Neuwal. FPÖ. (neuwal.com)

Mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache möchte die FPÖ bei dieser Wahl auf dem dritten Platz landen. In der heutigen Wahlprogrammzusammenfassung steht deshalb die FPÖ an, und wird Punkt für Punkt durchgegangen.

1. Soziale Gerechtigkeit

Die FPÖ ist strikt gegen eine Grundsicherung für alle in Österreich lebenden Personen, die unabhängig von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen finanzielle Mittel zusichert. Diese provoziere Zuwanerung von ausschließlich an den Sozialleistungen Österreichs interessierten Personen.

Besonders wichtig ist der FPÖ die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit denn diese belastet den Staat mit bis zu 7 Milliarden Euro jährlich. Sozial Schutz- und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen müssen gezielt den wirklich Bedürftigen zugute kommen. In Schulung befindliche Personen sind um nichts weniger arbeitslos und deshalb ebenfalls in der Arbeitslosenstatistik zu erfassen.

„Ein hoher Anteil der heute in Österreich lebenden Ausländer ist entweder gar nicht berufstätig oder aufgrund eines geringen Ausbildungsniveaus überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. EIne Belastung unseres Sozialsystems durch Wirtschaftsflüchtlinge muss aber verhindert werden.“ Deswegen bekennt sich die FPÖ dazu, Gastarbeiter gemäß einem für ihnen vorübergehenden AUfenthalt maßgeschneiderten Modell zu versichern und dafür eine eigens zu schaffende Sozialversicherung ohne Felbetragsausgleich durch die öffentliche Hand einzurichten.

Ausländer haben Beschäftigungsbewilligung und Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie über längere Zeiträume oder wiederholt arbeitslos sind. Schwarzarbeitende Ausländer haben in ihr Heimatland zurückzukehren. In Bereichen, in denen Areitskräftemangel herrscht (Gesundheits- und Pflegebereich, Erntehelfer, etc.) darf nict gleich nach einer Öffnung des arbeitsmarktes für Ausländer verlangt werden. vielmehr sind österreichische Arbeitslose vom AMS in zielgerichteten Schulungen zu qualifizieren, um langfristig und vorausschauend zu planen.

2. Entlastung

Um die Teuerung bekämpfen, tritt die FPÖ für eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sowie für Patienten notwendige Medikamente. Das gleiche soll für Heilbehelfe, für Prothesen oder ROllstühle gelten. Außerdem fordert die FPÖ ein umfangreiches und durchschlagskräftiges Preis- und Wettbewerbsmonitoring, um Preisabsprachen und Monopolbildungen zu verhindern. Weiters will die FPÖ den Faktor Arbeit durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlasten. Dadurch soll die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Kaufkraft gestärkt werden. Um die kalte Progression einzudämmen, will die FP eine Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittssteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage. Ein wichtiges Ziel ist auch die Humanisierung des Steuersystems für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Die Körperschaftssteuer ist daher dem Humanaufwand eines Unternehmens anzupassen. Als vernünftig sehen die Freiheitlichen auch die Abschaffung von Bagatellsteuer, die in der Regel eine relativ hohe organisatorische Belastung für den öffentlichen Dienst darstellen, ein. Davon betroffen wären die Bodenwertabgabe, Kreditgebühren, Bestandsgebühren, die Schaumweinsteuer, die Feuerschutzsteuer und die Werbesteuer.

3. Europa

Die FPÖ bekennt sich zu einem Europa der freien und unabhängigen Vaterländer im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten.

Die FPÖ bekennt sich zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten. Die Verfassung der einzelnen Mitgliedländer muss absoluten Vorrang vor dem Recht der Union haben. Ein neuer Verfassungsvertrag kommt für die FPÖ nur mit einer verbindlichen Volksabstimmung in Österreich in Frage. Der Austritt aus der EU, sollte sie sich zu einem Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie „mit Füßen trit“, kein Tabu. Eine solche Entscheidung darf jedoch ausschließich im Rahmen einer Volksabstimmung erfolgen. Mit Ausnahme der Balkanstaaten soll es für die EU einen absoluten Erweiterungsstopp geben, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten sofort gestoppt werden, und es hat eine Festlegung der EU-Außengrenzen zu erfolgen.
„Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hat zu einer Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der politischen EU zu führen.“

4. Bundesheer und Neutralität

Wir bekennen uns zur Neutralität, zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht in Form des Wehrdienstes oder in Form eine Sozialdienstes.

Die FPÖ fordert die Anhebung des Budgetanteils für unser Bundesheer auf 1 % BIP und eine Sonderfinanzierung aller Zusatzaufträge wie etwa von Auslandseinsätzen. Außerdem hat eine unverzügliche Erneuerung des gesamten Fahrzeugparks zu erfolgen. Eine „Europaarmee“ unter Brüsseler Kommando wird abgelehnt. Das Bundesheer muss zur Sicherstellung seiner vorrangigen Aufgabe des Heimatschutzes ausnahmslos unter österreichischer Hoheit verbleiben.

5. Sicherheit

Laut FPÖ ist die Bundesregierung gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören nicht nur ausreichende Personalzustände, sondern auch eine gerechte Bezahlung und eine erstklassige Ausrüstung. Weiters sollen lebenslange Freiheitsstrafen auch als solche vollzogen werden. Da, laut FPÖ, die Religionsfreiheit als Grundrecht zunehmend von religiösen Fanatikern und Heilslehren dazu benutzt werden, fundamentale Rechtsgüter massiv einzuschränken, soll es eine Kardinalaufgabe des Staates sein, den Schutz der Grundrechte für den Einzelnen zu gewährleisten.

Schwere Form der Gewalt gegen Kinder rechtfertigen schärfere Strafmaßnahmen, dies gilt vor allem in Verbindung mit sexuellem Missbrauch. Weiters soll neben der vorzeitigen Entlassung dieser Straftäter auch die Verjährung in solchen Fällen entfallen. Die FPÖ fordert eine lebenslange Freiheitsstrafe für Personen, welche Unmündige missbrauchen. Außerdem das Anheben der Strafsätze sämtlicher Straftatbestände gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung.

Im Bereich der Drogenkriminalität hat die – meist afrikanische – organisierte Kriminalität den Drogenhandel in Österreic übernommen.

Um diesen Mördern auf Zeit wirksam entgegenzutreten, sind vor allem in der Drogengesetzgebung restriktive Maßnahmen umzusetzen.

Die Strafuntergrenzen für Drogenhandel und -besitz müssen erhöht werden.

6. Senioren

Die FPÖ bekennt, im Bezug auf den Generationenvertrag, sich klar zum Drei-Säulen-Modell, zum Umlageverfahren und zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme in der staatlichen Säule. Weiters ist eine Bonifikation der Kindererziehung im Rahmen des Pensionssystem notwendig.

Laut FPÖ ist der Pensionisten-spezifische Warenkorb in einem viel größeren Ausmaß von Preissteigerungen betroffen als der allgemeine Warenkorb. Die Pensionen sollen deswegen nach dem Pensionistenpreisindex angepasst werden. Der herrschende Grundsatz, nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen zu könne, muss auch weiter aufrecht erhalten werden (Die FPÖ ist gegen die Pensionsautomatik)

7. Gesundheitssystem

Das österreichische Gesundheitswesen benötigt Strukturreforemn und nicht Einsaprungen. Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz (steigende Kosten bei den Kassen bedeuten nicht zwangsläufig einen Anstieg der Gesundheitsausgaben). Das Gesundheitssystem braucht optimierte Finanzierungsströme: Das IHS und Gesundheitsexperten sehen durch Effizienzsteigerungen ein Einsparungspotential von bis zu 3 Milliarden Euro bei qualitativ gleichbleibender Leistung.

Der Primärfokus der FPÖ im Gesundheitswesen ist die Vorsorge: Mit verstärkter Prävention können die enormen Kosten der kurativen Medizin eingedämmt werden. Weiters erkennen die Freiheitlichen die steigende Bedeutung der Naturheilkunde bei der ganzheitlichen Behandlung von Krankheiten an. Deswegen sollen Naturheilmittel, welche vom Arzt verschrieben werden, auch finanziert werden.

Die FPÖ spricht sich klar gegen eine Abtreibung auf Krankenschein aus. Für Ausländer ist eine eigene Sozialversicherung zu schaffen. Diese soll den Zugang zur medizinischen Versorgung in österreich für Ausländer finanzieren. Diese Sozialversicherung ist durch Abgaben von in Österreich lebenden und als Gastarbeiter aktiven Arbeitnehmern zu speisen.

8. Behinderte und Pflegenotstand

Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krnkheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden muss solidarisch erfolgen.

Höchste Priorität für die FPÖ haben daher nach wie vor Pflege und Betreuung im eigenen Heim. Deswegen soll es endlich eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld geben. Die FPÖ bekennt sich zudem zur sozialen und rechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen. 80 % der Pflege- und Betreuungsleistungen werden von den Angehörigen zu Hause erbracht. Diese sollen daher auch einen Pensionsanspruch erwerben.

9. Budget – Arbeit

Grundlage freiheitlicher Budgetpolitik ist die Entlastung des Bürges. Deswegen sollen Arbeitsnehmer und Unternehmer in hohem Ausmaß selbst über ihr Geld verfügen können, anstatt jeden zweiten verdienten Euro dem Staat abzuliefern. Durch die Selbstbeschränkung des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben sinken Kosten für die Verwaltung und Steuernkönnen reduziert werden. Es entstehen mehr private Investition, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für alle. Außerdem soll der von Österreich gezahlte Nettobeitrag an die EU signifikant verringert werden.

Um Klein- und Mittelbetriebe zu stärken, wollen die FPÖ an den Lohnnebenkosten arbeiten. Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Betrieben sollen nicht entnommene Gewinne steuerlich stärker begünstigt werden. Die Mindestkörperschaftssteuer wird von der FPÖ als Hemmnis für ein gesundes Wirtschaftswachstum beurteilt. Sie ist ersatzlos zu streichen.

Um den Ruf nach ausländischen Arbeitnehmern aufgrund Facharbeitermangel entgegenzuwirken, soll das AMS gezielte Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vorantreiben und vorausschauend planen. Gleichzeitig sollen auch qualifizierte Hilfsarbeiter die Chance zum Aufstieg als Facharbeite erhalten. Um die Betriebe wieder einen Anreiz zu geben, Lehrlinge einzustellen, sollen die Kosten österreichischer Lehrlinge während der Berufsschulzeit von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Lehrlingsausbildungsprämie soll beibehalten werden.

Weiters will die FPÖ eine Ausweitung der Nichtbesteuerung von Überstunden. Künftig sollen 10 statt 5 Überstunden steuerfrei gestellt werden. Ausgaben für bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Gartenarbeiten, Reinigung, Kinderbetreuung, Reparaturen am Haus, Handwerksarbeiten, usw.) sollen künftig als Werbugskosten von der Steuer absetzbar und somit deutlich günstiger sein. Die Steuerabsetzbarkeit ist mit einer weiteren Obergreze von 3.000 Euro pro Person im gemeinsamen Haushalt zu deckeln.

10. Frauen – Männer – Partnerschaft und Familie

Durch Zuwanderung vor allem aus außereuropäischen Ländern ist diese Chancengleichheit für immer mehr Frauen in Österreich nicht gegeben. Zwangsehe, Genitalverstümmelung oder Kopftuchzwang sind deutliche Signale einer Unterdrückung von Frauen. Diese kann in Österreich nicht akzeptiert werden.

Außerdem soll das Kinderbetreuungsgeld weiterentwickelt werden. Zuverdienstgrenzen sind zu sreichen, die arbeitsrechtliche Karenz ist auf drei Jahre auszuweiten. Junge Frauen und Mädchen, welche ein Kind erwarten, sollen bestmöglich unterstützt werden. Junge Mütter müssen auch nach der Geburt betreut werden. Eine Fachkraft, die in der ersten Zeit hilft, im Alltag zurechtzukommen, muss im im Bedarfsfall vom Staat sichergestellt werden.

Die FPÖ bekennt sich zur Abkehr von der Individualbesteuerung hin zum Familiensplitting als wichtigste Maßnahme zur Unterstützung von Familien. Familiensplitting steigert die Kaufkraft von Familien und befreit diese aus der ungerechten fiskalischen Behandlung von Familieneinkünften.

Die Gleichsetzung von homosexuellen Partnerschaften mit Familien oder der Ehe zwischen Mann und Frau wird von der FPÖ abgelehnt. Außerdem ist sie auch gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern. Nach einer Trennung, bleiben beide Partner trotzdem Eltern. Das Recht des Kindes auf gemeinsame Obsorge beider Elternteile im Falle eine Trennung ist gesetzlich zu verankern. Familienleistungen sollen jährlich valorisiert und der Inflation angepasst werden.

11. Jugend – Bildung

Die FPÖ sieht es als ihre Aufgabe, besonders Jugendliche vor Alkohol-, Nikotin- und Drogenmissbrauch zu schützen. Sie sollen auch vor jenen Depressionen bewahrt werden, die Arbeitslosigkeit, Chancenlosigkeit sowie existentielle Ängste und Nöte mit sich bringen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit allen zu Gebote stehenden Mittel zu bekämpfen.

Das öffentliche Bildungssysem soll junge Österreicher ihren Begabungen gemäß bestmöglich fördern. Uniforme Strukturen wie etwa die Gesamtschule sind aus diesem Grund nicht zielführend.“

Unter den Bildungszielen ist die Beherrschung der Grundkulturtechniken für den weiteren Bildungsaufbau Voraussetzung. Die Lehrzielvorgaben im Ausbildungsbereich haben sich darüber hinaus am Bedarf zu orientieren. Der Stellenwert der Facharbeiterausbildung ist zu heben. Die Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS) sollen weiterentwickelt werden und zumindest einen Baccalaureatsabschluss anbieten. Wir bekennen uns zum freien Hochschulzugang als unverzichtbaren Bestandteil desösterreichischen Bildungswesens. Die bestandene Matura ist als Voraussetzung für ein Studium ausreichend.

12. Autofahrer – Freiwillige

Die FPÖ fordert eine Steuerentlastung für den vom Fiskus geplagten Individualverkehr und die Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau (bzw. deren Erhaltung). Weiters fordert man eine völlige Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler. Auch der unselbständig Beschäftigte soll seine Fahrtkosten zum Arbeitsplatz in voller Höhe bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen.

Freiwillige in Blaulichtorganisationen sollen künftig auch bei der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden und früher abschlagsfrei in Pension gehen können. Für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Retungshilfsorganisationen gehört die Mehrwertsteuer rückvergütet.

13. Umweltschutz – Landwirtschaft

Der Einsatz heimischer, erneuerbarer Energieformen ist der sicherste Weg zur Erreichung von größerer Unabhängigkeit und zum Schutz unserer Natur. Durch den Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Wien- und Bioenergieanlagen und durch die Nutzung von Geothermie können Ressourcen geschont werden. Außerdem wird die Umwelt geschützt und darüber hinaus ein neuer, ergiebiger Arbeitsmarkt erschlossen. Dazu braucht Österreich vor allem ein effizientes Erneuerbares Energiengesetz und eine thermische Sanierungsoffensive für den Altbaubestand.

Die FPÖ lehnt den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Land- und Forstwirtschaft ausnahmslos ab. Außerdem will man weg von der Massentierhaltung hin zu einem naturnahen, respektvollen Umgang mit unseren Tieren. Das kann am besten in kleinbäuerlichen Betrieben erfolgen und muss Ziel einer neuen, renationalisierten Landwirtschaftspolitik sein. „Daher sind heimische bäuerliche Betriebe europäischen Agrarfabriken vorzuziehen.“

14. Kunst

Über die staatlichen Steuerungsmechanismen der Subventionsgewährung, Kunstförderung und der Ankaufspolitik werden Künstler gegängelt und politisch instrumentalisiert. Dies hat eine speziell in Österreich herausgebildete Form des Staatskünstlertums zur Folge.

Der Staat hat seine Kunstförderung auf die Schaffung von Rahmenbedingungen und infrastrukturellen Einrichtungen zu beschränken. Diese sollten insbesondere Kunsthochschulen, Konservatorien und Musikhochschulen, Galerien und Ausstellungsräumlichkeiten, öffentliche Bühnen und Konzertsäle, Werkräume und Starthilfen für Jungkünstler umfassen. Eine leistungsfähige Künstlersozialversicherung soll Künstlern das notwendige soziale Netz zur Verfügung stellen.

Das Wahlprogramm der freiheitlichen Partei ist sehr umfangreich und beschäftigt sich mit vielen Themen (das Sujet „Freiwillige bei Blaulichtorganisationen“ kam mir, meiner Erinnerung nach, zum ersten Mal unter). Der Aufbau hingegen war störend, da die Forderungen und Maßnahmen nicht in Punkten angeführt werden, was ich persönlich eher bevorzuge.

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