Dr. Jörg Haider (BZÖ) war am Sonntag, 24. August 2008 in der ORF-Pressestunde. Moderiert wurde die Pressestunde von Fr. Alexandra Föderl-Schmid (Der Standard) und Hr. Gerald Groß (ORF).

Diskutiert wurden Punkte rund um das BZÖ (mögliche neue KandidatInnen, Wahlziele), persönliche Ansichten von Dr. Jörg Haider (Höhepunkte, Tiefpunkte, Ziele, Olympia)  und vorallem politische Themen. Jörg Haider spricht von einer Abwahl der großen Koalition und ist derzeit offen für sämtliche BZÖ-Koalitionsmöglichkeiten. Es wurden Themen rund um die Wirtschaft in Kärnten besprochen und das Thema Europapolitik näher beleuchtet.

Die Diskussion wurde meiner Meinung nach von Fr. Alexandra Föderl-Schmid (Der Standard) nicht sehr gut mitgeleitet. Nur „Dagegensein“ ist nicht konstruktiv.

Die Pressestunde und die TV-Konfrontationen können bei orf.at als On-Deman-Video nochmals angesehen werden.

Wie ist Ihre Meinung zur Pressestunde mit Dr. Jörg Haider?
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Persönliches

  • Größter Fehler, dass ich die Führung der FPÖ aus der Hand gegeben habe.
  • BZÖ: klare Entscheidung, dass wir kein zweites Mal
  • Für dieses Land einen Beitrag leisten, um Österreich in die Zukunft zu bringen
  • „Ich habe Leuten immer reinen Wein eingeschenkt“
  • „Österreich braucht stabile Verhältnisse. Uns geht es nicht um die Partei, es geht uns ums Land.“
  • Es ist nicht immer alles toll gelaufen
  • Es kann niemand in Österreich regieren, der auch mal „unten“ war
  • Die schlimmste Erfahrung war 2002: Koalition ging in Brüche und die damalige FPÖ bekam die Schuld, es kam zu Neuwahlen. Steuerreform der damaligen FPÖ wurde dann von der ÖVP umgesetzt.
  • Eines meiner Erfolgserlebnisse ist, dass ich die ganzen Demolierungs-Versuche überstanden habe.
  • Jög Haider hat sogar ein „Schnupper-Abo“ von „Standard“
  • US-Wahl-Tipp: Konservativer Kandidat ist im Kommen

BZÖ

  • Bekannte Persönlichkeiten, nach dem Parteitag (8.9.2008) werden die Persönlichkeiten des BZÖ bekanntgegeben. 

SPÖ, ÖVP – große Koalition

  • BZÖ stellt sich gegen eine Wiederaufname der großen Koalition
  • Gegen Machtapparat, der sich Österreich auteilt (bspw. Sozialversicherung)
  • Gegen Parteipolitik und Blockade

FPÖ

  • Geistig vor Jahren stehen geblieben
  • BZÖ: Mit FPÖ selben Stamm, jedoch unterschiedliche Äste.
  • CDU-/CSU-Modell mit FPÖ derzeit kein Thema in der derzeitigen Situation. FPÖ und BZÖ sind zwei eigenständige Parteien.

Wahlziel

  • Nach oben hin sind uns keine Grenzen gesetzt.
  • Haider schließt zum Regieren niemanden aus, jede Lösung ist besser als eine Wiederaufnahme der großen Koalition.
  • Rechnet mit mehr als 6-7%
  • Ziel: Nach oben hin keine Grenzen gesetzt.

Budget

  • Neben dem Staatsbudget muß es Sonderbudgets geben
  • Auteilung: Laufendes Budget und Sonderbuget – Umverlagerung
  • Kärnten: Pro-Kopf-Verschuldung ist gestiegen (1,9 Mrd. Euro)
  • Statistik Austria: höchste Verschuldung hat Niederösterreich
  • 1999-2002 Verschuldung massiv abgebaut
  • Ab 2002 wird das Landeskrankenhaus neu (350 Mio Eur) – finanziert aus dem Budget – das ist der Grund für Verschuldung

 Wirtschaft

  • Kärnten war immer Schlusslicht
  • Kaufkraft und Arbeitslosigkeit in Kärnten
  • Unternehmensinsolvenz sehr hoch
  • Einkommensentwicklung steigt
  • 12.400 neue Arbeitsplätze im Technologie-Bereich
  • Wichtige Marken kommen nach Kärnten

Ewald Stadler

  • Es ist eine Frage demokratischer Entscheidung, welche Funktion Stadler in Anspruch nehmen wird
  • Haider lobt die Funktion Stadlers als Volksanwalt
  • Stadler passe derzeit hervorragend zum BZÖ-Team

Billigtankstellen

  • Werkstätten und Straßenmeistereien wurden öffentlich zugänglich
  • Es gibt öffentliche Zugangszeiten, wo man billiger Sprit kaufen kann
  • Jedes Bundesland kann dies machen
  • Jeder kann hier tanken
  • Kritik an Martin Bartenstein: „Er schützt ein Oligopol an Mächtigen“

Teuerung

  • Teuerung ist 2006 mit dem Start der großen Koalition eingetreten.
  • Preise steigen, Löhne bleiben gleich.

Kinderbetreuung

  • Kärnten ist einziges Bundesland, das per Gesetz alle Kinder in den Kindergarten kommen müssen

Europa

  • Haider hofft, dass die EU die Bürgerstimmen anerkennt 
  • Grundlage: Demokratische Volksabstimmungen
  • Dänemark: „Wir vertrauen Brüssel nicht“
  • Opt-In/Opt-Out machen.
  • Haider spielt nicht mit dem Gedanken aus der EU auszutreten
  • BZÖ: Demokratisierung der EU – Österreich will ja zu Europa gehören, Bürger sollen mehr zu reden haben.
  • Österreich traut sich nicht Forderungen durchzubringen
  • EU-Beitritt der Türkei: Allgemeiner Konsens der Regierung – jeder Beitritt beruht auf Volksabstimmung. Frage: Wie gestalten wir das Verhältnis – er spricht von einer definierten Form der Partnerschaft, aber kein Vollbeitritt. Sicherheit.
  • Russland: Österreich sind bei Gas und Öl von Russland abhängig.
  • Keine Minarette, etc. in Kärnten

Asylpolitik

  • Wir müssen den Ausländern helfen, damit sie sich integrieren.
  • Straffällige Asylbewerber nicht mehr in Österreich behalten.
  • Die Asylbewerber, die Haider zurückgeschickt hat, sind wieder in Kärnten. Bund zahlt und Bund hat nun die Verantwortung

 

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.