Neuwal. BZÖ. (neuwal.com)

Nach den Wahlprogrammen der bisher noch nicht im Parlament vertretenen Parteien, beginne ich nun mit der kleinsten im Nationalrat vertretenen Partei, dem BZÖ.

1. Einsparmaßnahmen

Das BZÖ setzt sich für den laut Wahlprogramm von ihnen eingeschlagene Weg des Bürokratieabbaus und für die Fortsetzung einer umfassende Staats- und Verwaltungsreform ein. Durch die Zusammenlegung der über 20 Sozialversicherungsanstalten und einen radikalen Abbau von Bürokratie, Proporz und Priviligien in den Pensionsversicherungsanstalten, lässt sich 5 Milliarden Euro an Steuergeld einsparen. Mit diesem Geld möchte das BZÖ Familien, Einkommensschwache und die Pensionisten entlasten.

Weiters empfindet man es als Hohn, dass die Politikergehälter heuer um drei Prozent angehoben wurden, während die Pensionisten mit 1,7 Prozent „abgespeist“ wurden. Das BZÖ hat auf das Geld nicht zugegriffen und es nachweislich sozialen Zwecken gespendet. Somit fordert man einen Verzicht auf die Erhöhung der Politikergehälter.

Um weiter Geld einzusparen, sollen Nationalrat, Bundesregierung, Landesregierung und Landtage halbiert, Bundesrat und Landesschulräte abgeschafft werden, dies würde laut dem BZÖ 100 Millionen Euro Ersparung bedeuten. Weiters fordert man die Abschaffung der parlamentarischen Sommerpause, mehr Plenartage und eine Steigerung der geregelten Redezeiten im Parlament.

Mineralölkonzerne sollen, sollte der Rohölpreis eine bestimmte Höhe übersteigen, eine Strafsteuer bezahlen. Weiters soll es auch eine Spekulationssteuer für Finanzspekulanten geben, die „durch ihre Zockereien Milliarden verdienen, ohne dafür auch nur einen Cent Steuer zu zahlen.“

2. Kampf gegen die Teuerung

Das BZÖ fordert eine Senkung der Steuern auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Mieten. Weiters soll es einen amtlichen Preisstopp und eine Preisregelung für Diesel und Benzien geben. Die gesetzliche Handhabe dafür ist laut BZÖ durch das Preisgesetz vorhanden und müsse nur genützt werden.

Darüber hinaus fordert man die Senkung der Mineralölsteuer, um jenen zu helfen, die auf das Auto angewiesen sind. Weiters soll die Steuererhöhung auf Heizöl zurückgenommen werden.

Nun folgen Ideen nach Kärntner Vorbild:

Wie schon in Kärnten mit den Landestankstellen, sollen sämtliche Tankstellen im Landes- und Bundesbesitz für die Bevölkerung geöffent werden, um Billigsprit abzugeben. Dadurch würde der verstärkte Wettbewerb die anderen Tankstellen dazu zwingen, auch ihre Preise zu senken.

Der Teuerungsausgleich soll, wie es schon in Kärnten geschehen ist, mit 200 Euro an alle, umgesetzt werden.

Um den Preis von Strom und Gas zu sichern, fordert das BZÖ ein Abkommen für Preisstabilität und einen Preisstopp. In Kärnten hat Herr Landeshauptmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Jörg Haider, die Energiegesellschaft des Landes dazu verpflichtet, diese Preise nicht zu erhöhen.

3. Soziales

Dem Anstieg der Arbeitslosigkeit möchte man mit folgenden Punkten entgegenwirken:

  • ein Konjunkturprogramm von Bund und Ländern zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft unter Bedingung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen.
  • eine Arbeitsplatzprämie auf 2 Jahre für jene der 110.000 Ein-Mann-Betriebe in Österreich, die neue Mitarbeiter anstellen. Damit könnten binnen kürzester Zeit zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
  • ein praxisorientiertes Umschulungsprogramm für den Pflegebereich, um Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und zugleich die Zahl der illegalen ausländischen Pflegekräfte zu reduzieren
  • ein Infrastrukturpaket zur Erhöhung der Standort-Attraktivität und Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Finanziert durch die Goldreserven der Nationalbank.
Weiters findet das BZÖ die Mindestsicherung für Arbeitslose in der Höhe von 717 Euro netto falsch, wenn indes der Mindestlohn bei nur 849 Euro netto steht. Deswegen möchte man einen Mindestlohn von 1.000 Euro netto (also 1.300 brutto) für alle Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse, und auch für jene Branchen, die derzeit noch über keinen kollektivvertraglichen Mindestlohn verfügen.
Für Mütter, die sich voll und ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen, soll ein Müttergehalt von 1.000 Euro eingeführt, und bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gewährt werden.

4. „Österreich den Österreichern“

Laut Kriminalstatistik sind rund 30 Prozent aller Asylwerber kriminell, deswegen fordert das BZÖ die konsequente und sofortige Abschiebung von kriminellen und ausländischen Straftätern. Weiters sollen Asylverfahren über den Asylgerichtshof schneller abgewickelt und Asylwerber aus sicheren Drittstaaten auf Basis des Dublin-Abkommens sofort abgeschoben werden. Darüber hinaus fordert man die Einführung einer „Green Card“ mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild, „damit nur die zu uns kommen, die wir auch wollen“. Als Bedingung stellt man das Erlernen der Sprache und die Anpassung an unsere Kultur. Wer als ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz verliert, soll nach einem Jahr Arbeitslosigkeit seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren und abgeschoben werden.
Wie in Kärnten soll es auch für das gesamte Österreich einen Bauverbot für Moscheen und Minarette geben. Außerdem soll es, nach holländischem Vorbild ein allgemeines vermummungsverbot (ein Verbot für das Tragen der Burqua, einer islamischen Ganzkörperverschleierung) geben.
Um die schulische Entwicklung der österreichischen Kinder nicht zu behindern, soll der Anteil von ausländischen Kindern daher maximal 30 Prozent pro Schulklasse betragen. Weiters sollen Migrantenkinder schon vor dem Schuleintrag die deutsche Sprache erlernt haben, und einen verpflichtenden Sprachtest nachweisen, um sicherzustellen, dass sie die Sprache auch beherrschen.

5. Steuerentlastung

Laut BZÖ soll die Steuersenkung sofort umgesetzt werden, um die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten, die Kaufkraft zu stärken, die Binnenkonjunktur anzukurbeln und die kalte Progression abzufedern.
Schon ab 2009 soll das steuerfrei Einkommen von 10.000 auf 15.000 Euro angehoben werden. Der Durchschnittssteuersatz von 23 Prozent auf Jahresbruttoeinkommen bis 30.000 Euro (statt wie bisher bis 25.000 Euro) und der Durchschnitsssteuersatz von 33,5 Prozent auf Jahreseinkommen bis 56.000 Euro (statt bisher bis 51.000 Euro) ausgeweitet werden. Auch der Spitzensteuersatz von 50 Prozent soll erst ab 56.000 Euro Jahresbruttoeinkommen zum Tragen kommen.
Darüber hinaus soll es es eine direkte Entlastung in Form eines Steuerbonus für jeden Lohnsteuerpflichtigen in der Höhe von 200 Euro + 50 Euro pro Kind geben. Weiters sollen die Zwangsmitgliedsschaften in Kammern und Gewerkschaften abgeschafft werden. Das BZÖ fordert außerdem die Steuerfreiheit für Überstunden (764.000 Österreicherinnen und Österreich würden mit durchschnittlich 400 Euro pro Jahr von dieser Entlastung profitieren). Pendler sollen ihre Fahrtkosten zu 100 Prozent steuerlich absetzen können.
Um die Gleichstellung der Frau zu garantieren, soll es endlich gleichen Lohn für die gleiche Arbeit geben. Auch Spenden sollen steuerlich absetzbar sein. Und nachdem viele große Unternehmen und Konzerne Rekordgewinne schreiben, sollen Mitarbeiter am Unternehmensgewinn beteiligt werden.

6. Pension und Pflege

Für das Jahr 2009 fordert das BZÖ eine Pensionserhöhung von 4 Prozent und lehnt die im rot-schwarzen Regierungsprogramm verankerte Pensionsautomatik entschieden ab. Für Mütter, die sich ganz der Familie gewidmet haben, und daher keinen Pensionsanspruch haben, soll es eine österreichweite Mütterpension in Höhe von 300 Euro (14-mal jährlich) für Mütter über 60 Jahren ohne eigene Pension geben. Weiters setzt sich das BZÖ für die Verlängerung der Hacklerregelung ein.
In Sachen Pflege hat das BZÖ ein eigens entwickeltes Pflegemodell, welches eine echte Erhöhung des Pflegegelds um 10 Prozent und die jährliche Valorisierung garantiert. Die Finanzierung soll durch einen eigenen Pflegefonds sichergestellt werden, und außerdem soll es einen eigenen Lehrberuf „Pflege“ geben, damit ausreichend heimische Fachkräfte zur Verfügung stehen. Weiters sollen die Regressforderungen an Angehörige von pflegebedürftigen Menschen durch eine bundeseinheitliche Regelung abgeschafft werden und die Vermögensgrenze bei der Förderung der Pflege und Betreuung gestrichen werden.

7. Kinder und Jugend

Wie auch in Kärnten soll das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt für alle Kinder gratis sein. Für jedes Kind in der Pflichtschule soll es ein Schulstartgeld in der Höhe von 50 Euro eingeführt werden. Das aktuelle Schulsystem hält das BZÖ für vollkommen veraltet „und stammt in seinen Grundstrukturen noch aus der Zeit Maria Theresias“. Deswegen tritt das BZÖ für den Ausbau einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen bzw. der „Neuen Mittelschule“ ein, wie sie in Kärnten bereits erfolgreich erprobt wird. Nach Kärnter Vorbild sollen Lehrlinge die Matura kostenlos machen können, die Studiengebühren für Lehrlinge sollen abgeschafft werden, der Blum-Bonus wieder eingeführt und das Angebot an technischen Ausbildungen ausgebaut werden.

8. Sicherheit

Das BZÖ sieht sich in ihrem Wahlprogramm als die Sicherheitspartei Österreichs und steht daher für mehr Polizeipräsenz durch 1000 Polizisten zusätzlich, für härtere Strafen für Kriminelle und gegen einen Sparkurs im Bereich der Exekutive und beim Bundesheer. Aufgrund der steigenden Krimalität kommt man zum Schluss, dass Schengen gescheitert ist, und fordert deswegen die Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Das Kinderschutzpaket sieht vor, dass es für Sexualdelikte eine Mindeststrafe von 10 Jahren und keine vorzeitigen Haftentlassungen gibt. „Lebenslang muss lebenslang bleiben“. Außerdem fordert man die sofortige Umsetzung eines Berufsverbots für Sexualstraftäters, die Einführung einer Sexualstraftäterdatei sowie die Anzeigenpflicht für Gewalttaten und Sexualstraftaten an Kindern.
Aufgrund des internationalen islamistischen Terrors und dem Klimawandel, welcher immer mehr Naturkatastrophen mit sich zieht, soll es eine starke Landesverteidigung, ein gut ausgerüstetes Bundesheer geben. Die Schlagkraft des Bundesheeres soll durch professionelles Freiwilligenheer mit Milizkomponente erhöht werden. Dafür soll die Wehrpflicht ausgesetzt werden.

9. Europa, Gentechnik, Atomkraft, Klimaschutz

Das BZÖ tritt für verpflichtende Volksabstimmungen über EU-Verträge und über einen EU-Beitritt der Türkei ein. Weiters will es ein gentechnikfreies Österreich, eine eindeutige Deklaration von gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus dem Ausland und fordert auf europäischer Ebene ein verstärktes Engagement Österreichs gegen die Gentechnik.
Das BZÖ ist gegen die Atomkraft in Österreich und Europa. Auf europäischer Ebene soll es mehr Einsatz für die Schließung von Atomkraftwerken nahe der österreichischen Grenze geben. Weiters spricht das BZÖ sich für eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen des AKWs in Temelín aus.
Zum Thema Klimaschutz fordert das BZÖ ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, den Ausbau von Wasserkraft und Biomasse sowie einen gut dotierten Klimafonds. Dazu gehört eine „100.000-Dächerinitiative“ für den Bau von Solaranlagen in Privathaushalten. Und darüber hinaus soll durch einen forcierten Umstieg des Individualverkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr nach Vorbild des Kärnten-Taktes Rechnung getragen werden.
Um den Bauernstand zu erhalten, fordert das BZö eine Renationalisierung der Landwirtschaftsagenden und die Rückholung der an Brüssel abgegebenen Kompetenzen.

10. Nie wieder Rot-Schwarz

SPÖ und ÖVP haben kläglich versagt, stehen für neue Belastungen, eine unsoziale Politik und haben zwei JahreStreit, Chaos und Stillstand in Österreich zu verantworten. Daher: Nie wieder Rot-Schwarz! Nie wieder große Koalition! Sondern: Ärmel aufkrempeln und anpacken! Das Ziel des BZÖ ist es, eine neuerliche große Koalitionunter allen Umständen zu verhindern, aber auch die direkte Demokratie auszubauen. Folglich bekennt sich das BZÖ dazu, in einer Regierung Verantwortung für Österreich zu übernehmen und mehr Mitbestimmung desVolkes durch den Ausbau der direkten Demokratie nach Vorbild der Schweiz zu ermöglichen. Etwa, indem Volksbegehren ab 100.000 Unterschriften eine verpflichtende Volksabstimmung nach sich ziehen.

Es tut mir Leid, aber ich musste es einfach machen. 7mal taucht das Wort Kärnten hier in dieser Zusammenfassung auf, ungefähr 18mal im Wahlprogramm. [Und um auf Kritiker einzugehen: Es ist natürlich des BZÖ vollkommenes Recht, auf Kärnten als Vorzeigebundesland hinzuweisen, nur das Wahlprogramm wurde dadurch eher langatmig] So möchte Spitzenkandidat und Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider die von ihm in seinem Bundesland umgesetzten Aktionen auf Österreich ausweiten. Mich hat die Häufigkeit des Wortes „Kärnten“ beim Durcharbeiten aber eher gestört, wobei dies ja meine eigene Meinung ist. So gesehen ist das Wahlprogramm halbwegs gut gestaltet.

The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)