von
   

Andreas Schieder ist SPÖ Staatssekretär für den Öffentlichen Dienst und verantwortet in seinem Arbeitsbereich mehr als 132.000 MitarbeiterInnen.

Andreas Schieder ist im Web aktiv, schreibt seinen eigenen Blog und ist von den Möglichkeiten des Webs fasziniert.

Ich habe Andreas Schieder am Ballhausplatz getroffen und mich mit ihm über Neuwahlen, Neue Medien, dem SPÖ-Programm und Bildung gesprochen. Das Interview war sehr interessant, ich befand mich mitten in der Staatspolitik.

Neuwal im Gespräch mit Andreas Schieder (neuwal.com)Neuwal. Andreas Schieder im Gespräch (neuwal.com)Neuwal. Andreas Schieder im Gespräch (neuwal.com)Neuwal. Andreas Schieder im Gespräch (neuwal.com)

Mehr Bilder vom Besuch bei Andreas Schieder am Ballhausplatz gibt es hier.

—–

Neuwal (Dieter Zirnig): Guten Tag Herr Schieder. Sie sind SPÖ-Staatssekretär. Was kann man sich darunter vorstellen und was machen Sie genau?

Andreas Schieder (SPÖ): Ich bin Staatssekretär für den Öffentlichen Dienst und bin im Bundeskanzleramt. Ich bin zuständig für den öffentlichen Dienst. Dazu zählt ein breites Spektrum aus der Exekutive, dem Heer, den Verwaltungsbeamten, usw. – insgesamt sind dies gut 132.000 MitarbeiterInnen.

Wir versuchen optimales Service für die BürgerInnen mit motivierten MitarbeiterInnen anzubieten.

Im digitalen Bereich hat sich mit dem eGovernment viel verändert: Informationen können leicht downgeloaded und Formulare schon zu Hause ausgefüllt werden.

 

Sie interessieren sich sehr für neue Medien und Kommunikation?

Andreas Schieder (SPÖ): Ich habe sehr großes Interesse für Medien im Internet. 

Don Tapscott habe ich 1999 bei einem Kongress in Kanada gehört und mich mit ihm diesen September in Krems getroffen. Sein aktuelles Buch ist Wikinomics. Es ist beeindruckend.

Es stellt die Zusammenhänge zwischen interaktiven Wiki-Systemen und der Wirtschaft dar.

Er vertritt die Grundthese, dass die Kommunikation bis jetzt eindimensional war: Eine Person schreibt einen Artikel, eine Andere liest ihn. Fast wie eine Fernsehsendung. In Zukunft wird das Internet richtig interaktiv. Und letztlich auch unser Denken. In Bezug auf Prozesse und die Politik.

 

Sind sie selbst im Web aktiv und wie kommunizieren sie online?

Andreas Schieder (SPÖ): Politik hat zum Teil ein Vermittlungsproblem. Ich habe mich gefragt, was man zur Überwindung dieses Problems tun kann. Daher bin ich im Internet sehr aktiv und habe einen Blog eingerichtet um das, was man täglich macht, den Menschen zu kommunizieren.

Ich habe einen Blog und suche den Dialog: Menschen schreiben mir Kommentare und was sie sich denken. Ich bekomme mehr Feedback und ein Gefühl dafür, was die Menschen denken und was ihre Bedürfnisse sind. Bisher gab es das nur im direkten Gespräch.

Ich veröffentliche in meinem Blog keine „Geheimnisse“: Ich kann nicht den israelischen Präsidenten treffen und vertrautliche Details veröffentlichen. Was ich allerdings schreibe sind persönliche Einschätzungen.  

 

Wie funktioniert nun Ihr Dialog mit den UserInnen?

Andreas Schieder (SPÖ): Ich antworte sehr gerne, allerdings ist es sehr schwer, immer zeitgerecht zu kommentieren.

Sehr interessant wird es, wenn man die Menschen, die Kommentare schreiben auch persönlich kennen lernt. Wenn sich sozusagen das Digitale mit dem Realen vermischt. 

 

Was sind die Themen, über die sie im Wahlkampf reden?

Andreas Schieder (SPÖ): Die Hauptthemen sind Teuerung und Soziale Fairness (Gesundheitssystem und soziale Sicherung).

Heute fragt man sich, ob alle gerecht zum gesellschaftlichen System beitragen. Man hat den Eindruck, dass Super-Reiche mehr „Gestaltungsmöglichkeiten“ im Bereich der Steuern haben als manche andere.

Im Wahlkampfes möchte ich „Kommunizieren“: Vor allem Zuhören, bei Veranstaltungen teilnehmen, im Gemeindebau, beim Dorffest, im Internet. Und dort über Themen, die die Zukunft betreffen diskutieren. 

 

Was erzählen Ihnen die BürgerInnen, wenn sie mit Ihnen in Kontakt treten?

Andreas Schieder (SPÖ): Sagen wir so: Den Menschen ist es gleichgültig, ob man Staatssekretär für Sport oder für den öffentlichen Dienst ist. Sie reden einfach das an, was sie bewegt.

Die beiden wichtigsten Themen sind Teuerung und das Gesundheitssystem: Alles wird teurer, nur das Einkommen steigt nicht im selben Ausmaß.

Mit der Teuerung hat vieles zu tun: Einkommen, Arbeitslosigkeit, Ausbildung und Angst, dass die Wirtschaft ins Stocken gerät.

Die ältere Generation macht sich Sorgen, ob das Enkerl die richtige Ausbildung macht.

Ich habe einmal eine ältere Person getroffen, die gegenüber einer Tankstelle wohnt. Diese Person hat mir erzählt, dass er die Änderungen vom Fenster aus ganz genau mitgeschrieben hat. Er hat mir sogar eine lange Liste gezeigt: Bei der Tankstelle geht es rauf und runter.

 

Wie sieht die SPÖ die Teuerung und was sind ihre Angebote?

Andreas Schieder (SPÖ): Es wird nicht nur alles teurer, weil zu wenig Essen produziert wird. Die Preise in Deutschland sind beispielsweise weniger gestiegen als in Österreich. Irgendetwas läuft in Österreich falsch. Es kann daran liegen, dass wir in Österreich zwei große Anbieter (Billa und Spar) haben, an denen der gesamte Wettbewerb leidet: Der Produzent kann nur an einen von den beiden verkaufen.

Die SPÖ hat ein Paket gegen die Teuerung vorgestellt: Senkung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel, verbesserte Wettbewerbskontrolle, Steuerreform.
Wir brauchen eine Steuerreform mit steuerlichen Entlastungen für das untere und mittlere Einkommen. Am Besten schon zu Beginn 2009.

Wir möchten, dass den Menschen mehr Geld am Ende des Monats übrig bleibt. Es soll nicht das Gefühl zurückbleiben, dass sich die Arbeit nicht auszahle.

Wir müssen auch eine Gerechtigkeits-Debatte führen und dazu gehört die Diskussion über eine Vermögenszuwachssteuer: Nicht nur der Arbeitnehmer tragt zum Gesundheitssystem bei, sondern auch das Vermögen.

Wir sollen uns fragen, ob eine Spekulationssteuer nicht eingeführt werden soll. Zum Beispiel eine Regulierung von Hedgefonds auf europäischer Ebene.

Ebenso wichtig ist eine Verwaltungsreform, für die ich mich einsetze.
 

Welche Alternativen und Möglichkeiten gibt es in Bezug auf den hohen Benzinpreis?

Andreas Schieder (SPÖ): Wir haben bereits die Pendlerpauschale angehoben. Ebenso gibt es Entlastungen im Bereich der unteren Einkommen.

Wir brauchen auch eine engagierte Wettbewerbspolitik. Martin Bartenstein (ÖVP) ist dafür zuständig und hat es in den letzten Jahren verabsäumt, hier etwas zu unternehmen.  Das Preisgesetz bietet ihm viel mehr Möglichkeiten als er ausnützt. Die Wettbewerbsbehörden sind manchmal strenger als das Ministerium. Man muss in diesem Bereich viel strenger sein.

 

Wie sieht die SPÖ das Thema „Bildung“ – in welche Richtung geht hier der Weg?

Andreas Schieder (SPÖ): Bildung ist der Rohstoff der Zukunft. Das ist das Wichtigste, was wir unseren jungen Leuten geben können. Die Bildung und die Leistung der Menschen in einem Land ist das Entscheidende und wird im globalen Wettbewerb noch wichtiger.

Wir können uns gegen Billiglohnländer nur behaupten, wenn wir gut ausgebildete Leute haben.

Wir brauchen auch eine Durchlässigkeit im Bildungssystem: Es muss eine Möglichkeit geben, dass man Neues leicht erlernen kann. Ganz wichtig sind dafür Berufsmatura und eine Berufsreifeprüfung.

Das Bildungssystem muss nach oben hin offen und durchlässig sein. Der Weg zur Universität muss frei sein. Bildung soll sich jeder leisten können. In jeder Schicht kann ein künftiger Star-Forscher zu Hause sein.

Es kann nicht sein, dass sich die Reichen die Bildung kaufen und der andere Teil sie nicht bekommt. Die Gesellschaft wandert leider in diese Richtung. Daher muss man dagegen steuern.

 

Die SPÖ ist mit dem EU-Brief in der Kronen Zeitung eine besondere Stellung in der Europapolitik eingegangen. Was ist die konkrete Aussage?

Andreas Schieder (SPÖ): Ganz einfach: Die SPÖ ist nach wie vor eine Europapartei und wir sagen „Ja zu Europa“. 

Wir sagen: „Wir bleiben in der EU, weil es sinnvoll ist.“

Wir möchten manche Dinge verändern, da wir nicht mit allen Sachen zufrieden sind

Der Vertrag, den wir selbst zweimal ratifiziert haben, ist gescheitert. Wir verlangen eine Volksabstimmung für jeden zukünftigen EU-Vertrag.

Wir müssen einen neuen Dialog führen. Einen Dialog für Europa.

 

Wo sehen sie Gefahren in der Europapolitik?

Andreas Schieder (SPÖ): Die größte Gefahr für Europa sind jene Leute, die bedingungslos alles akzeptieren und super finden.

Leider ist die Europa-Akzeptanz ist in Österreich sehr gering: Nur 28 % sind für Europa.

Für diese Außenpolitik ist Ursula Plassnik von der ÖVP zuständig. Ich würde mich an ihrer Stelle fragen, ob man nicht mit der Europapolitik gescheitert ist, wenn so wenig Europa-Akzeptanz aus der Bevölkerung kommt.

Sie verlangt von der SPÖ und von der Bevölkerung ein bedingungsloses „Ja“. Und das ist nicht gut für Europa.

Die ÖVP ist nicht mehr oder weniger Europapartei als die SPÖ – ganz im Gegenteil.

Wolfgang Schüssel hat damals Österreich und Europa mit der Schwarz-Blauen-Koalition entzweit. Damals war ihm alles egal, was Europa betrifft.

Ich frage mich, ob so eine Politik europafreundlich ist.

 

Sie möchten also Veränderung und eine neue Europapolitik?

Andreas Schieder (SPÖ): Ja. Wir Sozialdemokraten reden in Europa mit: „Let’s change“.

Vor 10 Jahren hat es in Wien ein Jugendcamp gegeben. Jugendliche aus allen europäischen Ländern sind mit Forderungen ans Rednerpult gekommen: „Mehr Jugendbeschäftigung“, „Mehr Mitspracherecht für Jugendliche“.

Österreich forderte: „Let’s change Europe!“. Und genau das ist unser Ansatz.

Wir wollen Europa verändern.

 

Was kann zB ich für eine Veränderung beitragen?

Andreas Schieder (SPÖ): Abseits von der einmaligen Handlung die SPÖ zu wählen, gibt es das „Manifesto 2009“ Projekt der Sozialdemokratischen Partei in Europa: manifesto2009.org

Dabei geht es ums Mitreden und Mitgestalten und die Idee von Wikinomics wird her angewendet: Jeder kann online mitdiskutieren und am Wahlprogramm mit Kommentaren, Blogbeiträgen und Videos mitarbeiten.

 

Die derzeitigen Umfragen bewegen sich um 28 % für die SPÖ – ist das nicht wenig für eine Großpartei?

Andreas Schieder (SPÖ): Ja. Auf alle Fälle. Unsere Politik hat mehr Zustimmung als 28 %.

Die Bevölkerung ist von der SPÖ enttäuscht. Sie hat sich von uns einfach mehr erwartet. Doch, wenn die ÖVP blockiert, dann sind die WählerInnen auf uns böse.

Meine Einschätzung ist, dass sich die Leute nach einem Wechsel sehnen und man schauen muss, dass die ÖVP, die seit 1986 regiert, nicht mehr in der Regierung sitzt.

 

Was sind Ihre Wünsche für die Zeit des Wahlkampfes?

Andreas Schieder (SPÖ): Ich wünsche mir einen fairen und sauberen Wahlkampf. Die Wahlkämpfe der FPÖ waren in den letzten Jahren nicht so schön. Das hat sich die Politik nicht verdient.

Ich wünsche mir guten politischen Stil, interessante Diskussionen, eine hohe Wahlbeteiligung und dass viele Leute die SPÖ wählen. Weiters, dass am Ende eine Regierung zu Stande kommt, die Österreich sozial erneuern kann.

 

Können Sie sich auch eine Dreierkoalition vorstellen?

Andreas Schieder (SPÖ): Ja, ich kann mir das gut vorstellen. Nach der Wahl müssen wir allerdings ganz genau analysieren, was überhaupt möglich ist. Eine dynamische dritte Partei, die Bewegung bringt und festgefahrene Dinge auflöst.

Die Grünen sind interessant.

Rettet Österreich und LISTE Fritz sind nicht interessant. Fritz Dinkhauser ist ein Blender. Bei Heide Schmidt bin ich mir nicht sicher, ob sie die Herausforderung meistert. Für mich scheint sie ein Produkt der 80er Jahre zu sein.

 

Was halten sie von Sachkoalitionen?

Andreas Schieder (SPÖ): Regieren lebt davon, dass man ein Bündnis eingeht: Parteien geben in Fragen nach und finden gemeinsame Lösungen. Bei einer Sachkoalition ist es schwer, den Gegenkompromiss zu organisieren.

 

Vielen Dank Herr Schieder und alles Gute! 

 

The following two tabs change content below.
Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.