialog“ mitzuerleben. Während der Veranstaltung twitterte neuwal live mit, und nun versuche ich die wichtigsten Punkte der Podiumsdiskussion herauszustreichen.

Moderiert wurde das Ganze von Richard Grasl, Chefredakteur des ORF Niederösterreich, und mehrere Medien Österreichs waren mit dabei, darunter natürlich der ORF, ATV, Die Presse, Ö3 und einige andere.

Nach den beiden Eröffnungsreden der Politiker kam sogleich einmal eine Frage ins Publikum: Wer kannte bis vor wenigen Tagen einen Herrn Van Rompuy und eine Frau Ashton? Die Tatsache, dass niemand die Hand heben konnte, überraschte auch Spindelegger und Faymann nur wenig. Dennoch betonte Spindelegger, dass man nicht jemanden verurteilen sollte, nur weil man ihn noch nicht kennt. Man werde in den kommenden Wochen und Monaten sehen können, welche Fähigkeiten die beiden Politiker auf höchster EU-Ebene haben. Faymann verstärkte seinen Außenminister mit den Worten: „Rompuy und Ashton sind kompetent, beharrlich und werden eine wichtige Aufgabe erfüllen.“

Aufgrund der Tatsache, dass die Zustimmung der Österreicher zur EU bei der letzten Umfrage 66 Prozent erreicht hat, erklären sich die beiden Politiker vor allem durch die rasche Reaktion in der Finanzkrise. Auch einige Publikumsfragen zielten auf die Finanzkrise, und dem Wunsch auf das Verhindern eines erneuten Crashes ab. Faymann behalf sich folgender Metapher: „Gut ist es gelaufen beim Löschen, schlecht läuft es nun beim Brandschutz.“ Spindelegger hob hervor, dass man sich für den gemeinsamen österreichischen Weg einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einigen konnte, und die Umsetzung dieser auch in der EU immer wieder fordern wird. Er spricht sich auch gegen Boni für Wenige aus, vielmehr sollten Firmen ein Erfolgsgeld an ihre Angestellten zahlen.

Weitere Fragen (bevorzugt gestellt von FH-Studenten) behandelten unter Anderem die Uniproteste. Werner Faymann sprach sich für europaweite Ausgleichszahlungen aus, und meinte, dass auch nur auf europäischer Ebene gegen das Problem der überlaufenen Universitäten getan werden kann. Angesprochen auf die möglicherweise kommende europaweite Vorratsdatenspeicherung, erklärte Bundeskanzler Faymann, dass Datenschutz zwar natürlich wichtig ist, man aber nicht die Arbeit der Polizei behindern dürfe.

Alles in allem war es eine gut besuchte und auch interessante Veranstaltung. In den kommenden Tagen und Wochen soll diese Reihe, der „Europa-Dialog“ durch ganz Österreich fortgesetzt werden. Werner Faymann und Michael Spindelegger zeigten sich als kooperierende Regierungspartner. Ein großes Manko war aber, dass oft auf wichtige Fragen aus dem Publikum nur sehr wenig eingegangen wurde.

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