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Auf NEUWAL sind während der Wahlzeit Gespräche mit mehreren Vertretern aus allen Parteien geplant. Das Gespräch mit Dr. Eva Lichtenberger ist das Erste. Dass die Gesprächsrunden ausgerechnet mit einer Politikerin aus den Reihen der „Die Grünen“ startet, ist Zufall. Die Möglichkeit hat sich über Soziale Netzwerke (facebook) zuerst eröffnet.

Eva (Evelin) Lichtenberger (* 1. Juli 1954 in Zams) ist eine österreichische Politikerin der Grünen und Mitglied des Europäischen Parlaments. Eva Lichtenberger ist seit einigen Tagen mit einem eigenen Profil auf facebook.com vertreten. In österreichischen Blogs gibt es viele unterschiedliche Postings zu diesem Thema. Es wird prinzipiell sehr gut aufgenommen, daß der Dialog im Netz zu Politikern geschaffen wird. Ein anderer Blogbeitrag schreibt über „Der Grüne Holzhammer oder das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Den Aufruf „zum Dialog für Politikinteressierte“ in ihrer Facebook-Statusleiste habe ich ernst genommen. Ich habe Fr. Lichtenberger über Facebook kontaktiert und innerhalb weniger Stunden kam es schnell und unkompliziert zu einem Telefongespräch. Es ging um Europapolitik, Internet und Recht und kurz über Arbeitslosigkeit, Inflation, Energiepolitik und Minderheiten.

Vielen Dank für das Gespräch!

Dr. Eva Lichtenberger in Gespräch mit NEUWAL

NEUWAL.com (Dieter Zirnig): Ich war ja sehr überrascht über Ihr Facebook-Profil. Ich war mir nicht ganz sicher, ob es „echt“ ist oder ob sich dahinter jemand anders verbirgt.

Dr. Eva Lichtenberger: Ich bin in dieser Hinsicht sehr interessiert – mir gefällt es. Ich versuche, in diesem Bereich für die Grünen auf internationaler Ebene viele Sachen weiterzuentwickeln. Ich finde diese neue Art der Kommunikation faszinierend. Sie bietet neue Möglichkeiten die früher nicht existiert haben. Es ist eine andere Kommunikationsform und die ist spannend zu entdecken.

Sie sind EU-Abgeordnete. Was machen Sie in dieser Funktion genau?

Lichtenberger: Ich bin im Ausschuss für Verkehr und für Recht. Wir diskutieren zur Zeit sehr heiße aund aktuelle Themen: Die Wegekostenrichtlinien und wie Sicherheitskosten auf Flughäfen bezahlt werden – also steuerlich oder ob diese über Tickets mitfinanziert werden. Ein Thema, das von mir eingebracht worden ist, sind „Kindersitze in Flugzeugen“, da die derzeitigen Gurte ein großes Verletzungsrisiko birgen.

Zusätzlich gibt es noch große Diskussionen im Rechtsausschuss über Kontrollen im Internet, mit denen ich mich sehr beschäftige.

Wie sehen diese Diskussionen im Bereich „Kontrollen im Internet aus“ und was wird hier thematisert?

Lichtenberger: Bei der „Kontrolle im Internet“ geht es um die folgende Fragen: „Sollen die großen Rechtevertreter (zB EMI) im urheberrechtlichen Sinn die Möglichkeit haben, bei der Verfolgung im Internet mitzuwirken?

Es gibt Diskussion über einen ACTA-Vertrag (http://futurezone.orf.at/it/stories/290943/), der mit Amerika geschlossen werden soll. Es gibt auch einen Vertrag, der ermöglichen soll, daß man an der Grenze digitale Geräte auf illegale Downloads überprüft. Wilde Geschichten.

Ebenso gibt es große Debatten über ein französisches Modell, das europaweit eingesetzt werden soll. Es heißt „Three-Strikes-Out“ (http://futurezone.orf.at/it/stories/264818/):

„Three-Strikes-Out“ bedeutet: Ein illegaler Download: Warnung, Zweiter illegaler Download Androhung von Maßnahmen, Dritte Maßnahme: Man kappt das internet.

In Frankreich diskutiert man dieses Thema zum Schutz der Künstler vor Verarmung.

Derzeit gibt es in der EU die französische Präsidentschaft. Die Befürchtung ist groß, daß genau dieses „Three-Strikes-Out“-Modell als die ganz große Lösung für Europa vermarktet wird. Und das will ich nicht.

Und was möchten Sie in dieser Hinsicht?

Lichtenberger: Ich möchte neue Urheberrechtsschutz-Modelle. Also „Copyright im 21. Jahrhundert“. Ich glaube, man kann dies mit alten Modellen einfach nicht mehr machen – man muß hier neue Modelle entwickeln.

Ich lese sehr viel im Netz, was Menschen zu diesem Thema zu sagen haben. Ist es für die Menschen überhaupt von Interesse und wie ist ihre Meinung dazu. Da hole ich mir viele Anregungen.

Internet, Datenschutz, Urheberrecht – aktueller Artikel auf futurezone.orf.at dreht sich um das „Mitlauschen von Skype-Telefonaten“, „jeder Rechner wird überwacht“, etc. (http://futurezone.orf.at/it/stories/293368/)

Lichtenberger: Ja, genau das sind Angelegenheiten, die man sich genau anschauen muß: Kann man das akzeptieren, wo ist es berechtigt, welche Arten von Datenschutz müssen hier hinzukommen, damit es „demorkratisch“ bleibt. Das sind momentan sehr „heiße“ Diskussionen im europäischen Parlament, in denen ich mich sehr stark engagiere.

Wir  brauchen neue Modelle im Bereich Patentschutz, Datenschutz und Urheberrechtsschutz. Mit den alten Modellen wird es nicht funktionieren.

Haben sie eine Vorstellung, wie die Situation in 10 Jahren aussehen wird? Kann man es sich heute schon in der sich schnell weiterentwickelnden Zeit vorstellen?

Lichtenberger: Das ist sehr schwer zu sagen. Die Entwicklungen im digitalen Bereich gehen sehr schnell und intensiv. Es ist nicht vrherzusagen, was sich von den derzeitigen Methoden durchsetzen wird und will. Es ist eine Entwicklung, die man dringend beoabachten muß, um möglichst schnell agieren und handeln zu können.

Wie sehr spielt die Rolle als EU-Abgeordnete mit der Politik in Österreich zusammen?

Lichtenberger: Sie sollte noch viel mehr zusammenspielen. Ich glaub, daß in Österreich – in den meisten Mitgliedsstaaten –  viel zu wenig nachgeschaut wird, was sich auf EU-Ebene entwickelt. Man verabsäumt es, sich in Diskussionsprozesse rechtzeitig einzuschalten. Es gibt beispielsweise immer wieder öffentliche Konsulationen zu Gesetzen von der europäischen Kommission. Jeder kann hier Einblick nehmen und Stellungnahme abgeben. Das wird in Österreich noch zu wenig genutzt bzw. von den Falschen genutzt. Man kritisiert lieber im nachhinein.

Das heißt, man nimmt viele Möglichkeiten im Land nicht wahr?

Lichtenberger: Man vergisst im Land die Chancen wahrzunehmen – die Chance zu ergreifen, etwas „rechtzeitig“ zu machen und einzubringen. Das möchte ich durch Information kompensieren: „Bitte mischt euch rechtzeitig ein, weil oft kann man wirklich noch rechtzeitig etwas beeinflussen und lösen.“

Neuwahlen stehen an. Und mit diesen Themen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Energiepolitik. Wie sehen sie das Thema „Arbeitslosigkeit“und wie könnten man ihrer Meinung nach die Arbeitslosigkeit eingrenzen?

Lichtenberger: Wenn ich das wissen würde, wie man die Arbeitslosigkeit eingrenzt und man das Modell dann letztendlich auch umsetzten kann, bekäme ich vermutlich den Nobelpreis für Ökonomie. Daürüber zerbrechen sich sehr viele Menschen den Kopf. Einige davon sind ja sehr zufrieden mit der Situation, weil eine ängstliche Bevölkerung leichter zu steuern ist.

Auf der anderen Seite braucht es in ganz Europa eine Diskussion darüber. Es ist nicht nur eine Arbeitslosigkeit auf der einen Seite. Sondern in bestimmten Berufen sind Menschen auch mit sehr vielen Überstunden konfrontiert, daß sie gar nicht mehr wählen können. Und das ist nicht in Ordnung.

Ich meine, man muß in der Anglegenheit „Arbeitszeit und Auslagerung“ verstärkt zwei Strategien überdenken:

1. Auslagerung von Arbeitsprozessen
Warum findet die Auslagerung von Arbeitsprozessen nach Ostasien statt? Weil sich Menschen über Qualität keine Sorgen mehr machen. Wenn die Barbie giftig ist – hauptsache sie ist eine Barbie. Diese Barbie wird in China produziert und den Unternehmen ist es egal, was produziert und verschickt wird.
Es ist wichtig „Bewußtsein für Qualität schaffen“ und „beim Konsum darauf zu schauen“. Allerdings kann man diese Verantwortung den Konsumenten nicht zuschieben. Es ist fast unmöglich, sich als Konsument überall zu inforieren. Deswegen braucht es hier ganz starke staatliche Mechanismen um Mißbrauch dieser Art zu kontrollieren.
Dann reduziert sich die „Auslagerung“: Weil wenn Firmen verantwortlich bleiben, auch wenn sie in China produzieren, müssen sie Schadenersatz leisten.
Ebenso ein wichtiger Punkt: Mehr und bessere Arbeitsbedingungen fordern.

2. Transportkosten
Der Transport von Produkten um die ganze Welt ist heutzutage fast kostenlos. Dies unterstützt die ausgelagerten Arbeits- und Produktionsprozesse. Es geht darum die Transportkosten vernünftiger anzulasten.

In diesem Zusammenhang: Der Benzinpreis steigt und steigt…

Lichtenberger: Die Ressourcen werden knapp und das war vorherzusehen. Es ist ja nicht so, daß es kein Öl mehr gibt. Es gibt kein „leicht zugängliches Öl“ mehr und es werden , wie die Statistiken über die Exploration und Erschließung von Ölquellen zeigen, in nächster Zeit auch keine neuen Ölfelder erschlossen. Daher wird der Benzinpreis weiter steigen.

Wenn man den Menschen nicht öffentliche Transportmittel anbietet, treibt man sie in die Armutsfalle. Ich glaube nicht, daß man den Benzin verbilligen muß – dann hätten Spekulanten die größte Freude mit uns und können noch einmal eine Runde drauflegen.

Was wären Alternativmodelle für Österreich?

Lichtenberger: Es gibt zwar rund um Wien ein sehr gutes öffentliches Verkehrsnetz, allerdings sind die Regionen in den letzten Jahren sehr ausgedünnt worden. Ich bin dafür, daß man regionale Netze – wenn möglich auf Bahn- sonst auf Busbasis – schafft. Das ist die Alternative für alte Menschen, Menschen ohne Führerschein und Menschen, die nicht so vermögend sind. Es ist eine dauerhafte Lösung – nicht kurzfristig, weil der Benzinpreis in 10 Tagen dann sowieso wieder steigt.

Ein großes Thema in Österreich ist die steigende Inflation: Hoch wie nie…

Lichtenberger: Das Hauptargument derzeit ist: „Das ist wegen dem Benzin“. Der Transportkostenanteil in den  Produkten rechtfertigt den Preisanstieg nicht. Da haben ein paar Menschen die Gelgenheit genutzt um ganz einfach mitzuschneiden und um Preise zu erhöhen. Dahinter liegt sehr viel Spekulation.

Zum Thema „Europapolitik“: Ich war vergangenes Wochenende in Belgrad. Der Balkan kommt mir sehr ausgegliedert aus Europa vor. Wie sehen die Zukunftsmodelle für den Balkan aus?

Lichtenberger: Ich bin überzeugt, daß der Balkan europäische Perspektiven braucht. Ohne Menschenrechte wird es allerdings nicht funktionieren. Der Balkan spekuliert darauf, daß man die Augen ganz fest zudrückt und die Menschenrechtsfrage ignoriert. Es ist nicht akzeptabel, wie man nach den Kriegen mit Minderheiten umgeht.

Man muß deutlicher klarlegen: „Es gibt eine europäische Perspektive, aber wir haben Spielregeln.

Ich halte dies für unerläßlich. Die Legitimität, Minderheiten zu ignorieren, kann sich dann sehr weit ausbreiten – bis zu uns.

Wie sehen Sie die Minderheitenpolitik in Österreich?

Lichtenberger: Ich sehe sie sehr unterschiedlich. Wenn ich ins Burgenland schaue, dann sehe ich gute Lösungen. Wenn ich nach Kärnten schaue, dann graust mir. Es ist eine europäische Schande, was hier passiert.

Vielen Dank für das Gespräch, alles Gute und viel Erfolg!

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