Der ORF lädt alle nicht im Nationalrat vertretenen Parteien zu einem „Im Zentrum spezial“: Fritz Dinkhauser (Liste Fritz), Alfons Adam (Die Christen), Heide Schmidt (LIF), Mirko Messner (KPÖ) und Wilfried Auerbach (RETTÖ). Es werden Punkte jeder Partei herausgegriffen, die nur diese Partei fordert.

NEUWAL hat auch hier live mitgebloggt.
 

Frage an Heide Schmidt: Warum eine bedingungslose Grundsicherung?
Antwort: Weil es […] Kreativität, Selbstverantwortung fordert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Es soll jede und jeder bekommen. Ausgezahlt soll es nur an jene werden, die es brauchen. Jene, die nichts haben, als eine Negativsteuer. Wenn man verdient, wird es weggesteuert.
Fritz Dinkhauser: Wir dürfen die Leute nicht in der Not lassen. Es gibt Wohlfahrtsarbeit, Sozialarbeit. Nicht bedingungslos. Die die übrig bleiben, bleiben sowieso übrig. Es gibt schon Möglichkeiten.  
Mirko Messner: Immer mehr Menschen gibt es, die keine Aussicht haben. Das Geld ist vorhanden. Bedingungslose Grundsicherung für alle. Für jeden Menschen in der Gesellschaft. Auch der Bundeskanzler soll sie kriegen.
Alfons Adam: Es funktioniert nicht, ohne dass neue soziale Ungerechtigkeiten geschehen. Gezielt ansetzen bei Familien. Wir fordern Müttergehalt. Dadurch bekommen wieder mehr Menschen Kinder. Kinder sind ja auch eine Belastung. Wert der Mutter soll verbessert werden.
Wilfried Auerbach: Wir haben schon soziale Härtefälle kennengelernt. Sofort abfedern, aus dem Budget. Wir wissen noch nicht, wie der genaue Finanzplan der Regierung aussieht. Der Knackpunkt: Wir müssen alle nachdenken, wer uns in diese Situation hineingeführt hat, die SPÖ und die ÖVP. Wir haben 1400 Euro pro Erwerbstätigen pro Jahr für den Zinsendienst. Sofort an die Ursachen der Teuerung rangehen. Wahlversprechen werden alle obsolet sein, es wird ein Belastungsprogramm nach der Wahl geben. Soziale Härtefälle sofort, und auch sofort an den Gründen arbeiten.
Fritz Dinkhauser: Wir haben eine solche Einrichtung gemacht. Gründung des Tiroler Beschäftigungsvereines, für all jene, die vorher noch nicht gearbeitet haben. Es ist wichtig, es ist von Kammern, vom Land Tirol, vom AMS mitfinanziert worden. 
Heide Schmidt: Es ist durchdacht, durchgerechnet. Auszahlung nur an jene, die es wirklich brauchen. 

Frage an Heide Schmidt: Ihr Parteichef Zach ist durch Lobbyinggeschäfte in die Medien gekommen. Ist Zach eine Last?
Heide Schmidt: Es ist kein Lobbying, aber wir werden Antworten geben. Ich hielte es für viel wesentlicher, sich zu überlegen, warum die Vorwürfe jetzt kommen, und warum es einen Vertrag gibt, der von ÖVP und BZÖ gemacht wurde, und wir nicht aus dem Vertrag aussteigen können. 

Frage an Fritz Dinkhauser: Gegen das Unrecht, und sie vermuten in unserem Steuersystem ein großes Generalunrecht. Ihre Steuersenkungen … wie wollen sie das machen?
Antwort: Es ist ganz entscheidend. Alle sollen weniger Steuern zahlen, damit wir mehr kaufen können. Geld soll durch die Verwaltungsreform und es gibt viele Programme, die im Keller liegen. Die Leute verdienen zu wenig, sie müssen so viel verdienen, damit sie überleben können. Und das ist sofort umzusetzen.
Alfons Adam:  Wir haben keine konkreten Steuerpläne. Diese Diskussionen sind doch viel zu öde. Es kommt doch sowieso immer alles anders. Wenn wir das Ziel erreichen, mitreden zu können, ob wir in die Situation kommen hier mitzureden, steht in den Sternen. Er fragt sich, warum Dinkhauser jetzt plötzlich der „Messias“ sein soll.
Fritz Dinkhauser: Ich schätze ihr Ansichten, aber …
Alfons Adam:  Wir meinen, dass unsere Vorstellung vom Müttergehalt eine einschneidene Wirkung auf die Wirtschaft, Gesellschaft und Steuersystem haben wird. Wir wären aber überfordert, das Steuersystem zu verändern.
Wilfried Auerbach:  Es wird hier alles vom Himmel runter versprochen. Die Leute im Volk draußen wollen das draußen nicht mehr hören. Wir glauben den Politikern nicht mehr. Ich als Bürgervertreter will die Diskussion nicht mehr führen. Es gibt eine DVD, welche Frau Fekter sagt, was nach der Wahl passieren wird. Diese Diskussionen sind unglaubwürdig. Auf der DVD ist das gesamte Belastungspaket der Regierung bekanntgegeben worden. Auf rettet-österreich.at wird man das Video finden. Wir wollen keine Versprechungen machen, an den Ursprüngen ansetzen und diese Ursachen bekämpfen. Und das LIF zahlt den Bürgern Geld für eine Unterstützungserklärung.
Heide Schmidt: Das ist eine Infamie. Ich schrecke normalerweise immer davon zurück, zu klagen, aber jetzt überlege ich. Es haben nur jene Geld bekommen, die Leute dazu aufgefordert haben, am Gemeindeamt zu unterschreiben.
Mirko Messner: Die Steuern fallen sowieso ständig. Die Frage ist nur für wen. Die Vermögenssteuer, die Wertpapiersteuer, die Börsenumsatzsteuer, die Sondersteuer der Banken, die Gewerbesteuer, die Erbschaftsteuer weg. Es wird immer mehr Geld von unten nach oben transportiert und dort bleibt es dann auch. Die steuerpolitischen Vorschläge sind nur ein Teil unseres Umverteilungsplanes.
Heide Schmidt: Es muss eine Entlastung des Mittelstandes geben. Bis zu 70.000 Euro muss es eine massive Entlastung geben. Und vielleicht sogar darüber hinaus. Gegenfinanzierung durch die Vermögenszuwachssteuer.  Bei 200.000 Euro im Jahr kann man die Sechstelbegünstigung streichen. Dadurch würden 400 oder 500 Millionen Euro ins Budget kommen. Seit zwanzig Jahren sind die Progressionsstufen gleich geblieben. 
Fritz Dinkhauser: 1000 Euro Entlastung pro Jahr.  

Frage an Alfons Adam: Lebenswerte Zukunft – Abtreibung, künstliche Befruchtung. Wollen sie alles in göttliche Hand legen? Ist die Kinderkrippe wirklich Teufels Werk?
Antwort: Kleine Kinder gehören zu Mutter und sonst nirgendwo hin. Die Mutter ist eine so wesentliche Bezugsperson. Wenn die Mama auch nur aus dem Zimmer geht, schreien die Kinder. 
Frage aus der Runde: Wo bleibt der Papa? 
Heide Schmidt: Danke.
Alfons Adam: Diese Kinderkrippen sind Kindesmisshandlung. Wir brauchen Kinder, und die wachsen nur in intakten Familien an. Wir wollen keinen totalitären Staat, wir wollen niemanden etwas aufzwingen. Wir streben politische Rahmenbedingungen damit sich mehr Frauen für die Familie entscheiden.
Heide Schmidt: Ich will ihnen nicht nahetreten, aber ich kann das nicht sehr ernst nehmen. Die Realität ist einfach anders. Es ist dringend notwendig, flächendeckend Kindergartenplätze und Krippenplätze anzubieten. Und sie sollen kostenfrei sein.
Fritz Dinkhauser: Mutter ist Beruf.
Heide Schmidt: Und keiner redet vom Vater.
Fritz Dinkhauser: Beide sind zuständig.
Wilfried Auerbach: Ich muss Alfons Adam rechtgeben. Von 0 bis 3 Jahren braucht man eine totale Geborgenheit, bei Vater, Mutter oder einer totalen Vertrauensperson. Bei Kinderkrippen hat eine Person fünfzehn Kleinstkinder zu tun. 
Mirko Messner:  Es ist unglaublich, was von ihnen (Alfons Adam) gekommen ist. Die Arbeiterbewegung hat an Frauen- und Kinderrechten so viel erreicht. Und an der Änderung des gesellschaftlichen Menschenbildes. Und sie kommen mit einer Ideologie eines partrialen Munkelmännertums der übelsten Art. Es gibt im Christentum eine Meinung, die ihnen fundamental widerspricht. 
Alfons Adam: Was sie als Marxisten (zeigt auf alle, revidiert sich auf zwei: Heide Schmidt und Mirko Messner) denken …?
Heide Schmidt: Ich möchte alle Christen vor ihnen in Schutz nehmen.

Frage an Mirko Messner: Sie wollen alle privaten Firmen in staatliche Betriebe umändern, die die menschlichen Grundbedürfnisse abdecken. Wollen sie Bauern auch verstaatlichen?
Antwort:  Es zählt doch nur mehr die Gewinnmaximierung. Wenn man die letzten Tage die Entwicklung betrachtet (Finanzkrise) … welche Maßlosigkeit darin enthalten ist, in der Tatsache, dass diejenigen die immer Mehr Privat, weg mit dem Staat fordern, das meiste Geld vom Staat bekommen. Das ist ein Desaster der neoliberalen Politik. 
Fritz Dinkhauser: Das Beispiel von Amerika ist perfekt. Beispiele: Post, Telekom. In jenen Bereichen, wo wir abhängig sind, Wasser, Strom, Kanal, ist das schon wichtig. Handlungsbedarf ist sicher. 
Wilfried Auerbach: Wohin uns der Kommunismus geführt hat, haben wir ja alle gesehen. Diese Diskussion ist den Bürgern zuwider, weil nach der Wahl die Karten völlig neu gemischt werden. Weil die Frau Fekter von der ÖVP den EU-Vertrag wiederbeleben will. Unsere Meinung: Dort wo das Grundbedürfnis abgedeckt wird, muss man sich das ansehen, muss es in österreichischer Hand bleiben. Die Post ist ein Beispiel, wo der Staat besser ist, die Voest zeigt das Gegenteil. Großkonzerne werden nach der Wahl Monopolfirmen erstellen.
Alfons Adam:  Ich teile die Meinung von Herrn Auerbach. Ich bin grundsätzlich gegen Verstaatlichungen. Das ist ein kommunistisches Konzept und kommt nicht in Frage. Es gibt historische Beispiele, dass alle gleich arm sind. Ich glaube eher, dass das christliche Menschenbild keinerlei Rolle in Wirtschaft usw. mehr spielt.
Heide Schmidt: Wirtschaftspolitische Vernunft und Grundsatzbewusstsein gleiches Gewicht haben. Es gibt sicher keinen verstaatlichten Bedarf, es gibt viel eher Privatisierungsbedarf. Wir brauchen ausgebautere Kontrollmechanismen (Beispiel: Finanzkrise): 40 Prozent unseres BIP ist im Außenhandel. Die Finanzmarktaufsicht gehört gestärkt. Es gibt einen Katalog.

Frage an Wilfried Auerbach: Ihr Parteiname ist Programm. In ihrem Programm geht es um den Protest gegen den EU-Vertrag. Warum glauben sie, dass die EU Österreich dazu zwingen wird, Soldaten in Kriegsgebiete zu schicken. Wo steht es denn im Vertrag drinnen?
Antwort: (reicht den ausgehändigten Vertrag zurück) Der ORF hat uns eine Diskussion unserer ranghöchsten Verfassungsexperten verboten. (Längere Diskussion)
Es wird schon verhandelt, dass Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Das was wir für den Tschad-Einsatz ausgeben, soll sofort den sozial Schwächsten zugute kommen. Es müssen neue Köpfe in die Politik.
Mirko Messner: Im Artikel 24 steht die Beistandsbepflichtung bei terroristischen Gefahren. (Frage von Thurnher: Haben sie Angst vor dem Vertrag? Angst vor Kriegseinsätzen?) Der Vertrag könnte ein Modell für eine europäische, friedenspolitische Verpflichtung sein. Jetzt geht es um Aufrüstung, und das ist falsch. Das was wir von österreichischer Seite einbringen könnten, ist unsere Neutralität.
Wilfried Auerbach: Auch hier nicht die Diskussion über die wichtigsten Themen wie die Gentechnik.
Fritz Dinkhauser:  Viele Dinge sind versprochen worden, aber nicht gehalten. Ich bin gegen den Türkei-Beitritt und für die Neutralität. Europa kann nicht auch noch Türkei helfen. Ich bin für eine Volksabstimmung. (Frage: Werden durch den Vertrag alle heiligen Kühe geschlachtet?) Ich habe den Vertrag nicht gelesen. 
Alfons Adam: EU macht mir Sorgen. Wir haben von einem christlichen Europa der Vaterländer geträumt, wir wollten keinen totalitären Zentralstaat, so wie er es ist. Es gibt keine Gewaltenteilung in der EU. Ich wünsche mir den Frieden, bin aber nicht mehr vom Friedensprojekt überzeugt (Sanktionen gegen Österreich) … Weltweite Hassorgien. Ob ein Krieg Bürgerkrieg oder Krieg zwischen Staaten heißt – so etwas entsteht in der EU schnell.
Heide Schmidt: Es gab zurecht eine lange Diskussion. Er kann nicht alle Wünsche erfüllen, und er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung (demokratischeres Europa): Stärkung des EU-Parlaments; Grundrechtskatalog. Dieser Vertrag ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich bin gegen eine nationale Volksabstimmung, was ich mir hingegen wünsche ist eine europaweite Volksabstimmung. 

Wilfried Auerbach stach schrecklich hervor in dieser Diskussion. Er glaubte immer, zu wenig gesprochen zu haben, schlussendlich führte er mehr als 4 Minuten im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern. Alles in allem war diese Runde aber ein großer Spagat, und deshalb war es schwer, alle Themen zur Genüge in einer Stunde abzuhandeln.