Heute Abend gibt es die letzte TV-Konfrontation in Form eines „Duells“: Werner Faymann (SPÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP) treffen gegeneinander.

Neuwal ist dabei – diesmal mit Dominik und Dieter vor Ort beim ORF. Freu mich, dass Du mitkommst, zu zweit machts mehr Spaß.

Live in Online-Medien
derstandard.at
oe24.at

Weitere Live-Blogger
Flaneur: http://arghx.blogspot.com/

21:10 Begrüßung

1. Frage: Warum vertraut niemand in die Politik?

Die beiden Spitzenkandidaten stürzen sich gleich zu Anfang in hitzige Debatten, wer den stärkeren Wortbruch in der letzten Regierung geschafft hatte. Die ÖVP legt das Beispiel des Nicht-Überstimmens vor.

Wer soll mit der Steuerreform entlastet werden?

Wilhelm Molterer: Niemand wird neue Steuern zahlen. Die Grundvoraussetzung ist, das wir uns die Steuerentlastung, die wir mit 3 Milliarden geplant haben, so bleibt. Mit ihrem 5-Punkte-Programm kann die Steuerentlastung nicht mehr in dieser Form gemacht werden.
Werner Faymann: Unser Paket kostet 4 Milliarden Euro. All die Gräuel-Propaganda ist falsch. Bei dem Verdienst ab 1200-4000 Euro heißt das eine jährliche Entlastung von 600 Euro. Wir waren immer dafür, dass die Entlastung früher geschieht. Wenn wir morgen 3, 4 oder 5 Punkte beschließen, ist das ein Teil der Kaufkraftstärkung. Man investiert dort, wo man es dringend braucht. Politik ist gemeinsames Handeln, gemeinsame Arbeit.
Wilhelm Molterer: (legt einen Liste der Mehreinnahmen und -ausgaben vor) Ihr Paket ist ein Risiko auf neue Schulden. Sie werden sicher neue Steuern machen. Wenn sie mit dieser Politik fortsetzen (neue Steuern, neue Schulden), schaden sie dem Land in der Zukunft. Wir werden schwächere Wirtschaftswachstumsraten haben. Was sie morgen an falschen Entscheidungen treffen, wird uns dann fehlen, wenn es drauf ist. Ich denke nicht bis zum 28. September, ich denke bis ins Jahr 2013. Wie wollen sie die Steuerentlastung finanzieren? Wie wollen sie etwas für die Vollbeschäftigung schaffen?
Werner Faymann: Zuerst zu den Schulden…
Wilhelm Molterer (Zwischenruf): SPÖ = Schuldenpartei Österreich
Werner Faymann: Ich bin der Meinung, es hilft den Familien, wenn sie 150, 250 Euro im Jahr weniger ausgeben. Dies macht 700 Millionen Euro aus. Die ÖVP hat bei einigen Anträgen zugestimmt, die teuer als jeder unserer Anträge sind. Bei uns geht’s um Tempo, um Handlung.

Thurnher: Der Chef des WIFO sagt, Maßnahmen zur Lohnentlastung wären wirksamer als das 5-Punkte-Paket
Wilhelm Molterer: Uns fehlt diese Milliarde. Das Geld kommt nicht bei den richtigen Menschen an. Uns fehlt dann die finanzielle Kraft zur richtigen Entlastung.
Werner Faymann: Ich bin dafür, dass wir Entlastungen vorziehen. Wir wollen die Arbeitslosigkeit verhindern.

Thurnher: Herr Faymann, sie forderten mehr Staat bei den Pensionen. Heißt das: Länger arbeiten, viel mehr Geld aus Steuergeldern?
Faymann: Das staatliche Pensionssystem ist zurzeit geregelt. Und in einigen Jahren muss daran gearbeitet werden. Wir müssen jetzt an den Maßnahmen arbeiten.

Thurnherr: Wer soll die Pensionen in einigen Jahren und Jahrzehnten zahlen?
Faymann: Bei einer guten Beschäftigungslage sind die Pensionen der nächsten Jahre gesichert. Man kann nicht heute sagen, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt länger arbeiten muss.
Molterer: Diese Grafik zeigt, was politische Verantwortung heißt. Wir müssen alles tun, damit wir Wachstum und Beschäftigung haben. Die Politik muss vor der Wahl unangenehme Wahrheiten zeigen. Wenn die Lebenserwartung steigt, dann müssen wir ständig das System adaptieren […] Ich bin für die Erhöhung um 3,4%, ich bin auch dafür, dass wir schon im November erhöhen, ich bin auch für eine Einmalzahlung. Aber es kommt drauf an, was die SPÖ morgen beschließt.

Thurnherr: Ihre beiden Parteien haben die Frauenkompetenz in den letzten Tagen hervorgehoben. „Frauenpolitik besteht meistens aus der Reduzierung auf die Mutter.“ – So sehen es die meisten.
Molterer: Frauen entscheiden autonom. Politik darf nicht werten, sondern muss den Entscheidungen der Frauen den Rahmen geben. Das Kindergeld muss einkommensabhängig sein. Wir brauchen eine Initiative um den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zu schaffen. Bei den Leitungs- und Lehrfunktionen an Universitäten muss der Frauenanteil erhöht werden. Und in der Arbeitsmarktpolitik (vor allem beim Wiedereinstieg in den Beruf) müssen wir den Frauen den Wiedereinstieg erleichtern.
Faymann: Alle Analysen zeigen, dass das längere Wegsein vom Beruf und der späte Wiedereinstieg ein Nachteil ist (Aufstieg). Wiedereinsteigerinnen brauchen Hilfe. Kinderbetreuungsstätten müssen von 1-3 Jahren flächendeckend und das ganze Jahr lang sein. Es gibt 30 % die 4-5 Wochen in den Ferien geschlossen haben. Diese Vereinbarkeit von Frau und Familie ist wichtig.

Thurnher: In Skandinavien sind genauso viele Frauen wie Männer im Aufsichts- und Betriebsrat. Will man das für Österreich auch machen?
Zum ersten Mal zeigt sich etwas Einigkeit. Faymann reicht Molterer die Hand

Thurnherr: Was tun sie im täglichen Leben für den Umweltschutz?
Faymann: Es ist noch ausbaufähig. Wir haben ein Auto, mit dem wir wenig fahren. Ich fahre oft mit der U-Bahn. Ich habe ein Diensauto, das mit Gas betrieben wird.
Molterer: Ich bin Besitzer einer Jahreskarte. Wir haben eine ganz effiziente Energienutzung. Wir heizen nur, wenn wir da sind.

Thurnher: Es ist vieles teurer geworden. Auch das Autofahren. Einige meinen es ist für die Umwelt gut. Finden sie dass Autofahren teurer werden oder teuer bleiben soll?
Molterer: Nein. Ich bin für eine Österreich-Karte, mit der man alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich benutzen kann. Öffis müssen überall erreichbar sein. Wir müssen außerdem die Wohnbausanierung vorantreiben. Es ist gut für die Umwelt, und gut für die Bewohner.
Faymann: Auch ich würde den öffentlichen Verkehr ausbauen. Wir sollten in Salzburg, Innsbruck und Wien mitfinanzieren, damit sie einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr aufbauen können. Die Österreich-Karte um 120 Euro ist für Normalverdiener viel zu teuer. Es gibt in vielen Städten einen großen Nachholbedarf bei den Öffis.

Thurnher: Möglicherweise braucht jemand von ihnen einen neuen Job. Würden sie ihrem Gegenüber einen Job geben?
Molterer: Ich möchte Kanzler werden. Wir müssen stabil, rasch eine neue Regierung machen. Das bedeutet: Europa, Steuerentlastung, eine Perspektive für das Gesundheitssystem, und die Steuerreform. [Würden sie Faymann den Vizekanzler anbieten?] Wenn die SPÖ ihren EU-Kurs wechselt, wenn sie die Schuldenpolitik ablegen.

Thurnher: Was mögen sie nicht an Wilhelm Molterer?
Faymann: Schüssel-Molterer war nie daran beteiligt, gemeinsame Dinge durchzusetzen. Es ist der Politstil: Herabwürdigen, bremsen. Es ist der Schüssel, der die letzte Niederlage nicht verkraftet hat. Wenn die ÖVP sagt, sie möchte gemeinsam regieren und gemeinsam arbeiten, und ich gehe davon aus, dass viele in der ÖVP so denken. Wenn wir wieder so arbeiten, wie in den letzten 18 Monaten, dann werden die Wahlen zur Denkzettelwahl.

Thurnher: Würden sie als Vizekanzler auch weitermachen, Herr Molterer?
Molterer: Ich möchte nicht einen Bundeskanzler von Gnaden einer Zeitung. Ich möchte keinen Bundeskanzler, der auf Zuruf reagiert. So einen Bundeskanzler darf Österreich einfach nicht haben. [Applaus im Atrium].

The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)