Neuwal. Liste FRITZ (neuwal.com)

Mit dem Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser  tritt eine völlig neue Liste für die Nationalratswahl 2008 an. Zur Erinnerung: Die Liste schaffte bei der Tiroler Landtagswahl im Juni 2008 auf Anhieb den zweiten Platz mit 18,3 %. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das Programm durchzugehen und so gut wie möglich zusammenzufassen.

Wirtschaft – Betriebe – Bahn – Arbeitslosigkeit – Stärkung der Regionen

Die Liste Fritz möchte die wirtschaftliche Arbeit nicht nur auf Österreich beschränken, sondern fordert eine EU-weites Netzwerk. Um Österreich größere Chancen zukommen zu lassen, sollen auch in allen 27 EU-Ländern die Steuern und Abgaben endlich auf ein ordentliches Niveau harmonisiert werden.

Um den Transit in Österreich einzudämmen, setzt die Liste Fritz auf den Zugverkehr. Dafür möchte er bestehende freie Eisenbahnkapazitäten wieder reaktivieren um mit Nahversorger-LKWs unterwegs sein zu können.

Liste Fritz setzt sich für die „Reaktivierung“ der Vollarbeitsplätze ein. Niemand in Österreich soll ohne Anstellung sein. Arbeitslose sollen durch „Übergangsarbeitsplätze“ auf eine Dauerbeschäftigung vorbereitet werden. Um den Arbeitsplatzverlust bei kleineren, in Konkurs gegangenen, Firmen zu bekämpfen, soll eine Landesarbeitsstiftung gegründet werden (wenn große Firmen Konkurs anmelden, sind Arbeitsstiftungen schon gang und gebe). Und durch Unterstützung sollen die Regionen westlich von Wien mithilfe des Föderalismus gestärkt werden, nachdem schon einige Zeit eine Abwanderung in das östliche Österreich zu beobachten war.

Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitspolitik (am Ende der Seite)

Gesundheit – Bildung

Das Bürgerforum Österreich sieht in Hinblick auf das Gesundheitssystem die Prävention im Mittelpunkt. Als Beispiel werden Impfungen genannt (die laut Weltgesundheitsorganisation WHO ein Kinder- und Menschenrecht sind), deren uneingeschränkter Zugang für alle sein möglich sein soll. Information schon im Kleinkindalter und die entsprechende Unterstützung der Bevölkerung sollten den Menschen u.a. vernünftige Ernährung, ausreichende körperliche Aktivität und die Einschränkung von Nikotin- und Alkoholkonsum näher führen.

Auch die Liste rund um Fritz Dinkhauser fordert einen freien Zugang zur besten Medizin.  Und auch weiterhin soll jede Bürgerin/jeder Bürger den Arzt/die Ärztin seines Vertrauens wählen können.

Das Thema Pflege wird wie folgt abgehandelt: Menschen mit Pflegebedarf dürfen in der Gesellschaft nicht mehr zu „Kostenfaktoren“ degradiert werden. Das Image der Pflegeberufe sollen gesteigert werden. Es sollen mehr legales Pflegepersonal angeworben und die Schaffung von Wohnformen für Pflegebedürftige umgesetzt werden.

Den Anfang des Themas Bildung macht der Beschluss, dass jeder einen Abschluss erhalten soll (an die 10.000 Jugendliche jährlich schließen weder eine Schule noch eine Berufsausbildung erfolgreich ab. Der Hauptschulabschluss soll deshalb im zweiten Bildungsweg zum Nulltarif möglich sein, ebenso wie die Laufbahnberatung und die Kompetenzbilanz. Kein Österreicher soll ohne positiven Schul- bzw. Berufsabschluss sein.

In den Hauptschulen sollen die Leistungsgruppen abgeschafft werden, technische und naturwissenschaftliche Fächer verstärkt unterrichtet und angehende Pädagogen im Zuge der Ausbildung zu verpflichtendem, kostenlosen Nachhilfeunterricht herangezogen werden. Und möglichst früh sollen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zweisprachtig unterrichtet werden.

Steuern – Energie – Gemeinden – Verkehr

Liste Fritz Dinkhauser setzt sich für ein für Bürger und Verwaltung modernes und attraktives Einkommenssteuerrecht ein. Dies beinhaltet auch eine deutliche Senkung des Einkommen(Lohn)steuertarifs:

  • EUR 10.000 – EUR 25.000 Senkung von 38,33 % auf mind. 28,00 %“
  • EUR 25.001 – EUR 50.000 Senkung von 43,60 % auf mind. 40,00 %“
  • über EUR 50.001 Senkung von 50,00 % auf mind. 44,00 %

Den Spitzengrenzsteuersatz möchte man von bisher EUR 50.000,- auf EUR 60.000,-, und auch die steuerfreie Grenze von EUR 10.000,- auf EUR 12.500,- erhöhen. Diese spürbare Entlastung beziffert man mit mind. 3,5 Mrd. €.

Darüber hinaus soll die Vermögenssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ab EUR 400.000,- eingeführt werden.

Durch die Unterstützung zum Umstieg auf alternative Energieträger wie Fotovoltaik und Wärmepumpen soll weiter Strom gespart werden. Auch thermische Gebäudesanierung und energiesparendes Bauen soll doch Maßnahmen gefördert werden. Neben der Verbilligung von Strom und einer Grundentlastung für alle, soll es einen weiteren Bonus für sozial schwache Menschen geben.

Die Gemeinden sollen wieder gestärkt werden. Eine einheitliche Grundversorgung soll überall ermöglicht werden, und z.B. Großmärkte durch Auflagen dazu gebunden sein, die Nahversorgung in den kleinen Ortschaften durch Ausgleichszahlungen zu sichern bzw. selbst durch Filialen abzudecken. Darüber hinaus, sollen die Bürger in Entscheidungen wieder besser eingebunden werden. Die Ergebnisse von Volksbefragungen bzw. Volksabstimmungen sollen bindend sein für Entscheidungen.

Verkehr

Zum Thema Verkehr wird nur angeführt, dass sich das Team der Liste Fritz Lösungen und Maßnahmen ausarbeiten wird. Das Hauptaugenmerk wird auf die Brenner-Transitstrecke gelegt. Kritisiert wird hierbei das „längst überholte Dogma des ‚Freien Güterverkehrs auf der Straße'“.

Auch der Nahverkehr soll weiter ausgebaut werden. Für Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr soll es eine komplette Freifahrt geben, für sozial Schwächere will man eine schrittweise Senkung des Tarifes oder einen Sozialtarif einführen. Weiters begegnet man der EU bei neuen Tunnelprojekten mit Abweisung, solange nichts gegen den Transitchaos gemacht wird.

Soziales – Familie – Jugend

Es sollen neue Arten der Kinderbetreuung entwickelt werden, damit in jeder Gemeinde eine Möglichkeit gegeben ist, ganztägige Kinderbetreuung anzubieten. Dies soll wiederum vollkommen kostenlos sein.

Pflege soll, wie Krankheit und Behinderung als Krankenversicherungs-Leistung zusammengeführt werden. Außerdem muss die Qualität der Pflegeeinrichtungen in Österreich zertifiziert und evaluiert werden.
Die Liste Fritz Dinkhauser wird im Bereich Soziales zahlreiche Vorhaben umsetzen:

  • Ständiges Preismonitoring bei Lebensmitteln
  • Ausbau der bewährten Sozialmarktidee in den BezirkenSozialtarife beim öffentlichen Verkehr für Mindestrentner, Notstandshilfebezieher und Alleinerzieher
  • Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Bereich für Menschen mit Behinderung
  • Aufbau eines zivilen Netzwerks zur gegenseitigen Unterstützung
  • Schaffung eines Bürgerbüros im Landhaus und Servicebüros in allen Bezirkshauptmannschaften

Die Liste Fritz Dinkhauser will zum Thema Kinder, Jugend und Familie folgende Vorhaben umsetzen:

  • Besuch der Kindergärten und Krabbelstuben kostenlos
  • Kostenloser Zugang zu allen öffentlichen Sporteinrichtungen für Kinder und Jugendliche
  • Musikschulbesuch und Sportvereinsaktivitäten für Kinder und Jugendliche zum Nulltarif
  • Schulische Integration für Kinder mit Behinderungen
  • Senkung der Klassenschülerzahlen zur deutlichen Verbesserung der Qualität des Unterrichts und gleichzeitig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Junglehrern

„Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser“ wird auch noch einen Vertrag mit den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern abschließen. Hier gibt es mehr Infos:

Weitere Themen:

Landwirtschaft
Zukunft Österreichs

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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