von
     

Neuwal. Linke. (neuwal.com)

Mit diesem Wahlprogramm beginnt auf NEUWAL eine neue Reihe. Tag für Tag werden von nun an die verschiedenen Wahlprogramme aller zur Nationalratswahl antretenden Parteien vorgestellt. Den Anfang machen hierbei die kleinen, noch nicht im Nationalrat vertretenen Parteien.

Das Wahlbündnis „Linke“ tritt in Wien, Salzburg und im Burgenland an.
Teuerung – Arbeitslosigkeit – Umverteilung -Steuerentlastung – Privatisierung – Gewerkschaft
Das Wahlbündnis Linke fordert unter anderem € 1.100,- netto Mindestlohn, eine automatische Inflationsabgeltung und eine Preisregelung bei Grundnahrungsmittel und Energie. Die öffentliche Hand soll in den Markt viel mehr eingreifen und z.B. die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel senken. Diese Umsetzung soll durch eine „Bewegung von unten“ ermöglicht werden: Durch Streiks, Demonstrationen und die Gewerkschaften.

Aufsehen erregte das Wahlbündnis ja mit der voreiligen Forderung nach einer Enteignung der oberen 10.000. Wie die Umverteilung des Vermögens funktionieren soll, zeigen die Forderungen für sozialere Konsumsteuern, für eine Senkung der Lohnsteuer bei niedrigen Einkommen und für echte Gewinn- und Vermögensbesteuerung sowie die Abschaffung des Stiftungsrechtes.

Arbeitsplätze sollen durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn geschaffen werden. Das Arbeitslosengeld soll in die Höhe des Mindestlohnes angehoben werden und jeder soll frei wählen können, welche qualitativ hochwertige Weiterbildungskurse er in Anspruch nehmen möchte. Hier nennt die „Linke“ die aktuellen AMS-Kurse als „zermürbend“.

Das Wahlbündnis Linke fordert die Übernahme der von Schließung betroffenen Betriebe durch die öffentliche Hand, eine demokratische Kontrolle von unten nach oben in der Verwaltungsriege, sowie öffentliche Investitionsprogramme u.a. für Wohnen, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Bildung, um eine leistbare Grundversorgung zu versichern.

Weiters soll der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) wieder kämpferischer und demokratischer werden. Man solle sich wieder von der Wirtschaftskammer abwenden und mit Urabstimmungen und basisdemokratische Gewerkschaftswahlen mehr Demokratie in die Gewerkschaft holen.

Gesundheit – Bildung – Wohnen – Anti-Diskriminierung

„Linke“ fordert das Recht auf die bestmögliche und kostenlose soziale und gesundheitliche Versorgung für Alle, und möchte deswegen die Rücknahme aller Kürzungen der letzten Jahre bei öffentlichen Leistungen (inkl. Pensionsreform) und einen umfassenden Ausbau des Sozial- und Gesundheitswesens. Dieser Ausbau schließt die „bestmögliche medizinische Betreuung“ sowie eine kostenlose und umfassende Pflege und Versorgung mit Medikamenten mit ein.

Weiters sollen in allen sozialen Bereichen eine Aufstockung des Personals erfolgen, und auch der Gehalt soll massiv steigen. Ebenso sollen Zivildiener nicht als billige Arbeitskräfte zum Lohndumping eingeetzt werden, sondern müssen entsprechend bezahlt werden. Weiters treten die Linken für eine Anpassung der Zivildienstzeit an die Dauer des Grundwehrdienstes ein. Darüber hinaus sollen Vereine und Betriebe, die Dienstleistungen der sozialen, gesundheitlichen und infrastrukturellen Grundbedürfnisse anbieten, zur Gänze durch die öffentliche Hand übernommen werden.

Um das Recht auf freie Bildung zu ermöglichen, fordert man u.a. die Abschaffung der Studiengebühren und der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sowie die Rückerstattung bereits bezahlter Studiengebühren, eine Verkleinerung der Klassen an den Schulen, die Anstellung von mehr LehrerInnen und auch die Verbesserung der LehrerInnenausbildung.

Für MigrantInnen fordern sie die Förderung der Muttersprache und eine gemeinsame Schule aller 6- bis 18-Jährigen, in der die Vermittlung einer Allgemeinbildung mit dem Erlernen eines Flächenberufs verbunden wird, um die bestmögliche Form der „Integration“ für MigrantInnen in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen.

Um die Benachteilung der Frauen in der Gesellschaft zu bekämpfen, soll der öffentliche Dienst massiv ausgebaut werden, um die unbezahlte Arbeit von Frauen in Haushalt und Pflege zu reduzieren. Weiters fordern sie eine kostenlose flächendeckende Kinderbetreuung.

Und darüber hinaus beharren sie auf die Fristenlösung und wollen die Möglichkeit auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Einrichtungen in allen Bundesländern.

Bei Menschen mit Beeinträchtigung fordern sie:

  • das Recht auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen. Das bedeutet auch das Recht der Menschen mit Behinderung auf einen Arbeitsplatz mit den ihren Fähigkeiten entsprechenden Aufgaben und mit einer kollektivvertraglichen Bezahlung.
  • gewerkschaftliche Rechte für Menschen mit Behinderung – wie z.B. Werkstättenräte, die mit den jeweiligen Betriebsräten eng zusammenarbeiten.

Um die Hetze gegen MigrantInnen zu bekämpfen, fordern die „Linke“ die Abschaffung aller diskriminierenden „Ausländer“-Gesetze. Hier die Forderungen:

  • Wahlrecht, Zugang zu sozialen Leistungen wie öffentlichem Wohnbau und voller Zugang zum Arbeitsmarkt;
  • der ÖGB soll für einen “Heißen Herbst” sorgen, bei dem unselbstständig Beschäftigte – egal welcher Nationalität – gemeinsam für SPÜRBARE Lohnerhöhungen eintreten.
  • die Abschaffung der „Ausländergesetze“ und die Einführung von demokratischen Immigrationsgesetzen. Weg mit den rassistischen und bürokratischen Hürden beim Erlangen der Staatsbürgerschaft!
  • gegen jegliche sprachliche Diskriminierung von MigrantInnen bei Ämtern, Behörden und im Bildungswesen.
  • Ethnischen Minderheiten wie z.B. SlowenInnen, KroatInnen, Roma und Sinti müsse endlich gleichberechtigt werden.

International – Jugend – Genders

Internationale Konflikte und Themen werden im Wahlprogramm ebenso angesprochen. Die „Linke“ fordert die Streichung aller Schulden der so genannten Entwicklungsländer, das sofortige Ende der Besatzung im Irak, in Afghanistan und Palästina, soziale und nationale Freiheiten als Recht von unterdrückten Völkern. Weiters sind sie gegen den neuen Eisernen Vorhang für MigrantInnen an den Grenzen Österreichs und der EU, sowie gegen de Hetzte gegen AsylwerberInnen. Die Abschiebepolitik soll beendet werden.

Jugendliche sollen durch die Angleichung des Lehrlingseinkommens an das Einkommen der schon fertig ausgebildeten Beschäftigten entlastet werden. Die „Linke“ fordert ebenso qualitativ hochwertige kostenlose Wohnungen oder Jugendheime, sowie öffentliche Jugendzentren und Freizeitangebote, die eigenständig durch Jugendliche gestaltet und verwaltet werden.

Das Wahlbündnis „Linke“ tritt ebenso gegen jede Diskriminierung von homosexuellen Menschen und Beziehungen, insbesondere gegen jede strafrechtliche Verfolgung ein und fordert die Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen mit heterosexuellen – z.B. in den Bereichen Adoption, Versicherung, Besuchsrecht etc.

Überwachungsstaat – Bundesheer – EU – Umwelt

Die „Linke“ fordert die Rücknahme der Maßnahmen wie Video- und Internetüberwachung. Der „Überwachungsstaat“ bekämpft nicht die Kriminalität, sondern erzeugt ein Gefühl von Unsicherheit.

Weiters tritt das Wahlbündnis gegen die aktuelle EU auf. Sie fordern für EU-Verträge Volksabstimmungen und stellen klar, gegen die Teilnahme an Militärprogrammen und -bündnissen der EU oder der NATO zu sein. Auch der Einsatz österreichischer EU-Truppen in Auslandseinsätzen (z.B. Tschad) soll der Vergangenheit angehören. Jedwede Aufrüstung des Bundesheeres, egal ob Eurofighter, Hubschrauber oder  – inklusive dem Recht auf uneingeschränkte politische Meinungsäußerung. Das beinhaltet auch, dass Vorgesetzte gewählt (und abgewählt) werden.

„Wer die Umwelt zerstört – und das sind in erster Linie Konzerne – soll auch für die Kosten aufkommen.“, so fordern die „Linke“ in ihrem Wahlprogramm. Anstatt die Profite der Unternehmen in immer höhere ManagerInnengehälter oder Dividenden zu stecken, fordern sie die Umstellung der Produktion auf umweltschonende Technologie sowie die Aufstockung der Gelder für Forschung im Bereich Umweltschutz.

Für eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur und ohne Unterdrückung – wir nennen das eine sozialistische Gesellschaft.

Quelle: Linke – Wahlprogramm (Download PDF-Datei)
Link: Wahlbündnis Linke (Parteihomepage)

The following two tabs change content below.
freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

Neueste Artikel von Dominik Leitner (alle ansehen)