NEUWAL in Gespräch mit Peter Filzmaier (neuwal.com) | Foto by Donau-Universität Krems

WIR haben uns sehr gefreut – wir waren in Kontakt mit dem österreichischen Politikwissenschaftler Dr. Peter Filzmaier.

Dr. Filzmaier ist wissenschaftlicher Leiter der Universitätslehrgänge für Politische Bildung sowie für Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems. Filzmaiers Arbeits- und Forschungsschwerpunkte umfassen Wahlforschung, Politische Kommunikation, Politische Bildung, Internet und Demokratie sowie internationale Politik mit dem Fokus USA. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Filzmaier)

Peter Filzmaier ist durch Wahlanalysen und Wahlsendungen im ORF bekannt. Er bloggt regelmäßig zum Thema Politik & Wirtschaft in den Online Salzburger Nachrichten und ist Projektleiter der Politikkabine.

Literatur von Dr. Filzmaier: http://dispatch.opac.d-nb.de/DB=4.1/REL?PPN=115484272
Lesetipp: http://www.datum.at/0107/stories/3111899

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NEUWAL (Dieter Zirnig): Neuwahlen allgemein: Wie werden Neuwahlen von der Bevölkerung aufgenommen und welche Auswirkungen hat dies auf die Parteien?

Dr. Peter Filzmaier: Neuwahlen werden in Österreich meistens negativ gesehen. Das ist insofern paradox, weil ja Wahlen in einer Demokratie nie etwas Schlimmes sein können, auch nicht wenn sie vorgezogen werden. Gerade von der Politik und/oder den Parteien verdrossene Wähler müssten über die Möglichkeit erfreut sein,  durch eine Wahl etwas zu verändern.

Allerdings ist das Negativimage der Politik bereits so verfestigt, dass oft das Gefühl „Es ändert sich sowieso nichts!“  dominiert. Das bedeutet für alle Parteien im Wahlkampf ein Mobilisierungsproblem möglicher Nichtwähler. Ganz besonders gilt das für die Regierungsparteien. Eine  Stimmungslage, dass ohnedies am Ende neuerlich eine Großkoalition herauskommt, wäre für SPÖ und ÖVP extrem schlecht.

Umgekehrt kann die Opposition Proteststimmen mobilisieren, und ist Raum für neue Parteien.

Eine Dreier-Koalition wird von Frau Dr. Heide Schmidt anvisiert. Wie realistisch ist ihr Ziel?

Das ist nicht ganz unmöglich, wird jedoch rechnerisch schwierig. Man benötigt dafür ja als Grundlage 92 der 183 Nationalratsmandate. Doch da dürfte, salopp gesagt, nie jemand bei einer Abstimmung krank werden, und es hätte in drei Parteien jeder einzelne Abgeordnete bei jedem Gesetzesbeschluss die Vetokeule  „Wenn ihr nicht xy tut, mache ich nicht mit!“ in der Hand.

Realpolitisch braucht es also für eine halbwegs stabile Mehrheit bis zu 95 Mandate. Jetzt, im Juli, sind das alles natürlich bloß Zahlenspiele ohne wirkliche Aussagekraft für Ende September, doch das Liberale Forum mit Heide Schmidt kämpft entlang der Vierprozent-Mindesthürde um den Parlamentseinzug, also im bestmöglichen Fall um rund 10 Mandate.

Gleichzeitig werden beide Regierungsparteien SPÖ und  ÖVP unbestritten Stimmen verlieren. Von bisher 68 bzw. 66 Mandaten werden vielleicht weniger als 60 übrig bleiben. Da müssten für eine Dreiermehrheit die Grünen mit ihren bisher 21 Mandaten viel zulegen, was angesichts der Zusatzkonkurrenz der Liste Fritz Dinkhausers und des LIFs selbst schwierig wird.

Schmidt hat  zudem das Problem, dass sich womöglich auch andere Dreiervarianten ausgehen, etwa ÖVP-FPÖ-BZÖ oder rot-grün bzw. schwarz-grün plus – falls er es ins  Parlament schafft – Dinkhauser.

Kleinparteien: Wählen ÖsterreicherInnen Kleinparteien oder entscheiden Sie sich am Wahltag doch für das „Altbewährte“ (SPÖ, ÖVP) – was zeichnet sich vor dem Wahlkampf ab?

SPÖ und ÖVP werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jeweils sehr deutliche Verluste an Stimmen und Mandaten erleiden. Für sie bedeutet die Wahl im besten Fall eine rechtzeitige Verlustrelation, um es in der Börsensprache auszudrücken. Damit ist gemeint, dass sie vielleicht beim regulären Wahltermin in zwei Jahren und einer Fortsetzung ihres Regierungsstreits noch viel mehr verloren hätten.

2010 hätte etwa die FPÖ mit im Rennen um den ersten und zweiten Platz sein können. Schon heute ist unbestritten, dass sowohl die FPÖ zulegen wird als auch die Opposition und neue Parteien in Summe viel gewinnen. Die Frage ist nur, wer in welchem Ausmaß, denn natürlich nehmen sich Nicht-Regierungsparteien auch gegenseitig Stimmen weg.

Welche Chance haben Kleinparteien – kann ein LIF und ein FRITZ mit dem Einzug ins Parlament rechnen?

Sie haben eine realistische Chance, und das ist mehr als es Kleinparteien oft in der Wahlgeschichte Österreichs hatten. Das Potential auf dem Wählermarkt dafür ist vorhanden, allerdings stehen sie nun vor den Mühen der Ebene: Vom Sammeln der Unterschriften für eine Kandidatur bis zum flächendeckenden Intensivwahlkampf im September. In der zweiten Junihälfte haben sie das Sommerloch für viel Aufmerksamkeit genutzt, doch haben die etablierten Parlamentsparteien ihre Wahlkampfmaschinerien noch nicht angeworfen, das verschwindet man schnell in der Versenkung – siehe das Beispiel Hans-Peter Martin 2006.

Fritz Dinkhauser hat insofern einen kleinen Vorteil, als er eine Doppelstrategie verfolgen kann: Vier Prozent der bundesweiten Stimmen oder ein Grundmandat in Tirol, speziell in Innsbruck-Land. Das LIF hat nur die Chance der vier Prozent.

Heide Schmidt ist derzeit die einzige weibliche Spitzenkandidatin bei der Wahl. Welche Wählerschaft spricht sie an und welche Auswirkungen hat das auf andere Parteien?

Frauen werden keineswegs nur von Frauen gewählt. Doch sind Wechselwählerinnen in den Städten bzw. im Umland der Großstädte – allein im Wiener Speckgürtel leben knapp 400.000 Wahlberechtigte – eine wichtige Zielgruppe für das Liberale Forum, bei denen Schmidt ihren Frauenbonus ausspielen kann.

Betroffen sind insbesondere auch die Grünen, mit denen es da größere Überschneidungen der möglichen Wähler(innen)gruppen gibt.

Wilhelm Molterer kündigte die Koalition auf, rief Neuwahlen aus und ist als Spitzenkandidat weiterhin dabei. Sein Gegenspieler Werner Faymann ist für die Wählerschaft „neu“ und neutral positioniert. Vorteil Faymann?

Nein, beide haben gleiche und gleich große Sorgen. Es ist eine moderne Legende ohne jedweden Beleg, dass vom Wähler bestraft wird, wer Neuwahlen auslöst.  Die ÖVP hat das beispielsweise 1995 getan und verloren, sowie 2002 nochmals getan und gewonnen. Eine allgemein gültige Regel, wem Neuwahlen nutzen, gibt es definitiv nicht. Persönlich hat Molterer höchst mittelmäßige Imagewerte, die sich vermutlich bis zum Wahltag weder großartig verbessern noch verschlechtern werden.

Faymann kann demgegenüber noch versuchen, sein Profil zu schärfen, was allerdings in jedwede Richtung losgehen kann. Schließlich kann er als Parteichef und Spitzenkandidat kein unangenehmes Thema vermeiden und ist er nun auch im Visier von Angriffen oder sogar Negativkampagnen, während er bisher in der zweiten Reihe ein vergleichsweise beschauliches Leben hatte.

Enttäuschen Großparteien, profitiert die rechte Opposition – ein Trend, ein Mechanismus, der einfach so funktioniert? Wie ist der Trend für Österreich?

So einfach ist das nicht. In Deutschland etwa hat zuletzt in der Bundestagswahl eine linkspopulistische Partei von der Enttäuschung über die Großparteien profitiert und nicht die rechte Opposition. Auch sind Proteststimmen kaum in ein Links-Rechts-Schema einzuordnen. In Graz und der Steiermark etwa wechselten Wähler jeweils aus Protest gegen die Großparteien von der FPÖ direkt zur Kaltenegger-KPÖ, was ideologisch eigentlich absurd ist.

Allerdings gab es in Österreichs, von den Zeiten der absoluten SPÖ-Mehrheit 1971-1983 abgesehen, fast immer in Nationalratswahlen eine Mitte-Rechts-Mehrheit.

Wie werden junge Wähler entscheiden? Sind ihre Stimmen entscheidend?

Wahlentscheidend sind die 16- und 17-jährigen nicht oder nur in Ausnahmefällen. Ihnen das zu sagen, wäre Etikettenschwindel. Sie bilden bloß knapp drei Prozent der Wählerschaft aus, da gibt es allein mehr über 80-jährige Wähler.

Die Pensionisten insgesamt machen fast ein Viertel der Wählerschaft aus. Natürlich wählen auch nicht alle Jungen dieselbe Partei, d.h. niemand gewinnt oder verliert drei Prozentpunkte aufgrund der Jungwähler, sondern nur einen Bruchteil davon. Liegt eine Partei bei den 16- und 17-jährigen um 10 Prozentpunkte über bzw. unter ihrem Durchschnittsergebnis, was sehr viel ist, so hat sie ihr Gesamtergebnis gerade mal um den zehnten Teil von diesen drei Prozent verändert – das sind 0,3 Prozentpunkte auf oder ab.

Die Wahlbeteiligung ist bei den 16- und 17-jährigen nach bisherigen  Erfahrungen entgegen allen Vorurteilen nicht geringer als in anderen Altersgruppen, eher verlieren junge Menschen mit 20 Jahren das Politikinteresse, wenn die Lebenssituation sich ändert und der Reiz des ersten Mals vorbei ist. Vom Wahlverhalten her ist es unterschiedlich: Generell profitieren die Grünen und das vor allem in den Städten, in Wien auch die SPÖ.

Auf dem Land und im bundesweiten Durchschnitt liegt allerdings die ÖVP von den Regierungsparteien besser als die SPÖ, was auch mit der Mobilisierungskraft – Stichwort Landjugend – zusammenhängt.

ORF-Diskussionen mit den Kandidaten der regierenden Parteien. Würde sich das Wahlergebnis wesentlich ändern, wenn auch Kandidaten der Kleinparteien diese Chance bekommen?

Natürlich ist die Nichtteilnahme bzw. nur sehr beschränkte Teilnahme an den ORF-Diskussionen ein Nachteil für bisher nicht im Parlament vertretene Parteien.  Allerdings eher indirekt durch weniger Präsenz – es gibt ja auch viel Folgeberichterstattung in den Zeitungen -, und nicht so sehr durch einen direkten Einfluss auf das Wahlverhalten.

Da werden Fernsehdiskussionen tendenziell überschätzt, weil man die falsche Frage „Wer war besser stellt?„. Die Antwort darauf ist ein wertloser Schönheitswettbewerb. Richtig wäre die Frage „Fanden Sie Kandidaten X besser und werden sie deshalb für seine Partei stimmen, obwohl sie ansonsten ganz sicher eine andere Partei gewählt hätten und Nichtwähler wären?„.

Nur ein „Ja“ in diesem Fall bringt zusätzliche Stimmen, das ist freilich für Politiker ungleich schwieriger zu erreichen und auch für Politikwissenschaftler komplizierter zu erforschen.

Politik 2.0 – Wahlwerbung im Internet abseits von Bannern am Beispiel Obama: Eine Chance, die von den Parteien in Österreich nicht wahrgenommen wird? Wie sieht das Potential hier aus?

Ein moderner Wahlkampf muss das Internet beinhalten, allerdings im Rahmen einer Medien Mix-Strategie und in Verbindung mit dem klassischen „Bodenwahlkampf“, d.h. im Direktkontakt mit den Menschen. Irgendwann muss jede Partei von der virtuellen Welt in die Realität eintreten. Ansonsten kommt es auf die Vergleichsgröße an.

Im Vergleich zu Deutschland etwa sind Österreichs Parteien mit ihren Internetkampagnen sehr weit, gegenüber den USA nicht. Das hängt allerdings auch mit Unterschieden im Politik- und Mediensystem zusammen. Bei uns dominiert der ORF den elektronischen Medienmarkt und wir haben eine hochgradige Pressekonzentration. Das macht Fernseh- und Zeitungswahlkämpfe in Österreich viel attraktiver als in den USA. Dasselbe gilt für Plakate, welche in den USA nahezu unbekannt sind.

Für die großen Parteien ist das Internet bei uns eher ein Verteilmedium, für kleinere Parteien oft ein Ausgleich für andere Wettbewerbsnachteile, etwa den Geldmangel für Zeitungsinserate.

Vielen Dank Herr Dr. Filzmaier für die Beantwortung unserer Fragen!

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.