Wer eine Stadt verstehen will, muss ihre Bewohner verstehen. Dieser an sich simple Grundsatz funktionierender Regional-/Lokalpolitik scheint etwa der SPÖ gerade noch rechtzeitig eingefallen zu sein – die Opposition (zumindest in den umkämpften Bezirken) ist da schon weitaus länger dran.

Schauplatz Ottakring: Für viele ein relativ unproblematischer, teils sogar richtig angesagter und insgesamt sehr lebenswerter und leistbarer Bezirk. Doch unter der Oberfläche brodelt es, denn im 16. Wiener Gemeindebezirk lassen sich einige Probleme der Stadt(regierung) wie im Brennglas beobachten.

Stichwort „Ausländer“: Der beliebte Brunnenmarkt, speziell die hippe Gegend mit boomenden Szenelokalen rund um den Yppenplatz, ist nur eine Seite der Medaille. Türkische Parallegesellschaften, Jugendliche ohne Ausbildungs- und Aufstieggschancen gibt es ebenfalls, teilweise sind die Ursachen für die Missstände seit langem bekannt – und strukturell bedingt. Mangelhafte Parkplätze insbesondere in Gürtelnähe und ein erhöhter Lärmpegel tun das ihre, Konflikte sind vorprogrammiert.

Stichwort „Geschäftesterben“: den malerischen Ortskern verschandeln nicht wenige brachliegende Gebäude und Flächen, für die es sowohl Bedarf als auch Nutzungskonzepte geben würde. Auch der wunderbare Platz vor der 10er-Marie könnte von der kaum genutzten Bim-Schleife befreit, mit der Freilegung des unter die Erde verbannten Ottakringer Bachs ökologisch aufgewertet und mit einem wöchtenlichen Gemüsemarkt clever belebt werden. Ein Konzept, das auch das Lokalsterben entlang der Ottakringer Straße bremsen kann – wenn es z.B. mit Starthilfen für Unternehmer gekoppelt wird.

Stichwort „Verkehr“: Die Nacht-U-Bahn am Wochenende wird nach jahrelangem Lobbying vor allem seitens der JVP und einer aufgrund der Fragestellung denkbar knappen, letztendlich positiven Volksbefragung zu diesem Punkt nun doch noch eingeführt – die Parkplatzsituation wird das aber nicht entschärfen. Wo in Wien Parkgaragen gebaut werden, scheint sich nicht immer am Bedarf zu orientieren. Paradestandorte wie der Yppenplatz oder andere bestens geeignete Areale im 16. werden konsequent ignoriert, obwohl der Frust über das tägliche Kreisen frustrieren und wertvoller Lebensraum verloren geht.

Stichwort „Kulturförderung“: Abgesehen vom Hot Spot Brunnenmarkt, wo – großteils durch engangierte (und teilweise selbstausbeuterische) private Initiativen und Festivals wie SoHo Ottakring viel passiert ist, existiert in Ottakring keine besonders ausgeprägte Künstler- und Lokalszene. Dabei wären etwa mit den Gürtelbögen bei der U3-Station Ottakring perfekte Voraussetzungen für eine Fussgängerzone mit Ateliers, Künstlerwohnungen für „Artists in Residence“ und kreative Lokale gegeben.

Stichwort „Grünraum“: Wien ist eine grüne Stadt, verdankt dies aber hauptsächlich den großen Parks. Neue Grünflächen und Erholungsmöglichkeiten in der (inneren) Stadt entstehen nur schleppend und spärlich, daran ändern auch – durchaus begrüßenswerte, aber weitgehend kosmetische – Aktionen wie die Gratis-Efeu-Verteilung wenig. Neue oder frisch sanierte Plätze – Kärnterstraße, Europaplatz, Museumsquartier, Ottakringer Platzl und viele mehr zeichnen sich eher durch eine zwar urbane, aber viel zu wenig grüne Gestaltung aus. Dabei könnten brachliegende Flächen, ungenutzte (umzäunte) Parkplätze oder zu sanierende Plätze einfach und kostengünstig als Naherholungsraum „aufgeforstet“ werden. Nicht zuletzt deshalb ist die (studiengemäß) lebenswerteste aller Städte im Umwelt-Ranking deutlich abgerutscht.

Auf den Zahn gefühlt hat dem Bezirk die lokale ÖVP-Opposition. Sie hat sich die Mühe gemacht, bei den Ottakringern nachzufragen – und zum Ideenwettwerb aufgerufen – ohne ideologische Scheuklappen und vorgegebene Fragen. Die Beteiligung übertraf nicht nur die Erwartungen, sondern geriet auch inhaltlich zum vollen Erfolg: Wenig Gesudere, viele konkrete Verbesserungsvorschläge, teilweise detailliert ausgearbeitet, fast immer ausgehend von interessanten Ansätzen. An den nachfolgenden Beispielen zeigt sich, wie auf Bezirksebene die Stadt insgesamt aufgewertet und verbessert werden kann, anstatt sich auf von Managern verliehenen Meriten auszuruhen, die den Menschen weder mehr Grünraum, noch einen Parkplatz oder lebendige Geschäftsstraßen bringt.

Ein bunter Bio-Bauernmarkt könnte für Vitalität am leeren, nur von der Bim genutzten Ortsplatz von Alt-Ottakring sorgen. Grafik (C) Halbritter & Kratschmar

Ein künstlicher Weinberg als Natur- und Kulturraum mitten in der Stadt, westlich der Sandleitnengasse. Grafik (C) Halbritter & Kratschmar.

Derzeit sind die historisch einzigartigen S-Bahn-Bögen nicht zugänglich - ein vitales Grätzel mit Kultur&Cafes könnte entstehen! Grafik (C) Halbritter & Kratschmar

Mehr Grünraum für mehr Lebensqualität - auch mitten im Bezirk! Hier könnte ein neuer Durchgang zwischen Thalia- und Ottakringerstraße geschaffen werden. Grafik (C) Megatabs.architekten

Nach Kärnten gibt es auch in Wien einen Bruch zwischen der Landes- und Bundes-BZÖ. Die Mehrheit des Wiener BZÖs hat am 22. März die neue Partei FBZ gegründet: Freies Bündnis Zukunft.

Nach einem kurzen Telefongespräch konnte ich herausfinden, dass sich das FBZ als klassische liberale Partei sieht. Sie wird als Landes- und Bundespartei agieren und nimmt bereits Kontakte mit Gruppierungen in den Bundesländern auf. Ihr Obmann wird Matthias Bruckner. Bis auf zwei nahmhafte Personen aus dem Wiener BZÖ sind sämtliche Funktionäre und Mitglieder zur neuen Wiener- und Bundes-Gruppierung übergetreten.

Der Absplitterung gehen interne Unstimmigkeiten voraus. So habe es seit vorigen Jahr keinen Konvent gegeben, der normalerweise gemäß Statuten alle vier Jahre stattfindet. Der Konvent, der zum letzten Mal 2005 und bereits 2009 stattfinden hätte sollen, wurde von der Bundesparteispitze des BZÖ’s – Josef Buchner als auch von Herbert Scheibner – abgelehnt. Ein ordentlicher Parteitag wurde hinausgeschoben und eine Diskussion um Weiterführung und Parteispitze nicht ermöglicht.

Tscharnutter, der Obmann des BZÖ’s in Wien wollte sich nicht – gedeckt von führenden Bundes- und Landes-Funktionören – der Diskussion stellen. Es wäre gut möglich gewesen, so interne Stimmen des neuen FBZ, dass der Konvent manipuliert abgelaufen wäre, da Tscharnutter die Mehrheit der Funktionäre und Mitglieder nicht mehr hinter sich hatte.

Wie es mit der Zukunft des Wiener BZÖ’s aussieht ist ungewiß. Klar ist, dass sich das BZÖ bundesweit immer mehr auflöst. Ich bin gespannt, ob die Gerüchte stimmen, dass sich Josef Bucher entweder aus der Politik zurückzieht oder ein Angebot der ÖVP annehmen wird.

Unterstützt wurde Tscharnutter von ehemaligen FPÖ-Politikern im BZÖ, die neben sich “niemanden hochkommen lassen wollten”.

Wie sich das FBZ für die kommenden Wiener Wahlen vorbereiten und aufstellen wird, berichten wir nächste Woche.

Links: Kurier, 13. April 2010

Bei der Grünen Landesversammlung am 15. November 2009 wurde neben Maria Vassilakou (Listenplatz 1) David Ellensohn auf Platz 2 gewählt.

Das Gesamtergebnis gibt es auf ichkandidiere.at

David Ellensohn gewann mit deutlichem Vorsprung (77,2 %) gegenüber seiner MitstreiterInnen um den zweiten Listenplatz. Das Führungsduo Vassialkou-Ellensohn bleibt somit unverändert zur vergangenen Wiener Wahl.

Statements aus Social Networks

“Ellensohn sei ein linksradikaler Apparatschik”, tweetet TomKalkus und findet damit Unterstützung im sozialen Netz.

Auf der anderen Seite schreibt sebmos, dass “Ellensohn die bisher beste Rede gehalten habe” – RealCrazyBird ist froh, “dass Dank Ellensohn, die Wiener Grünen wieder halbwegs links bleiben und keine ÖVP light werden”.

neuwal bat David Ellensohn zu einem Statement nach seiner Wahl am 15. November 2009.

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neuwal: Herr Ellensohn, wie erleben sie die heutigen Vorwahlen?

David Ellensohn: Wir haben heute mit dem Versuch “Demokratie stärker zu leben” einen großen Schritt vorwärts gemacht. Die Vorwahlen haben funktioniert und es ist selten der Fall, dass 500 bis 600 Leute zusammenkommen um mitbestimmen zu dürfen.

Ab sofort gilt es mit dem gesamten Team die Wahlen – wie auch weiterhin – voranzutreiben.

neuwal: Sie haben sich gegen drei unterschiedliche KandidatInnen erfolgreich geschlagen – was hat sich geändert und wie sehen sie die kommende Richtung der Grünen?

David Ellensohn: Es hat sich seit den letzten Wahlen nicht viel geändert: Maria Vassilakou und ich teilen uns die ersten beiden Listenplätze. Ich freue mich, dass wir nach wie vor sehr gut aufgestellt sind.

Die Themen “Soziale Gerechtigkeit” und “Umverteilung” sind mir sehr wichtig. Das Thema “Umverteilung” ist allerdings in den letzten Jahren dringlicher geworden. Durch die Krise wird alles schärfer: Entweder man schnallt den Gürtel bei denen enger, die keine Luft mehr bekommen oder man ringt sich durch und macht Politik, so wie ich es mir wünsche: Eine Politik der Umverteilung von oben nach unten.

neuwal: Was verstehen sie unter einer “Umverteilung” und was sind hier ihre Visionen für Wien?

David Ellensohn: Ich möchte, dass Reiche einen fairen Beitrag für uns alle zahlen -  damit können wir einen Sozialabbau verhindern.  Wenn wir auf eine Vermögenssteuer verzichten, nehmen wir in Kauf, dass die Armut – nicht nur in der Stadt – steigt.

Ich möchte etwas anderes: Ich möchte aus Wien ein Vorbild machen.

Wien war vor vielen Jahren ein Vorbild im sozialen Wohnbau. Ich möchte, dass wir wieder in einem sozialen Bereich Vorbild werden: Wien als Vorbild – Wien als armutsfreie Stadt.

Eine Vision klingt im ersten Moment immer nach “Wie soll das funktionieren?”. Ich finde, Visionen lassen sich verwirklichen -  man muß es nur wollen.

Die Ungleichverteilung, die viele Menschen zur Sozialhilfe gebracht hat ist kein Naturgesetz. Es muß nicht sein, dass Kinder im Winter mit den Sommerschuhen in die Schule geschickt werden oder Frauen im Alter von 80 Jahren in ihren Wohnungen im Winter frieren, da sie kein Geld für die Heizungskosten haben.

Das muß alles nicht sein. Wir sind ein reiches Land.

Krise hin oder hier – wir müssen einfach dort hingreifen, wo das Geld ist. Und das ist “Oben”.

neuwal: Vielen Dank für das Gespräch und wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute!

Maria Vassilakou ist heute bei der Grünen Landesversammlung “Wien wählt Grün” mit mehr als 98 % als Spitzenkandidating für die Wiener Landtagswahlen 2010 gewählt worden (derstandard.at berichtet).

neuwal bat Maria Vassilakou für ein erstes kurzes Statement vors Mikro.

neuwal: Frau Vassilakou, sie sind mit mehr als 98 % eindeutig zur Spitzenkandidatin auf Platz 1 gewählt worden. Zuerst herzlichen Glückwunsch – wie geht es ihnen mit dem Ergebnis?

Maria Vassilakou: Es ist ein überwältigendes Ergebnis. Bei den Grünen ist es normalerweise nicht üblich, dass man bei Abstimmungen dieser Art mehr als 90 % erreicht. Aber: Im tiefsten Inenersten habe ich mir einen Neuner vorne gewünscht.

Die Listenplätze werden heute im Rahmen der Grünen Landesversammlung mit einem speziellen Wahlmodus gewählt. Wie sehen sie diesen Modus?

Maria Vassilakou: Ich halte sehr viel von diesem Modus. Die Grünen erstellen in einem offenen und transparenten Verfahren ihre Liste. Er ist fair und auch spannend. Ich halte nichts von intransparenzen Prozessen, in denen Parteichefs hinter verschlossenen Türen entscheiden, wer was wird.

Die Liste spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft und bietet auch jenen die Möglichkeit, die dem “Klischee” nicht entsprechen. Ich habe selbst 1996 so eine Chance wahrgenommen, als ich als eingebürgerte Österreicherin ein Mandat erreichte. Die Pionierleistung ist sicherlich auch auf diesen Wahlmodus zurückzuführen.

Sie treten jetzt als Spitzenkandidatin in den Wiener Wahlkampf. Was erwartet sie?

Maria Vassilakou: Ich trete sehr optimistisch und kampfeslustig in den Wiener Wahlkampf.

Häupl und Strache haben in Tarzan-Manier ein Duell um Wien ausgerufen, was großen Unterhaltungswert hat.

Für uns Grüne geht es darum, die Wahlen zu gewinnen. Wir möchten ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen um alle Karten für harte Verhandlungen in der Hand zu haben – es geht um die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Wien ist eine der reichsten Städte der Welt. Wir brauchen dringend Reformen in den unterschiedlichsten Bereichen: Schule, Klima, Soziales – wir brauchen eine Job-Offensive.

Das alles wird nicht angegangen. Die Grünen sind die einzige Garantie, dass Bewegung in die politische Wiener Landschaft kommt.

neuwal: Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute!

Schon vergangene Woche – 6. November 2009 – gab es die aktuelle Wahlumfrage für Wien.

ÖVP und Wiener GRÜNE konstant
Kurz gesagt: ÖVP (18 %) und GRÜNE (15 %) bleiben in den Umfragen knapp über bzw unter bei ihren Werten von den Landtagswahlen 2005.

SPÖ verliert – FPÖ gewinnt
SPÖ (45 %) bei -4 Prozent-Punkten und FPÖ (20 %) bei +5-Prozent-Punkten.

BZÖ bei 0
Das BZÖ wurde bei der Umfrage vermutlich übersehen.

Alle aktuellen gesammelten Wahlumfragen gibt es hier auf neuwal.

Links

• ÖSTERREICH-Umfrage: SPÖ kratzt in Wien weiter an der Absoluten