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Neuwal. Liberales Forum. (neuwal.com)

Das Liberale Forum tritt dieses Jahr nach der Pause bei den Nationalratswahlen 2006 wieder an. Spitzenkandidatin ist Heide Schmidt, die Gründerin der 1993 von der FPÖ abgespalteten Partei. Auf der Homepage des Liberalen Forums findet man das Wahlprogramm, welches umfassend sehr viele Themen befasst. Ich habe es mal so gut es geht zusammengefasst.

Kinder

Das Liberale Forum fordert Krabbelstuben vom 1. Lebensjahr an für alle anzubieten, in denen bestens qualifizierte PädagogInnen die frühkindliche Entfaltung sprachlich, musisch, sportlich und sozial begleiten. Im Kindergarten ab dem 3. Lebensjahr soll das spielerische, mehrsprachige Lernen der Kinder zu fördern. Weiters fordert man, den Kindergarten mit der Volkschule zu einem Ganzen zu verbinden, und das mit gleitenden Übergängen. Kindergärten sollen, so wie Schulen, aus Steuerun zu finanzieren, und somit frei zugänglich sein. Und jedem in Bildungsinstitutionen Tätigen soll ein eine qualitativ hochwertige Aus-, For- und Weiterbildung ermöglicht werden.

Familie

Im Gegensatz zu den anderen Parteien fordert das LIF das erwerbsabhängige Karenzgeld für ein Jahr für beide Eltern, um Chancengerechtigkeit für den weiteren Karriereverlauf herzustellen. Weiters fordern sie eine Gleichstellung aller Betreungsangebote, damit jede Familie selbstbestimmt die bestmögliche Betreuungsform wählen kann. Und das Hauptaugenmerk liegt auf einem modernen Familienbegriff, der keine Form des Zusammenlebens, in dem füreinander Verantwortung übernommen wird, diskriminiert.

Frauen

Um die Stellung der Frau im Berufsleben zu sichern, sollen öffentliche Förderungen an Frauenanteile bzw. Frauenförderprogramme gebunden werden. Weiters soll es eine Neubewertung der Arbeit geben, damit Branchen mit hohem Frauenanteil nicht ungleich schlechter bezahlt sind. Das Liberale Forum möchte darüber hinaus Anreize für Betriebe schaffen, um Frauen auf allen Ebenen bis hin zum Aufsichtsrat zu fördern. Frauen sollen in der vom LIF geforderten modernen Frauenpolitik wirtschaftlich eigenständig abgesichert werden. Und weiters fordert man eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Chancen und Pflichten, bezahlte und unbezahlte Arbeit sowie Karriereverläufe nicht geschlechtsspezifisch verteilt sind.

Bildung

Bildungseinrichtungen sollen sich an den Begabungen und Talenten von SchülerInnen orientieren, es soll nicht mehr früh selektiert werden, und die Entwicklungsmöglichkeiten aller Mädchen und Buben – beginnend vom Kindergarten – unterstützt und ausgeschöpft werden. Schulen sollen zu „Lebensorten“ werden. Das LIF meint damit einen Ort, in denen Kinder unterschiedlicher Kulturkreise und SPrachen sowie unterschiedlicher sozialer Rahmenbedingungen selbstverständlich miteinander leben. Für Lehrer soll jene Voraussetzung geschafft werden, die eine Bewältigung spezifischer pädagogischer Herausforderungen ermöglichen und unterstützen. Außerordentliche pädagogische Leistungen von Lehrpersonen sollen auch durch leistungsorientierte Bezahlung und leistungsgerechte Karrierechancen anerkannt werden. Weiters soll man die Bildungswege frei wählen können um damit den Wettbewerb um mehr Ausbildungsqualität zu fördern. Darüber hinaus soll allen Bildungswilligen ein Rechtsanspruch auf lebensbegleitendes Lernen zuerkannt werden.

Wissenschaft, Forschung & Etwicklung

Auch das Liberale Forum fordert die Abschaffung der Studiengebühren in ihrer derzeitigen Form. Weiters soll durch die Einführung einer Grundsicherung und der Bereitstellung günstiger Studienkredite ein effizientes Studium ohne Jobben möglich sein. In den Schulen soll die Jogend mit Hilfe modernster Unterrichtsmethoden für Wissenschaft und Forschung begeistert werden. Lehre und Forschung sollen entbürokratisiert werden, damit die Forschenden Kreativität entfalten können. Weiters soll die wissenschaftliche Forschung an universitären und außeruniversitären Einrichtungen auf wettbewerbsorientierter Grundlage ausreichend finanziert werden.

Grundsicherung

Das Liberale Forum fordert eine Grundsicherung in der Höhe von EUR 750 netto monatlich für alle. Dadurch würden die Menschen in die Lage versetzt, ihr weiteres Leben durch Bildung, Erwerbsarbeit und ehrenamtliches Engagement angstfrei zu gestalten. Weiters soll BezieherInnen der Grundsicherung ein steuerfinanzierter Krankenversicherungsschutz gewährt werden.

Gesundheit & Pflege

Um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu sichern, fordert das LIF Einsparungen inder Verwaltung sowie die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger. Das Gesundheitssystem soll darüber hinaus steuerfinanziert werden, und somit von allen SteuerzahlerInnen getragen werden. Die Prävention soll gestärkt und aktiv gefördert werden. Das Pflegegeld, soll laut LIF, jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen einen Rechtsanspruch auf eine persönliche Assistenz bekommen.

Steuern & Teuerung

Um die Teuerung zu bekämpfen, möchte das Liberale Forum die Steuersätze senken und gleichzeitig fordert es die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen, „auch um die Teuerung verkraftbar zu machen“. Der Faktor Arbeit soll steuerlich entlastet werden.

Eine Neuordnung des Steuer- und Sozialsystems anzustreben, in das alle SteuerzahlerInnen in einem einheitlichen Progressionssystem ohne Beitragsbemessungsgrenzen einzahlen und das damit transparenter und fairer wird

Darüber hinaus soll eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt werden.

Energie, Verkehr & Umwelt

Das Liberale Forum fordert ein Ökostromgesetz, „das diesen Namen verdient“ und der Erreichung der Klimaziele dient. Erneuerbare Energien und sparsame Energietechniken sollen gefördert werden. Weiters will man die Umsetzung vorbildlicher Energie- und Verkehrs-Lösungen der Bundes-, Länder- und Kommunal-Behörden, um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Und auch eine wirksame, sozial ausgewogene Anstoßförderung zur raschen Steigerung der Energieeffizienz im Wohnbereich, mit Schwerpunktsetzungen im Althausbestand. Und schlussendlich ein Steuersystem, das sich in Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen streng an das Verursacherprinzip hält.

Zuwanderung und Asyl

Um der langen Asylverfahrungsdauer entgegenzuwirken, fordert man eine bessere Ausstattung der Asylbehörden. Weiters die generelle Legalisierung mehrjährig in Österreich integrierter AusländerInnen, ein Antragsrecht auf humanitäres Bleiberecht, eine generelle Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen, die Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und die Einführung eines transparenten Zuwanderungsmodells auf Punktebasis.

Medien

Zum ersten Mal, dass ich dieses Thema in einem Wahlprogramm finde, und darüber hinaus auch sehr interessant:

Das LIF möchte marktverzerrende Vertriebssystem unterbinden, die Presseförderung in ihrer jetzigen Form überdenken und ein klares Bekenntnis zum öffentlich rechtlichen Programmauftrag in allen ORF-Sendern zu jeder Tages- und Nachtzeit. Darüber hinaus auch eine Finanzierung, die nicht durch Zwangsgebühren erfolgt, sondern aus dem Steuereinkommen des Staates.

Europa

Im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon möchte das Liberale Forum eine EU-Verfassung, die auch die Grundrechte aller ihrer BürgerInnen garantiert und schließlich einem gesamteuropäischen Referendum unterzogen wird. Weitere Forderungen: eine effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aller EU-Mitgliedsstaaten, eine transparaent kommunizierte Kompetenzaufteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene, ein gestärktes Europäisches Parlament mit vergleichbaren Rechten nationaler Parlamente, mit der Möglichkeit, die Vertreter der Europäischen Kommission mitzubestimmen. Und darüber hinaus soll die EU ehestmögliche die Balkanstaaten in die EU aufnehmen und sich klar zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekennen.

Weitere Themen in ihrem Wahlprogramm, welche ich aufgrund der bisherigen Länge des Eintrages weggelassen habe sind folgende:

Kultur – Neue Arbeitswelt – Wettbewerb – Justiz & Sicherheit – Verfassung & Demokratie – Volksgruppen – Internationale Verantwortung

Ich muss zugeben, dass ich vom Wahlprogramm des LIF stark beeindruckt war. Statt um all diese Themen herumzuschwafeln, erwähnten sie zuerst, was unfair ist, und was fair wäre. Auch hat mich die Menge der Themen überrascht. Und die vereinfachte Darstellung manch komplexer Lösungen. Also, um einiges besser, als wenn man das Wahlprogramm quer über die Homepage verteilt.

Homepage – „Heide Schmidt Blog“ – Wahlprogramm (Download)

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