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Eine Wahl ohne Gewinner (Oder doch?)

Mike Prock — Mon, 11 Oct 2010 13:12:43 +0000

Die Fernsehbilder gestern zeigten rote Anhänger mit Tränen in den Augen, schwarze Politikprofis mit versteinerter Miene, enttäuschte Grüne Gesichter und blauer Jubel, der den Sprechchören nach eher auf den Sieg im Wiener Derby statt auf 27% bei den Wahlen schließen ließ. Die Parteien waren sich einig, Strache hat gewonnen, alle anderen verloren. Doch auch das stimmt nicht ganz.

Die SPÖ sah das Ergebnis schlechter, als es ist.

44%. Das ist fast jeder zweite Wähler. 44% der Wähler haben der SPÖ und deren Politik zugestimmt. Das ist sehr beachtlich, nur einige wenige Prozentpunkte verloren. Und trotzdem war die Stimmung in der Zentrale und auf der Wahlparty schlecht. Natürlich, die absolute Mehrheit wurde verloren, ein Luxus, den man sich 5 Jahre zuvor erkämpft hat. Regieren wird jetzt nicht mehr so einfach, die SPÖ muss sich mit einem Partner absprechen. Nur, die möglichen Partner sind so schwach, dass Häupl immer noch fast alleine das Sagen hat. Also, warum eigentlich eine so finstere Mine? Diese paar Prozent darf eine politische Partei auch einmal verlieren.

Die FPÖ jubelt, über was?

Heinz Christian Strache hat es geschafft, er ist mit seinem Vorbild Jörg Haider gleich gezogen. 27%, ein unglaubliches Ergebnis. Fast ein Drittel der Bevölkerung hat ihn gewählt. Gleichzeitig hat er sich einmal mehr mit einem Wahlkampf ins politische Abseits gestellt und darf nun wieder nicht mitregieren. Klar, ich traue ihm (bzw. eigentlich Kickl) zu, dass die FPÖ gar keine Verantwortung übernehmen will. Nur, warum geht dann jemand in die Politik? Um die Wählerstimmen zu maximieren und Förderungen zu kassieren oder um gestalten zu dürfen? Ja, die FPÖ hat natürlich die Wahl gewonnen, als einzige Partei Stimmen dazu gewonnen, aber sie können mit diesen Stimmen nichts anfangen. Der Spitzenkandidat geht wieder in die Bundespolitik und Oppositionspolitik in Wien wird noch schwerer, da eine Partei weg fällt.

Die ÖVP, nur noch Mittelmaß.

Die Schwarzen haben am meisten verloren. Sie sind weit zurück gefallen, Marek hat einen schlechten Wahlkampf verdient schlecht abgeschlossen. Nun stehen sie wieder vor dem Vizebürgermeisterstuhl und können sich freue, die nächsten fünf Jahre mitregieren zu dürfen. Ich verstehe die Enttäuschung bei den Funktionären, das Ergebnis ist happig. Aber Marek wird nun Vizebürgermeisterin, immerhin hat sie ein kleines Ziel erreicht.

Die Grünen, das gleiche Bild, die alte Leier.

Und wieder einmal wird es wohl nichts mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen. So spannend und interessant diese Idee auch wäre, die Grünen sind für einen Bürgermeister als Juniorpartner wohl zu unangenehm (diese Gedanken sind politisch durchaus legitim). In Bregenz funktioniert diese Variante übrigens hervorragend. Die Grünen wollen mitregieren, sie wollen gestalten, Verantwortung übernehmen. Sie haben ihre Themen und ihr Klientel. Und zur Wahl hin haben sie große Probleme, diese Ansichten an die Öffentlichkeit zu bringen. Das einzige was klar war: Vassilakou will regieren. Theoretisch wäre es jetzt möglich, praktisch wird es wohl wieder nichts. Und dann heißt es wieder: fünf Jahre warten, danach wieder die alte Leier.

Nun, wer hat gewonnen? Eigentlich niemand. Die einen wollen regieren, dürfen aber nicht, die anderen wollen gar nicht. Und doch kam mir währen des Schreibens dieses Artikels eine Idee, wer vielleicht als Gewinner da stehen könnte: Nämlich die Wienerinnen und Wiener. Wien wird jetzt nicht mehr Absolut regiert, der ganze Postenschacher und Machtfilz der SPÖ ist nicht mehr so einfach, sie müssen sich rechtfertigen und haben jetzt quasi eine Opposition in der Koalition.

Eine Schwarze sieht rot: “Ich will Frischblut für Wien” – Christine Marek im Interview

Stefan Egger — Fri, 08 Oct 2010 20:26:39 +0000

Die ÖVP hatte es in diesem Wahlkampf nicht besonders einfach. Stadtpartei-Chefin Christine Marek kämpft gegen den Erwartungsdruck, denn ihr Vorgänger Johannes Hahn holte 2005 knapp 19 Prozent der Stimmen – für die notorisch schwache Wiener ÖVP ein sehr passabler Wert. Allerdings machen ihr auch eigene Fehler zu schaffen. Trotz ihres liberalen Images, wohl auf Druck der Parteispitze hin positionierte sich Marek im Wiener Wahlkampf leicht rechts von Margareth Thatcher, fleißig sekundiert von Innenministerin “ohne Gnade” Maria Fekter. neuwal.com hat Marek zum Gespräch getroffen.

Dieter Zirnig und Stefan Egger (beide von neuwal) haben ÖVP Wien-Spitzenkandidatin Christine Marek in ihrem Büro am Stubenring zum Interview getroffen, um diese Positionen im direkten Gespräch etwas genauer zu beleuchten. Das Gespräch ist hart (in den Positionen), aber herzlich (im Ton) – “viel reden” gehört bei Christine Marek dazu, das hat sie “in der Wirtschaft gelernt” – ein Phrase, die noch sehr oft fallen wird. Generell fällt auf, dass Marek speziell für diese Wahl mit ihrem liberalen Image bricht. Sie vertritt harte Law-and-order-Positionen, spricht von Migrantenpflichten, Militärpolizei und Sicherheit.

Christine Marek, ÖVP Wien

Dieter Zirnig und Stefan Egger (neuwal): Frau Marek, eine kurze Vorstellung bitte… ein paar Worte zu Ihnen.

Vereinbarkeit Familie und Beruf war für mich immer ein superheißes Thema.

Marek: Gut, ich bin 42 – das heißt, U40 trifft’s bei mir nicht mehr ganz [lacht] Aber durch meinen Sohn, der wird jetzt 17, bin ich informiert. Ich bin Alleinerzieherin, immer gewesen, das heißt Vereinbarkeit Familie und Beruf war für mich immer ein superheißes Thema.

Du brauchst eine Partei im Hintergrund, sonst bist du der einsame Rufer in der Wüste.

Ich glaube, dass ich schon auch immer eher zum offeneren, liberaleren Flügel der ÖVP gehört habe. Ich bin zur ÖVP gegangen vor 16 Jahren, weil ich mich politisch engagieren wollte, damals war ich gerade in Karenz mit meinem Sohn. Du brauchst einfach eine Partei im Hintergrund, wenn du dich engangieren willst, sonst bist du der einsame Rufer in der Wüste.

Die ÖVP war für mich die einzige Partei!

Innerhalb des Parteienspektrums – ich war da familiär überhaupt nicht vorbelastet – war die ÖVP die einzige Partei, wo ich mir vorstellen konnte, mich zu engagieren. Auch wenn mir nicht immer alles gefallen hat, was passiert ist, aber verändern kannst du nur von innen. Ich glaube, dass unter diesem christlich-sozialen Dach, auch von der Programmatik her, so viel Platz hat wie in keiner anderen Partei.

Das ist etwas, was ich bis heute nicht bereut habe, ich habe auch viele Chancen bekommen, und habe schon einige Dinge umsetzen können, die früher undenkbar waren. Einkommenabhängiges Kindergeld etwa, wo ich vor ein paar Jahren geprügelt worden bin… heute ist das Realität, das ist schon spannend.

War das von Anfang an auch Ihr Ziel, durchzulüften, frischen Wind in die Partei zu bringen?

Ich bin sicher den Leuten höllisch auf den Geist gegangen!

Marek: Ich wollte etwas verändern, und das heißt automatisch frischer Wind. auch wenn ich mir da oder dort ein bisschen die Zähne ausgebissen hab, wenn man gute Ideen hat und hartnäckig ist… Ich bin sicher den Leuten manchmal höllisch auf den Geist gegangen, weil ich auf den Themen draufgeblieben bin.

Für jeden Punkt und Beistrich brauchst du eine Gruppe.

Manche Dinge haben Jahre gebraucht, aber das ist halt auch Politik. Das habe ich gelernt, wie ich ins Parlament gekommen bin 2002. Da habe ich mir gedacht, so, jetzt reiße ich die Welt nieder und alles wird gut. Und dann lernst du einmal. für jeden Punkt, den du in einem Gesetzesentwurf ändern willst als Abgeordnete – du brauchst für alles eine Lobby. Für jeden Punkt und Beistrich brauchst du eine Gruppe, die du im Boot hast, aber das lernst du auch.

Veränderung braucht einfach Dosen, denn Veränderung heißt für viele Leute: Gefahr!

Und ich habe auch gelernt, dass viele kleine Schritte auch ein ganzer weg sind, und auch zum Ziel führen, auch wenn ich mir manchmal Schnelleres wünschen würde. [...] Manchmal braucht Veränderung einfach Dosen, denn Veränderung heißt für viele Leute: Gefahr, vor dem fürchtet man sich erst einmal. Ich hab für mich auch im Laufe meiner politischen Tätigkeit entwickelt: Ich will Veränderung machen, die das ist, was man braucht, aber vor der man sich nicht fürchten muss. Angstfreie Veränderung.

Dazu gehört viel reden. Ich komme aus der Privatwirtschaft, und war 8 Jahre auch Betriebsratsvorsitzende eines großen Wiener Unternehmens, nie freigestellt, immer den normalen Job daneben. Da haben wir auch eine schwere Krise durchgemacht, nach 9/11 mussten viele Mitarbeiter gekündigt werden, da das im Bereich Flugsicherung war.

Ich habe so breite Zustimmung bekommen, das hat man der ÖVP Wien eigentlich schon gar nicht mehr zugetraut!

Ich hab einfach immer gelernt, dass reden und erklären ganz wichtig ist. Auch in meiner Funktion als ÖVP-Chefin, weil es ja auch um interne Veränderung geht, die notwendig ist. Aber ich hab einfach bei all dem, was ich bis jetzt gemacht hab, eine wirklich so breite Zustimmung bekommen, was man der ÖVP Wien eigentlich schon gar nicht mehr zugetraut hat, weil man sie anders kennt. [lacht]

Das wäre meine nächste Frage gewesen. Sie haben gesagt, Sie haben sich Mehrheiten suchen müssen. Sie sind ja erst seit kurzem ÖVP Wien-Chefin… Wie groß, glauben Sie, ist der Rückhalt in der Partei? Und wenn sie meinen, es muss Veränderung geben, was meinen sie damit?

Jetzt geht’s erst einmal darum, diese Wahl zu schlagen!

Marek: Veränderung heißt parteiinterne Veränderung. Jetzt geht’s erst einmal darum, diese Wahl zu schlagen, und nach der Wahl wird’s einfach darum gehen, wie kann man die ÖVP Wien effizienter aufstellen? Wenn man auf das Potenzial von denen setzt, die da sind, ist das das irrsinnig motivierend. Ich glaube, dass wir da stark sein können. Das ist in der Vergangenheit nicht immer so rübergekommen, speziell die Leute in den Bezirken haben nicht das Gefühl gehabt, dass sie ein wichtiger Faktor sind. [...]

Hat das auch mit Gerhard Tötschinger zu tun beispielsweise?
Marek: Zum Beispiel, aber auch mit Dinko Jukic. Auch die Irmgard Bayer, auch Karin Holdhaus, genauso aber auch Andreas Ottenschläger, der seit Jahren Parteiobmann im 8. Bezirk ist, einer von unseren jungen motivierten Parteiobleuten. Weil ich glaube, dass es nicht gut ist, wenn man immer nur von außen Neues holt und den Leuten innen das Gefühl gibt, was ihr tut, ist eh nichts wert. Wichtig ist eine Mischung aus beidem, ein Mix der Generationen und frisches Blut von außen, und die Internen auch einbeziehen.

Da muss ich kurz einwerfen, wenn sie Herrn Jukic erwähnen, der hat ja Frau Ekici ersetzt.

Als Parteichefin muss man das Ganze auch relativ nüchtern betrachten, wo gibt’s Potenziale usw. Ich bin es gewohnt, Defizite anzusprechen.

Marek: Nein, das ist ganz klar nicht so. Das eine hat mit dem anderen nix zu tun. Jetzt sehe ich anhand der Interviews, dass es hier durchaus Verletzungen gibt. Aber ich hab auch gelernt, dass in der Politik natürlich menschliche Nähe ein Thema ist. Aber ich muss als Parteichefin das Ganze auch relativ nüchtern betrachten, wo gibt’s Potenziale usw. Mir war’s wichtig, dass sich die ÖVP in Wien breit aufstellt, auch mit Angeboten in alle Bevölkerungsgruppen hinein, und nicht nur in eine Gruppe. Ich bin als Integrationsbeauftragte der Bundes-ÖVP seit Jahren extrem engagiert. Aber ich bin es gewohnt, Defizite anzusprechen und das auch nüchtern zu betrachten.

Wir haben massive Herausforderungen im Bereich der Integration. Da ist viel versäumt worden.

Ich glaube, wenn wir in Wien zukunftsorienterte Politik machen wollen, die die Defizite anspricht und dann auch löst – das ansprechen macht ja auch Strache auf eine menschenverachtende Art und Weise. Er sagt, das ist ein Problem und potenziert das sogar noch, aber das ist natürlich die leichtere Seite der Medaille. Da haben wir massive Herausforderungen gerade im Bereich der Integration. Da ist auch viel versäumt worden in den letzten Jahren.

Toleranz ist eine Sache, aber über Rechte und Pflichten zu sprechen, ist eine andere Sache. Interessanterweise habe ich die gesamte Migranten-Community im Boot!

Toleranz ist eine Sache, aber über Rechte und Pflichten zu sprechen, ist eine andere Sache. Interessanterweise habe ich die gesamte Migranten-Community im Boot, wenn ich sage, reden wir über Spielregeln und Rahmenbedingungen. Und dann auch wenn es darum geht, wie können wir Kinder mit Migrationshintergrund alle Chancen geben, das halte ich für fahrlässig, was da in Wien passiert. Da braucht es Personen und Angebote. Mir ist es seit Jahren ein wichtiges Anliegen, dass wir alle Migranten-Communities nachhaltig und breit anzusprechen. Da geht es nicht nur darum, eine Person antreten zu lassen, sondern da geht’s auch darum, als Partei und Parteichefin dahinterzustehen.

Ich habe auch einen Award ins leben gerufen, den MIA, wo es darum geht, die Erfolgsgeschichten zu erzählen, Vorbilder zu setzen. Es ist aber schon wichtig zu sagen: Wo stehen wir in Wien und wo müssen wir hin?

Wo stehen wir in Wien?

Wien steht weit hinten, alleine wenn ich mir die Schulen anschaue.

Marek: Leider relativ weit hinten, alleine wenn ich mir die Schulen anschaue. Wir haben alleine 10.000 außerordentliche Schüler in den Volksschulen, die aber mitgeschleppt werden. Die können nicht entsprechend Deutsch, die werden bis zu zwei Jahre als außerordentliche Schüler mitgeschleppt und nicht ausreichend gefördert, sondern einfach in de nächste Schulstufe weitergegeben, und das halte ich für wirklich fahrlässig. Ich hab den Anspruch an mich selber, zu wissen wovon ich rede, ich gebe 20 Wochenstunden in der Volksschule Unterricht für Kinder mit Deutschdefiziten. Die finden aber nicht hintereinander, sondern gleichzeitig statt – das ist ein permanentes Kommen und Gehen. Es fehlt immer irgendwas – entweder Unterricht oder sonst Deutsch.

Wir haben sehr viele Schulbesuchspflichtsverletzungen in Wien, die nicht geahndet werden.

Deswegen sagen wir, das verpflichtende Gratiskindergartenjahr ist ein erster schritt, dann haben wir im Bildungsplan, der ab Herbst bundeseinheitlich implementiert wird, auch die Sprachkompetenz als ganz wesentlichen Faktor drinnen. Es ist einfach eine Verpflichtung, dass wir Rahmenbedingungen schaffen und das auch erreichen, dass alle Kinder in der 1. Klasse Volksschule auch dem Unterricht folgen können. Das ist in Wien derzeit absolut nicht der Fall. Wien hat sich da am stärksten gegen den Pflichtbesuch des Kindergartens gesträubt, und wir haben auch sehr viele Schulbesuchspflichtsverletzungen in Wien, die auch nicht geahndet werden, weil wir eben relativ große Migrantengruppen haben, weil der Erwerb von Bildung kein Wert ist, den die mitbekommen haben.

Was wäre da ihre konkrete Idee?

Bei 85-90% nicht deutschsprachigen Kindern ist die Durchmischung lang keine Realität mehr.

Marek: Wenn im Kindergarten der Spracherwerb nicht so ausreichend erfolgt, dass man dem Unterricht folgen kann, dass man noch einmal einen Schritt vorsetzt in einer Vorschule, wo man tatsächlich die deutsche Sprache vermittelt, wo der Erwerb funktioniert. Jetzt gibt es Stimmen, die Ghettoklassen verdammen, die meinen, Kinder lernen doch in der Durchmischung am besten… Da muss ich sagen, nicht böse sein, ich selber wohne im 15 Bezirk, da habe ich 85-90% nicht deutschsprachige Kinder, da ist die Durchmischung lang keine Realität mehr. [...]

Zwei Drittel der arbeitslosen Jugendlichen in Wien haben Migrationshintergrund. Da ist es schon 5 nach 12!

Derzeit ist es so, dass 2/3 der arbeitslosen Jugendlichen in Wien, und das ist der Effekt, Migrationshintergrund haben. Das ist auch wirtschaftspolitischer Unsinn, denn wir haben sehr viele Betriebe in Wien, die gleichzeitig Lehrlinge suchen, und nicht weil sich keiner bewirbt, sondern weil die, die sich bewerben, die Basisqualifikation nicht haben. Da ist es schon 5 nach 12.

Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, keine Verwahrungsstätte

Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, keine Verwahrungsstätte. Das tut mir besonders weh, die Stadt Wien spricht immer nur von Quantität, und nie von Qualität. Es werden qualifizierte Leute abgezogen und durch Crash-Kurs-Betreuer ersetzt.

Jetzt stecken wir in der Bildungsdebatte drinnen. Es geht ja weiter in der Schule. Was sagen Sie zum lange und heiß diskutierten Thema Gesamtschule?

Wir haben in Wien leider Gesamtschule auf unterstem Niveau. [...] Ich glaube, dass Leistungsdifferenzierung etwas extrem Wichtiges ist.

Marek: Wir haben in Wien leider die Gesamtschule, auf unterstem Niveau, das orientiert sich an Kindern, die Defizite haben, die werden nicht gefördert, die Probleme werden nicht behoben, gleichzeitig werden auch die Leistungsstärkeren behindert. Das heißt, wir haben einen hohen Anteil von Schülern, die nach Ende der Schulpflicht nicht sinnerfassend lesen können. Ich glaube, dass Leistungsdifferenzierung etwas extrem Wichtiges ist. [...]

Das ist ein klares Ja zur Elite?

Die Brains der Leute sind unser Potenzial.

Marek: Absolut. Und da setze ich mir das Wirtschaftsstaatssekretärinnenkapperl auf. Ich komme aus einem Unternehmen, in dem höchstqualifizierte Mitarbeiter arbeiten, mit 95% Exportanteil, wo international nur mit der Qualität gepunktet werden kann, da kommen wir gegen die Masse nicht an. Die Brains der Leute sind unser Potenzial, wir sind international Spitzenreiter in der Qualität in einer Nische und hochspezialisiert. Wenn wir wollen, dass auch internationale Unternehmen zu uns kommen, die Forschung und Entwicklung speziell im Fokus haben, die brauchen Leute. [...]

Das heißt auch in klaren Worten: Mehr Geld in die Bildung.
Marek: Das heißt, dass es bei Bildung keine Einsparungen gibt, aber es geht auch darum, die Strukturen effizienter zu machen. die Pädagogen müssen mehr in der Klasse stehen, dass nicht so viel Geld in den Verwaltungsstrukturen versickert. [...] Dass wir die Strukturen anschauen, das ist das, was ich in der Wirtschaft auch gelernt habe. das sind teilweise schwierige Diskussionen, wo es um wohlerworbene Rechte usw. geht, das ist mir klar. Aber ich glaube, das ist es wert und das ist notwendig, es geht hier Zukunftschanchen. [...]

Stichwort Pensionen: Hier wird ja eines gern vergessen, wo ja das niedrige Pensionsalter maßgeblich herkommt. Das sind die Beamten und die staatlichen Unternehmen.
Marek: Das stimmt nicht, da wäre ich vorsichtig… weil wir haben im öffentlichen Dienst rechtlich kein unterschiedliches Pensionsantrittsalter zwischen Männern und Frauen…

In Wien?

Ach so, Sie reden von Wien! Das ist natürlich ein Wahnsinn, da gibt’s massive Defizite.

Marek: Ach so, Sie reden von Wien! Das ist ein Thema natürlich. Wien hat einfach die Pensionsreform des Bundes neben Kärnten massiv nachzuholen. Da habe ich jetzt ein Statement von Brauner gelesen, die gesagt hat “wir haben das eh bis zum Jahr 2041 umgesetzt”. Das halte ich für eine gefährliche Drohung.

Dass die Leute in Wien überproportional stark krank sind, arbeiten bei der Stadt Wien ist etwas, das sehr belastend ist. [...] Das ist übers Gesamte gesehen natürlich ein Wahnsinn, da gibt’s massive Defizite im Bereich der Gesundheitsförderung, der Arbeitsbedingungen, die motivierend sind, das hängt natürlich auch von Führungskräften ab, hier gibt’s große Defizite.

Es wird der Stadt Wien gar nichts anderes übrig bleiben, wenn man nachhaltig das Budget in Ordnung bringen will, dass man da die Pensionsregelungen für den öffentlichen Dienst . Bis in die 2040er-Jahre hinein zu warten, mit solchen Anpassungen, das halte ich auch gerade im Sinne unserer Kinder für gemeingefährlich, für wirklich fahrlässig.

Gibt es andere wichtige Bereiche, wenn Sie die Chance bekommen, mitzuwirken – Wahlziel ist ja auch , die Absolute zu brechen…

Die Themen Sicherheit, Stadtwache, Bettelverbot sind uns sehr wichtig…

Marek: Ja, das Thema Sicherheit. da plädieren wir seit Jahren dafür, dass eine eigene Stadtpolizei, eine Stadtwache eingerichtet wird. Die Polizei ist hier nicht schlecht unterwegs, es gibt hier 50 zusätzliche Polizeischüler jedes Jahr, die aber zunehmend Aufgaben aus der Stadt übernehmen und mit Verwaltungstätigkeiten aufgehalten sind, z.b. beim Hundeführerschein [...]

Oder das Bettelverbot, der Gemeinderat hat beschlossen – gewerbsmäßiges Betteln ist verboten, Betteln zum eigenen Lebensunterhalt ist erlaubt. Das heißt, ein Polizist muss zuerst eruieren müssen, macht der das für sich selber oder gewerbsmäßig.

Wie stehen Sie zum Bettelverbot?
Marek: Das war ja auch etwas, was wir unterstützt haben, was wir massiv vom sozialen Aspekt her massiv soziale Einrichtungen unterstützen, die den Leuten helfen, wieder auf eigene Beine zu kommen, ist etwas, was man in den Griff kriegen muss, was ich unterstütze. Der Großteil der Bettler in Wien sind ja gewerbsmäßig organisierte Banden, gerade aus osteuropäischen Ländern, wo die Leute gezwungen und hier abgesetzt werden, und dann alles abliefern müssen… [...] Leute, die wirklich abgerutscht sind und auf der Straße gelandet, muss man durch Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen, so dass sie nicht auf Dauer abhängig sind von anderen. [...]

Wir haben mittlerweile 20 Kapperltruppen!

Wir haben mittlerweile 20 Kapperltruppen, jeder Stadtrat hält sich seien eigenen Truppen, die sind alle nicht einheitlich erkennbar, ausgebildet, Kompetenzen, alles unterschiedlich, das ist ein einziger Wildwuchs. Das kostet viel Geld und bringt wenig. Es würde sehr sinnvoll sein, weil es auch das subjektive Sicherheitsgefühl heben würde, wenn ich einheitlich uniformierte Ordnungsdienstmitarbeiter hätte, die gleichzeitig auch die Polizei bei Ordnungsdienstaufgaben unterstützen.

Die ÖVP Wien wollte ja auch das Bundesheer zu solchen Aufgaben heranzuziehen?

Es geht uns nicht um den Assistenzeinsatz in der Mariahilferstraße!

Marek: Nein, es geht nicht um Assistenzeinsatz in der Mariahilferstraße. Ich habe den Vorschlag gemacht, von den 400 Militärpolizisten/Militärstreifen, die derzeit beim Bundesheer sind, wo es ohnehin zu viele Mitarbeiter gibt, anders zu verwenden. Die haben eine ausgezeichnete Ausbildung, wo ein großer Teil identisch ist mit jener, die Polizisten und Polizistinnen auch haben, dass die ins Innenministerium wechseln und dort in sehr kurzer Zeit durch Weiterbildungsaufgaben als vollwertige Polzisten einsetzbar sind. Es gibt alleine in Wien 120 Polizisten, die Botschaften bewachen. Jetzt hatte Häupl die tolle Idee, Bundesheerler für diese Überwachung heranzuziehen – da muss man sich nur die rechtliche Situation ansehen, das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Darum ging’s auch nie. [...]

Es ist ja so in Wien alles multikulti: Ich habe das in einigen Städten, z.B. in Palermo gesehen: Wären zweisprachige Straßenschilder etwas für Wien?
Marek: Wo wir das jetzt schon haben, ist in Krankenhäusern z.B., ich glaube das in Wien das Thema ist, dass das eine Chance ist, die vielen Nationen, die vielen Kulturen. Leider sind viele eingebürgert worden, ohne ein Wort deutsch zu können, die können bis heute nicht deutsch. Das halte ich einfach für menschenrechtswidrig, dass man das zulässt, dass Leute zu uns kommen, dass man ihnen keinerlei Angebote macht – die müssen dann auch verpflichtend sein, aber dafür muss man den Rahmen schaffen, einen Vertrag, der geschlossen wird. [...]

Das ist falsch verstandenes Multikulti, wenn man sagt, das ist eh alles wurscht…

Das ist falsch verstandenes Multikulti, wenn man sagt, das ist eh alles wurscht – das funktioniert nicht. Es muss klar sein, was kann ich mir erwarten und was kann der Staat sich erwarten. wir müssen in der Lage sein, zu sagen, was wird von Menschen, die zu uns kommen, erwartet und was können sie sich erwarten, das muss ein Commitment sein.

Jetzt gibt es dieses Plakat “Reden wir über Bildung – am besten auf Deutsch” warum nicht auch auf Englisch?

Integration ist nicht möglich, wenn eine Kommunikation nicht auf Deutsch möglich ist.

Marek: Tatsache ist, bei uns ist die Umgangssprache deutsch. Integration ist nicht möglich, wenn eine Kommunikation in Deutsch nicht möglich ist – außerhalb der Managerwelt. Die Basis braucht es einfach für alles Weitere. Ich glaube, dass durchaus auch die Muttersprache ein wesentlicher Aspekt ist, aber die deutsche Sprache ist die Basis für alles. [...]

Aus Studien wissen wir, dass die zweite und dritte Generation teilweise ein schlechteres Bildungsniveau hat, als die ursprüngliche Generation. daher auch die Forderung, erst dann in die Volksschule, wenn die Kinder alle Chancen haben.

Ein anderer Weg wäre ja, einen mehrsprachigen Unterricht einzuführen, weil da Studien sagen, dass man am schnellsten Deutsch lernt, wenn man Unterricht in der Muttersprache bekommt…

Marek: Da bin ich bei ihnen. Aber wir müssen endlich einmal anfangen! Seit 16 Jahren gibt es in Wien Integrationsstadträte, und das was ich sehe, ist ausschließlich Stückwerk, auch wenn’s da und dort gute Projekte gibt. Es gibt keinen roten Faden, schauen Sie mal auf die Homepage der Stadt Wien. Das Integrationskonzept ist eine Seite mit Überschriften. Das ist genauso bei ganztägig geführten Schulen, ich bekenne mich absolut dazu. Dass die SPÖ jetzt plakatiert “Jetzt beginnt die Ganztagsschule in wien” – da kann ich mich nur fragen, was hat die SPÖ bisher gemacht? [...]

Das heißt Bildungsreform wäere auch eine Koalitionsbedingung?

Wien ist gut verwaltet, aber sauteuer. Budgetüberschreitungen von 300%, das kann’s nicht sein…

Absolut, das wird auch ein zentrales Thema in der Wahlkampfauseinandersetzung. Auch die Frage: Wie ist die Stadt verwaltet? Wien ist gut verwaltet, aber sauteuer – auch im Vergleich mit anderen Städten. Speziell was Bauprojekte angeht – eine private Firma geht in solchen Fällen in Konkurs, wenn das so abläuft. Budgetüberschreitungen von 100 bis 300%, das kann’s nicht sein…

Dürfen wir abschließend noch fragen, das liegt in unserem Fall nahe: Was gibt es für ein Konzept für Facebook und Social Media?
Wir haben gerade in der Kategorie der U40 der Young Professionals einiges in Vorbereitung, auch was die Jugendlichen betrifft mit dem Sebastian Kurz von der JVP.

Haben sie einen eigenen Twitter- oder Facebook-Account?

Ich habe keinen eigenen Facebook oder Twitter-Account – das funktioniert nur, wenn ich ehrlich und echt bin. Und dafür habe ich nicht die Zeit.

Nein, weil das funktioniert nur, wenn ich ehrlich und echt bin. Und dafür habe ich nicht die Zeit. Ich habe eine Seite, wo man als Fan posten kann, das ging im November los, wo für mich als Parteichefin mobilisiert wurde, was extrem spannend vor, und wo in kürzester Zeit die Zahlen total explodiert sind. Posten funktioniert nur, wenn du’s selber machst. Und das habe ich immer abgelehnt.

Gibt’s noch einen Wunsch an Wien, an die Wähler?
Marek: Eine Chance. Frischblut für Wien. Wiener Blut! [lacht]

Danke für das Gespräch.

(C) GoogleMaps / ÖVP / sxc.hu - Peter Huys, Montage: Stefan Egger

Kommentar von Stefan Egger: Die ÖVP sucht eine Idee…

Generell ist der Tenor der schwarzen Botschaften in diesem Wahlkampf eher negativ, vieles wird kritisiert und angeprangert. Dieser recht negativen inhaltlichen Ausrichtung stehen optimistische und botschaftsreiche Plakate gegenüber, die “frischen Wind für Wien versprechen. Nicht der einzige Spagat, den die konservative Stadtpartei heuer hinlegt.

Sehnsucht nach Sicherheit
Mit dem (einzigen) erklärten Wahlziel, die Absolute der SPÖ zu brechen, wächst auch schon die Lust auf Ressorts. Neben dem wenig überraschenden Wunsch nach Sicherheit (Marek ist in letzter Zeit für umgeschulte Militärpolizisten in Wien, die Zusammenlegung der Ordnungstruppen und mehr Überwachung eingetreten), steht auch Planung hoch im Kurs. Kultur tut Marek als “Pipifax-Ressort” ab, obwohl die JVP mit dem “geilen” Sebastian Kurz an der Spitze daran interessiert wäre.

Dauer-Schlachtfeld Schule
Beim Thema Schule tut man sich nach wie vor schwer in der ÖVP. Neben viel Beton – speziell auch von Pröll junior an der Spitze – spricht sich zumindest Bildungsexperte Bernd Schilcher für die Gesamtschule aus, die für ihn (im positiven Sinn) „in Zukunft nicht zu verhindern“ ist, da es letztendlich um den sozialen Zusammenhalt geht. Marek setzt bei diesem Thema so gut wie ausschließlich auf die „Ausländerproblematik“, die sie mit einem verpflichtenden Vorschuljahr bei mangelnden Deutschkenntnissen in den Griff bekommen will.

Innovation als Posten

Offener und innovativer gibt sich da der Jungstar der Wiener ÖVP, Sebastian Kurz. Neu ist die Idee, einen Stadtrat für „Innovation“ zu schaffen, um Wien moderner zu machen. Kurz würde hier auch international über den Tellerrand schauen und WLAN, Erholungsmöbel usw. setzen. Naja, bei näherer Betrachtung auch nicht ganz frisch, der Gedanke…

Für Wien ist mehr möglich!

“Bildung ist kein Konsumgut, sondern ein Grundrecht” – Grüne, JuLis, JVP, SJ und SLP diskutieren Schule und Bildung #frischlingsrunde 2010

Stefan Egger — Thu, 07 Oct 2010 09:09:03 +0000

In der dritten und abschließemdem Diskussionsrunde der Frischlingsrunde 2010 ging es um das zukunftsträchtige und in Österreich stets heiß umkämpfte Thema Bildung. Die Einstellungen reichen vom elitären “Bildungsmarkt” bis zum “Menschenrecht auf Bildung”. Grüne, Jungen Liberale (JuLis), Junge Volkspartei, Sozialistische Jugend und Sozialistische Linkspartei im Gespräch.

Im Wiener Wahlkampf ist viel vom frischen Wind die Rede, den die Stadt angeblich braucht. neuwal hat gemeinsam mit ichmachpolitik.at die Sache ernst genommen – und Jungpolitiker aller Richtungen Ende September zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Die Teilnehmer der dritten Diskussionsrunde waren Joachim Kovacs (Grüne), Raimund Streitenberger (JuLis), Stefan Trittner (JVP), Stefan Jagsch (SJ) und Sebastian Kugler (SLP).

» Alles über die Frischlingsrunde

Alle Videos zum Einbetten gibt es auf www.ichmachpolitik.at. Bild (C) by Karola Riegler Photography.

Joachim Kovacs von den Grünen sieht moderne Räume und Sanierung als wichtigen Punkt an, speziell auch um den Lehrern ausreichende Arbeitsplätze zu bieten. Viel wichtiger empfindet er eine bundespolitische Bildungsdiskussion – wie Stefan Jagsch von der SJ. Die Forderung der Gesamtschule für alle bis zum Pflichtschulabschluss wird vehement vertreten, Wiederholungen wegen einzelner Fächer darf es für Kovacs nicht mehr geben.

In dieses Konzept gehört auch die Mehrsprachigkeit, um Integration zu schaffen. Muttersprachenkenntnisse helfen auch, Deutsch zu lernen.

Auch die Grünen sehen genug Geld für die Bildung, es wird nur falsch ausgegeben – etwa für die Banken. Ab dem Kindergarten werde bei den Kleinen in die Tasche gegriffen.

Kovacs will nicht, dass die Kleinen – schon ab dem Kindergarten – die Versäumnisse im Bildungswesen ausbaden müssen, weder finanziell noch inhaltlich. Die Grünen wollen auch Wohlhabende stark besteuern, um eine Umverteilung zugunsten des Bildungssystems zu erreichen, um dieses besser zu machen und auch migrantischen Kindern mehr Chancen zu geben. “Die Sprachenvielfalt ist eine Ressource – das muss uns bewusst werden!”

Einen anderen Standpunkt vertreten die JuLis mit Raimund Streitenberger, die die Schulversuche als reine Versuche sieht und die Rolle der SPÖ als “Reformator” in Frage stellt. Zukunftsorientierte Antworten vermisst er.

Grundlegend muss die Politik raus aus der Bildung, mit Rot und Schwarz gehe nichts weiter. Schulen sollen über Personal und Finanzen selbst entscheiden, Eltern sollen Bildungsgutscheine bekommen, um den Wettbewerb zu fördern.

Auch bei den Unis kann es für Streitenberger keine Bildung für alle um jeden Preis geben. Bildung an den Universitäten soll durch die Konsumenten finanziert werden, das er sich selbst verdient hat. Durch bessere Bildung werden Studenten ein höheres Einkommen haben, daraus sollen sie die Studiengebühren bezahlen. Als Beispiel zitiert er Schweden.

Streitenberger ist aber auch der Meinung, dass Bildung kein Sparposten ist – Verwaltungsreform soll Geld freischaufeln, neue Steuern möchte er aber vermeiden, da sie ohnehin schon sehr hoch sind im Vergleich.

“Das Bildungssystem in Österreich wurde kaputtgespart von Rot und Schwarz” – deshalb sieht Streitenberger auch keine Chance dafür, dass diese beiden Parteien die Zukunft der Bildung positiv gestalten. Die Qualität hat gelitten, die europaweite Konkurrenz gestiegen, längere Studiendauern sind ein Nachteil. Junge Leute haben keine Macht und keine Lobby, er wünscht sich mehr Mitbestimmungsmöglichkeit.

“Es ist ein Wunschdenken, das Bildung nichts kostet”, so Streitenberger abschließend.

Stefan Trittner von der JVP ist auch bie der Bildung ganz auf ÖVP-Kurs. Das krampfhafte Festhalten an der Gesamtschule von linker Seite empfindet er als unnötig. Gleiche Chancen für alle in der Gesamtschule ist für Trittner eine Nivellierung nach unten. Leistungs- und Fördergruppen sollen unterschiedliche Begabungen und Defizite berücksichtigen.

Kinder sollen im Mittelpunkt stehen, auch schon in der Volksschule. Wichtig sind der JVP wie der ÖVP die Deutschkenntnisse der Kinder im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nach der Ausbildung. Auch zuhause muss dafür Deutsch gesprochen werden. Hier soll ein sozial gestaffeltes Sprachangebot gemacht werden.

Auch Studiengebühren sollen sozial gestaffelt werden, Reiche sollen hier ihre Beiträge leisten, Ärmere durch ein tiefgehendes Stipendiensystem unterstützt werden.

Die Abschaffung des Durchfallens sieht er als absurdes Konzept, die sehr lebensfern ist – Trittner vergleicht das mit Bewerbungsgesprächen. Nur mit Leistung könne man etwas erreichen. Die guten Leistungen Finnlands sind für ihn im niedrigen Migrantenanteil begründet. Ein Modulsystem soll aber garantieren, dass man nicht alle Fächer wiederholen muss, wenn man in einzelnen durchfällt.

“Die Schule muss aufs Leben vorbereiten, deswegen muss man auch einmal Prüfungen schaffen und Druck haben, zu lernen. Mit Fördergruppen für die Schwachen und Leistungsgruppen für die Starken.”

Stefan Jagsch von der Sozialistischen Jugend will das Bildungsthema von Mängeln bei einzelnen Schulen losgelöst betrachten. Gerade in Ottakring sei viel investiert worden. Neben der Sanierung alter Schulbauten kann er sich auch Neubauten und integrative Campus-Modelle vorstellen.

Die derzeitige Situation in den Schulen insgesamt muss kritisch analysiert werden, da das Reformtempo in Richtung Gesamtschule zu gering ist, um allen Kindern die gleichen Chancen zu bieten, egal welcher Nationalität und Schicht sie angehören.

Jagsch schiebt viel auf die Bundespolitik und sieht Wien als Bollwerk gegen Dinge, die dort falsch laufen. Er wünscht sich auch mehr SchülerInnen-Beteiligung, um ihnen Demokratie beizubringen.

Bildung ist auch für die SJ kein Konsumgut und soll durch eine Reform des Steuersystems finanziert werden, nicht durch Bildungsgutscheine. So wie es jetzt an den Unis ist, kann es für ihn nicht bleiben.

Im wesentlichen geht es für Jagsch um zwei Konzepte: Elitenförderung und Maschinen für den Arbeitsmarkt produzieren, Bildung als Ware begreifen. Das andere Konzept ist, dass Bildung eine ganz wichtige Aufgabe zur Inklusion der Menschen in die Gesellschaft darstellt. Zum anderen müsse massiv an der Verbesserung des Systems gearbeitet werden. “Alle Kinder in Österreich müssen dieselben Chancen und Mögilchkeiten zu haben.”

Nur den Kopf schütteln kann da Sebastian Kugler (SLP), wenn es um Bildung als Ware geht: Kugler wehrt sich gegen die Darstellung von Bildung als Konsumgut, es ist ein Grundrecht. “Bildung für alle, und das umsonst” ist seine Forderung. Die Abhängigkeit vom sozialen Familienstatus sieht er als großes Problem, da Kinder von ArbeitnehmernInnen und MigrantInnen nahezu ausschließt. Eine Gesamtschule von 6-19 Jahren mit integrierter Berufsausbildung, mit verkleinerten Gruppen und UnterstützungslehrerInnen ist die Vision.

Die sozialdemokratischen Reformversuche durch Bildungsministerin Schmidt – ihr erkennt Kugler jegliche Kompetenz ab – sieht er als Sparmaßnahmen.

Einen Wettbewerb zwischen Schulen und schulintern empfindet er als völlig kontraproduktiv. Er will das Konkurrenzdenken aus der Schule rausbringen. Bildung ist nicht nur Schule, sondern geht vom Kindergarten bis zur Uni – und zwar kostenlos.

Die SLP ist prinzipiell gegen Studiengebühren. Den Beitrag der Reichen sieht er über ein progressives Steuersystem, über die dann das Sozialsystem finanziert wird. Gebühren sind für ihn eine hindernde und abschreckende Hürde, belasten alle und steht einem kaputtgesparten Angebot gegenüber. Der Staat schulde den Unis 14 Milliarden Euro, da die Budgets 1994 eingefroren wurden.

Für Kugler werden Schwächere gefördert, wenn es stärkere Schüler gibt – eine Nivellierung nach unten kann er in der Gesamtschule nicht erkennen.

Was kommt, wenn Grün kommt? In Wien und Berlin beginnen die Ökos, groß zu denken!

Stefan Egger — Tue, 14 Sep 2010 10:38:49 +0000

Wenn der Blick nach Wien mal wieder zu frustrierend wird, hilft es vielleicht, etwas weiter in die Ferne zu schweifen. In ein Land, das uns sehr ähnlich ist und in dem die Aufholjagd der Grünen zu beeindruckenden Erfolgen geführt hat, regional wie überregional. Lesen Sie hier, was Wien von Berlin lernen kann!

Was kommt, wenn Grün kommt? (CC) Stefan Egger

Warm anziehen vor der Wahl…
Nein, das wird nicht gutgehen diesmal. Nach dem Antritt des bisherigen grünen Bezirksvorstehers im Achten mit eigener Liste und der Spaltung der Grünen in Mariahilf schockierte zuletzt der vielbeachtete Wechsel des langjährigen grünen Bundesrats Stefan Schennach zur SPÖ (z.B. hier im Standard), nachdem ihm die Döblinger Basisdemokraten nicht zur Wahl zugelassen haben. „Ich fühle mich traurig und leer“, meinte der Enttäuschte ohne Zorn. Details des grünen Wahlprogramms – er war im engsten Kreis um Maria Vassilakou – will er den Roten nicht verraten, Wunschkoalition nach der Wahl bleibt natürlich Rot-Grün.

90%Basis, 10% Demokratie?
Mittlerweile ist auch der Chefetage die Erkenntnis gekommen, dass man mit dieser Form der Basisdemokratie, die zu 60 Prozent aus Basis, 30 Prozent Zufall und 10 Prozent Demokratie zu bestehen scheint, kein Staat zu machen, ja nicht einmal eine Stadt zu regieren ist. Das zeigt auch ein in Summe recht ratloses Standard-Sommergespräch mit Eva Glawischnig.

Alexander Van der Bellen, der sich nach neuesten Informationen tatsächlich mit einem Stadtrats-Posten zufrieden geben will, sollte die Wahl gelingen, will nach der Wahl ebenfalls am basisdemokratischen Prinzip arbeiten – wenn auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Blick nach Berlin
Aber das soll jetzt nicht das Thema sein, denn heute wollen wir den Blick über den Tellerrand wagen. Wie kann es anders gehen? Dazu lohnt sich etwa der Blick nach Berlin, wo die Grünen noch viel auffälliger in den Startlöchern scharren – gewählt wird erst im September 2011! Ähnlich wie in Wien gelang es den Grünen in vielen Teilen Deutschlands, vor allem auch in Städten, über Jahre kontinuierlich zuzulegen. Gleichzeitig schrecken die Deutschen vor einem schmerzhaften Prozess nicht zurück, der hierzulande gescheut wird: der Parteikonsolidierung.

Die Kunst des Trockenschwimmens
Die deutschen Grünen haben aber auch erkannt, dass man erst einmal trockenschwimmen muss, bevor man vom Wähler ins (Stadt-)Regierungsbecken gesetzt wird. Starke Persönlichkeiten wie etwa Ex-Ministerin Künast und klare Projekte (darunter unspannende Themen wie Budgetkonsolidierung oder Verwaltungsreform) stehen im Vordergrund und sorgen für Wahlerfolge. Der Aufbau von Kompetenz und Erfahrung werden für unerlässlich erachtet.

Was kommt, wenn Grün kommt
Die Richtung scheint ja zu stimmen: Kurz vor der Wahl kommen jetzt auch die Wiener in die Gänge. Wie auf Bestellung starteten sie Mitte September ihre inhaltlich spannende Diskussionsserie unter dem Motto “Was kommt, wenn Grün kommt”. Den Auftakt machte ein politischer Vollprofi, Christoph Chorherr. Er will mit neuer Energie die Stadt umbauen, spannte den thematischen Bogen aber deutlich weiter.

Menschenschutz statt Umweltschutz
Klassische Grün-Themen – Klimaerwärmung mit steigendem Meeresspiegel und Unwettern/Flutkatastrophen oder dem unvermeidlichen Öl will die Öko-Partei jetzt nicht mehr unter dem Label “Naturschutz” verkaufen, denn bedroht ist der Mensch – so Chorherr. Die Natur habe danke Eiszeit und Hitzeperioden schon viel von dem gesehen, was uns bevorsteht – und ist bisher immer damit klargekommen.

Ein radikaler Bruch für Wien?
“Je später wir beginnen, desto radikaler muss die Änderung sein”, zitiert Chorherr die Kopenhagen-Diagnose. “Ich spüre wenig, dass diese radikalen Änderungen in Wien eintreten.” Für ihn ist klar, dass ein Bruch mit 150 Jahren Stadtgeschichte her muss – vor allem, um die Energiewende zu schaffen.

Was die Stadt tun kann
In Zeiten, wo Energieträger, aber auch Metalle und andere Ressourcen knapp werden, muss auch Wien nachdenken, ob sich das alles mittel- und langfristig ausgehen wird. “Wo, wenn nicht in einer reichen Stadt mit Technologien ein kleines Modell dessen zu machen, was möglich wird?”, fragt Chorherr zu Recht.

Passivhaus statt Pflichtgarage
Den verpflichtenden Garagen und boomenden Einkaufszentren stellt Chorherr als Gegenspiel die grünen Passivhäuser vor, bei denen Wien nun international im Spitzenfeld liegt. Doch auch beim Wärmeverlust in Altbauten ist man noch ganz vorne dabei.

“Brauch ma net”
Auch beim immer steigenden Stromverbrauch will der Grüne ansetzen, nicht mit dem Zeigefingern, sondern indem über neue, informative Zähler ein Bezug hergestellt wird. Strom kann man nicht nur verbrauchen, sondern auch erzeugen – nur habe die SPÖ das sowohl am Praterstern, als auch am Hauptbahnhof abgelehnt. Begründung: “Brauch ma net!”.

Die Leute wollen, die Politik nicht
Dabei mangelt es weder an Flächen noch an Interesse – die Sonnenenergie-Fördersumme etwa war beim ersten Mal in sieben Minuten, im nächsten Jahr in 15 Minuten, im Jahr darauf wieder in wenigen Minuten ausgeschöpft. “Die Leute wollen das, die Politik eher nicht… die wollen Garageneinfahrten.”

Mit List und Tücke…
Zahlreiche Projekte konnten nur gegen viel Widerstand und mit List und Tücke der SPÖ schmackhaft gemacht werden, so etwa das Biomassekraftwerk oder das Citybike-System, das Chorherr aber zu klein dimensioniert – und im ersten Anlauf veritabel gefloppt ist, wie er unumwunden zugibt. Die Radfahrquote zu heben bleibt trotzdem ein Kernthema.

Think Big macht’s möglich
Was die Grünen dabei auch gelernt haben, ist die Anziehungskraft von Großprojekten wie etwa dem Wiental-Highway, bei dem alleine die Planung 700.000 Euro gekostet hat… da war der Weg zum zuständigen Abteilungsleiter plötzlich kurz.

Viel Geld wird auch nötig sein, um die größte Wende zu schaffen, die die (nicht nur) die Grünen planen: jene zur Elektro-Technologie. Wien ist hierbei aufgefordert, Infrastruktur und Anreize zu schaffen. Zu tun gibt es genug, Lust scheinen die Grünen zu haben. Man muss sie nur lassen!

Bis zur Wahl stehen noch weitere Diskussionsrunden am Programm:
http://wien.gruene.at/wenn-gruen-kommt

Rot blinken die Herzen: Bombastischer Wahlauftakt für einen müden Gladiator

Stefan Egger — Sat, 11 Sep 2010 09:55:45 +0000

Der Wahlkampfauftakt der SPÖ war nicht nur visuell ziemlich beeindruckend: 7.000 Besucher zählte die Veranstaltung offiziell, die verkleinerte Stadthalle prall gefüllt mit Anhängern und Sympathisanten, die rot blinkenden SPÖ-Herzen wie einen Orden an der Brust.

Die SPÖ nimmt den Wahlkampf sportlich - es gab auch Tennisspieler und Marathonläufer, (CC) Stefan Egger

Die Partei der Herzen
Das Zentrum des Saals bildete ein Kreis an der Decke, der im Minutentakt rot angestrahlt und mit einem mächtigen Herzschlag zum Vibrieren gebracht wurde. Das Herz war überhaupt omnipresent: „I love Vienna“ war der reichlich schnulzige, aber gut gemachte und offenbar beliebte Abschlusssong.

Bombastische Botschaften
Aufgeboten wurde das Feinste vom Feinsten, an der Inszenierung wurde nicht gespart: von der Disney-mäßig animierten Logo-Skyline bis zu Hollywood-artigen Imagefilmen, fetzigen Straßenumfragen, Mini-Feuerwerken und dem bereits erwähnten Live-Konzert reichte die Palette.

Feuerwerke für das Volk, (CC) Stefan Egger

“Das Beste, was Wien passieren kann”
Was die Protagonisten des Abends betrifft, reduzierte man sich auf die wichtigsten Proponenten und besten Redner. Anmoderiert von einer hochmotivierten Arabella Kiesbauer, durfte der Pariser Bürgermeister den Anfang machen – und hielt prompt eine Brandrede gegen Rassismus. „Mon ami Michel“ lobte er mehrfach über den grünen Klee. Schließlich habe dieser ihn auch schon unterstützt, bevor er Paris aus der jahrzehntelangen konservativen Herrschaft „befreien“ hatte können. Und in ganz Europa kenne man den Namen seines Kollegen und Freundes, der das Beste sei, was Wien passieren könne. Wow, starker Tobak!

Bundeskanzler Werner Faymann überraschte mit einer mitreißend gehaltenen Brandrede, (CC) Stefan Egger

Forza Faymann, Bollwerk Sozialdemokratie
Danach war Bundeskanzler Faymann an der Reihe, der – anfangs markentypisch noch etwas quäkend – eine sehr starke und ungewöhnlich klare Rede hielt. Auch er verdammte Intoleranz und Rassismus und strich die Wichtigkeit der Sozialdemokratie als Bollwerk gegen alles Schlechte auf der Welt hervor.

Der Einzug des Gladiators zu triumphaler Musik, (CC) Stefan Egger

Der rote Gladiator
Dann kam der, auf den alle gewartet hatten: Michael Häupl. Der erfahrene Gladiator wirkte ruhig, gefasst, etwas müde vielleicht – bei anderen Anlässen hatte er schon mehr Drive und Elan. Jedenfalls hob der Titelverteidiger im Rahmen seiner Unterstützer, Fans und Parteigenossen zu einem ausufernden, teilweise mäandernden, nicht besonders fokussierten Rundumschlag aus, der wenig Inhalte, aber viele Seitenhiebe enthielt. Auch einige typische Kalauer konnte er sich nicht verkneifen, wobei die Qualität nicht wesentlich über jener üblicher Bierzeltsprüche lag – natürlich ohne den Fremdenhass.

Auch die Wahlplakate wurden präsentiert, (CC) Stefan Egger

Der Kinospot, umrahmt von der obligatorischen Lichtshow, (CC) Stefan Egger

Wien zeigt der Bundes-SPÖ, wie’s geht
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die SPÖ, vor allem die Wiener SPÖ, macht ihre Sache wahnsinnig gut. Seit der Volksbefragung, die bekanntermaßen der inoffizielle Startschuss zur Wien-Wahl war, konnten die Roten Themenführerschaft und Umfragen gleichermaßen für sich entscheiden.

Mit leichtem Grant und ruhiger Hand
Auch die Inhalte, auf die Häupl im Wahlkampf setzt, sind die richtigen – und gar nicht schlecht dargestellt. Verkauft hat er sie aber schon einmal besser – mit weniger Grant, weniger Überheblichkeit, und weniger persönlichen Diffamierungen, die in der Sache doch keinen Unterschied machen. Gerade im Vergleich zu seinen unerwartet guten Vorrednern wirkte der Bürgermeister in einigen Momenten etwas zu kleingeistig, streitsüchtig und überheblich – so kennt man ihn eigentlich nicht.

Dem bunt gemischten Publikum gefiel es trotzdem, und viele – vor allem jüngere – Anhänger hatten auf dem Heimweig den “I Love Vienna”-Song auf den Lippen. Die SPÖ Wien ist im Jahr 2010 noch immer eine geradezu archetypische Massenpartei – was an diesem Samstag wieder einmal klar in Erinnerung gerufen wurde.

Der grantige Blick soll zeigen: Wien braucht mich noch, die anderen Deppen können's nicht! (CC) Stefan Egger

Wenn die Macht Routine wird…
Vielleicht war es einfach nicht sein Tag – oder er hat im Herzen vielleicht doch nicht mehr so viel Lust, den anstrengenden und verantwortungsvollen Job auf ewig weiterzumachen. Der Abschied von der Macht wird sicher schwierig werden, denn Häupl hat viel zu sagen und einiges Gewicht – was er gerne auch bundespolitisch nützt. Ein bisschen war der Auftakt somit auch ein Abgesang – auf einen starken Roten, der seine Nachfolger noch mit einiger Sorge intern zu casten scheint, wenn auch diskret und professionell.

Freundschaft!

Exklusiv-Interview: ÖVP-Bezirksrätin Doris Stark wechselt zu Echt Grün!

Stefan Egger — Fri, 10 Sep 2010 15:08:03 +0000

Die Josefstadt kommt nicht zur Ruhe – heute hat ein weiterer Knalleffekt den grünen Bezirk erschüttert, als die langjährige ÖVP-Bezirksrätin Doris Stark ihren Wechsel zu Echt Grün bekanntgab. Sie kämpft ab sofort für die Wiederwahl von Heribert Rahdjian zum Bezirksvorsteher. Neuwal.com hat als erstes Medium mit ihr gesprochen!

ÖVP-Bezirksrätin Doris Stark und ihre neuer politischer Partner, Heribert Rahdjian von Echt Grün, (CC) Christoph Ulbrich

Neuwal.com wurde per Presseaussendung von dem brisanten Wechsel informiert – hier ist das Dokument zum Download.

Auf http://www.rahdjian-bleibt.at begründet Doris Stark ihren Wechsel so: „Heribert Rahdjian war immer ein kompetenter und menschlicher Bezirksvorsteher mit echter Handschlagsqualität. Und das für alle Josefstädterinnen und Josefstädter über alle Parteigrenzen hinweg. Deswegen ist es mir – auch als ÖVP-Bezirksrätin – ein Anliegen Heribert Rahdjian im Wahlkampf aktiv zu unterstützen und die Josefstädterinnen und Josefstädter davon zu überzeugen Heribert wieder zum Bezirksvorsteher zu wählen. Er ist einfach der Beste für diese Aufgabe!”

Heribert Rahdjian freut sich nach dem wechsel des grünen Bezirksrats Daniel Sokolov über den neuerlichen und erfahrenen Zuwachs: „Ob jemand ein Roter, Schwarzer oder ein Echt Grüner ist, ist sekundär – dass wir zusammenarbeiten ist wichtig für eine noch lebenswertere Josefstadt. Deswegen freue ich mich besonders, dass es auch bei der ÖVP PolitikerInnen gibt, die ohne ideologische Scheuklappen jetzt sagen: Rahdjian bleibt!“

Neuwal.com hat Doris Stark telefonisch in Oberösterreich erreicht:

Stefan Egger (neuwal.com): Liebe Frau Stark, haben Sie kurz eine Minute für uns?

Doris Stark (Echt Grün): Bitte!

Ich wollte nur fragen: Sie sind ja von der ÖVP zu Echt Grün gewechselt, zu Herrn Rahdjian. Was sind denn die Hintergründe Ihrer Entscheidung, was war bei der ÖVP nicht mehr möglich, was bei Echt Grün für Sie besser ist?

Stark: Erstens einmal kenne ich Heribert Rahdjian seit vielen vielen Jahren. Ich muss ehrlich sagen, wie man mit ihm umgegangen ist, war für mich eigentlich furchtbar. Er ist doch in einem Alter, wo er die letzten zwei bis drei Jahre noch gemacht, dann wäre er von selbst zurückgetreten. Oder gesundheitlich wäre es vielleicht nicht mehr gegangen. Aber man hat ihn von einer Minute zur anderne einfach abgesetzt. Das war der erste springende Punkt, wo ich mir gedacht habe, ich fühle mich nicht mehr wohl

Ich war viele Jahre Bezirksrätin für die ÖVP und ich habe mich eigentlich bis auf Kleinigkeiten immer recht wohlgefühlt. In letzter Zeit vielleicht nicht mehr so, aber das kann man eigentlich nicht als nicht wohlfühlen bezeichnen. Es hat eine Alternative gegeben und Heribert Rahdjian kenn ich halt einfach seit vielen Jahren. Es war sicher nicht etwas Gravierendes, das mich zum Wechsel bewegt hat, das war’s nicht, unter keinen Umständen…

Also war es eher die Zugkraft des HerrnRahdjian als die Unzufriedenheit mit der ÖVP?

Stark: Ja, ich kenne ihn persönlich seit vielen Jahren, mein Sohn kennt ihn seit vielen Jahren. Mir hat das damals sehr leidgetan, er war ja früher bei der ÖVP, dass er von dort weggegangen ist.

Wie lange waren Sie denn bei der ÖVP?

Stark: Viele Jahre!

Vielleicht noch ganz kurz – gab es eine Reaktion seitens der ÖVP auf Ihren Wechsel?

Stark: Ja, man hat mich gefragt, warum ich mich nicht für die Frau Mickel einsetze, dazu muss ich sagen, ich kenen Frau Mickel sehr gut, ich schätze sie auch, sie ist ein ganz lieber Kerl, aber ich habe mich halt für Rahdjianentschieden. Aber das war nicht irgendwie bösartig, sie war mehr erstaunt – sagen wir so.

Jetzt sind ja die Chancen, von Echt Grün, den Bezirk zu halten, durch die Spaltung der Grünen nicht mehr ganz so groß. Ist das für Sie kein Thema, wenn man es jetzt nicht schafft, ein gutes Ergebnis zu erzielen, was ist dann Ihre Perspektive?

Stark: Ich wäre sowieso als Bezirksrätin nicht mehr angetreten. Ich habe meine Zeit bei der ÖVP sozusagen abgedient. Ich bin in Pension! Sollte es weitergehen, soll es mir recht sein. Aber ich bin nicht so darauf erpicht, dass ich sage, ich muss weiterhin in der Bezirksvertretung zu sein. Ich werde auch sonst meine Sachen einbringen und mitarbeiten, keine Frage, es steht aber für mich nicht im Vordergrund, dass ich der Bezirksvertretung angehöre.

Gab es viel Kontakt zwischen Herrn Rahdjian und Ihnen vor dem Wechsel, oder ist das komplett von Ihnen ausgegangen?

Stark: Nein, wir hatten immer Kontakt zusammen, wie ich dann gehört habe – er hat sich ja sehr kurzfristig entschlossen, mit dieser Liste zu kandidieren – habe ich gesagt, OK, ich helfe ihm! So war das eigentlich. Ich habe spontan gesagt, ich helfe ihm – das ist spontan innerhalb von drei Tagen entschieden worden.

Das heißt, Sie haben für die ÖVP alle Funktionen niedergelegt?

Stark: Richtig. Das heißt, ich bin noch bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 10. Oktober, Mitglied der ÖVP, nehme auch noch an den Sitzungen der ÖVP teil, selbstverständlich.

Besten Dank, Frau Stark, ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Echt Grün!

Stark: Das ist lieb, das kann ich brauchen!

Liebe Linke? Facebook-Krieg um #wienerblut: “Strache soll sterben die ***!”

Stefan Egger — Tue, 24 Aug 2010 21:14:31 +0000

Plötzlich ging alles ganz schnell. Kaum aus dem Ibiza-Urlaub zurückgekehrt, zündete FPÖ-Mastermind HC Strache die nächste Stufe der Wiener Wahl, für manche “die Mutter aller Schlachten”. Sein Slogan: “Mehr Mut für unser Wiener Blut” und dem Zusatz “Zu viel Fremdes tut niemandem gut.” Jetzt schlägt die linke Szene verbal zurück, und es wird noch blutiger. Schön ist anders.

Heiß umkämpftes Wiener Blut, Plakat (C) FPÖ, Montage Stefan Egger

Der Sturm der Entrüstung
neuwal.com war eines der ersten Online-Medien, die berichtet haben – der Sturm der Entrüstung ließ nicht lange auf sich warten. Fast alle Parteien reagierten, als erstes die Grünen, sehr schnell auch die SPÖ. In Windeseile war eine Facebook-Gruppe gegründet, die sich “Runter mit den ‘Mehr Mut für unser Wiener Blut’-Plakaten nennt – und mittlerweile mehr als 13.500 Fans zählt (Stand 24.08.2010).

Hier spielt es sich ab. Nachdem anfangs noch FPÖ-treue Kampfposter Konter zu geben versuchten, haben die Admins die Seite mittlerweile im Griff und die “linke Szene” kann sich austoben. Neben vielen, äußerst berechtigten Einwänden ist dabei leider auch so mancher glorreiche Griff ins Klo zu bewundern.

“Ich scheiß auf die FPÖ, die braucht kein Schwein”
Zu den bereits bekannten – und von der FPÖ natürlich pflichtbewusst verteufelten – Klängen des Songs “Na C.-Strache” von Big DnC groovet man sich hier auf ein Niveau ein, das jenem der Rechten um wenig nachsteht. Der gut gemachte und u.a. im Falter groß präsentierte Song geizt nicht mit starken Sprüchen: “So dämlich wie Sie kann seiner sein, Sie Wixer sind so ein Rassistenschwein [...] Sie Missgeburt, Sie Penner, ich mach gern weiter so! [...] Sie sind ein blöder Wixer under weden gefickt”.

Schön ist anders.
Auf der Wall der Gruppe wird vieles gepostet – darunter viele witzige Variationen des ursprünglichen “Wiener Blut Sujets”, das die FPÖ dankenswerterweise in hoher Auflösung auf die Homepage gestellt hat. Doch auch weniger lustige finden sich, etwa das Bild “Wiener Blut für Braune Brut?” Ralf Ka, online gestellt am 24.08.2010. “Wie wäre es mit dem Plakat? WC Strache, spült die braune schei… runter”, stellt Dejan Ruzic kurz zuvor in den virtuellen Raum. “Österreichs Schandfleck: HcScheiße”, kommentiert Dominic White am Vortag.

Gleich und gleich gesellt sich gern?
Zum Glück gibt es einige – wenn auch wenige – Gegenstimmen: “Ich möchte diejenigen, die sich u.a. auf dieser Seite gegen die Plakate aussprechen, darum bitten, ein gewisses niveau zu wahren. Sobald wir uns auf das FPÖ-Niveau herunterlassen (siehe z.B: die Facebook-Gruppe “HC Strache = Echt Arsch”) verzichten wir auf genau das, was uns von dieser unterscheidet – Intelligenz und überlegte Wortwahl.” Alexander Lechner, 23.08.2010.

“Die FPOE muss verboten werden…”
Von diesen verbalen Entgleisungen aus ist es nicht mehr weit bis zu jenen, die die Partei verbieten oder Strache aus Österreich verbannen wollen. Dazu zählt etwa Marc Babu Zechner mit seinem Posting: “Die FPOE muss verboten werden…strache ist fuer mich Hitler 2.0” von 23.08.2010. Peter Schmid schlägt in dieselbe Kerbe: “Jeder Österreicher, der HC Strache seine Stimme gibt, würde den gleichen Fehler begehen, wie damals unter A. H.” (21.08.2010). Herlinde Kosa will ebenfalls Verbote, wenn auch “nur” für Poster: “das solche Plakate bei uns genehmigt werden – demokratie …..” (22.08.2010).

Hetze mit Hetze bekämpfen
Wieder sind die Stimmen der Vernunft rar, zum Beispiel jene von Alex Bogner am 22.08.2010: “also noch leben wir ja in einer demokratie und da sollte es doch erlaubt sein, zu sagen, was man denkt..und nicht nur wenn es links ist. ich lese hier permanent, “niemand hat das recht menschen auszugrenzen oder gegeneinander aufzuhetzen”…das stimmt..nur wie nennt ihr das, was ihr hier von euch gebt???? hetzen, demonstrieren, und verbale attacken sind doch genau die dinge, die ihr den nicht links denkenden vorwerft. ihr bedient euch der gleichen polemik und denkt gutmenschen zu sein, nur weil ihr anderes gedankengut habt??? ist nicht wirklich logisch und schon gar nicht tolerant.”

Wüste Beschimpfungen – und mehr!
Christian Haschka, laut eigener Angabe von der Piratenpartei (PPÖ), will gegen die “Esoteriker” vorgehen: “Der HC Strache ist von der Hitler-Ufo Sekte besessen. Es ist schon langsam Zeit, gegen die Esoterikern vorzugehen.” (20.08.2010) Auch wüstere Beschimpfungen finden sich am selben Tag, etwa von Jason Vansess: “SCHEIS HURENSOHN STRACHE SOLL STERBEN DIE SAU!”. Harald Edlinger dichtet am Vortag wenig treffsicher “Wiener Blut schmeckt nur gut, wenn´s eine illegale Draculina frisch vom der blauen Gurgel zapfen tut!”

Vorschläge der Poster: Einweisen & Aufhängen…
Zur grundlegenden Lösung des Problems gibt es auch Vorschläge: Karin Froschauer schlägt am 19.08.2010 vor: “runter mit den plakaten und rauf mit strache! ich würd sofort den strick dazu spendieren ” Mindestens so daneben wie die Strache-Sprüche, finden andere Facebook-User. Tom Cisar rät Michael Thaler, dem “fülligen Krieger der HC Strache Fraktion”: “Solltest mal wieder solche Anfälle haben, lass Dich mal mein psychosozialen Notdienst beraten, falls Dir noch zu helfen ist……” 18.08.2010

Toleranz ist keine Einbahnstraße
An anderer Stelle kommt Cisar jedoch zur Besinnung und meint: “Runter Damit? Sorry Guys & Dolls, aber das würde der politischen Vielfalt doch schaden… Reines FPÖ-Bashing, ob Ihr wollt oder nicht, die FPÖ hat politisch jedenfalls eine Existenzberechtigung… man muss Andersdenker eben tolerieren! Ich bin übrigens weder Blau noch Orange in irgendeiner Weise nahe… Und ich find das Plakat super, erstens weil sich die Blauen da wiedermal selbst diskreditieren und ins Lächerliche verfallen [...]”

Das deckt sich weitgehend mit meiner Meinung: “Wehret den Anfängen” ist schon richtig, und lautstarken Protest haben ja unter anderem auch wir von neuwal gefordert. Persönliche Diffamierungen, Drohungen, blöde Sprüche aus der untersten Schublade und völlig überzogene Nazi-Analogien sind jedoch keine probaten Gegenmittel. Unsere Demokratie hält das aus, eine Gegenbewegung ist da und aktiv.

Lasst Strache und sein Team arbeiten!
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die FPÖ einen äußerst flauen Wahlkampf liefert – mit alten Plakaten, die keine frischen Wähler überzeugen werden und einem Team, dem es aus den Ohren staubt – darunter die soeben vorgestellten Gähn-Geheimwaffen Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Lassen wir Strache und sein Team in Ruhe ihre schmutzige Arbeit machen – das ist der beste Garant dafür, dass sie ihr Wahlziel klar verfehlen werden.

So oasch ist Ottakring

Stefan Egger — Fri, 18 Jun 2010 10:45:03 +0000

Wer eine Stadt verstehen will, muss ihre Bewohner verstehen. Dieser an sich simple Grundsatz funktionierender Regional-/Lokalpolitik scheint etwa der SPÖ gerade noch rechtzeitig eingefallen zu sein – die Opposition (zumindest in den umkämpften Bezirken) ist da schon weitaus länger dran.

Schauplatz Ottakring: Für viele ein relativ unproblematischer, teils sogar richtig angesagter und insgesamt sehr lebenswerter und leistbarer Bezirk. Doch unter der Oberfläche brodelt es, denn im 16. Wiener Gemeindebezirk lassen sich einige Probleme der Stadt(regierung) wie im Brennglas beobachten.

Stichwort „Ausländer“: Der beliebte Brunnenmarkt, speziell die hippe Gegend mit boomenden Szenelokalen rund um den Yppenplatz, ist nur eine Seite der Medaille. Türkische Parallegesellschaften, Jugendliche ohne Ausbildungs- und Aufstieggschancen gibt es ebenfalls, teilweise sind die Ursachen für die Missstände seit langem bekannt – und strukturell bedingt. Mangelhafte Parkplätze insbesondere in Gürtelnähe und ein erhöhter Lärmpegel tun das ihre, Konflikte sind vorprogrammiert.

Stichwort „Geschäftesterben“: den malerischen Ortskern verschandeln nicht wenige brachliegende Gebäude und Flächen, für die es sowohl Bedarf als auch Nutzungskonzepte geben würde. Auch der wunderbare Platz vor der 10er-Marie könnte von der kaum genutzten Bim-Schleife befreit, mit der Freilegung des unter die Erde verbannten Ottakringer Bachs ökologisch aufgewertet und mit einem wöchtenlichen Gemüsemarkt clever belebt werden. Ein Konzept, das auch das Lokalsterben entlang der Ottakringer Straße bremsen kann – wenn es z.B. mit Starthilfen für Unternehmer gekoppelt wird.

Stichwort „Verkehr“: Die Nacht-U-Bahn am Wochenende wird nach jahrelangem Lobbying vor allem seitens der JVP und einer aufgrund der Fragestellung denkbar knappen, letztendlich positiven Volksbefragung zu diesem Punkt nun doch noch eingeführt – die Parkplatzsituation wird das aber nicht entschärfen. Wo in Wien Parkgaragen gebaut werden, scheint sich nicht immer am Bedarf zu orientieren. Paradestandorte wie der Yppenplatz oder andere bestens geeignete Areale im 16. werden konsequent ignoriert, obwohl der Frust über das tägliche Kreisen frustrieren und wertvoller Lebensraum verloren geht.

Stichwort „Kulturförderung“: Abgesehen vom Hot Spot Brunnenmarkt, wo – großteils durch engangierte (und teilweise selbstausbeuterische) private Initiativen und Festivals wie SoHo Ottakring viel passiert ist, existiert in Ottakring keine besonders ausgeprägte Künstler- und Lokalszene. Dabei wären etwa mit den Gürtelbögen bei der U3-Station Ottakring perfekte Voraussetzungen für eine Fussgängerzone mit Ateliers, Künstlerwohnungen für „Artists in Residence“ und kreative Lokale gegeben.

Stichwort „Grünraum“: Wien ist eine grüne Stadt, verdankt dies aber hauptsächlich den großen Parks. Neue Grünflächen und Erholungsmöglichkeiten in der (inneren) Stadt entstehen nur schleppend und spärlich, daran ändern auch – durchaus begrüßenswerte, aber weitgehend kosmetische – Aktionen wie die Gratis-Efeu-Verteilung wenig. Neue oder frisch sanierte Plätze – Kärnterstraße, Europaplatz, Museumsquartier, Ottakringer Platzl und viele mehr zeichnen sich eher durch eine zwar urbane, aber viel zu wenig grüne Gestaltung aus. Dabei könnten brachliegende Flächen, ungenutzte (umzäunte) Parkplätze oder zu sanierende Plätze einfach und kostengünstig als Naherholungsraum „aufgeforstet“ werden. Nicht zuletzt deshalb ist die (studiengemäß) lebenswerteste aller Städte im Umwelt-Ranking deutlich abgerutscht.

Auf den Zahn gefühlt hat dem Bezirk die lokale ÖVP-Opposition. Sie hat sich die Mühe gemacht, bei den Ottakringern nachzufragen – und zum Ideenwettwerb aufgerufen – ohne ideologische Scheuklappen und vorgegebene Fragen. Die Beteiligung übertraf nicht nur die Erwartungen, sondern geriet auch inhaltlich zum vollen Erfolg: Wenig Gesudere, viele konkrete Verbesserungsvorschläge, teilweise detailliert ausgearbeitet, fast immer ausgehend von interessanten Ansätzen. An den nachfolgenden Beispielen zeigt sich, wie auf Bezirksebene die Stadt insgesamt aufgewertet und verbessert werden kann, anstatt sich auf von Managern verliehenen Meriten auszuruhen, die den Menschen weder mehr Grünraum, noch einen Parkplatz oder lebendige Geschäftsstraßen bringt.

Ein bunter Bio-Bauernmarkt könnte für Vitalität am leeren, nur von der Bim genutzten Ortsplatz von Alt-Ottakring sorgen. Grafik (C) Halbritter & Kratschmar

Ein künstlicher Weinberg als Natur- und Kulturraum mitten in der Stadt, westlich der Sandleitnengasse. Grafik (C) Halbritter & Kratschmar.

Derzeit sind die historisch einzigartigen S-Bahn-Bögen nicht zugänglich - ein vitales Grätzel mit Kultur&Cafes könnte entstehen! Grafik (C) Halbritter & Kratschmar

Mehr Grünraum für mehr Lebensqualität - auch mitten im Bezirk! Hier könnte ein neuer Durchgang zwischen Thalia- und Ottakringerstraße geschaffen werden. Grafik (C) Megatabs.architekten

Das Wiener BZÖ zerfällt: Das FBZ wurde gegründet. #wienwahl

Dieter Zirnig — Tue, 13 Apr 2010 10:25:43 +0000

Nach Kärnten gibt es auch in Wien einen Bruch zwischen der Landes- und Bundes-BZÖ. Die Mehrheit des Wiener BZÖs hat am 22. März die neue Partei FBZ gegründet: Freies Bündnis Zukunft.

Nach einem kurzen Telefongespräch konnte ich herausfinden, dass sich das FBZ als klassische liberale Partei sieht. Sie wird als Landes- und Bundespartei agieren und nimmt bereits Kontakte mit Gruppierungen in den Bundesländern auf. Ihr Obmann wird Matthias Bruckner. Bis auf zwei nahmhafte Personen aus dem Wiener BZÖ sind sämtliche Funktionäre und Mitglieder zur neuen Wiener- und Bundes-Gruppierung übergetreten.

Der Absplitterung gehen interne Unstimmigkeiten voraus. So habe es seit vorigen Jahr keinen Konvent gegeben, der normalerweise gemäß Statuten alle vier Jahre stattfindet. Der Konvent, der zum letzten Mal 2005 und bereits 2009 stattfinden hätte sollen, wurde von der Bundesparteispitze des BZÖ’s – Josef Buchner als auch von Herbert Scheibner – abgelehnt. Ein ordentlicher Parteitag wurde hinausgeschoben und eine Diskussion um Weiterführung und Parteispitze nicht ermöglicht.

Tscharnutter, der Obmann des BZÖ’s in Wien wollte sich nicht – gedeckt von führenden Bundes- und Landes-Funktionören – der Diskussion stellen. Es wäre gut möglich gewesen, so interne Stimmen des neuen FBZ, dass der Konvent manipuliert abgelaufen wäre, da Tscharnutter die Mehrheit der Funktionäre und Mitglieder nicht mehr hinter sich hatte.

Wie es mit der Zukunft des Wiener BZÖ’s aussieht ist ungewiß. Klar ist, dass sich das BZÖ bundesweit immer mehr auflöst. Ich bin gespannt, ob die Gerüchte stimmen, dass sich Josef Bucher entweder aus der Politik zurückzieht oder ein Angebot der ÖVP annehmen wird.

Unterstützt wurde Tscharnutter von ehemaligen FPÖ-Politikern im BZÖ, die neben sich “niemanden hochkommen lassen wollten”.

Wie sich das FBZ für die kommenden Wiener Wahlen vorbereiten und aufstellen wird, berichten wir nächste Woche.

Links: Kurier, 13. April 2010

neuwal im Gespräch mit David Ellensohn (Die Grünen): 'Ich möchte aus Wien ein Vorbild machen.'

Dieter Zirnig — Mon, 16 Nov 2009 15:15:33 +0000

Bei der Grünen Landesversammlung am 15. November 2009 wurde neben Maria Vassilakou (Listenplatz 1) David Ellensohn auf Platz 2 gewählt.

Das Gesamtergebnis gibt es auf ichkandidiere.at

David Ellensohn gewann mit deutlichem Vorsprung (77,2 %) gegenüber seiner MitstreiterInnen um den zweiten Listenplatz. Das Führungsduo Vassialkou-Ellensohn bleibt somit unverändert zur vergangenen Wiener Wahl.

Statements aus Social Networks

“Ellensohn sei ein linksradikaler Apparatschik”, tweetet TomKalkus und findet damit Unterstützung im sozialen Netz.

Auf der anderen Seite schreibt sebmos, dass “Ellensohn die bisher beste Rede gehalten habe” – RealCrazyBird ist froh, “dass Dank Ellensohn, die Wiener Grünen wieder halbwegs links bleiben und keine ÖVP light werden”.

neuwal bat David Ellensohn zu einem Statement nach seiner Wahl am 15. November 2009.

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neuwal: Herr Ellensohn, wie erleben sie die heutigen Vorwahlen?

David Ellensohn: Wir haben heute mit dem Versuch “Demokratie stärker zu leben” einen großen Schritt vorwärts gemacht. Die Vorwahlen haben funktioniert und es ist selten der Fall, dass 500 bis 600 Leute zusammenkommen um mitbestimmen zu dürfen.

Ab sofort gilt es mit dem gesamten Team die Wahlen – wie auch weiterhin – voranzutreiben.

neuwal: Sie haben sich gegen drei unterschiedliche KandidatInnen erfolgreich geschlagen – was hat sich geändert und wie sehen sie die kommende Richtung der Grünen?

David Ellensohn: Es hat sich seit den letzten Wahlen nicht viel geändert: Maria Vassilakou und ich teilen uns die ersten beiden Listenplätze. Ich freue mich, dass wir nach wie vor sehr gut aufgestellt sind.

Die Themen “Soziale Gerechtigkeit” und “Umverteilung” sind mir sehr wichtig. Das Thema “Umverteilung” ist allerdings in den letzten Jahren dringlicher geworden. Durch die Krise wird alles schärfer: Entweder man schnallt den Gürtel bei denen enger, die keine Luft mehr bekommen oder man ringt sich durch und macht Politik, so wie ich es mir wünsche: Eine Politik der Umverteilung von oben nach unten.

neuwal: Was verstehen sie unter einer “Umverteilung” und was sind hier ihre Visionen für Wien?

David Ellensohn: Ich möchte, dass Reiche einen fairen Beitrag für uns alle zahlen - damit können wir einen Sozialabbau verhindern. Wenn wir auf eine Vermögenssteuer verzichten, nehmen wir in Kauf, dass die Armut – nicht nur in der Stadt – steigt.

Ich möchte etwas anderes: Ich möchte aus Wien ein Vorbild machen.

Wien war vor vielen Jahren ein Vorbild im sozialen Wohnbau. Ich möchte, dass wir wieder in einem sozialen Bereich Vorbild werden: Wien als Vorbild – Wien als armutsfreie Stadt.

Eine Vision klingt im ersten Moment immer nach “Wie soll das funktionieren?”. Ich finde, Visionen lassen sich verwirklichen - man muß es nur wollen.

Die Ungleichverteilung, die viele Menschen zur Sozialhilfe gebracht hat ist kein Naturgesetz. Es muß nicht sein, dass Kinder im Winter mit den Sommerschuhen in die Schule geschickt werden oder Frauen im Alter von 80 Jahren in ihren Wohnungen im Winter frieren, da sie kein Geld für die Heizungskosten haben.

Das muß alles nicht sein. Wir sind ein reiches Land.

Krise hin oder hier – wir müssen einfach dort hingreifen, wo das Geld ist. Und das ist “Oben”.

neuwal: Vielen Dank für das Gespräch und wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute!

http://www.google.com/url?sa=t&source=web&ct=res&cd=1&ved=0CAcQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwien.gruene.at%2Fpersonen%2Fdavid_ellensohn&ei=-10BS5HsB8H7nAffkIkS&usg=AFQjCNEdn3y0PUViGA0rncf9QSh1XClrrw&sig2=xOEs0_Q8-eFls0euvhyt-A

neuwal im Gespräch mit Maria Vassilakou: "Für uns Grüne geht es darum, die Wahlen zu gewinnen."

Dieter Zirnig — Sun, 15 Nov 2009 12:07:38 +0000

Maria Vassilakou ist heute bei der Grünen Landesversammlung “Wien wählt Grün” mit mehr als 98 % als Spitzenkandidating für die Wiener Landtagswahlen 2010 gewählt worden (derstandard.at berichtet).

neuwal bat Maria Vassilakou für ein erstes kurzes Statement vors Mikro.

neuwal: Frau Vassilakou, sie sind mit mehr als 98 % eindeutig zur Spitzenkandidatin auf Platz 1 gewählt worden. Zuerst herzlichen Glückwunsch – wie geht es ihnen mit dem Ergebnis?

Maria Vassilakou: Es ist ein überwältigendes Ergebnis. Bei den Grünen ist es normalerweise nicht üblich, dass man bei Abstimmungen dieser Art mehr als 90 % erreicht. Aber: Im tiefsten Inenersten habe ich mir einen Neuner vorne gewünscht.

Die Listenplätze werden heute im Rahmen der Grünen Landesversammlung mit einem speziellen Wahlmodus gewählt. Wie sehen sie diesen Modus?

Maria Vassilakou: Ich halte sehr viel von diesem Modus. Die Grünen erstellen in einem offenen und transparenten Verfahren ihre Liste. Er ist fair und auch spannend. Ich halte nichts von intransparenzen Prozessen, in denen Parteichefs hinter verschlossenen Türen entscheiden, wer was wird.

Die Liste spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft und bietet auch jenen die Möglichkeit, die dem “Klischee” nicht entsprechen. Ich habe selbst 1996 so eine Chance wahrgenommen, als ich als eingebürgerte Österreicherin ein Mandat erreichte. Die Pionierleistung ist sicherlich auch auf diesen Wahlmodus zurückzuführen.

Sie treten jetzt als Spitzenkandidatin in den Wiener Wahlkampf. Was erwartet sie?

Maria Vassilakou: Ich trete sehr optimistisch und kampfeslustig in den Wiener Wahlkampf.

Häupl und Strache haben in Tarzan-Manier ein Duell um Wien ausgerufen, was großen Unterhaltungswert hat.

Für uns Grüne geht es darum, die Wahlen zu gewinnen. Wir möchten ein sehr gutes Wahlergebnis erreichen um alle Karten für harte Verhandlungen in der Hand zu haben – es geht um die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt.

Wien ist eine der reichsten Städte der Welt. Wir brauchen dringend Reformen in den unterschiedlichsten Bereichen: Schule, Klima, Soziales – wir brauchen eine Job-Offensive.

Das alles wird nicht angegangen. Die Grünen sind die einzige Garantie, dass Bewegung in die politische Wiener Landschaft kommt.

neuwal: Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute!

Wiener Landtagswahl 2010 – Umfrage: SPÖ 45, ÖVP 18, FPÖ 20, GRÜ 15, AND 2

Dieter Zirnig — Tue, 10 Nov 2009 20:22:22 +0000

Schon vergangene Woche – 6. November 2009 – gab es die aktuelle Wahlumfrage für Wien.

ÖVP und Wiener GRÜNE konstant
Kurz gesagt: ÖVP (18 %) und GRÜNE (15 %) bleiben in den Umfragen knapp über bzw unter bei ihren Werten von den Landtagswahlen 2005.

SPÖ verliert – FPÖ gewinnt
SPÖ (45 %) bei -4 Prozent-Punkten und FPÖ (20 %) bei +5-Prozent-Punkten.

BZÖ bei 0
Das BZÖ wurde bei der Umfrage vermutlich übersehen.

Alle aktuellen gesammelten Wahlumfragen gibt es hier auf neuwal.

Links

ÖSTERREICH-Umfrage: SPÖ kratzt in Wien weiter an der Absoluten