Neuwal. SPÖ (neuwal.com)

Mit dem neuen Spitzenkandidaten setzt die SPÖ auf ein beinahe noch unverbrauchtes Gesicht. Werner Faymann soll den knappen Sieg von 2006 mit einem noch klareren Ergebnis krönen. Wie das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aussieht und auf welche wichtigen Punkte die Partei setzt, habe ich im letzten Eintrag der Wahlprogramm-Reihe zusammengefasst.

1. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – Qualität der Arbeit – Bekämpfung der Teuerung – Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen – faire und sichere Pensionen – Armutsbekämpfung und Mindestsicherung

Das Hauptaugenmerk der SPÖ in Sachen Arbeit ist der Weg in Richtung Vollbeschäftigung. Vor allem Jugendliche, weniger gut Ausgebildete, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Ältere und Langzeitarbeitslose sollen wieder vermehrt in Arbeit gebracht werden. Das Jugendbeschäftigungspaket soll zur Gänze umgesetzt werden: dies schließt die überbetriebliche Ausbildung bis zum Lehrabschluss und die konsequente Orientierung der betrieblichen Lehrstellenförderung an ihrer Qualität und Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmakrt mit ein. Darüber hinaus soll der bestehende Fachkräftebedarf weitestgehenst durch österreichisches Potenzial abgedeckt wird. Der Zugang zur Altersteilzeit soll verbessert werden, und um Langzeitsarbeitslose und Arbeitslose mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, setzt man auf den weiteren Ausbau von sozioökonomische Betrieben, Beschäftigunsprojekten und spezifisch integrativen Betrieben.

Frauen sollen am Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden, insbesondere durch Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen, durch die Förderung von Mädchen in den Berufsorientierungsphase, durch die qualitative Verbesserung und den Ausbau von Frauenarbeitsstiftungen. Um generell die Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, soll jeder einen Anspruch auf jährlich 35 Stunden berufliche Weiterbildung in der Arbeitszeit haben. 

Die SPÖ sieht in Sachen der Teuerung folgende Gründe: eine erhöhte Nachfrage, Marktversagen und Spekulationen, aber eben auch innerösterreichische Preisverzerrungen. Um sie zu bekämpfen, muss die Bundeswettbewerbsbehörde in ihren Kompetenzen und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Insbesondere geht es auch um die Einführung der Beweislastumkehr (marktbeherrschende Unternehmen sollen in Zukunft beweisen, dass sie ihre dominierende Stellung nicht missbrauchen). Flächendeckend und tiefgehend soll mit Wettbewerbsmonitoring begonnen werden. Zum Thema Energie- und Treibstoffkosten tritt die SPÖ für eine wirksame Preiskontrolle ein. Preise für Sachgüter, Lebensmittel und Treibstoff dürfen nicht mehrmals am Tag verändert werden, außer es handelt sich um Preissenkungen, die sofort weitergegeben werden sollen.  Außerdem will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken, eine bessere und unbürokratische Regelung des Heizkostenzuschusses, keine Erhöhung bei Fahrpreisen und Mieten, und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um Pendlerinnen und Pendler etwas zu entlasten. Darüber hinaus tritt man für eine Erhöhung und Reform der Pendlerpauschale ein, so dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet werden.

Niedrige und mittlere Einkommen sollen durch differenziertere Progressionsstufen im Steuersystem entlastet werden. Dafür will die SPÖ große Vermögenszuwächse sowie Spekulationsgewinne fair zur Finanzierung der wichtigen Zukunftsaufgaben heranziehen und Steuerschlupflöcher schließen sowie Steuerbetrug streng bekämpfen. 

 

Auch die Pensionistinnen und Pensionisten leiden unter der Inflation. Entgegen aller Propaganda ist unser Pensionssystem langfristig gesichert.

Die SPÖ befürwortet die Verlängerung der „Hacklerregelung“ sowie mittelfristig eine neue Schwerarbeiterregelung. Weiters spricht man sich gegen die Pensionsautomatik aus, Anpassungen des Systems sollen demokratisch vereinbart und beschlossen werden. Die Pensionserhöhung soll die jeweilige Inflation abbilden und sich am Pensionistenpreisindex orientieren. Bezieherinnen und Bezieher niedriger Pensionen sind in die Negativsteuer-Regelung mit einzubeziehen. Außerdem soll die Bestimmung aufgehoben werden, dass im Jahr des Pensionsantritts und im Folgejahr keine Teuerungsabgeltung erfolgt.

Um die Armut zu bekämpfen setzt man sich für die Förderung der Arbeitsfähigkeit durch bessere Qualifizierung, für die Unterstützung der Frauenbeschäftigung zur eigenständigen Absicherung sowie für besondere Unterstützung von Ausgegrenzten ein. Durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird, laut SPÖ, der richtige Schritt in Richtung Armutsbekämpfung gegangen. Die Arbeitslosenversicherung und die Notstandshilfe will man armutsfester machen, das Unterhaltsvorschussrecht reformieren. 

2. Wirtschaft – Wissenschaft und Forschung – Innovation

In Österreich und auf europäischer Ebene muss eine aktive Wirtschafts- und Geldpolitik das Wachstum der Wirtschaft unterstützen. In wirtschaftlichen Schwächeperioden muss gezielt gegengesteuert werden. Hier spielen Instrumente wie öffentliche Investitionen und die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle. Die österreichische Sozialdemokrate will die lebendige Vielfalt der österreichischen Wirtschaft stärker fördern. Wiisen und Know-how sind die Standortfaktorender Zukunft, deshalb muss der Umstruktierungsprozess in Richtung wissensintensiver Bereiche beschleunigt werden, ohne aber das traditionelle industriell-gewerbliche Rückgrat der Wirtschaft zu vernachlässigen. Die SPÖ will die Bedingungen für den Wirtschaftstandort Österreich fair (d.h. ohne Unternehmenssteuern- und Lohnsenkungswettbewerb) gestalten, um ein Klima für Innovation und Zukunftsorientierung, und damit für hohe Beschäftigung und hohen Wohlstand schaffen. Zukunftsorientierte Wirtschaftsbereiche wie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Kreativwirtschaft oder der Biotechnolgoie unter der Bedingungen eines humanen, sozial und ökologisch verträglichen Fortschritts will die SPÖ gezielt forcieren. Außerdem will man eine Auffangholding sowie eine Gründungsholding für zukunftsträchtige Branchen und Unternehmen schaffen.

Im Bereich der Wissenschaft und der Forschung will man dem wissenschaftlichen Nachwusch an den Universitäten bessere Chancen geben, und vor allem Frauen auf allen Bildungs- und Karrierestufen die gleichen Chancen eröffnen wie Männern und ihre wissenschaftliche Exzellenz besser nutzen. Und auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger soll der Umgang mit neuen Technologien erlernt werden. 

 

Wir müssen unsere Standortqualität für Forschung und Technologie weiter erhöhen und uns an jenen Innovationssystemen orientieren, die sich am besten entwickeln. Wir wollen wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der wertschöpfungsintensiven österreichischen Industrieunternehmen gilt es zu stärken und das große Potenzial der Kleinunternehmen mit einem herausragenden Wachstum besonders zu berücksichtigen. Spitzenleistungen brauchen eine breite Basis. Das Innovationssystem zu verbessern heißt daher, nicht nur in Spitzenforschung zu investieren. Gleiches gilt für die Geisteswissenschaften.

Wissenschaft ist international. Deshalb sollten für aus dem Ausland kommende Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie deren Angehörige besondere Regeln gelten, was ihren Aufenthaltsstatus betrifft.

3. Chancen für die Jugend – Bildung – Kunst und Kultur

Laut ihrem Wahlmanifest steht die SPÖ für eine Politik, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt, die spürbare Verbesserungen für Jugendliche erreicht, die Österreich zu einem kinder- und jugendfreundlichen Land macht und eine Politik, die gemeinsam mit Jugendlichen entwickelt wird. Als wichtigsten Punkt sieht die SPÖ den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an. Weiters steht die Partei für die Einfahrung einer Jugendverträglichkeitsprüfung für politische Vorhaben. Jugendliche sollen in Zukunft auch schon ab 16 Jahren Bürgerinitiativen ins Leben rufen. Die Österreichische Bundesjugendvertretung (Dachverband von 40 Kinder- und Jugendorganisationen, mehr als eine Million junger Menschen) soll gestärkt werden. Die Kinderrechte will die SPÖ endlich als Grundrechte gemäß der UNO-Kinderrechtskonvention in der Verfassung verankern. Die bundesländerabhängigen Jugendschutzbestimmungen sollen auf ein zeitgemäßes Niveau angeglichen werden. Um den jungen Menschen die Gründung des ersten eigenen Haushaltes zu erleichtern, will die SPÖ für leistbares Wohnen sorgern.

Die SPÖ will allen Menschen den freien Zugang zur Bildung ermöglichen, weil sie darin den wichtigsten Schlüssel für die faire Verteilung von Chancen in der Gesellschaft sehen. Die Lebenswege sollen nicht von Kindheit an vorgezeichnet bleiben und vom finanziellen Status der Eltern abhängig sein.

 

Bildung umfasst für uns auch die vielfältige Förderung von Kreativität, Reflexion, Ästhetik, von interkulturellem Verständnis, Toleranz, Politik und Demokratie sowie von gesellschaftlichem Diskurs. Kunst- und Kulturvermittlung muss einen zentralen Stellenwert in unserem Bildungssystem einnehmen.

Der Kindergarten soll zum Bildungsgarten werden. Die Lust am Lernen soll von Anfang an gefördert und unterstützt werden. Der flächendeckende Ausbau einer qualitativ hochwertigen, leistbaren, bedarfsorientierten und ganztägigen Kinderbetreuung ist daher ein zentrales Anliegen der SPÖ. [Das Wahlmanifest beinhaltet noch einige Ideen, wie man das Schulsystem verändern könnte, das liest man aber am Besten selbst nach]. Hervorzuheben ist „ein Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik“, nämlich die Berufsmature. Schon ab dem Schuljahr 2008/09 können Lehrlinge parallel zur Lehre kostenfrei die Studienberechtigung erlangen.

[Unterthema Kultur lasse ich aus Zeitgründen aus]

4. Gesundheit – Pflege – Menschen mit Behinderung – Wohnen – Konsumentenschutz – Sicherheit und Recht

Ein gutes Gesundheitssystem braucht neben der besten Behandlung von Kranken auch den Mut zu Investitionen in die Gesundheitsförderung und in die Prävention, etwa in die Bewegunsförderung als Vorbeugung von Zivilisationskrankheiten. Die SPÖ steht für den Kampf gegen die sogenannte „Zwei-Klassen-Medizin“. Ein an den Menschen orientiertes Gesundheitssystem bedeutet für die SPÖ deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Systems. Darüber hinaus steht die Partei für eine sofortige Entschuldung der Gebietskrankenkassen, damit die Versorgung der Menschen nicht in Gefahr gerät. Man ist für vermehrte Steuerfinanzierung wie zum Beispiel für eine Vermögenszuwachssteuer oder für die Zweckbindung der Tabaksteuer.

Das Thema Pflege beschäftigt auch die SPÖ. Das Pflegevorsorgesystem gehöt weiterentwickelt, und außerdem verspricht man ein zweckorientiertes Pflegegeld sowie ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Angebot von leistbaren ambulanten, teilstationären und stationären Diensten. Weiters fordert man eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes sowie die bessere Einstufung von pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen bzw. Demenzkranken. Außerdem setzt man sich für besser Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals ein, die den Beruf auch bei langer Ausübung attraktiver machen.

Wohnen: Die Wohnbauförderung und das System der Wohnungsgemeinnützigkeit bleiben als Garant für leistbares Wohnen bestehen, ihre soziale Aufgabenstellung wird verstärkt. Die Wohnbauförderung wird von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert, und daher muss ihr Einsatz der Schaffung und dem Erhalt von sozialem Wohnraum dienen. Die finanziellen Belastungen des Wohnens müssen in einer angemessenen Relation zu den Einkommen der Menschen stehen. Die Einführung nachvollziehbarer Mietzinsbegrenzungen im Rechtwertmietzins muss gewährleistet werden. Die Wärmebereitstellung für private Haushalte stellt ein großes Potenzial für Energieeinsparungen und für innovative Technologien dar. 

Die Österreicherinnen und Österreich haben ein Grundrecht auf Sicherheit. Durch gute Sozialpolitik, gesellschaftliche Solidarität und sozialem Frieden soll eine gute und erfolgriche Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Gewaltschutzt im Sinne des besonderen Schutzes von Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie von älteren Menschen sowie die Bekämpfung von Sexualstraftaten will die SPÖ verstärkt fortsetzen. Außerdem will man wirksam gegen Jugendkriminalität vorgehen. Hier muss man vor allem in der Prävention mit Beratung und Sozialarbeit ansetzen, insbeondere muss an Schulen verhindert werden, dass gewalttätiges Verhalten eingeübt wird. Unter anderem sollen Lehrerinnen und Lehrer als Vertrauenspersonen qualifiziert werden, um der Gewalt an Schulen entgegenzuwirken. Schülerinnen und Schüler sollen als „Peers“ ausgebildet werden, um dieses Thema in der Schule zu thematisieren und um zu sensibilisieren. Damit straffällige Jugendliche eine zweite Chance bekommen, benötigt es eine spezialisierte Jugendgerichtsbarkeit sowie wieder einen modernen Jugendgerichtshof. Die SPÖ steht an der Seite der Opfer von Straftaten. Das wichtigste Opferrecht ist das Recht, Gerechtigkeit zu erfahren. Das heißt, dass der Täter zur Verantwortung gezogen wird und dass es dem Opfer möglich ist, das Unrecht zur Sprache zu bringen und als Opfer Anerkennung und Unterstützung zu finden. 

5. Umwelt – Landwirtschaft und ländlicher Raum – Klima und Energie – Tierschutz – Mobilität – Ernährung, Lebensmittel – Sport und Bewegung

Um eine gesunde Umwelt zu erhalten setzt sich die SPÖ für ein Welthandelssystem ein, in dem soziale, Umwelt- und Menschenrechte einen ebensolchen Stellenwert haben wie Wirtschaftsinteressen. Im Zuge der Reform der UNO soll das UN-Umweltprogramm zu einer eigenen UN-Umweltorganisation werden. Beim Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum steht die SPÖ für eine starke Regionalpolitik, die Chancengleichheit fördert und dabei auf Ausgleich, Kooperation und Koordination der Planungsgrundlagen und Förderungen sowohl auf Bundesebene, zwischen Bund und Ländern als auch auf europäischer Ebene setzt. In der Landwirtschaft gilt es die Fördermittel gerecht zu verteilen und den tatsächlichen Arbeitsaufwand in den Mittelpunkt der Förderung zu stellen. Die SPÖ bekennt sich zur Förderung der kleinbäuerlichen und regionalen Strukturen und zur ökologischen sowie den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft. Auf europäischer Ebene treten wir dafür ein, Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte abzubauen, um den Enwicklungsländern einen besseren Marktzugang zu ermöglichen.

Durch effektive Wärmedämmung soll der Energieverbrauch gesenkt werden, und damit etwas Gutes für das Klima gemacht werden. Es ist unabdingbar, sowohl die Finanzierung von erneuerbarer Energie und von Energieeffizienzmaßnahmen sozial verträglich durchzuführen, als auch ökologische und ökonomische Kriterien zu beachten. Energieeffizienz, okologische Kriterien und erneuerbare Energien sowie Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bezogen auf öffentliche Vekehrsmittel, müssen bei der Raumplanung verstärkt eingezogen werden. Die SPÖ fördert die Forschung zur Marktreife für Agrotreibstoffe, bei denen nicht Nahrungsmittel, sondern Abfälle verwertet werden. Weiters will man einen spürbaren Beitrag Österreichs für ein ehrgeiziges und global umspannendes Kyoto-Nachfolgeprotokoll leisten, in dem auch dementsprechende heimische Beiträge zur Minderung der Emissionen enthalten sind. 

Beim Thema Tierschutz setzt man sich für die Stärkung des Tierschutzes auf europäischer Ebene ein. Das Ende der Erxporterstattung für Lebendtiertransporte begrüßt die Partei ausdrücklich. Um umweltfreundliche Mobilität herzustellen, fordert die SPÖ, umfassende Maßnahmen zur Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße, zu ergreifen. Die Internalisierung externer Kosten beim Straßengüterverkehr stellt hierzu einen wichtigen Schritt dar. Zum Thema Ernährung: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehtn mittels Gentechnik manipulierte Lebensmittel ab. Die SPÖ will keine Freisetzung genmanipulierter Pflanzen und keinen Einsatz von Gentechnik in der heimischen Landwirtschaft. Daher sollen die bestehenden Importverbote aufrecht erhalten bleiben.

6. Geschlechtergerechtigkeit – Gleichgeschlechtliche Partnerschaft-Rechte – Zuwanderung und Integration

Es ist notwendig, die Barrieren für die Frauenbeschäftigung zu beseitigen, die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen, um die Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt durchzusetzen. […] DIe SPÖ fordert die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Personen. Der erste Schrit dazu ist die mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz angestrebte volle gesellschaftliche Anerkennung homosexueller Paare. Die Lebenspartnerschaft soll vor dem Standesamt geschlossen werden können. Das Lebenspaar soll im Wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie verheiratete Personen.

Die SPÖ steht für eine verantwortungsvolle Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die den Menschen, die in unser Land kommen, klare Rechte und Pflichten einräumt. Eine solche Politik muss das Interesse Österreichs – einschließlich der Situation des heimischen Arbeitsmarkts – im Auge haben und gleichzeitig die Chance zur Integration in die österreichische Gesellschaft bieten. Dazu bedarf es eindeutiger Regeln. Wir verlangen von allen Zuwanderinnen und Zwandern ein eindeutiges Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten und zur österreichischen Rechtsordnung. Jene, die sich illegal in Österreich aufhalten, müssen mit der Abschiebung rechnen. Alle legal in Österreich lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen jedenfalls ZUgang zum Arbeitsmarkt haben. Die gelungene Integration ist das Ziel der SPÖ. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Leistbare Deutschkurse in ausreichender Zahl sowie verstärkte Sprachförderung vor dem Schuleintritt und in der Schule sind notwendig. 

7. Politische Kultur – Staats- und Demokratiereform – Vielfältige und kritische Öffentlichkeit

Für eine entwickelte demokratische Kultur muss auch die SPÖ einen Beitrag leisten, damit das Interesse und Engagement für die Politik wieder wachen und das Ansehen der Politik verbessert wird. Man will einen neuen Stil der Zusammenarbeit einer nächsten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, aber auch generell im Umgang mit politischen Kontrahenten. Persönliche Untergriffe und Schmutzkampagnen vertreiben die Bürgerinnen und Bürger aus der Politik. Solche Methoden lehnt die SPÖ ab. In politische Diskussionsprozesse und Entscheidungen sollen alle gesellschaftlich relevanten und betroffenen Gruppen möglichst mit einbezogen werden.

[Staats- und Demokratiereform lasse ich aus Zeitgründen auch aus]

Wir werden helfen, eine vielfältige und kritische Öffentlichkeit zu entwickeln. Dabei sind die Medien ein zentrales Element. Wir wollen die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten schützen, die Meinungsfreiheit zu einer allgemeinen Informationsfreiheit ausbauen und die Presseförderung weiterentwickeln.

Wir wollen gemeinsam mit den Medien Maßnahmen entwickeln, die den Schutz von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre in der Berichterstattung, etwa von Verbrechensopfern oder Beschuldigten, effektiv gewährleisten können.

Der ORF muss dem Zugriff von Regierung und Parteipolitik entzogen bleiben und als öffentlich-rechtliche Einrichtung unterstützt werden, die ihren Aufträgen hinsichtlich objektiver Information sowie Bildung und Kultur nachkommen kann.

8. Für ein soziales und bürgernahes Europa – Vertrauen zurückgewinnen – Für eine aktive Neutralitätspolitik – Für ein reformiertes Bundesheer – Entwicklungszusammenarbeit 

Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk. Europa muss sich aber weiterentwickeln: Die EU muss zur Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagen des europäischen Sozialmodells beitragen, indem der Beschäftigung, den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem nachhaltigen Infrastrukturausbau, der Bildung, Forschung und Entwicklung sowie der Alterssicherung und Bekämpfung der Altersdiskriminierung verstärkte Priorität eingeräumt wird.

Der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in Österreich muss durch konsequente Einbindung der Bevölkerung in die europäische Politik begegnet werden. Die Österreicher sollen die Möglichkeit bekommen, stärker gestaltend in die EU-Politik einzugreifen. Deshalb spricht sich die SPÖ dafür aus, künftige Vertragsänderungen, die die grundlegenden Interessen Österreichs berühren, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Dies gilt auch für den Fall, dass der vom österreichischen Parlament bereits genehmigte Reformvertrag von Lissabon noc einmal substanziell ratifizierungspflichtig geändert wird. […]

[„Für eine aktive Neutralitätspolitik“, „Für ein reformiertes Bundesheer“ und „Entwicklungszusammenarbeit“ befinden sich ebenfalls im Wahlmanifest, bitte selbst nachlesen]

 

Das Wahlprogramm der SPÖ, oder besser gesagt ihr am 8. 8. 08 beschlossenes Wahlmanifest, ist, soweit ich mich erinnern kann, das längste Programm. Der Aufbau ist aber nicht wirklich gut, Themen ziehen sich manches Mal über mehrere Seiten. Umsetzungspläne werden nicht schnell erklärt. Das Wahlmanifest umfasst aber sehr, sehr viele Themen, was schließlich auch die Länge des Programmes erklärt.

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