Der überraschende Rechtsruck oder das vorhersehbare Debakel.
Dienstag, September 30th, 2008So einige erschrockene Gesichter konnte ich beobachten, als die erste Hochrechnung um 17 Uhr pünktlich über die Fernsehbildschirme flimmerte. Man habe ja gewusst, dass die Großparteien verlieren würden, aber dass der rechte Block so viele Stimmen dazugewinnen würden, nein. Das ist unglaublich.
Ausländische Medien bewerten die Nationalratswahl als einen akuten Rechtsruck in Österreich. msnbc titelt wie folgt: “Austria stunned by far-right’s election gains - Success of 2 anti-immigration parties throw future of government in doubt”, die New York Times schreibt ähnlich: “Far-Right, Anti-Immigrant Parties Make Gains in Austrian Elections”. Doch es wäre viel zu kurzsichtig, die Wahl auf die politische Gesinnung der Österreich umzuwälzen.
Für mich war es die größte Denkzettelwahl aller Zeiten. Man war enttäuscht von der Politik der Großen Koalition. Eineinhalb Jahre stand nicht die politische Arbeit im Blickpunkt der Medien, sondern die Streitigkeiten und unterschiedlichen Ansichten z.B. in der Gesundheits-, Pflege- oder in der Bildungsreform. Die großen Parteien hatten versprochen und einige Dinge sichtlich nicht gehalten. Solche “Kohlköpfe” könnte man eben nicht mehr wählen.
Und davon profitierten die Freiheitlichen und das BZÖ. Das sieht man auch beim Betrachten der Wählerstromanalyse: 162.000 Stimmen der ÖVP bekam die FPÖ, 100.000 Stimmen das BZÖ; und auch die SPÖ verlor 110.000 Stimmen an die FPÖ und 82.000 Stimmen an das BZÖ. Warum man aus Protest diese Parteien wählt, sei jedoch dahingestellt. Ich zumindest hätte so manch andere Parteien zu empfehlen.
Der Parteiobmann der SPÖ, Werner Faymann, hat nach dem heutigen Parteipräsidium ihre Verhandlungsrichtung vorgelegt. Er schwört sich auf eine Koalition mit der ÖVP ein, eine Kenia-Koalition (Rot-Schwarz-Grün) halte er für “nicht sinnvoll”. Und wenn es die beiden Parteien denn schaffen, eine Regierung zu bilden (und das wäre durchaus wünschenswert), sollen sie sich einfach wieder auf die Arbeit konzentrieren. Und dann werden bei der nächsten Wahl die Proteststimmen wieder zurückkommen.
Außerordentlich traurig finde ich außerdem das Ende des Liberalen Forums. Das Büro ist aufgelöst, der Heide-Schmidt-Blog ist beinahe geschlossen, und Heide Schmidt steht nicht mehr zur Verfügung und beschließt damit auch das Ende der Partei: “Der Wählerwille habe gezeigt, dass eine liberale Partei in diesem Land anscheinend nicht erwünscht ist”. Schade, denn ich denke, wenn die Partei Aufbauarbeit investiert hätte, all die Jahre bis zur nächsten Wahl, wären sie beim nächsten Mal sicherlich im Nationalrat. Das man so schnell aufgeben würde, hat mich überrascht.
Und so sah ich die Entwicklung kommen. Es hätte diese Neuwahl einfach nie geben dürfen. Denn schon als Wilhelm Molterer am 7. Juli die Koalition mit “Es reicht!” beendete, wusste ich, dass vor allem die rechten Parteien davon profitieren würden. Von einem Rechtsruck würde ich aber nicht sprechen.
Abschließend möchte ich Dieter für dieses wunderbare Projekt bedanken. Es ist unglaublich, was er in den letzten drei Monaten aus dem Boden gestampft hat. Vielen Dank, dass ich mitarbeiten durfte, es hat mir außerordentlich Spaß gemacht.
