NEUWAL. Rettet Österreich. Am Ballhausplatz, 08.04.2008, © Wien-konkretNEUWAL. Rettet Österreich. Team, © Rettet ÖsterreichNEUWAL. Rettet Österreich. Am Ballhausplatz, 08.04.2008, © Wien-konkretNEUWAL. Rettet Österreich. Karl W. Nowak. © Rettet Österreich

Rettet Österreich (RETTÖ) ist eine unabhängige Bürgerinitiative, die gemeinsam mit anderen gleichgesinnten, unabhängigen Bürger-, Gesundheits- und Umweltinitiativen beschlossen hat, bei den kommenden Nationalratswahlen anzutreten.

Bis jetzt sieht dieses Vorhaben sehr gut aus. Mit 19. August 2008 ist ein Antreten in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Kärnten gesichert. In den anderen Bundesländern fehlen insgesamt nur mehr wenige hunderte Unterstützungserklärungen zur Kandidatur. Ein bundesweites Antreten scheint wahrscheinlich.

Karl W. Nowak ist Spitzenkandidat bei „Rettet Österreich“ und spricht von einer notwendigen Informationen und Aufklärung für Bürger, damit der notwendige Druck aus der Bevölkerung für Veränderungen kommt. Er sieht eine Positionierung in Richtung „Bürger an die Macht“ und auf Themen wie EU-Vetrag, Neutralität und Gentechnik. Der EU-Vertrag in der derzeitigen Form soll für ungültig erklärt werden.

Weitere Informationen über „Rettet Österreich“ gibt es auf www.rettet-oesterreich.at.

Feedback, Meinungen, Statements bitte unter Kommentaren eingeben oder per Video auf www.wahltotal.at einfach posten! Freu mich.

» Hier geht es weiter zum Interview mit Hr. Karl W. Novak

Bildinformationen

Karl W. Nowak von der Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ bei der Großdemonstration für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Mehr Infos unter: http://www.wien-konkret.at/politik/europa/verfassung/staatsakt/ am 08.04.2008. © Wien-konkret

Bilder © Rettet Österreich

Neuwal (Dieter Zirnig): Herr Nowak, was ist „Rettet Österreich“?

Karl W. Nowak (RÖ): Rettet Österreich“ ist eine Bewegung und die einzige wirkliche unabhängige Bürgerinitiative in Österreich.

Wir sind die Alternative zu den Parteien und möchten uns in die Richtung „Bürger an die Macht“ positionieren.

Wir sind die wichtigste Kraft gegen den EU-Vertrag.

Was ist eine Bürgerinitiative?

Karl W. Nowak (RÖ): Unsere Bewegung besteht aus BürgerkandidatInnen. Es gibt auch kein Parteibuch. Bei uns können zum Beispiel ParteipolitikerInnen nicht kandidieren. Wenn jemand aus einer Partei mitmachen möchte, ist dies nur dann möglich, wenn das Parteibuch zurückgelegt wird.

Wir haben auch keine Parteiwirtschaft.

Was sind ihre Schwerpunkte?

Karl W. Nowak (RÖ): Wir haben drei große Schwerpunkte, für die wir uns gemeinsam mit unseren 13 Universitäts-Professoren intensiv beschäftigt und vorbereitet haben.

1. EU-Vertrag
Wir möchten den EU-Vertrag in der derzeitigen Form für Ungültig erklären. Der EU-Vertrag wäre für Österreich eine mittlere Katastrophe.

2. Neutralität
Wir möchten die Neutralität voll zurückbekommen. Dies verhindert, dass wir keine „Beistandspflicht“ leisten müssen und in Kriege verwickelt werden.

3. Gentechnik
Wir setzen uns gegen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die Verträge zum Thema Gentechnik in Österreich sind schon fix und fertig und liegen sozusagen schon in der Schreibtischlade.

Wir bereiten zum Thema Gentechnik derzeit ein Projekt vor, wie wir uns gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung gegen die Gentechnik wehren können. Das Projekt startet demnächst. Wir stellen nicht nur Forderungen, sondern wir machen es auch.

Ein weiteres, für uns sehr wichtiges Thema ist das „Lohn-Dumping“. Die EU plant nämlich Mindestlöhne und Kollektivverträge abzuschaffen. Wir verlangen mehr Eigenständigkeit.

Wir verlangen eine nachhaltige Preisstabilisierung durch Rückgewinnung der Eigenständigkeit im Energie- und Lebensmittelbereich. Diese Eigenständigkeit kann mittelfristig die Preise zumindest stabilisieren.

Sind Sie für einen Ausstieg aus der EU?

Karl W. Nowak (RÖ): Nein. Wir sind nicht für einen Ausstieg, das ist derzeit nicht aktuell.

Ein Ausstiegsgrund für uns ist, wenn wir im Falle eines Krieges zur Beistandspflicht herangezogen werden. Der Frieden in Österreich ist wichtiger – wir möchten keinen Pakt mit kriegsführenden Ländern.

Gibt es Möglichkeiten auf lokaler Ebene in Österreich mehr zu tun?

Karl W. Nowak (RÖ): Ja, das ist möglich. Einerseits können Politiker von ihrem Vetorecht Gebrach machen. Auf der anderen Seite ist der Druck aus der Bevölkerung notwendig. Dieser Druck ist in vielen Fällen nicht vorhanden und muss organisiert werden. Wir möchten die Bevölkerung aufklären um Menschen zu finden, die sich dafür einsetzen.

Ein Beispiel: Der Wirtschaftsminister hat vor kurzem von seinem Vetorecht, das wir Euratom finanzieren, keinen Gebrauch gemacht, da er von der Bevölkerung nicht den notwendigen Druck bekommen hat.

Nun gehen viele Millionen Euro in die Atomkraftforschung, obwohl wir in Österreich ein Atomsperrgesetz haben.

Mangelt es derzeit an der Aufklärung und Information?

Karl W. Nowak (RÖ): Ja. Es mangelt an Information, Aktion und Motivation. Es fehlt auch an Emotionen, die die Menschen bewegen.

Was ist jetzt gut an einer unabhängigen Bürgerinitiative und was versteht man darunter?

Das wesentlichste Merkmal ist, dass wir – im Gegensatz zu Regierungskoalitionen – ausschließlich Sachkoalitionen mit unseren Partnern im Nationalrat eingehen.

Wenn zum Beispiel zwei Parteien gegen das Gentechnik-Gesetz sind, dann werden wir die beiden Parteien unterstützen. Egal welche Parteien.

NEUWAL. Leserfrage.Ihr Team setzt sich aus vielen Experten zusammen. Was kann man unter dieser Zusammenarbeit verstehen? (Frage von quitzlipochtli)

Karl W. Nowak (RÖ): Wir haben zu den Experten unterschiedliche Zugänge. Zum einen gibt es Experten, die uns ihr Fachwissen und ihre Expertise zur Verfügung stellen. Wir können unsere Experten zu den jeweiligen Themen jederzeit konsultieren. Jeder unterstützt uns so weit wie es geht.

Prof. Holländer zum Beispiel ist Völkerrechtler, Grundrechtsexperte – und auf dem Gebiet DER Experte im deutschen Sprachraum.

Darüber hinaus gibt es einige Personen, die mit uns sehr intensiv zusammen arbeiten.

Der ehemalige Bundesminister für Justiz, Prof. Hans Klecatsky unterstützt uns voll und ganz und begleitet uns auch durch die Wahl.

Wo positionieren sie sich: Links, Rechts oder mittig?

Karl W. Nowak (RÖ): Wir sind weder rechts noch links. Wir sind der Meinung, dass diese Begriffe überholt sind. Wenn man schon von Begriffen redet, dann reden wir von „oben“ und „unten“.

Oben gibt es zunehmend eine „Elite“, die sich abgelöst hat und macht was sie will. Dann gibt es auch viele Leute, die immer abhängiger werden. Immer hilfloser, auch was die Mitbestimmung betrifft.

Uns geht es um „die Sache“ und um die Menschen. Wir möchten die ökologische, ökonomische und soziale Seite in den Griff bekommen. Wir machen pragmatische Politik für Menschen.

Beispiel: Lebensmittel werden teurer und wir werden immer mehr abhängig von internationalen Konzernen und Spekulanten. Wir benötigen daher mehr Unabhängigkeit bei der Lebensgrundlagen.

Was hat das mit Links oder Rechts zu tun?

Wie geht es ihnen beim Wahlkampf und mit den notwendigen Unterstützungserklärungen?

Karl W. Nowak (RÖ): Mit Stand vom 19. August haben wir Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol geschafft. In den anderen Bundesländern fehlen uns in Summe nur mehr 400 Unterschriften. Wir erwarten uns eine bundesweite Kandidatur.

Es war einmal von einem gemeinsamen Antreten mit Hr. Fritz Dinkhauser die Rede.

Karl W. Nowak (RÖ): Wir haben versucht, mit Fritz Dinkhauser zu kooperieren. Er hat uns zwei Wochen lang hingehalten und dann wurden wir über die Medien informiert, dass er mit uns nicht mehr zusammenarbeiten will.

Wir wurden leider zwei Wochen hingehalten und wurden darüber über die Medien informiert. Das wäre eine gute Kombination gewesen, da Dinkhauser weder Basis noch Experten in seiner Partei hat. Wir hätten beides gehabt und das wäre für Österreich sehr gut gewesen.

Wir können die notwendige Struktur und Basis anbieten, die er nicht hat.

Herr Dinkhauser möchte aber unbedingt in die Regierung – am ehesten mit der ÖVP. Da können wir nicht mit. Die ÖVP ist die EU-Partei, wir sind aber sehr EU-kritisch.

Wie sind Sie vernetzt: Haben Sie europaweit Partner zu anderen Gruppierungen?

Karl W. Nowak (RÖ): Ja, wir haben eine gute Vernetzung mit Gruppen aus Irland, England, Dänemark, Deutschland und Tschechien. In diesen Ländern gibt es EU-kritische Themen. Es ist für uns sehr wichtig sehr gute Beziehungen aufzubauen.

Wie sieht ihr Wahlbudget aus?

Karl W. Nowak (RÖ): Wir haben keine großen Geldgeber. Daher sind wir momentan am Spendensammeln – wir benötigen noch viel Geld, möchten uns aber nicht abhängig machen.

Wie ist ihre allgemeine Positionierung im Bereich Ausländerpolitik?

Karl W. Nowak (RÖ): Hier haben wir keine allgemeine Position. Meine persönliche lautet: „Qualität vor Quantität“.

Wir brauchen Integration auf der einen und die absolute Integrationswilligkeit auf der anderen Seite. Sowie Begeisterung und Fähigkeiten.

Wir sind noch immer ein reiches Land und müssen in diesem Punkt ein Integrationsprogramm anbieten. Der Deutschkurs soll bspw. gratis sein, dafür aber verpflichtend.

Was sind ihre Ziele für die Wahl?

Karl W. Nowak (RÖ): Wir möchten ins Parlament. Die Chancen sind intakt – wir müssen uns anstrengen.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.