Neuwal

Die ÖVP hat am 7. Juli 2008 die aktuelle Regierung aufgelöst und propagiert jetzt Neustart statt Stillstand. Mit ihrem Spitzenkandidaten, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer möchten sie den ersten Platz, welcher ihnen 2006 wieder entrissen wurde, zurückerkämpfen. Mit welchen Wahlprogramm sie antreten, habe ich natürlich zusammengefasst.

1. Arbeit, Chancen, Wohlstand

Damit sich Leistung lohnt, muss auch jeder selbst bestimmen können, wofür er sein Geld ausgibt. Natürlich müssen durch die Steuern und Abgaben die finanziellen Grundlagen für die soziale Balance und den Zusammenhalt geschaffen werden. Die Steuerquote darf aber nicht steigen, sondern muss sinken. Das Ziel der ÖVP ist eine Senkung der Steuerquote unter 40 %. Eine Lohnsteuerreform muss kommen, deswegen liegt der Hauptaugenmerk bei der Steuerreform 2010 auf der Entlastung des MIttelstandes. Darüber hinaus will die ÖVP mit dem österreichischen Familiensplitting für Familien und Kindern spürbare Entlastungen schaffen. Diese Entlastung darf aber keine neuen Schulden entstehen lassen. Sie muss erarbeitet werden – durch Budgetdisziplin bei den Ausgaben, durch eine Absicherung des Wirtschaftswachstums. Die Steuerentlastung 2010 soll ohne Gegenfinanzierung erfolgen. Den Spielraum möchte sich die ÖVP durch die Verwaltungs- und Staatsreform erarbeiten. Weiters ist die ÖVP Garant dafür, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht wieder eingeführt wird. Das Eigenheim und die Sparbücher sollen auch in Zukunft vom Staat nicht noch einmal besteuert werden. Um mehr Wettbewerb zu schaffen fordert die ÖVP einige Reformen der Wettbewerbsbehörde. Die Reform zu einer Entscheidungsbehörde, welche gleich Entscheidungen treffen kann, wenn Betriebe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, ähnlich der Europäischen Komission oder dem deutschen Bundeskartellamt, empfindet die ÖVP als notwendig. Außerdem sollen Zugangshürden zum Markt abgebaut werden.

Durch eine rechtsformneutrale Besteuerung sollen in Zukunft Betriebe steuerlich fairer behandelt werden. Die erwirtschafteten Erträge sollen Grundlage für die Besteuerung sein. Ein entsprechendes Modeel dafür sowie für die Sechstel-Begünstigung für Unternehmer/innen soll mit der Steuerentlastung 2010 umgesetzt werden.

Die ÖVP fordert die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers, die Verbesserung der Altersteilzeit und ein attraktives Kombilohnsystem. Weiters kämpft man um jeden Arbeitsplatz und eine faire Entlohnung. Abschließend will man auch die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2013.

Die ÖVP will Österreich zu einem Land der Gründerinnen und Gründer machen. Für junge Unternehmerinnen und Unternehmer soll es Entlastung geben, vor allem auch von unnötiger Bürokratie. Außerdem fordert man eine Initiative für Risikokapital. In Sachen Fachkräfte will die ÖVP die klügsten Köpfe im Land fördern und auch ins Land holen. Vor allem für Forscherinnen und Forscher – seien es ausländische Staatsbürger oder österreichische, die zurückkommen wollen – werden wir den Zugang auf dem österreichischen Arbeitsmarkt erleichtern. Darüber hinaus Österreich als attraktiver Standort der Kreativen Ökonomie ausgebaut werden.

Beim Thema Bildung, Wissenschaft und Forschung hat sich die ÖVP einige Punkte gesetzt: Sie will kein Talent zurücklassen, das Bildungssparen analog zum Bausparen fördern. Man möchte Österreich zu einem Land des lebensbegleitenden Lernens machen, eine mit den Universitäten und Forschungseinrichtungen eine Exzellenzinitative starten und die Schulautonomie stärken.

Um die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu fördern und Familien zu entlasten fordert die ÖVP ein verpflichtendes Kindergartenjahr vormittag gratis. Weiters soll es flächendeckend und bedarfsorientiert Kinderbetreuung auch am Nachmittag geben. Somit möchte die ÖVP zum kinderfreundlichsten Land machen.

Darüber hinaus setzt sich die ÖVP für eine moderne Mitarbeiterbeteiligung ein und möchte die Erfolgs- und Gewinnbeteiligung fördern. Weiters sieht sie Österreich als Gewinner der Globalisierung, und möchte außerdem die Steuern- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken, die Internationalisierungsoffensive weiterführen, eine Spekulationssteuer auf europäischer Ebene vor.

2. Bekämpfung der Teuerung

Um die Menschen zu entlasten will die ÖVP ihren Kurs der Entlastung fortsetzen. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Steuerreform 2010 in der Höhe von 3 Milliarden Euro, die doppelte Familienbeihilfe und der Entfall der Vermögensgrene bei der 24-Stunden-Betreuung, die Abschaffung des Rückgriffs auf das Vermögen der Kinder. Weiters soll das Pflegegeld zielgerichtet erhöht werden, und man will die Pflege aus der Sozialhilfe herauslösen und als selbstständige Säule etablieren. Das Kinderbetreuungsgeld soll 80% vom letzten Nettogehalt sein. Auch der Kindergarten soll ab dem fünften Lebensjahr (also für das letzte Kindergartenjahr) kostenfrei sein. Außerdem soll jede Mutter, jeder Vater die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen. Pensionisten sollen durch eine vorgezogene Pensionserhöhung am 1. November 2008 entlastet werden.

3. Pflege und Betreuung

Um die Pflege nachhaltig zu sichern, will die ÖVP die Betreuungskräfte aufwerten und stärker fördern als bisher und das Pflegegeld mit Jänner 2009 erhöhen: Je höher die Pflegestufe, umso größer fällt der Betrag aus. Weiters wird der erhöhte Betreuungsbedarf bei Kindern mit Behinderung und demenzkranken Menschen beim Pflegegeld berücksichtigt. Zum Thema Pflege hebt die ÖVP in ihrem Wahlprogramm hervor, dass sie die Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung verdoppelt und die Vermögensgrenze abgeschafft hat. Mit den neuen Pflegefonds soll Armut im Alter verhindert werden. Da pflegende Angehörige einen enormen Beitrag leisten und große Belastungen auf sich nehmen, will die ÖVP sie stärker unterstützen. Vor allem will man die Angehörigen durch einen geförderten „Urlaub von der Pflege“ entlasten. Um die Qualität der Heime zu kontrollieren, sollen regelmäßig und unangemeldet Prüfungen durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

4. Sicherheit

„Opferschutz vor Täterschutz“ – Wie auch schon auf den Wahlplakaten sichtbar, findet man dieses Thema auch im Wahlprogramm: Der Schutz und die Entschädigung der Opfer ist oberstes Ziel. Der Staat soll als Soforthilfe gegenüber dem Opfer in Vorleistung treten und sich dann das Geld beim Täter zurückholen. Darüber hinaus will die ÖVP ein System der besseren Anerkennung von freiwilligem Engagement schaffen. Um die Kinder- und Jugendkriminalität zu bekampfen, sollen Videoüberwachungen an Schulen ermöglicht werden. Sexualstraftäter sollen härterer Strafen bekommen und in einer Sexualstraftäterdatei gespeichert werden. Außderem fordert man einen Berufsverbot für Sexualstraftäter bei Tätigkeit mit Kinderkontakt. Überführte „Hassprediger“ sollen konsequent ausgewiesen werden. Durch einen „Dialog der Kulturen“ soll der Radikalisierung vorgebeugt werden. Ohne Deutschkurs soll keine Zuwanderung ermöglicht werden, und es soll auch höhere Strafen für „Zwangsverheiratung“, „Ehrenmord“ oder „Genitalverstümmelung“.

5. Europa

Die ÖVP sieht sich als einige Partei an, die selbstbewusst und seriös die Interessen Österreichs in Europa vertritt. Doch sie sagt: Die EU muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt, und aus diesem Grund sollen auch EU-weite Volksabstimmungen geschaffen werden. Europa bedeutet für die Volkspartei: Mutmachen. Mitmachen. Mitgestalten. Der Reformprozess soll weitergeführt werden. Weiterhin ist man absolut gegen einen Beitritt der Türkei zur EU in absehbarer Zeit. Und sollte der mögliche Beitritt doch europaweit konkret werden, soll es in Österreich eine Volksabstimmung geben. 

Verantwortung für Österreich leitet dieses Wahlprogramm. Es geht um Menschen und Werte. Es geht darum, wie wir morgen leben wollen. Diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern und Ihre Ideen dazu, was unser Land weiter voranbringt.

 

Was besonders aufgefallen ist, ist der Fokus auf Arbeit, also auf den Punkt 1. Einige, aus dem Großteil der Wahlprogramme der anderen Partei bekannt, tauchen einfach gar nicht auf. Die Gliederung gefiel anfangs nicht, aber zum Abschluss muss ich sagen, dass sie es doch sehr klug gelöst haben.