So einige erschrockene Gesichter konnte ich beobachten, als die erste Hochrechnung um 17 Uhr pünktlich über die Fernsehbildschirme flimmerte. Man habe ja gewusst, dass die Großparteien verlieren würden, aber dass der rechte Block so viele Stimmen dazugewinnen würden, nein. Das ist unglaublich.
Ausländische Medien bewerten die Nationalratswahl als einen akuten Rechtsruck in Österreich. msnbc titelt wie folgt: “Austria stunned by far-right’s election gains - Success of 2 anti-immigration parties throw future of government in doubt”, die New York Times schreibt ähnlich: “Far-Right, Anti-Immigrant Parties Make Gains in Austrian Elections”. Doch es wäre viel zu kurzsichtig, die Wahl auf die politische Gesinnung der Österreich umzuwälzen.
Für mich war es die größte Denkzettelwahl aller Zeiten. Man war enttäuscht von der Politik der Großen Koalition. Eineinhalb Jahre stand nicht die politische Arbeit im Blickpunkt der Medien, sondern die Streitigkeiten und unterschiedlichen Ansichten z.B. in der Gesundheits-, Pflege- oder in der Bildungsreform. Die großen Parteien hatten versprochen und einige Dinge sichtlich nicht gehalten. Solche “Kohlköpfe” könnte man eben nicht mehr wählen.
Und davon profitierten die Freiheitlichen und das BZÖ. Das sieht man auch beim Betrachten der Wählerstromanalyse: 162.000 Stimmen der ÖVP bekam die FPÖ, 100.000 Stimmen das BZÖ; und auch die SPÖ verlor 110.000 Stimmen an die FPÖ und 82.000 Stimmen an das BZÖ. Warum man aus Protest diese Parteien wählt, sei jedoch dahingestellt. Ich zumindest hätte so manch andere Parteien zu empfehlen.
Der Parteiobmann der SPÖ, Werner Faymann, hat nach dem heutigen Parteipräsidium ihre Verhandlungsrichtung vorgelegt. Er schwört sich auf eine Koalition mit der ÖVP ein, eine Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) halte er für “nicht sinnvoll”. Und wenn es die beiden Parteien denn schaffen, eine Regierung zu bilden (und das wäre durchaus wünschenswert), sollen sie sich einfach wieder auf die Arbeit konzentrieren. Und dann werden bei der nächsten Wahl die Proteststimmen wieder zurückkommen.
Außerordentlich traurig finde ich außerdem das Ende des Liberalen Forums. Das Büro ist aufgelöst, der Heide-Schmidt-Blog ist beinahe geschlossen, und Heide Schmidt steht nicht mehr zur Verfügung und beschließt damit auch das Ende der Partei: “Der Wählerwille habe gezeigt, dass eine liberale Partei in diesem Land anscheinend nicht erwünscht ist”. Schade, denn ich denke, wenn die Partei Aufbauarbeit investiert hätte, all die Jahre bis zur nächsten Wahl, wären sie beim nächsten Mal sicherlich im Nationalrat. Das man so schnell aufgeben würde, hat mich überrascht.
Und so sah ich die Entwicklung kommen. Es hätte diese Neuwahl einfach nie geben dürfen. Denn schon als Wilhelm Molterer am 7. Juli die Koalition mit “Es reicht!” beendete, wusste ich, dass vor allem die rechten Parteien davon profitieren würden. Von einem Rechtsruck würde ich aber nicht sprechen.
Abschließend möchte ich Dieter für dieses wunderbare Projekt bedanken. Es ist unglaublich, was er in den letzten drei Monaten aus dem Boden gestampft hat. Vielen Dank, dass ich mitarbeiten durfte, es hat mir außerordentlich Spaß gemacht.
Mit dem neuen Spitzenkandidaten setzt die SPÖ auf ein beinahe noch unverbrauchtes Gesicht. Werner Faymann soll den knappen Sieg von 2006 mit einem noch klareren Ergebnis krönen. Wie das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aussieht und auf welche wichtigen Punkte die Partei setzt, habe ich im letzten Eintrag der Wahlprogramm-Reihe zusammengefasst.
Neuwal danach
Die FPÖ punktete bei ihrer Ausländerpolitik - Die SPÖ und Werner Faymann bei allen anderen Punkten. Faymann hatte zwei bis drei ganz klare Statements zur Ausländerpolitik, Teuerung und Bildung. Faymann entsprach seinem Image des “Aalglatten”: Sterile Worte und Worthülsen, präzise und perfekt kommuniziert. Faymann wirkte über weite Strecken hinweg überlegen. Einzige Schwachstelle war die Diskussion um den “Grazer Wahlkampf”. Lieblingssatz von Faymann ist “Das Gebot der Stunde” - Strache nutzt gerne “Warum werden Sie jetzt nervös?” um die Gegner zu irritieren.
Ein wirklich guter Faymann hatte Spaß mit einem wirklich schlechten Strache. Sowohl der Inhalt als auch das Auftreten Straches, es scheint ihm gesundheitlich noch nicht gut gehen, war Strache bei allen Punkten unterlegen. Durch unterbrechen, was auch Faymann tat, versuchte er seine Schwäche zu kaschieren.
Heute, Dienstag, 16. September 2008 gibt eine TV-Konfrontation zwischen Werner Faymann (SPÖ) und Heinz Christian Strache (FPÖ). Neuwal ist wieder LIVE mit Blog und twitter dabei und berichtet vom ORF (Live-Stream hier)
Werner Faymann wird auf der rechten Seite des Bildschirms sitzen (die stärkere Partei sitzt immer rechts) und Heinz Christian Strache links. Ob man das nicht für heute Abend ändern könnte?
Bin gespannt, ob Werner Faymann vom ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wieder eine Extra-Besichtigungs-Runde im ORF bekommt. Bei der letzten Konfrontation (Faymann und Haider) ist mir das aufgefallen - Jörg Haider ist zB ohne ORF-Begleitung gleich in den ersten Stock gegangen.
7. TV-Duell: Werner Faymann (SPÖ) und Jörg Haider (BZÖ)
Am Donnerstag, 11. September 2008 gab es das 7. TV-Duell und das erste direkte Aufeinandertreffen in einer ORF-TV-Diskussion zwischen Werner Faymann (SPÖ) und Jörg Haider (BZÖ).
Die Konfrontation ging um Themen rund um Teuerung und um Pensionen. Die Konfrontation war sehr heftig, beide schenkten sich gegenseitig nichts. Man machte sich gegenseitige Vorwürfe (20 Monate SPÖ-ÖVP standen 7 Jahre Schwarz-Blau-Orange gegenüber) und schloss eine Koalition mit dem BZÖ von Seiten SPÖ aus.
Auch heute wieder: Berichterstattung von der TV-Konfrontation Werner Faymann (SPÖ) und Jörg Haider (BZÖ). LIVE-Diskussion auf twitter und Zusammenfassung, Statements und Interviews hier im Blog. Einen LIVE-Stream gibt es hier.
Andreas Schieder ist SPÖ Staatssekretär für den Öffentlichen Dienst und verantwortet in seinem Arbeitsbereich mehr als 132.000 MitarbeiterInnen.
Andreas Schieder ist im Web aktiv, schreibt seinen eigenen Blog und ist von den Möglichkeiten des Webs fasziniert.
Ich habe Andreas Schieder am Ballhausplatz getroffen und mich mit ihm über Neuwahlen, Neue Medien, dem SPÖ-Programm und Bildung gesprochen. Das Interview war sehr interessant, ich befand mich mitten in der Staatspolitik.
Mehr Bilder vom Besuch bei Andreas Schieder am Ballhausplatz gibt es hier.
—–
Neuwal (Dieter Zirnig): Guten Tag Herr Schieder. Sie sind SPÖ-Staatssekretär. Was kann man sich darunter vorstellen und was machen Sie genau?
Andreas Schieder (SPÖ): Ich bin Staatssekretär für den Öffentlichen Dienst und bin im Bundeskanzleramt. Ich bin zuständig für den öffentlichen Dienst. Dazu zählt ein breites Spektrum aus der Exekutive, dem Heer, den Verwaltungsbeamten, usw. – insgesamt sind dies gut 132.000 MitarbeiterInnen.
Wir versuchen optimales Service für die BürgerInnen mit motivierten MitarbeiterInnen anzubieten.
Im digitalen Bereich hat sich mit dem eGovernment viel verändert: Informationen können leicht downgeloaded und Formulare schon zu Hause ausgefüllt werden.
Sie interessieren sich sehr für neue Medien und Kommunikation?
Andreas Schieder (SPÖ): Ich habe sehr großes Interesse für Medien im Internet.
Don Tapscott habe ich 1999 bei einem Kongress in Kanada gehört und mich mit ihm diesen September in Krems getroffen. Sein aktuelles Buch ist Wikinomics. Es ist beeindruckend.
Vor genau zwei Monaten beendete Finanzminister und VP-Chef Wilhelm Molterer die Koalition mit den sagenumwobenen und zum Wahlslogan erhobenen Worten “Es reicht.” Und nach dem scheinbaren Stillstand, hofften einige Menschen, dass durch die unerwünschte Neuwahl die Politik möglicherweise wieder zu ihren Wurzeln zurückfinden könnte. Zur politischen Arbeit, anstelle von unsäglicher Diffamierung von Arbeitskollegen.
Mit der zweitendritten Plakatreihe beginnt die Volkspartei nun mit einer stark umstrittenen Art des Wahlkampfes. Und so startet sie, nach dem Misslingen des Wahlkampf-Fairnessabkommens, mit einer Plakate-, TV- und Hörfunk-Kampagne, die man eigentlich nur als “dirty campaigning” einordnen kann.
Man erinnert sich: Im Nationalratswahlkampf 2006, der schlussendlich einen hauchdünnen, überraschenden Sieg für die SPÖ unter Alfred Gusenbauer hervorbringen sollte, konnte man den Wahlkampf der SPÖ am ehesten als Negativkampagne ansehen. Neben den vier Themen (Medizin, Pension, Studiengebühren und Eurofighter) begannen die Sozialdemokraten irgendwann mit ihren TV-Spots “Sie haben gelogen, Herr Bundeskanzler”. Schon damals war diese Art des Wahlkampfes ungewohnt und sogesehen beinahe lächerlich.
Warum wagt sich eine Partei an diese Wahlkampfart? Man merkt schon: Wenn die Umfragen zeigen, dass die Aufholjagd stocken (2006) bzw. der Wahlkampf falsch gestartet wurde (2008), greift man also gerne zum “dirty campaigning”. Was bewirken aber Angriffe gegen den großen Gegner? Wirken sie nicht eher als haltlose Hilferufe, als der zappelnde Griff nach dem Rettungsring?
Das “gegnerische” Politiker in Diskussionen und auf Wahlkampfveranstaltungen angegriffen werden, ist ja schon seit jeher gang und gebe. Doch sobald TV-, Hörfunk- und Plakatwahlkampf zu dirty wird, fragt man sich wirklich nach der Wirkung.
Wie man der heutigen Ausgabe der OÖNachrichten entnehmen kann, folgt bei der ÖVP nach dem heutigen offiziellen Wahlkampfauftakt in Graz die nächste Plakatreihe. Diesmal gehen sie auf einen Frontalkurs gegen die SPÖ.
Inhalt der nächsten Plakatreihe, welche auch im Hörfunk und im Fernsehen unterstütz werden soll, sind die Kosten der SP-Versprechen.
“Heuer gibt’s ‘Geschenke’ im Wert von sagenhaften 21 Millarden Euro! Die bringt der Faynachtsmann”
“Fünfeinhalb Tausender die Sie bezahlen müssen. Alle Jahre wieder.”
“Versprechen, die halten. Ohne neue Schulden. ÖVP”
Man kann dies also schon zum, beim letzten Wahlkampf 2006 von der ÖVP verpönten, “dirty campaigning” zählen. Die SP-Zentrale meinte dazu nur, dass sie den Wahlkampfton nicht verschärfen will, und es von der SPÖ sicherlich keinen agressiven Wahlkampf geben wird.
Werner Faymann und Laura Rudas feierten das “Das Fest für die Neue Politik“ am 1. Sep. 2008 im alten IMAX in Wien XIV: Wahlkampf als Fest. Und das mit vielen alten und jungen Wiener PolitikerInnen (oe24.at Video hier) aus allen möglichen SPÖ Gruppierungen und Bereichen. Was ich gesehen habe, gibt es davon sehr viel.
Laura Rudas stellte ihre Punkte für die Jugend vor, Werner Faymann sprach u.a. über Studienpolitik, Abschaffung von Studiengebühren und vom 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung.
Die Veranstaltung war emotionsgeladen, stimmungsfreudig, mit viel medialer Präsenz ausgestattet und recht gut insziniert. PolitikerInnen standen interessierten Menschen Rede und Antwort und kämpften um Wählerstimmen. Mehr Bilder hier.
5-Punkte-Programm Ich hatte heute in der Arbeit eine kurze Diskussion zum Thema “5-Punkte-Programm” der SPÖ. Wir haben gemerkt, dass wir zwar die Aussage “5-Punkte-Programm” kennen, nicht aber die Punkte im Einzelnen.
Während der Veranstaltung habe ich daher einige der anwesenden MitstreiterInnen und WahlkampfhelferInnen gefragt, ob sie diese vielleicht wissen - “Was denn das 5-Punkte-Programm” beinhalte: Gut, ich bin nicht der einzige, denn keiner der 10 befragten Personen konnte mir die Punkte aufzählen ;)
Als ich den Slogan “Die neue Wahl” der SPÖ bei der Stadtausfahrt von Wien von der Autobahn aus lesen konnte, kombinierte ich zuerst in Richtung “Der neue Faymann” - ein neues Auto.
Ich überlegte weiter und kam zum Punkt, dass sich sämtliche Kampagnen auf IT-Produkte und IT-Firmen umlegen lassen. Klar, es geht ja um plakative Positionierung.
Die TV-Konfrontation zwischen Werner Faymann (SPÖ) und Alexander van der Bellen (Die Grünen) ist vorbei. Auf ORF On Demand kann die Sendung nochmals angesehen werden.
Ich war am Dienstag, 26. Aug. 2008 vor Ort im ORF-Zentrum und LIVE bei der TV-Konfrontation dabei. Nach der Konfrontation konnte ich mit den beiden Spitzenkandidaten kurz sprechen.
Nach der TV-Konfrontation: Werner Faymann (SPÖ)
Neuwal: Herr Faymann, wie ist es Ihnen heute bei der TV-Konfrontation gegangen? Werner Faymann (SPÖ): Ich finde, es war sehr lebendig!
Neuwal: Haben Sie Annäherungspunkte gefunden? Werner Faymann (SPÖ): Ja. Es hat eine Reihe von Annäherungspunkten gegeben: Zum Beispiel bei der Steuerreform. Weiters unterstützen ”Die Grünen” vier von unserem Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung. Es hat mir sehr gut gefallen - es gibt aber natürlich auch Unterschiede.
Nach der TV-Konfrontation: Alexander van der Bellen (Die Grünen)
Neuwal: Herr van der Bellen, wie ist es Ihnen heute bei der TV-Konfrontation gegangen? Alexander van der Bellen (Die Grünen): Wir haben beide bei unseren WählerInnen gepunktet. Es war über weite Strecken ein sehr sachliche geführtes Gespräch. Die Themen wurden von der Moderatorin vorgegeben. So war es für uns beide schwer, unsere Punkte anzusprechen. Daher mußten wir Themen streichen oder versuchen, sie in letzter Sekunde doch noch unterzubringen.
Wie haben Sie die Diskussion miterlebt und was ist Ihre Meinung?
Jetzt abstimmen (siehe rechts).
Karmasin spricht von einem klaren Sieg Faymanns:
Faymann habe alle Versprechungen wahrmachen können. Er sei kommunikativ, locker, versöhnlich und ausgleichend gewesen. Van der Bellen wiederum habe wie gewohnt den untypischen, weil zögerlichen, Politiker verkörpert. Lediglich bei ein paar Passagen – insbesondere beim Klima-Schutz – sei der Grün-Chef relativ angriffig gewesen. Quelle: http://kurier.at/nachrichten/193394.php
ÖSTERREICH dementiert den vielmals beschriebenen Kuschelkurs und beschreibt angriffslustige Spitzenkandidaten. Die Kleine Zeitung sieht ein klares “Unentschieden”. Peter Filzmaier analysiert das Auftreten beider Politiker als “sympatisch” und fand die Themenvielfalt sehr positiv.
70,05 % der oe24.at User stimmten für Werner Faymann (SPÖ) als eindeutigen Sieger der Konfrontation. Josef Broukal analysiert ein klares Unentschieden.
Eine chronologische Zusammenfassung und Analyse gibt es bei clemensticar.
Neuwal sieht bei Alexander van der Bellen (Die Grünen) einen Themenfokus - bei Werner Faymann (SPÖ) eine Themenvielfalt. Faymann konnte durch seine Spritzigkeit punkten und überaschte sicherlich Alexander van der Bellen durch seine Angriffslustigkeit. Van der Bellen wirkte ehrlich und vertrauenswürdig. Unter dem Strich ist es für mich ein klarer Sieg von einem staatsmännisch auftretendem Werner Faymann, der die Hand den Grünen gereicht hat.
Heute Abend um 21.05 findet auf ORF die zweite TV-Konfrontation statt. Diesman mit Werner Faymann (SPÖ) und Alexander van der Bellen (Die Grünen). Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist lt. Gallup-Umfrage bei Werner Faymann sehr hoch.
Ich bin heute Abend beim ORF und schaue mir die TV-Konfrontation vom ORF Atrium aus an.
Bin gespannt und werde hier bzw. auf twitter LIVE berichten, was sich so tut:
In etwas mehr als einem Monat wird Österreich sich entscheiden, wer die nächsten (womöglich) fünf Jahre im Nationalrat sitzen soll. Und im Gegensatz zum letzten Wahlkampf bemerkt man die mediale Überflutung durch Wahlwerbung nicht nur im TV, den Printmedien oder auf Plakatwänden. Denn neben den herkömmlichen Parteihomepages haben auch so manche Spitzenkandidaten ihre eigenen Seiten, und Partei-Community-Seiten sprießen nur so aus dem Boden.
Ich hätte hier jetzt wieder alle Seiten der Parteien verlinken können, doch heute möchte ich hinterfragen, was sich die Parteien erwarten und welche Resonanz sie bekommen.
