Vor genau zwei Monaten beendete Finanzminister und VP-Chef Wilhelm Molterer die Koalition mit den sagenumwobenen und zum Wahlslogan erhobenen Worten “Es reicht.” Und nach dem scheinbaren Stillstand, hofften einige Menschen, dass durch die unerwünschte Neuwahl die Politik möglicherweise wieder zu ihren Wurzeln zurückfinden könnte. Zur politischen Arbeit, anstelle von unsäglicher Diffamierung von Arbeitskollegen.

Mit der zweiten dritten Plakatreihe beginnt die Volkspartei nun mit einer stark umstrittenen Art des Wahlkampfes. Und so startet sie, nach dem Misslingen des Wahlkampf-Fairnessabkommens, mit einer Plakate-, TV- und Hörfunk-Kampagne, die man eigentlich nur als “dirty campaigning” einordnen kann.

Man erinnert sich: Im Nationalratswahlkampf 2006, der schlussendlich einen hauchdünnen, überraschenden Sieg für die SPÖ unter Alfred Gusenbauer hervorbringen sollte, konnte man den Wahlkampf der SPÖ am ehesten als Negativkampagne ansehen. Neben den vier Themen (Medizin, Pension, Studiengebühren und Eurofighter) begannen die Sozialdemokraten irgendwann mit ihren TV-Spots “Sie haben gelogen, Herr Bundeskanzler”. Schon damals war diese Art des Wahlkampfes ungewohnt und sogesehen beinahe lächerlich.

Warum wagt sich eine Partei an diese Wahlkampfart? Man merkt schon: Wenn die Umfragen zeigen, dass die Aufholjagd stocken (2006) bzw. der Wahlkampf falsch gestartet wurde (2008), greift man also gerne zum “dirty campaigning”. Was bewirken aber Angriffe gegen den großen Gegner? Wirken sie nicht eher als haltlose Hilferufe, als der zappelnde Griff nach dem Rettungsring?

Das “gegnerische” Politiker in Diskussionen und auf Wahlkampfveranstaltungen angegriffen werden, ist ja schon seit jeher gang und gebe. Doch sobald TV-, Hörfunk- und Plakatwahlkampf zu dirty wird, fragt man sich wirklich nach der Wirkung.

Was halten Sie von dieser Art des Wahlkampfes?

Wie man der heutigen Ausgabe der OÖNachrichten entnehmen kann, folgt bei der ÖVP nach dem heutigen offiziellen Wahlkampfauftakt in Graz die nächste Plakatreihe. Diesmal gehen sie auf einen Frontalkurs gegen die SPÖ.

Inhalt der nächsten Plakatreihe, welche auch im Hörfunk und im Fernsehen unterstütz werden soll, sind die Kosten der SP-Versprechen. 

“Heuer gibt’s ‘Geschenke’ im Wert von sagenhaften 21 Millarden Euro! Die bringt der Faynachtsmann”

“Fünfeinhalb Tausender die Sie bezahlen müssen. Alle Jahre wieder.”

“Versprechen, die halten. Ohne neue Schulden. ÖVP”

Man kann dies also schon zum, beim letzten Wahlkampf 2006 von der ÖVP verpönten, “dirty campaigning” zählen. Die SP-Zentrale meinte dazu nur, dass sie den Wahlkampfton nicht verschärfen will, und es von der SPÖ sicherlich keinen agressiven Wahlkampf geben wird.