Neuwal. Rettet Österreich (neuwal.com)

Mit der Bürgerinitiative Rettet Österreich stellt sich am 28. September eine Liste zur Wahl, die sich nach außen hin vor allem durch die Abneigung gegen den EU-Vertrag Bekanntheit beschaffen hat. Worum es ihnen noch geht, findet man heute in der Zusammenfassung des Wahlprogrammes.

Zuallererst möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass wie auch schon bei der Liste Fritz keine PDF-Datei des Wahlprogrammes vorhanden ist. Und während die Liste Fritz alles auf der Homepage geordnet hat, ist die Homepage von RETTÖ relativ unübersichtlich. Ich versuche trotzdem so gut wie möglich, ihre Standpunkte und Ideen herauszufiltern.

—-
Zum Nachlesen:
Neuwal war im Gespräch mit Karl W. Nowak von Rettet Österreich:
EU-Vertrag, Neutralität und Genpolitik sind unsere Schwerpunkte
—–

Natürlich muss man zuallererst auf die EU eingehen:

EU – Neutralität – Selbstbestimmung – Gentechnik

Die Politiker wissen genau, dass die Österreicher ihre bewährte Neutralität nicht aufgeben werden. Daher werden militärische Kriegseinsätze Österreichs wie nun im Tschad als „Friedens- und Humanitätsaktion“ getarnt und unsere Neutralität mittels „Salamitaktik“ Scheibe für Scheibe aufgegeben.

RETTÖ sieht im Vertrag von Lissabon (der gescheiterten Verfassung) das Ende der Neutralität. Durch den Vertrag müsste Österreich als Mitglied der EU an Kriegseinsätzen, selbst ohne UN-Mandat, teilnehmen. Das Ziel ist auch hier: das Öl. Die sogenannten „Schlachttruppen“ würden eine unumkehrbare Kampfpflicht bedeuten, im Gegensatz zu den UN-Einsätzen im Golan.

Um vom Öl nicht mehr abhängig zu sein, soll Österreich dem Beispiel von Schweden folgen, und innerhalb einiger Jahre vollständig vom Öl unabhängig sein und, dank erneuerbarer Energien, sozusagen zum Energie-Selbsversorgerland werden.

  • Sogar in Biolebensmittel will die EU die Gentechnik hineinschleusen (ab 1.1. 2009)
  • Schwerste Gesundheitsschäden bei Versuchstieren nach Fütterung mit Gen-Pflanzen wurden definitiv nachgewiesen (Seralini-Studie 2007)
RETTÖ will auf gar keinen Fall die Gentechnik in Österreich zulassen, da eine Koexistenz (das „friedliche“ Nebeneinander von Landwirtschaft und Gentechnik) nicht möglich ist. Laut RETTÖ wäre nach dem EU-Vertrag keine Entscheidung gegen die Gentechnik mehr möglich:
Der Anbau dieser Gentech-Pflanzen in Österreich wäre nach Annahme der EU-Verfassung so gut wie sicher, da Österreich kein Anbauverbot mehr verhängen könnte. Das nicht mehr rückholbare Auskreuzen der Gen-Pflanzen wäre dann Realität.
Im Gegensatz zur Schweiz, die ihre LKW-Fahrten durchs Land verringern, muss Österreich mit der achtfachen Belastung durch die EU erwarten und dadurch 11 Milliarden Euro in den Ausbau der Infrastruktur stecken. Durch die akute Luft- und Stressbelastung wäre dadurch die regionale und erholsame Kulturlandschaft Österreich gefährdet.
Durch die EU erleiden die Produkte einen Qualitätseinbruch, da sie durch die langen Wege auch umständlich und chemisch konserviert werden müssen. Durch in riesigen Monokulturen erzeugten Produkten (z.B. Paprika in Spanien) würden Umengen an Spritzmittel benutzt, die man dann durch die Nahrung aufnimmt. Und auch die Verkehrsbelastung wird immer größer und größer.
Und darüber hinaus zahlt Österreich viel zu viel an die EU, und sie fordert noch mehr. Denn die EU-Verfassung schreibt die Aufrüstung vor, die Eurofighter waren also nur der Anfang. EU-Förderungen gehen nur an Großgrundbesitzer, Biobauern gehen meist leer aus. Und obwohl der EU-Beitrags Österreich verdoppelt wurde, setzt die Verfassung den Grundstein für eigene EU-Steuern. Das Geld würde dann, laut RETTÖ bei Bildung, Gesundheitssystem, Pflege und Pensionsanpassungen in Österreich fehlen.
Und zugegeben. Mehr konnte ich leider nicht finden. Selbst auf eine E-Mail-Anfrage vor fünf Tagen wurde nicht beantwortet. So gesehen stimmt es, dass RETTÖ sich in ihrem „Wahlprogramm“ auf die EU beschränkt.

Bürgerinitiative Rettet Österreich (Homepage)

The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)