Neuwal. Die Grünen (neuwal.com)

Heute steht das Wahlprogramm der Grünen auf dem Plan. Die Grünen sind seit der Nationalratswahl 1986 im Nationalrat vertreten und platzierten sich bei der Wahl 2006 auf Platz 3. Im Folgenden fasse ich nun das Wahlprogramm der Grünen in ihren einzelnen Punkten zusammen.

1. Einsparungen

Die Grünen forden öffentliche Verkehrsmittel für Kinder, Lehrlinge und SchülerInnen gratis. StudentInnen fahren kostenlos von zu Hause zum Studienort. Die Jahreskahrte für öffentliche Verkehrsmittel wird steuerlich berücksichtigt, um den PendlerInnen zu helfen. Weiter soll es eine Halbpreiskarte in ganz Österreich für Bahn, Bus, Straßenbahn und U-Bahn geben, welche im ersten Jahr für PendlerInnen gratis sein soll. 200 Millionen Euro sollen in die Qualitätsverbesserung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs und die Bahn pro Jahr investiert werden. Statt Radwegen soll es Radstraßen geben.

Darüber hinaus soll es eine flächendeckende LKW-Maut geben und die bestehende erhöht werden, egal ob für ausländische oder inländische LKWs. Durch regionale Fahrverbote sollen die Menschen, die am meisten zu leiden haben, geschützt werden. Alte „Stink-LKW’s“ dürfen nicht mehr auf Österreichs Straßen fahren. Und für sprit-sparende PKWs und Elektrofahrzeuge soll keine NOVA eingehoben werden. Für die 100.000 schlecht isolierten Wohnungen soll es Förderungen für die Wärmedämmung geben, um die Heizkosten um 90 Prozent zu senken. Um auf sparsame Pellets- oder Solarheizung umzusteigen, soll der Staat die Investitionskosten zu Gänze vorschießen. Die Ersparnis von durchschnittlich 1.500 Euro pro Jahr soll dabei helfen, die Hälfte der neuen Heizung in Raten zurückzuzahlen. Die andere Hälfte soll vom Staat gefördert werden.

Die österreichischen Ökoenergie-Unternehmen sollen durch ein neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes umgesetzt werden. Klein- und Mittelbetriebe im Bereich Umweltwirtschaft und Klimatechnologie sollen ein Forschungs- und Entwicklungszentrum bekommen.

2. Natur & Umwelt

Österreich muss aus dem Euratom-Vertrag aussteigen und die Atomindustrie nicht länger fördern. Die Grünen wollen eine Anti-Atom-Allians schmieden, die für ein Atomkraft freies Europa und gegen alle AKW-Neubaupläne kämpft. Weiters sollen keine neuen Müllverbrennungsanlagen gebaut werden, sondern vielmehr die Abfallvermeidung forciert werden. Weiters forden die Grünen Verkehrsbeschränkungen in Feinstaub belasteten Ballungsräumen, und ein strengeres Lärmschutzgesetz. Weiters konsequenten ökologischen Landbau, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und ökologischen Hochwasserschutz.

3. Gerechtigkeit

Für mehr Gerechtigkeit möchte man dadurch sorgen: die Lenkung der Lohnsteuer, das Ende der kalten Progression, durch vernünftig besteuertes Vermögen, durch eine Vermögenszuwachssteuer, und eine Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen und schließlich durch volle Lohnsteuer ab 100.000 Euro.

Familien solln durch Gratiskindergärten für alle entlastet werden. Das Karenzgeld soll einkommensabhängig sein: 80 Prozent des Einkommens für acht Monate pro Elternteil, 730 Euro Mindestkarenzgeld für alle, solange keine umfassende Grundsicherung dies anders regelt. Weiters vertritt man den Papamonat bei vollem Einkommensersatz. Außerdem stehen die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren, für den Förderunterricht an Schulen, die Erhöhung des Pflegegeldes, die sofortige Sanierung der Krankenkassen, für freien Eintritt in die Museen und für preiswertes Wohnen durch die Senkung der Betriebskosten und eine Begrenzung der Mieten.

ÖsterreicherInnen mit Einkommen unter der Steuerschwelle (derzeit brutto 1.130 Euro pro Monat) sollen durch die Erhöhung der Negativsteuer und/oder der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Durchschnitt jährlich um 700 Euro bzw. monatlich um 58 Euro entlastet. Weiters soll es 900 Euro Grundsicherung 12x pro Jahr geben, und bis dahin eine jährliche Anpassung von Arbeitslosengeld un Notstandshilfe. Und gesetztlich geregelt soll der Mindestlohn von 7,25 Euro werden. Für alle Arbeitsverhältnisse soll es vollen Versicherungsschutz geben, und eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeitszeit durch Senkung der Normal- und Höchstarbeitszeiten.

Neue Unternehmen sollen durch die Senkung der Einkommenssteuer, ein Steuersparbuch, die vorzeitige 30-prozentige Abschreibung bei Investitionen ins Anlagevermögen (degressive Abschreibung) und Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.500 Euro, entlastet und gefördert werden.

4. Gleichstellung und Selbstbestimmung

Die Aktion Frauen plus sieht 10.000 neue Jobs vor. Insbesondere in Betrieben im Non-Profit-Bereich und bei Kleinunternehmen für Frauen durch die befristete Übernahem von zwei Drittel der Jahreslohnkosten. Profitieren würden davon, laut den Grünen, insbesondere Frauen nach mehrjährigen Berufsunterbrechungen oder ab 35 Jahren. Weiters soll es für Frauen Top-Jobs durch Quoten und konsequente Förderung geben (z.B. von den Unis bis zu den Aufsichtsräten). Ein Gründerinnen-Fonds soll tausend zinsbegünstigte Kredite zu je 100.000 Euro auf sieben Jahre für Unternehmensgründrinnen ermöglichen. Betreuerinnen von Pflegebedürftigen soll mehr verdienen als der Mitarbeiter der Müllabfuhr. Weiters soll es keine Wirtschaftsförderung ohne Frauenförderung geben. Durch direkte Transfers, Ausbildung und geförderte Arbeitsplätze soll alleinerziehenden Frauen der Neustart besser ermöglicht werden.

5. Schule, Unis, Wehrplicht

Jugendliche sollen mehr gefördert werden, ihre Lernziele zu erreichen. Erstklassig ausgebildete und angemessen entlohnte KindergartenpädagogInnen sollen sich um Leseschwächen, Behinderungen, und Sprachdefizitie kümmern. Dadurch könnte bis zum Schuleintritt Vieles besser werden. Weiters soll es eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen geben, um die frühzeitige Selektion zu verhindern. Jeder sollte einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreung haben. Die Mehrsprachigkeit soll gefördert werden. Durch Investitionen von 200 Millionen Euro mehr für fünf Jahre soll es in acht Jahren 100.000 Studierende geben, und damit wären 28 statt 14 Prozent der bis 35-Jährigen AkademikerInnen. Weiters sollen Studienbeihilfen und Leistungsstipendien ausgebaut werden. Um die Jugendlichen weiter zu fördern, stehen die Grünen zur Abschaffung der Wehrpflicht, zur Verdoppelung der Jugendquote in der Kulturförderung. Das Nachholen der Matura oder die Meisterprüfung sollen gratis sein.

6. BürgerInnen-Rechte

Zum Themen Vorratsdatenspeicherung meinen die Grünen: Handy und Internetüberwachung darf es nur in Fällen schwerer Kriminalität und mit richterlichem Beschluss geben. Weder Provider, Staatsanwalt und Polizist dürfen Handys abhören lassen; vor allem JournalistInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen sollen besonders geschützt werden. Außerdem soll es keine Massendatenhaltung geben, und keinen militärischen Zugriff auf zivile Daten der öffentlichen Verhaltung. Weiters fordern die Grünen das BürgerInnen-Informationsrecht, das heißt, der Staat muss alles offenlegen (mit wenigen, gesetzlich gut begründeten Ausnahmen wie dem Datenschutz und der nationalen Sicherheit). Und um Willkür und Verschwendung nicht mehr verstecken zu können, soll die Amtsverschwiegeheit aufgehoben werden.

7. Asyl und Einwanderung

Kein Verfahren darf länger als sechs Monate dauern, das humanitäre Bleiberecht soll nicht mehr ein Gnadenakt des/r InnenministerIn sein, sondern durch ein ordentliches Verfahren mit einer klaren Entscheidung ermittelt werden. Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und Verwandte in Österreich sollen entscheiden, wer einwandern darf. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt bekommen alle eine Chance auf die Staatsbürgerschaft, ab sieben Jahren sollen sie das Recht dazu bekommen. Um die Integration zu fördern, soll es eine Bildungsoffensive für EinwandererInnen geben, einen Ausbau des Sprachkursangebotes, und maßgeschneiderte weiterführende Bildungs- und Beratungsleistungen angeboten werden.

8. Europa verändern

Die Grünen fordern eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern, eine europaweite Spekulationssteuer (Tobin-Tax), soziale Mindeststandards (einschließlich gesetzlicher Mindestlöhne), einen Schutz vor Dienstleistungen, einen europäischen Finanzausgleich, den Vorrang der sozialen Grundrechte (insbesondere des Streikrechts) vor den Freiheiten des Binnenmarktes, eine Pension ohne Grenzen (Pensionsanspruch egal in welchen Staaten man arbeitet). Weiters sollen „Vollbeschäftigung“ und „nachhaltiges Wachstum“ als Erweiterungen des derzeit ausschließlichen Ziels der Preisstabilität der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden.

Die europäische Friedensordnung sieht eine gemeinsame Außenpolitik vor. Außerdem sollen nur auf Basis des Völkerrechts mit einem klaren Mandat der UNO und der Zustimmung des Europäischen Parlaments militärische Einsätze der EU durchgeführt werden. Die Öko-Union beginnt mit dem Austritt aus dem Euratom-Vertrag, und fordert weiter eine Klimagemeinschaft, die Vereinheitlichung der Energiesteuerung, die Einführung der Kerosinsteuer, sowie EU-rechtlich abgesichrerte gentechnikfreie Regionen für die Landwirtschaft.

9. Gläserne Kassen, saubere Parteien, unabhängige Kontrolle

Regierungsmitgliedern und deren Kabinettsmitarbeiterinnen soll durch Gesetz verboten werden, Geld oder andere Leistungen von Interessenvertretungen oder Unternehmen annehmen. Alle Parteispenden über 5.000 Euro sollen im Rechenschaftsbericht einer Partei unter Angabe der Spender deklariert werden. Illegale Parteienfinanzierung gehört ins Strafgesetzbuch und vor den Richter. Untersuchungsausschüsse muss ein Minderheitenrecht werden, um den Kampf gegen Machtmissbrauch zu beginnen, sollen Beamte das Recht bekommen, sich an eine Beschwerdestelle des Nationalrats wenden. Und Wahlkampfkosten sollen schon vor der Wahl offen gelegt werden, der Rechnungshof soll die Angaben überprüfen. Wer um mehr als zehn Prozent überschreitet, bekommt weniger Wahlkampfkostenrückerstattung.

10. Und noch viel mehr

Weitere Forderungen sind der Verbot der Haltung von Tieren in nicht artgerechten Ställen, die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung, die Forschungs- und Entwicklungsquote anheben, gleiche medizinische Leistungen für alle, die 28 Parallelkassen auf 9 Kassen reduzieren. Weiters sollen die Rezeptgebühren für Wengverdienende und chronisch Kranke abgeschafft werden,  Psychotherapie solle s auf Krankenschein geben. Alle öffentlichen Gebäude und Verkehrsmittel müssen barrierefrei werden, Universitäten und der Arbeitsmarkt müssen für alle offen stehen. Zweisprachige Ortstafeln müssen sofort in Kärnten aufgestellt werden, Waffen mit der Ausnahme für Jäger und Sportschützen, verobten werden, existenzsichernde Zuschüsse für KünstlerInnen. Außerdem fordern die Grünen Turnsäle und Sportplätze in den Schulenen außerhalb der Unterrichtszeiten für alle zur Verfügung zu stellen. Mit einem einklagbaren Recht auf Pflege und Betreuung soll das Altern in Würde ermöglicht werden.

Der Neubeginn

Grüne Konzepte halten. Wir haben unsere Vorschläge genau überlegt. Wir versprechen weder das Rote nochdas Schwarze oder Blaue vom Himmel. Vieles, was wir wollen, ist neu. Alles ist realistisch.

Grüne Versprechen gelten. Wir sind schon einmal bei Regierungsverhandlungen aufgestanden, weil wir unseren WählerInnen im Wort waren. Wer uns wählt, kann sich auf uns verlassen.

Den WählerInnen verpflichtet. Niemandem sonst. Unsere Finanzen sind so offen wie unsere Programme.

Wir wollen einen politischen Neubeginn. Mit Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Mit einem anderen politischen Stil. Mit Ihrer Unterstützung.

Das Wahlprogramm der Grünen ist relativ umfangreich und beschäftigt sich außergewöhnlich stark mit den Themen Umwelt und EU. Alles in allem sind die Themen schön gegliedert und die Forderungen in prägnanten Punkten hervorgehoben.

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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