Neuwal. KPÖ. (neuwal.com)

Mit der KPÖ tritt eine alteingesessene Partei zur Nationalratswahl an. Von 1945 bis 1959 war die Partei im Nationalrat vertreten, und bisher standen sie bei jeder NR-Wahl mit ihrer Liste zur Wahl. Im Folgenden werde ich auf ihr Wahlprogramm eingehen.

Wie bei den letzten vier noch nicht im Parlament vertretenen Parteien befindet sich auf der Homepage kein PDF-Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, sondern ein sogenannter Wahlaufruf, welche von offizieller Seite als knappe Positionierung gedacht ist, und auf dem Forderungsprogramm der KPÖ (beschlossen am letzen Parteitag im Dezember 2007) basiert. In meiner Zusammenfassung befasse ich mich mit dem „Wahlaufruf“, dem Forderungskatalog und auf die Positionierungen in der Jugendpolitik und , die mir von Frau Christiane Maringer per Mail zugeschickt wurden, und welche auch auf der Homepage zu finden sind.

Das wichtigste Thema im Wahlaufruf ist das der Anstieg von Reichtum und gleichzeitig der Armut. Die KPÖ fordert Mut für Veränderung.

Eine Mehrheit der Menschen sieht sich heute im Parlament nicht mehr vertreten. Eine Mehrheit im Parlament entscheidet regelmäßig gegen die Mehrheit der Bevölkerung, welcher zudem die Mitsprache in grundlegenden Fragen wie dem EU-Vertrag verweigert wird. Dabei ist die EU nicht die Alternative zur neoliberalen Globalisierung, sondern ein wesentlicher Teil derselben.

Die ÖGB-Führung betätigt sich als sozialpartnerschaftlicher Dienstleister, statt einen lautstarken und spürbaren Protest gegen die unsoziale Entwicklung zu organisieren. Ein massiver Vertrauensverlust in die gesamte wirtschaftliche und politische Ordnung ist die Folge. Immer mehr Menschen wenden sich mit Abscheu von der Politik ab, sie gehen nicht mehr wählen. Das ändert freilich nichts an der Misere. Wir wollen hingegen Resignation und Mutlosigkeit überwinden. Die Politik ist gefordert: Es gilt, die Wirtschaft zu steuern. Politische Eingriffe und gesetzliche Regulierungen sind notwendig. Eine Umverteilung wird immer dringender. Denn: Es ist genug für alle da! Und eine solche Umverteilung ist auch zu finanzieren: Durch eine entsprechende Besteuerung von Kapital und Vermögen. Durch eine Vermögenssteuer. Durch eine Wertschöpfungsabgabe. Durch die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen.

Das Sofortprogramm der KPÖ sieht Folgendes vor: den Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen, sowie die Abschaffung der Regresspflicht. Weiter soll es amtliche Preisregelungen für Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmittel, einen Mietzinsstopp und eine Abschaffung der Richtwertzuschläge geben. Weiters befindet sich in diesem Programm die Valorisierung (valorisieren = Preise durch staatliche Maßnahmen zugunsten der Produzenten beeinflussen [Quelle: Duden]) von Sozialleistungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien, die Entlastung der mittleren EInkommen bei der Lohnsteuer, eine höhere Negativsteuer für Kleinsteinkommen. Noch dazu kommt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Tarife und Medikamente, ein Stopp für Tarif- und Gebührenerhöhungen, eine Energiegrundsicherung. Wichtig ist auch der kostenlose Zugang zum Gesundheitsweisen, sowie die Abschaffung der Studiengebühren, eine freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Gratiskindereinrichtungen und die Erhaltung und der Ausbau des öffentlichen Sektors.

Und hier auch noch, warum sich die KPÖ als linke Alternative sieht:

Die Politik muss – so unsere Überzeugung – etwas für die Menschen tun, sie darfsich nicht mit sich selbst beschäftigen. Vor allem ist die Mitsprache der Menschennotwendig. Es gilt die Rolle des Staates neu zu bestimmen. Dieser muss für die Mehrheitder Menschen handeln, nicht für eine kleine Minderheit. Es gilt, grundsätzliche dieTeilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum sicherzustellen. Es gilt gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land durchzusetzen. Es gilt die Benachteiligungvon Frauen zu beseitigen. Es gilt der Ausgrenzung von MigrantInnen entschieden entgegenzutreten.Es gilt Solidarität wieder zu erkämpfen und mit Leben zu erfüllen. DieKPÖ versucht in Betriebs- und Gemeinderäten, in Arbeiterkammern und im steirischenLandtag, in Vereinen, Bürgerinitiativen und Bündnissen die Interessen der Lohnabhängigen,Prekarisierten, Erwerbslosen und PensionistInnen zu vertreten und Alternativenaufzuzeigen. Die MandatarInnen der KPÖ verwenden einen großen Teil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke. Die KPÖ sieht sich als Partei für das tägliche Leben derMenschen und für soziale Gerechtigkeit. Wir können unsere Vorhaben aber nur dannverwirklichen, wenn uns möglichst viele Menschen dabei unterstützen und selbst aktivwerden. Wir wollen den Menschen bei dieser Wahl die Möglichkeit geben sich überden Stimmzettel für soziale Gerechtigkeit, für Umverteilung, für eine andere Politikauszusprechen. Wir wollen ein Gegengewicht zur herrschenden Politik sein. Die Haltung der KPÖ zu den verschiedenen Detailfragen haben wir in unserem Forderungsprogramm formuliert, das wir bei Interesse gerne zur Verfügung stellen.

Das Forderungsprogramm

Neben dem Wahlaufruf gibt es das, schon zu Beginn angesprochene Forderungsprogramm vom letzten Parteitag im Dezember 2007. Hier wird etwas ausführlicher auf die verschiedenen Schwerpunkte eingegangen.

Thema 1: Arbeit, Einkommen, Soziales, Umverteilung

Die erste Forderung der KPÖ ist hier das existenzsichernde Einkommen. Denn, „trotz Vollzeitarbeit langt für viele das Einkomen nicht für ein menschenwürdiges Leben“.

Durch eine aktive Lohnpolitik, die Inflation und Produktivitätswachstum abgilt, soll dies ermöglicht werden. Auch soll es einen gesetzlichen Mindestlohn und einen Mindeststundenlohn von 10 Euro (wie auch schon im Wahlaufruf kurz beschrieben). Das Arbeitslosengeld muss erhöht und verlängert werden. Die Einhaltung der Kollektivverträge muss auch in Betrieben ohne BetriebsrätInnen von Gewerkschaften und der Arbeiterkammer überwacht werden, und die Auslagerung von Beschäftigten in Subunternehmen, um einen schlechteren Kollektivvertrag anwenden zu können, muss verhindert werden.

Wie auch schon beschrieben, tritt die KPö für eine Arbeitszeitkürzung ein. Weiters fordern sie öffentliche Beschäftigungsprojekte und aktive Arbeitsmarktpolitik. Und auch im dritten Lehrjahr soll ein Kündigungsschutz gelten. Im Gesundheitswesen wollen sie die Abschaffung der Selbstbehalte, und eine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse. Und auch hier geht man noch einmal auf ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen ein.

Nachdem bei der Pensionsreform 2005 die Altersvorsorge aus dem ASVG ausgegliedert wurde und ein eigenes Pensionsgesetz geschaffen wurde, will die KPÖ nun die Verteidigung und den Ausbau der Selbstverwaltung, sowie die Rückführung der Altersvorsorge in das ASVG. Und im Gegensatzu zu Ausdehnungen des Berechnungszeitraumes sollen nun wieder höchstens die besten 15 Jahreseinkommen als Berechnungsbasis für die Pension herangezogen werden. Im Pflegebereich möchte die KPÖ, wie auch bei der jährlichen Pensionsanpassung analog dazu eine gesetzliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Zu den Steuern folgendes Zitat:

Wir treten für die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen ein. Ebenso lehnen wir eine Flat-Tax ab, die nur den Reichen nützt. Wir fordern die Anhebung der Körperschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögens- und statt der Abschaffung eine Anhebung der Erbschaftssteuer bei entsprechenden Freigrenzen.

Wir fordern eine sofortige soziale Lohnsteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten, kommunale Gebühren und Medikamente und sonstige von der Krankenersicherung nicht übernommene von Ärzten verordnete Gesundheitsleistungen.

Thema 2: Wohnen, Grundversorgung, Kommunales, natürliche Ressourcen

Diesen Themenblock lasse ich aus Platzgründen aus, zu finden ist er im Forderungsprogramm (zu finden bei den Links am Ende des Beitrages)

Thema 3: Bildung, Kultur, Wissenschaft, Lebensweise

Die KPÖ fordert ein Menschenrecht auf Bildung für alle, sowie das Ende der sozialen Auslese am Ende der Volkschule, Schluss mit der Benachteiligung der Kinder von ArbeiterInnen, AlleinerzieherInnen und MigrantInnen. Und deshalb fordert man: ganztägig geführte Gesamtschulen bis zum Ende der Schulpflicht, soziale Integration sowie individuelle Förderung aller Begabungen und Talente.

Bildungspolitik ist Sozialpolitik. Um sie zu verwirklichen ist eine Umverteilung gesellschaftlich geschaffenen Reichtums notwendig. Auch sollen Unternehmen und Firmen, die nicht ausbilden, Berufsausbildungsabgabe in einen Fond zahlen, um öffentliche Lehrwerkstätten zu finanzieren.

Um der Wissenschaft und Forschung wieder mehr Bedeutung zu schenken, möchte die KPÖ die Hochschulen ausbauen und Schulen und Hochschulen gebührenfrei werden lassen. Deswegen gehören die Studiengebühren sowie die Studienplatzbeschränkungen durch Aufnahme- und Knock-out-Prüfungen abgeschafft, die Hochschulreform zurückgenommen und es soll freien Studienzugang unabhängig von der staatlichen Herkunft geben.

Im Bereich der Kultur tritt die KPÖ für eine öffentliche demokratische und transparente Förderung von Kunst und Kultur und daraus folgend für eine drastische Senkung der Eintrittspreise in Museen, Theater, Konzerte und Kinos ein.

Thema 4: Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antifaschismus

Um die Entfremdung der Politiker und des repräsentativen parlamentischne Systems entgegenzuwirken fordert die KPÖ niedrigere Politbezüge und das Ende des Lobbyismus in der Politik.

Weiters stehen auch die Frauenrechte im Forderungsprogramm der KPÖ:

Frauen leisten Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit, verdienen aber um ein Drittel weniger. Die nach wie vor in vielen Bereichen wirkende strukturelle Diskriminierung ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte.

Durch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit kollektivem Klagerecht möchte man dies umsetzen. Weiter soll es eine Einrichtung eines unabhängigen Frauenrates durch die Frauenministerin, der aus Vertreterinnen von Frauen- und Mädcheneinrichtungen (z.B. Frauenhäuser) soll diese Einrichtungen ausgebaut werden. Weiters fordert man ein flächendeckendes Netz kostenloser Kinderbetreungseinrichtungen von der Krippe bis zum Hort, sowie die Verdoppelung der Familienbeihilfe, und darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass Frauen grundsätzlich einen eigenen Pensionsanspruch erwerben können.

Wie auch schon im Wahlaufruf fordert man die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruchs im Gesundheitsrecht sowie die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuchs (§ 97 des StGB wurde 1973 von der SPÖ gegen die Proteste der ÖVP und der FPÖ verabschiedet und 1974 durch einen Beharrungsantrag der SPÖ schließlich im Gesetz verankert)

Zur Verbesserung der Demokratie fordert die KPÖ alle wichtigen Fragen, insbesondere Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. BürgerInnenversammlungen in Gemeinden und Stadtteilen müssen über die direkten Anliegen der BewohnerInnen entscheiden können.

Um den Minderheitenschutz in Österreich auch wirklich durchzusetzen, fordert die KPÖ die konsequente Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrages. Wie auch das LIF hat die KPÖ die Medien in ihrem Forderungsprogramm. Anstelle der bis jetzt herrschenden Medienkonzentrationen möchte die KPÖ kleine und unabhängige Medien durch die Besteuerung der Monopolmedien fördern. „Die großen Medienmonopole müssen zerschlagen werden“.

In Betrieben soll die Hälfte der Aufsichtsräte der Kapitalgesellschaften von den Beschäftigten gewählt werden. Und weiters soll die öffentliche Förderung von Betrieben an das Vorhandensein eines Betriesbrates bzw. an die kontrollierte Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen geknüpft sein. Darüber hinaus soll der ÖGB wieder aktiver und kämpferischer werden, der nur den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet ist und in der Lage ist, breiten Widerstand gegen die Offensive des neoliberalen Kapitalismus zu entwickeln.

Im Thema MigrantInnenrecht denkt die KPÖ so: Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, muss auch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können. Daher sind sie für eine europaweite Residenzbürgerschaft statt Staatsbürgerschaft. Anstelle des Fremdenrechts muss ein humanes Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Dies sieht auch die Abschaffung der unmenschlichen Schubhaft vor.

Darüber hinaus fordert die KPÖ die strikte Anwendung des NS-Verbotsgesetzes und des Artikels 9 des Staatsvertrages, um damit Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen.

Thema 5: Europa, Frieden, Solidarität

Die KPÖ ist für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa, und lehnt daher den Reformvertrag als Ersatzverfassung ab. Weiters ist man gegen die Militärmacht Europa und für eine EU-weite Angleichung der Sozialstandards auf dem jeweils höchsten Niveau. Außerdem setzt man sich für ein europäisches, öffentliches Infrastrukturprogramm und steuerliche Mindestsätze ein und fordert die Aufhebung des EU-Stabilitätspaktes und des restriktiven Maastricht-Regimes für die Budgetgestaltung, „die zu Tariferhöhungen, Sozialabbau, Ausgliederungen, und Privatisierung öffentlichen Eigentums zwingen“

Darüber hinaus beharrt die KPÖ auf Österreichs Neutralität. Sie wollen keine Supermacht EU in Konkurrenz zu den USA, sondern Initiativen für vollständige Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke, Frieden und Entspannung. Dank Österreichs Neutralität könnte man hier eine wichtige Rolle als Vermittler spielen: Aktive Neutralitätspolitik statt Militarisierung in Richtung globaler Kriegsmacht. Weiters ist man gegen den „Krieg gegen den Terror“, gegen jede Aufrüstung, für die die Abschaffung des Bundesheeres, und fordert die Rücknahme des Kriegsermächtigungsartikels in der Verfassung.

Weiters lehnen sie die Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA, NATO und der EU grundsätzlich ab und sagen daher auch NEIN zur Beteiligung an der Euro-Armee und den Battle Groups. Völkerrecht und Genfer Konvention müssen beachtet, die UNO gestärkt werden.

Das Jugendprogramm

Die KPÖ ist …

  • bedingungslos gegen Studiengebühren
  • für die Gesamtschule für alle von 6 bis 16
  • für die Bildung überbetrieblicher Lehrlingswerkstätten gegen Lehrstellenmangel und die Übernahme der Lehrlingsausbildung in den Schulbetrieb
  • für die Schaffung neuer gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze und die Neuverteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung (die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 35 Arbeitsjahre sind genug)
  • für die Abschaffung des Bundesheers, viel mehr benötigt Österreich eine gut ausgebildete Katastrophenschutz-Einheit
  • für die Einrichtung autonomer, selbstbestimmter Jugendzentren und Kultureinrichtungen und von anderen Räumen ohne Konsumzwang
  • für Pille, Kondom & Co auf Krankenschein, eine auf junge Menschen zugeschnittene Gesundheitsvorsorge und Sexualberatung.
  • für Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern und auf Krankenschein
  • für die Legalisierung von Cannabis! (das Rufzeichen befindet sich auch auf der Homepage)
Das war’s auch schon wieder von der KPÖ. Ich finde es gut, dass sich Frau Maringer bei mir nach einer Anfrage innerhalb eines Tages gemeldet hat, und mir Links zu den verschiedenen Seiten hat zukommen lassen. Ich bin der Meinung, dass im Forderungsprogramm der KPÖ viel eher ihre Pläne und Ideen zum Vorschein kommen, als im sogenannten Wahlaufruf.
KPÖ – Homepage Wahlaufruf [Download] – JugendpolitikForderungsprogramm
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