Ein Bürgermeisterkandidat tritt ab.
Nein, es ist (noch) nicht Christine Marek, die nach der Wahlniederlage vom 10. Oktober 2010 in Wien den Hut zieht.

Ein Kandidat, der von seiner gesamten Partei das Vertrauen für die Wiener Spitzenposition Anfang Juni 2010 bekommen hat.
Es ist der Kandidat, der als großer, selbsternannter Bürgermeisterkandidat in die Wahl gezogen ist.
Es ist ein Kandidat, der sich im “Duell um Wien” mit Michael Häupl sah.
Es ist der Kandidat, der sich schon seit Monaten als neuer Bürgermeister von Wien feiern lässt.

Bürgermeister, Vize-Bürgermeister, Bundeskanzler, Vize-Bundeskanzler.

Ein Kandidat, der unbedingt Wiener Bürgermeister werden wollte.
Ein Kandidat, der unbedingt Wien’s Vizebürgermeister werden wollte.
Ein Kandidat, der von einer Dreier-Koalition in Wien träumte.
Ein Kandidat, der schon während des Wahlkampfes davon sprach, “warum er den Wienern im Nationalrat mehr nützt als auf der Oppositionsbank im Wiener Rathaus“.
Ein Kandidat, der zuerst Bürgermeister, dann Bundeskanzler werden wollte.
Ein Kandidat, der am 11. Oktober 2010 – einen Tag nach der Wiener Wahl – davon sprach, Vizekanzler zu werden.
Ein Kandidat, der am 12. Oktober 2010 – zwei Tage nach der Wiener Wahl – davon sprach, 2013 nächster österreichischer Bundeskanzler zu werden.

Versprochen ist versprochen

Ein Kandidat, der seinen WählerInnen versprach, sie nicht zu enttäuschen.

Ein Kandidat, der schon vor der Wahl vom Rücktritt anderer gesprochen hat: Al Rawi solle nach der Wahl Michael Häupl’s Spitzenposition einnehmen..
Nun ist er selber zurückgetreten.

Nur 17 Tage nach der Wienwahl zieht sich Heinz Christian Strache aus Wien zurück.
Heinz Christian Strache verlässt am 27. Oktober 2010 die Wiener Politik und geht wieder zurück ins Parlament.
Johann Gudenus wird neuer Wiener FPÖ Klubobmann und führt die FPÖ in die Opposition.

Der Traum vom grünen Speckgürtel ist vorerst passé, doch noch gibt es keine blauen Flecken – trotz FPÖ-Durchmarsch in den wichtigen Flächenbezirken. Die Roten haben Wien fest in der Hand. Die letzten Bastionen der Schwarzen können nur hauchdünn gehalten werden. WIFF und WIR gelingen mit ihren Listen kleine Coups, Stenzel kann sich im ersten halten, Blimlinger im Siebten, der Achte wird wieder schwarz.

(C) www.sxc.hu / artritis, Montage: Stefan Egger

Kleine Sensation im Ersten
In der Inneren Stadt ist Karl Newole mit seiner Liste “Wir im Ersten” eine kleine Sensation gelungen: Er holt aus dem Stand und mit schlankstem Budget 6,5 Prozent und 2 Mandate. Bezirksvorsteherin Stenzel verliert stark (über 7 Prozent), bleibt aber mit 36 Prozent klar stärkste Kraft vor der SPÖ (24,5%) und den Grünen (stabil bei knapp 18,7%).

SPÖ schaut auf Mariahilf und Wieden
In der Leopoldstadt bleiben die Roten klar vorne, in Landstraße, Margareten und Alsergrund verlieren sie fast keine Wähler, in Mariahilf gewinnen sie sogar welche – als Bewohner des 6. Bezirks kann ich nur sagen: zu Recht! Ein kleiner Grund zur Freude findet sich im Vierten: Wieden wird nach 60 Jahren erstmals sozialdemokratisch.

Die Grüne halbieren sich freiwillig
Ein kleiner Bezirk hört nicht auf, Widerstand zu leisten – Neubau bleibt in Grüner Hand, die Führung konnte auf 44,9% ausgebaut werden (SPÖ: 26,4%). Umso bitterer der Verlust der Josefstadt, wo Echt Grün – die Liste Heribert Rahdjians – satte 11,8% und damit ein Mandat mehr als die FPÖ (nur 2,6% auf 9,4% Zuwachs) einstreifte – und somit den Grünen (nach starken Verlusten 24,2%) knapp, aber doch die Führung vor der ÖVP (26,3% – weniger als 2005 mit der Liste Pro Josefstadt, aber trotzdem genug) und die Bezirksvorstehung kostete.

Achtung, Blaulicht!
Favoriten steht wie kaum ein Bezirk exemplarisch für diese Wahl: Fast 10 Prozent sackte die SPÖ ab, die FPÖ schoss um 15 Prozent nach oben. Hier zeigt sich überdeutlich, wie auswechselbar für eine gewisse Schicht das Angebot von Rot und Blau geworden ist. Das selbe Bild zeigt sich in Simmering: SPÖ minus 12,3 Prozent, FPÖ plus 17,6 Prozent, etwas abgeschwächt auch in Meidling, Donaustadt, Liesing und der Brigittenau (wo die Sozialistische Linkspartei nur 0,6 Prozent der Stimmen holen kann).

Ruhe in den Bürgerbezirken
Kaum Bewegung in Hietzing, wo die Blauen ganz knapp Grün den dritten Platz wegschnappen, in Penzing ziehen sie auf Platz 2, die SPÖ bleibt stark – genauso in Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals. Währing ist eine Ausnahme: Hier gewinnen die Grünen dazu, die SPÖ verliert nur schwach – der erste Platz der ÖVP mit 29,6 Prozent wird nur sehr knapp gehalten. Auch in Döbling ist die SPÖ der ÖVP dicht auf den Fersen.

Bye-bye BZÖ…
Das BZÖ ist überall draußen, mit einer kleinen Besonderheit: Ansonsten ganz im Trend (fast 13 Prozent Verlust für die SPÖ, 15 Prozent Plus für die FPÖ) schafft hier der BZÖ-Abtrünnige Hansjörg Schimanek auf Anhieb zwei Mandate. Da wird sich jemand orange ärgern!

Alle Wahlergebnisse und Grafiken finden Sie auf http://www.wien.gv.at.

Was tut sich auf Parteien-Websites am Tag nach der Wahl? Ich habe mir das aus der Sicht des Wählers angeschaut und analysiert. In der Erwartungshaltung eines schnellen “Danke an die Wähler”. Wie eben “Dankeserklärungen” auf Wahlplakate geklebt werden.

Ich komme zu folgendem Ergebnis: Ich lese Rechtfertigungen und Erklärungen, warum das Ergebnis dann doch nicht so war, wie erwartet. Ich blicke in enttäuschte Politikergesichter und lese aus der Sicht der Partei, nicht des Wählers, nicht der Bevölkerung. Richtig erfrischend und ermutigend!

Ich habe mir einen Kontakt- und Dialogaufbau mit den WählerInnen – also mit mir – gewünscht. Nur wenige Parteien (Grüne, FPÖ, LIF, Wir im Ersten) bedanken sich auf Ihren Startseiten im schnellsten und dialogstärksten Medium.

Wie seht ihr das?

Auf den Seiten der SPÖ und ÖVP herrscht Enttäuschung: Pressemeldungen und Bilder von niedergeschlagenen SpitzenkandidatInnen auf der Wien- als auch der Österreich-Seite. Auf beiden Seiten beobachte ich keinen Dialog-Aufbau mit den WählerInnen: Keine “Dankesworte” bzw. “Danke für Ihr Vertrauen”. Die SPÖ-Seite hat noch ein Intro mit “Gerechtigkeit” und BK Faymann vorgeschaltet. Beide scheinen sich in ihrer Schreckensstarre einig.

Bei den Grünen gibt es ein “Danke” an die WählerInnen gleich auf der Startseite, auf der Wien-Seite gibt es Pressemeldungen.

Die FPÖ bedankt sich mit einem großen Bild und darübergelegten Word-Art-”DANKE” auf der bundesweiten Website. Auf der Wien-Seite wird über das Wahlergebnis informiert.

Starre herrscht auf den BZÖ-Websites: Kein Dialogaufbau mit den WählerInnen, weder auf der Österreich-Seite noch im Wien-Blog. Bei der KPÖ wird mit einer Stellungnahme auf das Ergebnis hingewiesen und kommentiert.

Bei den Kleinparteien gibt es das LIF und WIR IM ERSTEN, die mit den WählerInnen Kontakt aufnehmen und sich bei Ihnen für die Wählerstimmen bedanken. Die Kommunistische Inititiative, ECHT GRÜN, Initiative BürgerInnen für Stammersdorf, MUT und andere Kleinparteien haben ihre Seiten noch nicht upgedated und verweilen in Warteposition.

Die Fernsehbilder gestern zeigten rote Anhänger mit Tränen in den Augen, schwarze Politikprofis mit versteinerter Miene, enttäuschte Grüne Gesichter und blauer Jubel, der den Sprechchören nach eher auf den Sieg im Wiener Derby statt auf 27% bei den Wahlen schließen ließ. Die Parteien waren sich einig, Strache hat gewonnen, alle anderen verloren. Doch auch das stimmt nicht ganz.

Die SPÖ sah das Ergebnis schlechter, als es ist.

44%. Das ist fast jeder zweite Wähler. 44% der Wähler haben der SPÖ und deren Politik zugestimmt. Das ist sehr beachtlich, nur einige wenige Prozentpunkte verloren. Und trotzdem war die Stimmung in der Zentrale und auf der Wahlparty schlecht. Natürlich, die absolute Mehrheit wurde verloren, ein Luxus, den man sich 5 Jahre zuvor erkämpft hat. Regieren wird jetzt nicht mehr so einfach, die SPÖ muss sich mit einem Partner absprechen. Nur, die möglichen Partner sind so schwach, dass Häupl immer noch fast alleine das Sagen hat. Also, warum eigentlich eine so finstere Mine? Diese paar Prozent darf eine politische Partei auch einmal verlieren.

Die FPÖ jubelt, über was?

Heinz Christian Strache hat es geschafft, er ist mit seinem Vorbild Jörg Haider gleich gezogen. 27%, ein unglaubliches Ergebnis. Fast ein Drittel der Bevölkerung hat ihn gewählt. Gleichzeitig hat er sich einmal mehr mit einem Wahlkampf ins politische Abseits gestellt und darf nun wieder nicht mitregieren. Klar, ich traue ihm (bzw. eigentlich Kickl) zu, dass die FPÖ gar keine Verantwortung übernehmen will. Nur, warum geht dann jemand in die Politik? Um die Wählerstimmen zu maximieren und Förderungen zu kassieren oder um gestalten zu dürfen? Ja, die FPÖ hat natürlich die Wahl gewonnen, als einzige Partei Stimmen dazu gewonnen, aber sie können mit diesen Stimmen nichts anfangen. Der Spitzenkandidat geht wieder in die Bundespolitik und Oppositionspolitik in Wien wird noch schwerer, da eine Partei weg fällt.

Die ÖVP, nur noch Mittelmaß.

Die Schwarzen haben am meisten verloren. Sie sind weit zurück gefallen, Marek hat einen schlechten Wahlkampf verdient schlecht abgeschlossen. Nun stehen sie wieder vor dem Vizebürgermeisterstuhl und können sich freue, die nächsten fünf Jahre mitregieren zu dürfen. Ich verstehe die Enttäuschung bei den Funktionären, das Ergebnis ist happig. Aber Marek wird nun Vizebürgermeisterin, immerhin hat sie ein kleines Ziel erreicht.

Die Grünen, das gleiche Bild, die alte Leier.

Und wieder einmal wird es wohl nichts mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen. So spannend und interessant diese Idee auch wäre, die Grünen sind für einen Bürgermeister als Juniorpartner wohl zu unangenehm (diese Gedanken sind politisch durchaus legitim). In Bregenz funktioniert diese Variante übrigens hervorragend. Die Grünen wollen mitregieren, sie wollen gestalten, Verantwortung übernehmen. Sie haben ihre Themen und ihr Klientel. Und zur Wahl hin haben sie große Probleme, diese Ansichten an die Öffentlichkeit zu bringen. Das einzige was klar war: Vassilakou will regieren. Theoretisch wäre es jetzt möglich, praktisch wird es wohl wieder nichts. Und dann heißt es wieder: fünf Jahre warten, danach wieder die alte Leier.

Nun, wer hat gewonnen? Eigentlich niemand. Die einen wollen regieren, dürfen aber nicht, die anderen wollen gar nicht. Und doch kam mir währen des Schreibens dieses Artikels eine Idee, wer vielleicht als Gewinner da stehen könnte: Nämlich die Wienerinnen und Wiener. Wien wird jetzt nicht mehr Absolut regiert, der ganze Postenschacher und Machtfilz der SPÖ ist nicht mehr so einfach, sie müssen sich rechtfertigen und haben jetzt quasi eine Opposition in der Koalition.

17:50 Uhr. Stille. Aufregung. Puls.

Ich saß mit einigen Leuten beim Politikpodcast. Wir starrten auf den Fernseher und auf die bunten Balken, die nach und nach mehr oder weniger hoch wanderten. Zuerst Rot. Dann Schwarz. Dann Grün.

Totenstille. Es war totenstill und es wurde für Sekunden eiskalt im Raum.

Siebenundzwanzig Prozent.
S-i-e-b-e-n-u-n-d-z-w-a-n-z-i-g P-r-o-z-e-n-t.
27 %.

Damit hat wohl niemand gerechnet. Ich ging davon aus, sie werden knapp über 20 % kommen. Und das ist schon sehr viel. Viel für eine Partei, die rechte Politik betreibt, Hass und Hetze schürt und Menschen mehr und mehr gegeneinander aufhetzt und ausspielt. Die in unsicheren Zeiten den Menschen noch mehr Angst macht – sie in ihrem Frust abholt und dort lässt. Ja, das ist ja alles nichts Neues.

Beisltour und Disconächte.

Wie haben wir das alle kritisiert und schief angeschaut. Um-Gottes-Willen, das ist ja keine Politik! Inszenierung. Alles nur Show. Jörg Haider beherrschte das Spiel in Österreich von Kärnten aus sehr gut: Politik im Hinterkämmerchen und Show für die Massen. Beachvolleyball-Turnier, eine Glocknerbesteigung, Massenevents und boulevardtaugliche Sprüche. Rechte Politik und Oberflächlichkeiten. Discobesuche und Freibier. Stadlatmosphäre und Discoblues. Schwindlige Geldbeschaffungen, Glanz und Glamour. Beisltour und Disconächte (Wir sehen sie bei Strache und übersehen sie bei den anderen).

Populismus und Veränderung

Wir verurteilten den Populismus und wünschten uns eine andere Politik. Populismus – nicht mit uns: “Wir brauchen Themen und Veränderung. Politik, die auf uns Menschen schaut. Keine Floskeln, keine falschen Versprechungen, keine fahlen Wörter. Keine Diskriminierung!” Wir wünschten uns eine Politik, in der es um Ideen, Innovationen und Menschlichkeit geht – nicht um dumme Sprüche oder kurzsichtige Aktionen. Nicht eine Politik, in der das Wahlplakat und die Wahlslogans die kleinsten gemeinsamen Vielfachen zwischen Partei und Bürgern sind.

Ja! Menschlichkeit. Das brauchen wir. Statt dem aufkommenden vorgelebten Egoismus. Dass gerade dieser Ansatz (derzeit) ja leider nicht so erfolgreich ist und wir darauf nicht anspringen, zeigen mir die vergangenen Wahlen im Burgenland. Schade. Lieber dumpfe Show und platte Sprüche?

Diese neue Politik.

Nun. Wir blickten nach Kärnten. Und waren entsetzt. Sind es ja noch immer.
Wir blickten in die Steiermark. Und waren entsetzt.
Jetzt sind wir selbst in Wien. Und sind entsetzt.
Einige zumindestens.

Siebenundzwanzig. Ganz schön viel, nicht?

Einheitsbrei mit Saft und Brühe

Es geht um Shows, coole Slogans, Comics, Songs, kurzfristiges Abschieben und um rechts-konservative kurzsichtige populistische Störaktionen. Politik-Shows, bei denen Politiker wie Stars auf der Bühne stehen und umjubelt werden. Die Gewinner sind Fernsehstationen, die Quoten und Werbeeinnahmen. Mehr und immer mehr und am besten mit einem noch fetzigerem Konzept. Politiker sind keine Stars. Sie haben auch nicht diese Art von Showbühne verdient.

Wir jubeln den Politikern zu, als ob sie Sport-Asse sind, die gerade bei einem Abfahrtslauf einen Sturz verhindert haben und gerade irgendwie durchs Ziel gerast sind. Derjenige, der das blaue Auge hat, muß nicht unbedingt das beste Konzept haben. Wollen wir nur Stars? Wird hier nicht ein bisschen etwas verwechselt?

Ist das Politik? Ist es Politik, wenn nur ein Teil der antretenden Parteien die Bühne bekommt und andere nicht eingeladen werden. Oder wenn Parteien 1/100 des Werbebudgets von anderen haben? Woher kommt das Budget, das Geld. Wir sehen es Tag für Tag und jubeln trotzdem noch zu.

Ich pfeif’ auf die Show – ich möchte Ideen, Konzepte und konkrete Lösungen für ein friedliches und gemeinsames Miteinander. Eine gemeinsame Politik, bei der alle gemeinsam zusammen arbeiten, diskutieren und eine Politik, die keine Kluften bildet. Keine Marktschreier, die gleichzeitig Gladiatoren sind und sich auf der Bühne gegenseitig wie einst bei Bärbel Schäfer befetzen. Und dafür Applaus ernten. Vielleicht brauchen wir auch keine Politiker, die die Richtung vorgeben und uns ‘einkastln’. Vielleicht sollte man das ganz einfach der Bevölkerung überlassen und bei Themen mitbestimmen lassen? Mit Politik hat das derzeit nicht viel zu tun.

Siebenundzwanzig ist ganz schön viel.

Parallelgesellschaft

Damit habe ich echt nicht gerechnet. Und zeigt mir, wie sehr ich in einer Parallelgesellschaft lebe. Einer Gesellschaft, von der ich wenig bis gar nichts mitbekomme. Auch wenn ich aus Kärnten komme. Einem Teil einer Gesellschaft, die mit mir weder im Offline- noch im Online-Leben verknüpft ist. Da gilt es anzusetzen. Zu diskutieren, mit diesen Menschen und der Gesellschaft in Kontakt zu treten und ein gemeinsames Verständnis aufbauen. Die derzeitige Politik baut keine Brücken auf. Sie zieht Mauern auf. Zwischen der Gesellschaft – zwischen uns Menschen, innerhalb unserer “Grenzen”. Zumindestens sollten es wir versuchen, zu diskutieren und sich auszutauschen und es nicht der Politik alleine überlassen.  Das würde auch einiges verändern. Das haben wir in der Hand.

Die Schlacht ist geschlagen, die Parteisoldaten sind müde. Egal, wie die genauen Zahlen aussehen, ob die SPÖ das fehlende Mandat zur absoluten Mehrheit noch ertricksen kann, sich hier oder da noch ein Prozent verschiebt: Die “Wende von der Wende”, von der Grüne und Linke träumten, ist abgeblasen. Häupl muss zurücktreten, damit die nächste Generation mit den Blauen koalieren kann. Die Steiermark wird folgen.

(C) www.sxc.hu / straymuse

Endlich an die Arbeit – es gibt viel zu tun
Endlich haben alle gewählt, und es ist gut so. Bis 2012 ist jetzt Ruhe und es kann politisch gearbeitet werden – Budgets müssen nicht mehr verschoben, 8-jährige Kinder nicht mehr medienwirksam vor laufenden Kameras abgeschoben werden. Die Sagen- und Nazi-Comics kann man zum Anheizen der Öfen verwenden.

Mächtige Kampagne, schmächtiges Ergebnis
Das Ergebnis ist teilweise exakt so, wie es der Wahlkampf erwarten ließ: Die SPÖ hatte Probleme, mit ihrem alten und abgekämpften Schlachtross Michael Häupl, der die Absolute als Anspruch sieht und jeden Oppositionsdiskurs als Mühsal, ihre immer flüchtigeren Anhänger zu mobilisieren – trotz eines perfekten Wahlkampfs mit aller medialer und wirtschaftlicher Macht, von der U-Bahn-Eröffnung bis zur Wien Energie-Werbekampagne.

Schwarze sind hart – und erfolglos
Christine Mareks “Hart, aber herzlich”-ÖVP-Kurs war von Anfang an mangels Glaubwürdigkeit zum Scheitern verurteilt. Dafür – und diverse Fektereien – hat sie jetzt die Rechnung serviert bekommen. Johannes Hahns Zugewinne sind dahin, und mehr als das. Die Wähler gehen zum Schmied, nicht zum Schmiedl – und zu dem kommen wir gleich.

Grüne kratzen die Kurve
Zuerst noch ein paar Worte zu den Grünen: Sie haben viel Mut gezeigt, mit einer echten Immigrantin an der Spitze, klaren, teils revolutionären Plänen und einem in der Endphase fokussierten und intensiven Wahlkampf um jede Stimme. Was davor passiert ist, wurde hinreichend analysiert und medial sowie in der “Blogosphäre” monatelang bis ins Detail genüßlichst ausgeweidet. Daher ist das Ergebnis für Maria Vassilakou und auch Eva Glawischnig kein Desaster, wenn auch keine Sternstunde.

Wahlkampfmaschine Strache triumphiert
Nun zum kraftstrotzenden Champion des Abends, Heinz “Hand aufs Herz” Christian Strache. Ihm ist zu gratulieren, wenngleich das natürlich widerstrebt. Warum ist die FPÖ wieder so (unerwartet) stark, fast auf Augenhöhe mit den Ergebnissen aus Haiders Blütezeit? Die FPÖ hat nichts falsch gemacht im Wahlkampf, ihre Klientel perfekt bedient – in der Steiermark wie in Wien. Dass viele – auch ich persönlich – das nicht so sehen (wollen), ist klar.

Die Anschüttungsversuche gegnerischer Parteien muss man sogar als Kritiker als plump und kontraproduktiv bezeichnen. Nicht nur einzelne Grüne streuten Drogengerüchte, sondern auch SPÖ-Vertreter. Auf diesem Niveau – und mit der Beleidigung der FPÖ-Wähler – überzeugt man keinen einzigen Sympathisanten der Freiheitlichen vom Gegenteil.

Blau ist gekommen, um zu bleiben
Es wird Zeit, einer – für viele unangenehmen – Wahrheit ins Gesicht zu schauen: an den Freiheitlichen kommt die Wiener Politik in Wahrheit seit Jahrzehnten nicht mehr vorbei, auch wenn sie so tut. In Wahrheit prägen die Freiheitlichen längst Themen, Politik und Alltag in der Stadt – von außen, unter heftigsten Anfeindungen, aber eben doch.

Ab in die Mühen der Ebene
Das muss ein Ende haben. Ich bin absolut kein Anhänger der von der ÖVP fleißig betriebenen Mythenbildung um die “Entzauberung” der Haider-FPÖ durch die Schwarz-Blaue Koalition. Aber: Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Wähler wollen seit langer Zeit, dass Blau mitgestaltet. Der Grund für das damalige Zerbröseln und die Zersplitterung der FPÖ war Überforderung.

Opposition zu machen ist einfach, Realpolitik zu machen ist sauschwer. Die riesige Administrationsmaschine Wiens wird von unkündbaren, auf Lebenszeit gewählten Beamten gelenkt. Die haben viel Macht. Mehr als die Stadträte, mehr als selbst der Bürgermeister.

Der Lack muss ab
Ich bin überzeugt davon: Wenn man Straches Mannen zwei Ressorts überlässt, in denen sie auch im Worst Case nicht so viel anrichten können, werden sie sich selbst aufreiben. Flügelkämpfe werden ausbrechen zwischen Ultrarechten und Modernisierern. Die tägliche Arbeit wird den Helden-Lack rasch abblättern lassen.

Schlagt mich, soviel ihr wollt
Ja, ja, jetzt kommen die bösen Kommentare. All jene, die “wehret den Anfängen” schreien. Die die FPÖ “nicht einmal ignorieren” wollen. Liebe Freunde, seit Jahrzehnten ist das die Einstellung, die wir liberaler gesinnten Menschen gerne und mit einer gewissen Naivität vertreten. Das bringt uns nicht weiter. Bei jeder Wahl entfernt sich das politische Österreich noch weiter von den Vorstellungen, die viele von uns haben. Einem toleranten, bunten, offenen Land mit mutiger Politik.

Wir müssen etwas anderes probieren, bevor die Kluft der zwei “Österreiche” zu groß wird. Schwimmen wir weiterhin in unserem überschaubaren Biotop mit Scheuklappen vor den Augen, werden wir das große Becken des ungeliebten Nachbarn nie zu Gesicht bekommen – bis es größer ist als unseres.

Herr Häupl, treten Sie zurück
Daher mein – widerwillig niedergeschriebener – Appell: Herr Häupl, treten Sie zurück, machen Sie Platz für Rot-Blau und erlösen Sie Franz Voves aus seiner Rolle der “Braut, die sich nicht traut”. Die Wiener Wähler haben gesprochen.

» Alle Wahlumfragen für Wien

Stimmenanteil

Mandate

“Die SPÖ sitzt fest, ist noch immer stolz auf Bruno Kreisky und die Gratisschulbücher”, so Klaus Werner-Lobo von den Wiener Grünen.

Stefan Egger und Dieter Zirnig treffen Klaus Werner-Lobo im Milo im Museumsquartier. Wir genießen die letzten Herbst-Sonnenstrahlen, sitzen um Freien und Essen. Klaus Werner-Lobo tritt bei der Wienwahl 2010 für Die Grünen an und ist als Quereinsteiger auf Listenplatz 10 gelistet. Er ist Autor zahlreicher Bücher (Schwarzbuch Markenfirmen, Schwarzbuch Öl, etc.), war freier Journalist für Falter, profil, Standard, taz, etc. und ist Globalisierungskritiker. Spiegel online reihte ihn 2007 neben Noam Chomsky, Naomi Klein, Michael Moore und Jean Ziegler zu den “Stars der alternativen Globalisierung“.

Im neuwal-Interview geht es uns um Bildung, Arbeit, Soziales, Veränderungen, Koalitionen und um mehr als 30 grüne Ideen. Klaus Werner-Lobo geht es um Rot-Grün,  um Mitregierung in Wien und um Vorzugsstimmen.

» neuwal Frischlingsrunde: “Die Grünen stellen die Vielfalt dar, die zu Wien passt!”, Joachim Kovacs (Grüne Ottakring)
» Einfach um die Spur zu richtig gemacht: Die Wahlplakate der Grünen. #wien2010

Bilder (CC) Dieter Zirnig

Stefan Egger und Dieter Zirnig (neuwal): Wie geht es Dir beim Wahlkämpfen?

Klaus Werner-Lobo (Die Grünen Wien): Super! Man hat die Erlaubnis, jeden Tag mit hunderten Leuten zu Reden und in Kontakt zu treten. 80 % der Arbeit ist Leute anzulächeln. Und 80 % der Leute lächeln zurück. Ich kann mit wildfremden und lauter netten Leuten. Wenn man sich außerhalb eines Wahlkampfes so verhält, dass man Leute anlächelt, dann kommen irgendwann die Männer mit den weißen Mänteln und bringen Dich in die Psychiatrie. Das ist eine Zeit, wo es irgendwie erlaubt ist, ein eigentlich normales Verhalten an den Tag zu legen.

Sind die Leute nicht genervt von dem Wahlkampf, der jetzt zu Ende geht? Und gehen die Leute offen auf Dich zu?

Klaus Werner-Lobo: Mich hat es erstaunt. Ich habe damit gerechnet, dass man als Grün-Politiker im Wahlkampf angefeindet wird. Ich bin kein einziges Mal angefeindet worden. Eignetlich ganz im Gegenteil. Das Echo ist positiv und ich komme mit vielen Leuten ins Reden.

Was erlaubst Du Dir im Wahlkampf noch?

Klaus Werner-Lobo: Ich erlaube mir, so ehrlich wie möglich zu sein. Ich rede über Konflikte und sage, was wir Grüne beitragen möchten. “Wir können das allerdings nicht alleine machen, sondern brauchen dazu wir euch”, sage ich. Als Klaus Werner-Lobo oder als Grüner kann ich nicht alleine die Stadt oder die Welt retten.

Ich möchte viele Menschen ermutigen, politisch aktiv zu werden. Nicht unbedingt jetzt in einer Partei, sondern aktiv an der Gestaltung teilzunehmen. Jeder der das macht, ist politisch aktiv.

Wie geht es Dir mit Themen und Inhalte. Es gibt das Zitat, das Wahlkampf die Zeit der “fokussierten Unintelligenz” ist. Das klingt jetzt nicht so, was du behauptest.

Klaus Werner-Lobo:

Das impliziert die Behauptung, dass außerhalb des Wahlkampfes intelligenter zugeht. Was nicht stimmt.

Die Parteipolitik dazu… ist die Parteipolitik nervend oder gehört das dazu?

Klaus Werner-Lobo: Es stört Leute, wenn ich sie darauf hinweise, wie verlogen die SPÖ ist und antworten: “Streitets nicht”. Ehrlich gesagt, finde ich es notwendig. Die SPÖ regiert seit 60 Jahren. Als Politiker muß ich auf die Unterschiede hinweisen. Je mehr ich diese SPÖ kennenlerne, umso mehr merke ich, dass die eigentlich das Hauptproblem sind. Weil:

Strache regiert nicht und wird nie in dieser Stadt regieren. Die SPÖ macht aber zum Teil die Politik, die Strache fordert.

Die SPÖ gibt sich als die Tollen, Weltoffenen, Freundlichen, Toleranten und Integrativen. Wenn man sieht, welche Gesetze sie beschlossen haben und welche sie nicht beschließen, dann merkt man, dass sie eine strukturell abgrenzende, ausgrenzende und teilweise rassistische und menschenfeindliche Politik betreiben. Dann versuchen sie noch so zu tun, als ob die Wiener SPÖ mit der Bundes-SPÖ nichts zu tun hätte; sie ist aber dieselbe Partei. Häupl soll sagen, dass “die rote Karte für Asylwerber, die Minister Darabos gemeinsam mit Ministerin Fekter einführen wird, nicht geht”. Er soll aufstehen und sagen, “ich möchte nicht, dass Arigona abgeschoben wird”. Und dann sollen sie in Wien kein Bettelverbot einführen.

Letztendlich wird auf irgendeine Art von Koalition hingearbeitet. Das heißt, wenn man streitet, muß man später wieder Kompromisse suchen. Ist das nicht ein bisschen ein Widerspruch?

Klaus Werner-Lobo: Das ist gar kein Widerspruch. Wenn ich mit meiner Freundin streite, muß ich – wenn wir weiter zusammenleben wollen – auch einen Kompromiss suchen.

Ein guter Kompromiss ist die gute, vernünftige und logische Folge eines guten Streits. Das müssen wir lernen. Wir möchten Rot-Grün in Wien, dass hat es in Österreich noch nie gegeben.

Inhaltlich würd das sogar funktionieren”. Es wird mit Sicherheit einen SPÖ-Bürgermeister geben. Sollten sie sich trauen, wird es eine Grüne Vize-Bürgermeisterin geben.

Wir müssen daher auch viele Kompromisse schließen, da wir nicht so stark sein werden. Ich möchte transparent kommunizieren und sagen: “Ich hätte es gerne anders gehabt, aber ist sich nicht ausgegangen, weil wir nicht die absolute Mehrheit haben”.

Transparenter als bei den rot-grünen Projekten, die es gibt und die gegen viel Widerstand durchgesetzt werden und letztendlich als SPÖ-Erfolge verkauft werden?

Klaus Werner-Lobo: Man verhandelt mühsam gegen viel Widerstand. Und dann sagt irgendwann die SPÖ: “Das haben wir erfunden”. Wir freuen uns trotzdem, dass es umgesetzt wird. Das ist keine Frage der Intransparenz, sondern eine Frage der Medienmacht und Werbemaschinerie, die wir nicht haben.

Wir Grüne haben 1 % des Wahlkampfbudgets der SPÖ. Für jeden Euro den wir ausgeben, kann die SPÖ 100 Euro ausgeben.

Die SPÖ hat zusätzlich Zugriff auf die gesamte Stadt, Vorfeldorganisationen und den Presseinformationsdienst der Stadt Wien (mit einem Jahresbudget von 100 Millionen Euro). Die SPÖ kann die Stadt und Medien zupflasternen. Viele Medien schreiben auch sehr unkritisch über die SPÖ. Wir haben schlicht und einfach nicht die mediale Power, unsere Dinge so zu kommunizieren, wie wir es gerne würden.

Das Thema “Ideen und Projekte” ist gefallen. Was sind die grünen Ideen und Projekte in Wien?

Klaus Werner-Lobo: Der bekannteste Projektbetreiber der Wiener Grünen ist Christoph Chorherr mit der autofreien Siedlung, dem Wiental-Highway, dem Biomasse-Kraftwerk und weiteren 30 umgesetzten grünen oder rot-grünen Projekten.

Was ist der Unterschied zwischen einem Projekt und einer Mitregierung?

Wir möchten, dass Projekte wie die ‘Autofreie Siedlung’ in Wien ungesetzt werden.

Warum kann man dieses Wissen nicht für den Bau des neuen Hauptbahnhofes verwendet werden? Hier arbeitet man auf einer Fläche des 8. Bezirks mit Standards des 20. Jahrhunderts. Man kann es partizipatorisch mit den zukünftigen BewohnerInnen und BetrieberInnen angehen. Warum kann das ganze nicht komplett mit Solardächern überdacht werden…

…den Vorschlag gab es ja, wurde aber abgeschmettert…

Klaus Werner-Lobo: …wir haben den Vorschlag ja gemacht.

Die Politik der SPÖ ist in den 70er-Jahren stecken geblieben und ist darauf noch stolz: “Wir haben ja mit dem roten Wien in den 70ger-Jahren und Bruno Kreisky…”

…40 Jahre später…

Klaus Werner-Lobo: ….und dafür brauchen sie uns Grüne. Wir Grüne sind dafür notwendig, die Wiener SPÖ aus dem Jahr 2070 (Anm.: Klaus, du meintest sicherlich 1970) ins Jahr 2010 und darüber hinaus zu tragen. In Wahrheit denken wir schon über 2020 und 2030 nach.

Die SPÖ sitzt fest und ist noch immer stolz auf Bruno Kreisky und die Gratisschulbücher.

Die Grünen bringen den frischen Wind, den Frau Marek verspricht?

Klaus Werner-Lobo: Das verwende ich nicht. Frischer Wind wird schnell zu heißer Luft.

Die Idee, 100 Euro/Jahr für öffentlichen Verkehrsmittel wird sehr stark kritisiert…

Klaus Werner-Lobo: Ich denke, auf der einen Seite fehlen ca. 150 Millionen Euro, die die Stadt den Verkehrsbetrieben geben müßte (derzeit sind es 300 Millionen Euro, danach 450 Millionen).

Auf der anderen Seite: Der Presseinformationsdienst der Stadt Wien verschlingt 100 Millionen Euro/Jahr. Das Skylink-Debakel mit 800 Millionen Euro (das Doppelte, was geboten wurde). Der Hauptbahnhof ist eine Zeitbombe, dafür lege ich meine Hand ins Feuer. Das wird ein Finanzdebakel und wird 100%ig mehr kosten, als sie gesagt haben. Es gibt auch viele Sachen, die brauchen wir gar nicht und sind reine Prestigeprojekte oder Freunderlwirtschaft, wie der Augartenspitz.

Wir möchten die City-Maut einführen, die 100 Millionen Euro bringt. Das ist zu finanzieren, es ist eine Richtungsentscheidung.

Wir wollen in eine zukunftsweisende, nachhaltige Infrastruktur und in soziale Gerechtigkeit investieren.

Bei der “Umverteilung” kommt ihr in die Nähe der Kommunisten…

Klaus Werner-Lobo: Eh klar! Die Kommunisten sind die einzigen, die sich das trauen. Damit habe ich kein Problem. Wenn wir das Thema abstimmen lassen würden, hätten wir in Österreich eine 80 bis 90 %ige Mehrheit.

Wir leben in einem Land, in dem 10 % der reichsten Einwohner über 2/3 des Vermögens verfügen und die restlichen 90 % können sich das restliche Drittel aufteilen.

Dann muß man darüber nachdenken, wie wir endlich diese Umverteilung von “oben nach unten” realisiern kann.

Es ist erstaunlich, dass außer uns nur die Kommunisten so etwas vertreten, auch wenn ich sie aus verschiedensten Gründen nicht mag. Wir wissen aus Umfragen und Diskussionen, dass die Leute das längst wollen. Wir brauchen eine Veränderung. Der Kapitalismus, so wie er heute gelebt wird, führt uns ins Verderben. Wir brauchen eine komplette Überwindung dieses Wirtschaftssystems.

Es ist wahnwitzig: Die Regierung traut sich nicht einmal das Budget zu präsentieren, weil es die ärgsten Sparprogramme geben wird. Es wird beim Mittelstand und bei den Ärmeren gespart. Gleichzeitig spendiert man den Banken weiterhin Pakete und spendiert es aus unseren Steuergeldern, die wir bezahlt haben. Seit der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Millionäre in Österreich um 30 % gestiegen.

Ihr vertretet durchaus Positionen, bei denen  sich sehr viel  in Österreich verändert. Eigentlich große Änderungen im Vergleich zu früher, wo einzelne Auen gerettet wurden. Jetzt kommen die großen Themen. Österreich ist kein Volk, das jeden Fortschritt sofort umarmt. Wie nehmt ihr den Österreichern die Angst?

Es stimmt, wir wollen große Änderungen bis hin zu den utoopischen Ideen. Für diese Themen braucht man mehr Zeit. In einem Buch oder einem Vortrag habe ich die Zeit. Ich finde, wir sollten mehr Vorträge machen und mehr durchs Land reisen. Sich ins Wirtshaus stellen und zu diskutieren. Das müssen wir auch tun.

Wir gehen in den Gemeindebau, wir gehen auf die Straße, in die Beisln. wir machen Häuserwahlkampf. Wir brauchen mehr Leute, mehr Zeit. Jeder, der mit mir lang reden will kann es tun, dafür nehme ich mir Zeit. Man könnte sagen, es wäre effizienter, wenn ich eine Presseaussendung aussende und dann ein kurzer Artikel in der Zeitung steht, den hunderttausende Leute lesen. Diese 20 kommunizieren weiter. Vielleicht bloggt einer von denen. Oder vielleicht kennt einer doch einen Journalisten…

…mit diesen Methoden ist die SPÖ in den 70er Jahren groß geworden: Der direkte Kontakt. Im Gemeindebau herumgehen und mit den Leuten reden. Dann wurde auf Zahlschein-Methode geändert und mit dem direkten Kontakt ist es bergab gegangen…

Klaus Werner-Lobo: …wobei es für die SPÖ jetzt so besser ist. Wenn sie rumgehen und mit den Leuten reden würde, dann würd’s noch viel schlechter werden. Weil sie nichts drauf haben.

Wir müssen neue Zielgruppen erschließen und SympatisantInnen gewinnen, die das mit uns gemeinsam machen: “Freunde der Grünen, ohne Grün sein zu müssen” und sich mit unseren Grundprinzipien ‘Soziale Gerechtigkeit’, ‘Bedingungsloser Einsatz für Menschenrechte’, etc. identifizieren. Bis hin zum grünen Fussballverein, zur Musik, Kultur oder zu einer grünen Wandergruppe. Es geht darum, gemeinsam mit allen Menschen die guten Willens sind, die Stadt zu gestalten.

Bildung, #unibrennt, Schule, Vielsprachigkeit, Deutschkurs – was ist das für die Grünen?

Klaus Werner-Lobo: Bildung sind nicht nur #unibrennt oder Universität. In erster Linie geht es um mehr Geld

Das Geld ist da: wir sind eines der reichsten Länder der Welt und Wien ist eine der reichsten Städte der Welt. Bildung muß die größte und wichtigste Ressource und Investition im Land sein.

Das betrifft auch Pflichtschulen und den Kindergarten. Der Kindergarten ist die wichtigste Stufe für ein Miteinander von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Wir wollen, dass jedes Kind ab dem dritten Alter die Möglichkeit hat, mehrsprachig aufzuwachsen.

Wir wollen auch für alle Mehrsprachigkeit. Wir leben im 21. Jahrhundert. Wir leben in einer Europäischen Union. Die ÖVP – als angebliche Europapartei – plakatiert: “Reden wir über Bildung, aber auf Deutsch”. Das finde ich wahnwitzig. Wir leben in Europa! Wenn sie sagen würde “Reden wir über Bildung aber in einer der vielen europäischen Sprachen”, dann kann ich noch damit leben. Wir wollen die gemeinsame Schule der 6 bis 15jährigen, das ist der Platz, wo sich Menschen sozialisieren.

…da gibt es aber Widerstand…

Klaus Werner-Lobo: …es gibt Widerstand der reichen Eliten. Weil die wollen für ihre Kinder die tollen Privatschulen und der Rest soll schauen wo er bleibt. Gesellschaftlichen Widerstand gibt es keinen.

Wie schaut es auf der anderen Seite aus mit zB “Englischkurse für alle Österreicher”, damit man sich weltweit unterhalten kann?

Klaus Werner-Lobo: Na sicher, wenn jemand die Pflichtschule abgeschlossen hat, dann soll er auch Englisch können. Oder eine andere Sprache seiner Wahl. Vielsprachigkeit.

Wien spricht 200 Sprachen. Das ist der größte Reichtum, den diese Stadt zu bieten hat. Er liegt ungenützt da…

…das hat Wien vor einiger Zeit schon groß gemacht…

Klaus Werner-Lobo: …es ist das, was Wien ausmacht. Wien war ja immer schon eine multi-ethnische Stadt. Das liegt momentan brach. Es gibt kongolesische Universitätsprofessoren, die in Wien – wenn sie überhaupt arbeiten dürfen – Taxifahren müssen. Unter den Zuwanderern und Asylwerbern ist das Bildungsniveau weit über den Schnitt ihrer Herkunftsgesellschaften. Ein Asylwerber darf nicht arbeiten und MigrantInnen auch nicht und schon gar nicht, in dem was sie können.

Wir Grüne haben keine Multikulti-Romantik und ich glaube nicht an den Kultur-Begriff. Ich glaube nicht, dass alle lustig miteinander tanzen, Kebab oder Würstl essen und miteinander Spaß haben. Es geht darum, dass interkulturelle Bildung fixer Bestandteil der Ausbildung von PädagogInnen wird. Es gibt auch keine Ausbildung dazu, dass sie mit sozialen Problemen oder Interkulturalität umgehen. Wir haben in Wien 44 % Menschen mit Migrationshintergrund. Kinder mit Migrationshintergrund sollen auch die Geschichte ihrer Herkunftsländer lernen. In Wien. Dazu benötigen wir PädagogInnen aus den Herkunftsländern.

Wann haben wir den ersten Bürgermeister mit Migrationshintergrund?

Wir sind als Grüne die einzige Partie, die genau diese 44 % in ihrer Liste (wenn auch zufällig) widerspiegelt.

Das Geld ist da. Zweifelsohne, Wien hat 11 Mrd. Euro Budget. Wien hat auch heuer das größte Budgetdefizit der Stadtgeschichte verabschiedet…

Klaus Werner-Lobo: …800 Millionen glaube ich…

…wir tun jetzt etwas aktiv gegen die Krise und investieren antizyklisch. Man muß sparen und Einnahmen generieren, wenn man das auch alles im Bildungsbereich finanzieren möchte. Die City-Maut bringt dort und da Millionen Euro, aber, so richtig ausgehen wird sich das nicht. Oder wird das alles berechnet? Gibt es hier Budgetvorschläge, gibt es Einsparmodelle, die die Grünen entwickelt haben?

Klaus Werner-Lobo: Denken wir mal an die “Freunderlwirtschaft-Gschichtn”…  800 Millionen Skylink, Tiefgaragen, Krankenhaus Nord – das sind alles Millionengräber. Wir haben ungenützte Einnahmepotentiale: Bei den Umwidmungen. Es gibt viele Dinge, die wir nicht in Wien alleine lösen können, weil es bundespolitische Entscheidungen sind.

Für die Bundespolitiker macht es einen riesigen Unterschied, wie die Wiener Wahlen ausgehen und wer in Wien regiert. Wenn es rot-grün in Wien gibt, dann verläuft auch der bundespolitische Diskurs anders.

Die SPÖ wird ununterbrochen von der ÖVP über den Tisch gezogen und fällt um.

Wenn die SPÖ das Drohpotential hat und sagt: “Schauts nach Wien, wir können auch anders (mit den Grünen)”… Wenn wir ein progressives Klima entwickeln, dann strahlt das auch auf Medien ab und wie die SPÖ mit der ÖVP redet. Es würde den progressiven Kräften, die es nach wie vor in der SPÖ gibt, den Rücken stärken. Und dann läuft die Verteilungsdebatte und die Frage der Vermögensbesteuerung auch in ganz Österreich anders.

Die Wiener-Wahl hat das Potential genau 10 Jahre nach der Schwarz-Blauen-Wende, hin zur gespaltenen Gesellschaft, hin zu einer rassistischen Gesellschaft, hin zum Auseinanderdriften, hin zur Privatisierung, die Wende der Wende zu machen.

Strahlt das auch ab, wenn die FPÖ über 20 % macht?

Klaus Werner-Lobo: Sicher. Das Problem der FPÖ ist nicht die FPÖ selbst, sondern, dass die Mitteparteien SPÖ und ÖVP die Politik machen, die die FPÖ vor 10 Jahren gefordert haben. Sie machen heute genau das: Das Asylrecht wird jetzt nicht von der FPÖ, sondern von SPÖ/ÖVP beschlossen. Man schlagt gerne auf Minister Fekter hin, aber es ist auch Minister Darabos, der die rote Karte für Asylwerber fordert. Es ist Sozialminister Hundstorfer, der gegen Empfehlungen aus seiner eigenen Partei Asylwerbern das Arbeiten verbietet. Es ist auch die Wiener SPÖ, die kein Wort dazu gesagt hat, dass Arigona Zogaj abgeschoben wird.

…Herr Hundstorfer ist ja kein rechter Genosse. Warum fühlt sich er bemüsigt, so etwas zu fordern und in diese Richtung zu agieren?

Klaus Werner-Lobo: Das ist die Politik der Angst. Sie fürchten sich vor Heinz-Christian Strache und sie fürchten sich vor den Leuten und vor der Kronen Zeitung. Und ihre ganze Politik, Haltung, Nicht-Haltung oder nicht-vorhandene-Haltung ist von Angst dominiert. Sie trauen sich nichts. Es ist leider auch bei den jüngeren linken, progressiven, weltoffenen, aktiven, supertollen, netten, anti-rassistischen SozialdemokratInnen der Fall.

Wenn ich mit ihnen auf einen Kaffee gehe, gibt es Menschen, da passt kein Blatt Papier zwischen uns. Sie wollen ganz genau das gleiche wie ich. Beim Kaffee. Im Rathaus oder Parlament stimmen sie dann ganz anders ab oder wenn sie Gewissensprobleme haben, gehen sie bestenfalls – der beste Akt der Zivilcourage – bei einer rassistischen Abstimmung aufs Klo. Das sind noch die Mutigsten.

Ich bemühe mich seite einem Jahr ein SPÖ-Mitglied zu finden, dass öffentlich sagt, “Ja, ich will Rot-Grün”. Ich habe keines gefunden.

Ich bin jetzt schon bereit, eine Kiste Bier auszuloben, für den ersten SPÖler, der sich traut. Es wollen eh viele. Vermutlich die meisten…

Danke und alles Gute!

258 Tipps wurden beim neuwal Tippspiel abgegeben. Wir haben ein Ergebnis und bedanken uns bei allen MittipperInnen! Nun zum Ergebnis.

• Eigentlich schon vom ersten Tipp weg, lag die SPÖ unter 45 % der Stimmen und unter der absoluten Mehrheit.
• Die LeserInnen tippen die FPÖ doch eindeutig über 20 %, nämlich auf 22 %.
• Die ÖVP liegt zwischen 16 und 17 % – noch vor den Grünen, die auf 12 % getippt werden.
• Keine Chancen für das BZÖ (2.18), dem LIF (1.97) und der KPÖ (1.65) und anderen Kleinparteien, die unter der Mandatshürde liegen.

Wir sind gespannt – die ersten Zwischenergebnisse gibt es morgen!

» Alle neuwal-Wahltipps im Detail
» Alle Wahlumfragen für Wien

PS: Wir hatten viel eifrige Mittipper von der liberalen Fraktion. Lieben Dank an Euch, einige hochmotivierte Tipps haben wir deaktiviert. 60 % für’s LIF werden vermutlich genauso unwahrscheinlich wie die über 250 versuchten abgegebenen 99.9 % Tipps für die FPÖ Falls doch, werden wir unsere Spielregeln das nächste Mal ändern. Vielen Dank für alle Eure Tipps – wir hatten unseren Spaß.

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Vergleich: neuwal Lesertipp und Wahl 2005

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Alle Wahlumfragen #wien2010

Michael Häupl hat sich für das Wahlkampffinale etwas ganz Besonderes aufgespart. Er will, um in der letzten Woche die Themenhoheit (zurückzu)gewinnen, über eine Volksbefragung zur Abschaffung des Grundwehrdienstes diskutieren. Das ist im Grunde genommen keine wirklich schlechte Idee: die Volksbefragung wird ja schließlich in Österreich (man kann es zumindest so sehen) eh viel zu selten angewendet. Und wenn schon lange nichts mehr weitergeht in der unsäglichen Bundesheerdebatte, so hat Häupls Vorschlag zumindest frischen Wind in die ganze Sache hineingebracht.

(Foto: Bundesheer)

Aber warum liegt mir diese Sache trotzdem so schwer im Magen? Weil das einfache Hinausrufen einer Überlegung oft die falschen Reaktionen hervorruft. Finanzminister Pröll hat schon mal nicht brilliert, als er Häupls Idee postwendend ablehnte und den Wiener Bürgermeister darauf hinwies, dass er andere Probleme, wie z.B. die Integration in Wien lösen solle. Oder auch der Aufschrei der Sozialdienste, aber dazu später.

Schwenk-Partei Österreichs

Im Grunde genommen ist der Schwenk der SPÖ, sollte er denn wirklich einer sein, beinahe so etwas wie damals die Sache mit der EU. Innerhalb kurzer Zeit, kurz nachdem man es ablehnte, ausgiebig über das Thema zu diskutieren, ist man plötzlich diskussionsbereit … und, das Furchtbarste daran: wieder einmal hat man es in der heißgeliebten Kronen Zeitung angekündigt. Und sollte die Volksbefragung so ausgehen, dass eine Abschaffung der Wehrpflicht wirklich umgesetzt werden würde, hätte man auch das Koalitionsabkommen ad absurdum geführt. Aber ja, belassen wir es einmal dabei: Bundeskanzler Werner Faymann findet die Idee super, auch Verteidigungsminister Darabos hält viel davon, betonte aber, für den Verbleib des Wehrdienstes zu stimmen. Und auch Josef Cap, der manchmal die Aufgabe von Laura Rudas, Lobgesänge auf die eigenen Leute zu singen, übernimmt.

Eine Volksbefragung, so finde ich zumindest, zu genau diesem Thema wäre eine großartige Sache. Laut Umfragen sei zwar eine Mehrheit für den Grundwehrdienst, aber von Umfragen darf man sich sowieso nicht allzu sehr leiten lassen. Woran es aber hapert, sind die inhaltlichen Überlegungen. Natürlich wäre eine Abschaffung gleichzusetzen mit einem Kollaps des Sozialsystems in Österreich.

Und wieso? Und was dann?

Darüber müsste diskutiert werden: soll der Grundwehrdienst ersatzlos gestrichen werden? Steht ein “soziales Jahr” für alle (Mann und Frau) zur Debatte? Ist es denn nicht möglich, das Sozialsystem ohne Zivildiener aufrecht zu erhalten? Und wenn nein, warum nicht?  13.000 Zivildiener erledigen für geringe Bezahlung Arbeit, die ansonsten 200 Millionen Euro kosten würde. Und wie würde ein Berufsheer aussehen?

Das alles wurde noch und wird auch aktuell nicht diskutiert. Dafür ist eben der Zeipunkt der Sache wirklich schlecht gewählt: VP-Klubchef Kopf sieht in der ganzen Sache einen “Wahlkampfgag”. Und zeigt damit wieder einmal, wie es mit der politischen Moral steht: man nimmt sich nicht ernst. Die SPÖ die ÖVP nicht und ebenso auch umgekehrt. Aber ja, lasst uns weiter diskutieren. Lasst die Diskussion nicht wieder beiläufig versumpfen. Eine offene Diskussion würde der ganzen Sache unglaublich gut tun, und vielleicht wäre dann sogar der Weg für eine Volksbefragung geebnet. Aber natürlich darf man hier niemanden uninformiert lassen!

Aber Vorsicht!

Ob das Burgenland und Niederösterreich aber überhaupt weiter Bestand hätten, ist fraglich. Haben sie doch ihr – von Politikern gepushtes – “subjektives Sicherheitsgefühl” (ach, ich liebe diese Wortkreation) nur, wenn tagein, tagaus Bundesheerler durch ihre Dörfer schreiten. Und ja, darüber sollte man jetzt aber wirklich diskutieren!

“Wir haben eine gewisse Vorstellung, gleiche Rechte für alle Menschen, mehr soziale Gerechtigkeit etc. – das propagieren wir, egal ob wir 0,5 Prozent der Stimmen kriegen oder mehr”, so Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ zu Motivation und Zielen. Gemeinsam ichmachpolitik.at, Stefan Egger und Dieter Zirnig (beide neuwal.com) trafen sich mit Didi Zach.

In einem mehr als einstündigen LIVE-Gespräch, bei dem User über Twitter, Chat und Facebook interagieren konnten, ging es um die kommunistischen Ansichten in der heutigen Zeit: Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesellschaft, dem Antreten und Ziele bei der Wienwahl 2010. Wir vergleichen kommunistische Systeme und fragen Zach nach seinem Wunsch-Wien und Vorstellungen.

» Die KPÖ bei der neuwal Ameisenrunde (Barbara Steiner):  KPÖ: “Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen”
» neuwal Ameisenrunde Diskussion: KPÖ, Piratenpartei, MUT und Aktive Arbeitslose diskutieren über “Sicherheit und Transparenz”
» Wenn Wahlwerbung rockt! KPÖ-Wahlplakate analysiert.

Dieter Zirnig und Stefan Egger (neuwal): Wir sitzen hier mit Didi Zach von der KPÖ Wien, herzlichen Dank fürs Kommen. Im Vorfeld der Wien-Wahl möchten wir ein Hintergrundgespräch zu Positionierung, die großen Themen, die Ideen und den Zugang zur Politik einer kommunistischen Partei im Jahr 2010 zu informieren. Ihr musstet ja im Vorfeld Unterstützungserklärungen sammeln, wie ging es euch dabei?

Didi Zach (KPÖ): Naja, für diese Wahl in Wien haben wir ca. 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen gebraucht. Das ist ein recht kompliziertes Procedere. Die Leute müssen auf ein Bezirksamt gehen, dort vor der Beamtin ein Formular ausfüllen. Das muss dann zu uns kommen, wir müssen das dann an einem gewissen Tag der MA62 bringen, die schauen, ob die Leute in der Wählerevidenz sind, bringen uns die Formulare zurück, dann müssen wir das an die richtigen Stellen verteilen und zahlen, damit wir auf der Liste stehen. Die Rathausparteien brauchen diese Unterstützungserklärungen nicht, da reichen die Unterschriften von fünf Nationalratsabgeordneten.

Ein Weg, der euch naturgemäß versperrt bleibt.

Zach: Genau. […] Aber ich war immer optimistisch, dass wir es schaffen werden – wie die letzten 20 Jahre auch. Aber es ist mühsam. […] Es gibt Bezirksämter, wo die Leute sehr korrekt agieren, und es gibt solche, wo man sich fragt, ob das gesetzeskonform ist.

Und du bist Spitzenkandidat?

Zach: Ja, ich wurde schon nominiert im Dezember letzten Jahres in geheimer Abstimmung, da waren 120-130 Leute, ich habe so um die 90 Prozent bekommen.

Was motiviert einen persönlich, so etwas zu tun?

Zach: Ich komme vom Land, meine Familie war sozialdemokratisch, bin nach Wien zum Studieren gekommen und war mir sicher, dass ich politisch aktiv werden will. Ich habe mir diverse Gruppen angeschaut. Beim Kommunistischen StudentInnenverband hat mich das Engagement überzeugt, und dass man mit ihnen streiten konnte, auch wenn man nicht einer Meinung war. Ich bin KPÖ-Mitglied seit 1986. Irgendwann war es so, dass ich ganz viel machen und mich engagieren wollte.

Das heißt, du hast dir politische Ziele gesetzt – wie sehen die aus?

Zach: [lacht] Wenn wir in den Gemeinderat kämen, wo ich aufgrund der 5-Prozent-Hürde nicht so optimistisch sein, dass uns das gelingt, könnten wir der Welt natürlich keinen Haxen ausreißen.

Wir könnten nicht das Unrecht, das weltweit passiert, abschaffen.

Und wir könnten nicht einmal in Wien einen Gemeinderatsbeschluss durchsetzen mit 3-4 Mandaten, z.B. um diese ominöse Mindestsicherung an wirklich alle auszuzahlen. Aber wir hätten einen besseren Zugang zu Informationen und mehr Raum in den Medien.

Das ist auch die Antwort auf die Frage nach meiner Motivation.

Die KPÖ ist sicher keine perfekte Partei, aber sie steht mir am nahestehendste und ich versuche im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit den GenossInnen zu agieren.

Die KPÖ zeichnet aus, dass sie relativ unerschütterlich ist durch Wahlergebnisse und sonstige Katastrophen, sondern dass die Leute sagen:

Wir haben eine gewisse Vorstellung, gleiche Rechte für alle Menschen, mehr soziale Gerechtigkeit etc. – das propagieren wir, egal ob wir 0,5 Prozent der Stimmen kriegen oder mehr.

Es ist das Wort Unrecht gefallen. Was kann man sich unter Unrecht vorstellen?

Zach: Da kann ich mir viel darunter vorstellen.

Selbst im Magistrat der Stadt Wien bekommen Frauen bei gleicher Arbeit 50 Prozent weniger Lohn weniger als Männer. Die Billa-Kassiererin mit ihren 900 Euro netto versus ein Aufsichtsratsvorsitzender mit ein paar Hundertausend im Monat.

Für beide hat der Tag 24 Stunden, beide haben eine gewisse Verantwortung. […] Diese totale Ungleichheit was Löhne und Gehälter betrifft… Oder die Frage der ungleichen Verhältnisse global gesehen, schon vor der Finanzkrise haben 850 Millionen Menschen in absoluter Armut gelebt. Finde ich alles eine Katastrophe. Das sollte man tagtäglich thematisieren und fragen: Das kann’s doch wirklich nicht sein, oder?

Wie steht die KPÖ zur Reichensteuer in diesem Zusammenhang?

Zach:

Wir sind seit vielen Jahren für höhere Steuern für Reiche.

Wenn man sich die letzten Monate anschaut, was die SPÖ so von sich gibt, könnte man meinen, sie haben KPÖ-Programme von vor 20 Jahren abgeschrieben. Die Frage ist, wie ernst das gemeint ist und ob es nicht wieder einmal eine Verarschung der Wähler ist. Es wird in den Medien diskutiert, dass ein riesiges Spar- und Belastungspaket nach dem 10. Oktober auf uns zurollt. Wir sind für höhere Steuern für Reiche, Österreich ist ein Steuerparadies für Vermögende?

Wer ist in deinen Augen reich?

Zach: Nicht jemand, der 2 oder 3.000 Euro netto im Monat verdient.

Man muss sich vorstellen, laut letzter Forbes-Statistik haben die drei reichsten Österreicher ein Vermögen von 11,6 Mrd. Dollar.

Da ist uns eine Steuer von 50 Prozent kein Problem, die können mit weniger auch noch gut leben.

Drei Personen kann man nicht viel wegnehmen, das geht nur mit Massensteuern. Wo beginnt die Mittelschicht, die einen höheren Beitrag leisten müsste?

Zach: Mag sein, dass wir da Zahlen festgeschrieben haben. Ich würde die Frage anders stellen. Österreich hat zugegeben im internationalen Vergleich eine relative hohe Steuern- und Abgabenquote.

Aber Steuer ist nicht Steuer. Geld in Privatstiftungen wird kaum besteuert, das Sparbuch von der Oma für den Enkel wird mit 25 Prozent vom Kapitalertrag besteuert.

Wir sagen, die mit einem großen Vermögen können durchaus mehr beitragen. Bei der Lohnsteuer z.B. konkret wollen wir mehr als die drei Tarifstufen und die Aufhebung der Höchstbeitragsbemessungsgrundlage.

Im globalen Maßstab gibt es ja durchaus Bestrebungen, das Ungleichgewicht zu verringern – in Europa z.B. die EU. Wie steht die KPÖ dazu?

Zach: Wir sind für einen europäischen Einigungsprozess, aber man muss sich die Frage stellen, was das für ein Prozess ist, der momentan läuft. Das Europa, das gegenwärtig propagiert wird, ist ein Europa der großen Konzerne und Banken. Alles Geschwafel von Reisefreiheit und dass die Menschen zusammenkommen sollen, halten wir wirklich für: Geschwafel.

Letztes Jahr war ich in Bulgarien auf Urlaub, ich habe von der vielgerühmten Reisefreiheit nicht viel mitbekommen. Ich weiß nicht, wie oft ich den Pass herzeigen musste.

Wie definiert ihr Grenzen?

Zach:

Kommunisten haben sich immer als Internationalisten verstanden, Grenzen sind uns wurscht.

Wir können damit nichts anfangen. Wir sagen: Wer in Österreich mehr als ein Jahr lebt und arbeitet, soll über die gleichen Rechte verfügen wie jemand mit österreichischem Reisepass, inklusive Wahlrecht, Zugang zu Gemeindewohnungen etc.

Gibt’s den Begriff Zuwanderer bei euch, so wie er derzeit in den Medien verwendet wird, mit erwünschten und unerwünschten Migranten?

Zach: […] Da hat es im Frühherbst in Wien so eine Kommission zur Zuwanderung gegründet, soweit ich das gesehen habe, war das Ergebnis: “Ja, gewisse Leute brauchen wir, dann, wenn es Österreichs Wirtschaft nutzt. Aber Asylanten und Minderqualifizierten brauchen wir wirklich nicht.” Das ist nicht unser Standpunkt.

Fakt ist, dass derzeit Kapital frei fließen darf, Menschen dürfen sich aber nicht frei bewegen – sie haben nicht überall die gleichen Rechte.

In China wird gegen die Arbeitsbedingungen protestiert. Macht Globalisierung alle gleicher oder erzeugt sie das sogenannte Prekariat? Die Idee der Kommunisten war immer, Proletarier aller Länder, vereinigt euch – passiert da was?

Zach: Es gibt schon lobens- und unterstützenswerte Initiativen wie Europa- oder Weltforum, Natur- und Umweltschutzinitiativen. Aber wir sind noch Lichtjahre von dem entfernt, was notwendig wäre, um auf globaler Ebene eine politische Gegenmacht aufzubauen.

Weil du das angesprochen hast: China, darauf werde ich oft angesprochen. Das heißt ja „Kommunistische Partei Chinas“, wie steht ihr dazu.

Nicht überall, wo Kommunismus draufsteht, muss auch Kommunismus drinnen sein. China hat mit Sozialismus, wie wir ihn uns vorstellen und wünschen, so gut wie gar nichts zu tun […]

das ist Manchester-Kapitalismus pur. Durch westliche Konzerne in den Sonderwirtschaftszonen wird ein großes Geschäft gemacht und wir alle profitieren in Österreich alle indirekt durch die billigen Waren davon, dennoch haben wir mit der kommunistischen Partei Chinas so gut wie gar nichts zu tun.

Wodurch unterscheiden sich diese kommunistischen Strömungen? China, Kuba, die Linke in Deutschland? Wie kann man sich den österreichischen Kommunismus vorstellen?

Zach: Erstens glaube ich, man muss das auseinanderhalten: China, Nordkorea, Kuba, Deutschland – die haben ja ganz andere ökonomische Ausgangsbedingungen und ein ganz anders entwickeltes demokratisches System. Was die Gemeinsamkeit ist? Man hat Karl Marx gelesen und dieses und jenes. Warum ich nicht glücklich bin damit, was in China passiert:

Wenn es so ist, dass dort Hunderttausende bzw. Millionen zu einem Spottlohn arbeiten müssen, was für die chinesische Volkswirtschaft gut ist, das bringt viele Devisen und harte Dollars. Meiner Meinung nach kann ich das nicht unterstützen, das ist das gleiche wie bei uns nur zur dritten Potenz radikalisiert.

Was sich konkret für Menschen ändern würde: Auch davon sind wir weit entfernt, auch wenn Dinge manchmal schneller passieren, als sich Leute das denken – Fall der Berliner Mauer etc. Wenn die KPÖ einmal 5 Prozent bekommt, um in den Nationalrat einzuziehen, dann tut sich ja politisch etwas und in den Köpfen der Leute. Dann sagen 5 Prozent, dass ein Mechaniker 1.000 kriegt und ein Manager 100.000, und deswegen wählen wir die KPÖ. Oder sie sagen: Gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von dem Scheiß Reisepass. Dann würde Druck entstehen auf SPÖ, Grüne und andere Mitbewerber. Politik und Gesellschaft ist ja nichts Statisches. Vor 30 Jahren war es in Österreich noch eine Selbstverständlichkeit, dass es eine große verstaatlichte Industrie gibt – die man dann hat privatisiert und zerschlagen hat. Aber das könnte wieder der Fall sein. Kommunales Eigentum soll in kommunaler Hand bleiben und nicht privatisiert werden.

Was wir auch aus unserer Geschichte gelernt haben, ist, dass man Menschen nicht per Gesetz vorschreiben kann, was sie für gut und für schlecht zu befinden haben, und wie das richtige Leben wäre.

Kommunismus in Österreich würde bedeuten, dass sich in der Bevölkerung relativ viel ändert. In dem Prozess der Debatte würde sich alles Mögliche wieder verschieben. So wie das war mit den verstaatlichen Betrieben in Österreich, der Sowjetunion, Ungarn, hat nicht funktioniert, also wie kann man das machen, dass es einerseits nicht privat ist, aber andererseits nicht von abgehobenen Bürokraten gemanagt wird, die wieder nur ihre Brieftasche im Auge haben oder die höheren Sphären, aber nicht das, wie es den Leuten eigentlich geht.

War das erschöpfend? [lacht]

Wir haben noch Kapazitäten! Ich möchte nochmal zurück zur Vernetzung – weltweit und in Österreich, in den Bundesländern?

Zach: In Österreich ist die KPÖ eine Partei wie die anderen auch, das gliedert sich in Bundesländer-Gruppen, Bezirksgruppen und dann die Städte und Orte. Auf europäischer Ebene gibt es die Europäische Linkspartei seit 2004 (auch mit der Linken aus Deutschland), ein Zusammenschluss aus sich links verstehenden, teils kommunistischen Parteien, die auch im Europaparlament mit rund 40 Mandaten vertreten sind und versuchen, sich da abzusprechen und praktische Initiativen zu starten. Das heißt nicht, dass versucht wird, europaweit alles gleichzuschalten.

Meiner Meinung nach ist es absolut unverständlich, warum es nicht schon seit langer Zeit eine große Kampagne gibt für eine radikale Arbeitszeitverkürzung oder Mindestlöhne. Gibt es nicht.

Was die globale Ebene betrifft, da gibt es zur Zeit wenig bis gar nichts außer Kontakte einzelner Personen, die in der internationalen Politik aktiv sind und einen Informationsaustausch betreiben.

In Österreich hat die KPÖ Steiermark eine gewisse Sonderrolle. Wie steht die KPÖ Wien dazu?

Zach: Sagen wir so, ich hätte mir gewünscht, dass in den letzten zwei, drei, vier, fünf Jahren manches anders passiert wäre. Aber das ist schon Vergangenheit. Was die Zukunft betrifft, bin ich sehr optimistisch. […] Was die großen Ideen betrifft, marschieren wir in die gleiche Richtung, bezüglich Details haben wir manchmal unterschiedliche Meinungen.

In Wien gibt es noch SLP, Linkswende etc. – warum gibt es keinen Zusammenschluss zwischen den Linken und warum liegt man sich so in den Haaren?

Zach: Das hat viele Ursachen, meiner Meinung nach. Die Linke gliedern sich auf in die Maoisten, die Trotzkisten, die gliedern sich wieder in die 4. Und 5. Internationale und dann gibt es die, die schon an der 6 . arbeiten… dann gibt es die, die sich unter dem Dach der Kommunistischen Partei zusammenfinden, dann gibt’s die Autonomen, die einen anderen Zugang haben – da gibt es zig Gruppierungen. Die haben teilweise theoretisch unterschiedliche Sichtweisen, und auch im Praktischen gibt es unterschiedliche Meinungen.

Das gibt es bei den Grünen auch, mindestens so stark ausgeprägt. Die haben sich unter einem gemeinsamen Dach zusammengefunden und stellen die Einzelinteressen schon in den Nutzen einer größeren Bewegung, die auch für eine breitere Masse attraktiv ist. Wäre das ein Weg, ein Ziel, das man politisch erreichen will? Wie soll’s weitergehen?

Zach: Vorweg:

Die Linke in Österreich, Europa, der Welt, sollte mehr auf die Gemeinsamkeiten schauen.

Zu deiner konkreten Frage: Leider ist es so, wie es ist. Ich sehe das sogar mit einem lachenden und einem weinenden Auge. 2008 gab es eine Initiative: Was in Deutschland möglich ist, muss doch auch in Österreich möglich sein. Bis zu 10, 15 Prozent Potenzial für eine Linkspartei usw. Im Prinzip war das nur die Summierung aller linken Grüppchen plus die KPÖ – das ergibt keine breitere, starke Linke.

Dazu müssen die linken Leute von den Grünen dabei sein, die Linken von der SP, bis hin zu den linken Katholiken.

[…] Eine breite Linke würde ich mir wünschen! Aber die KPÖ würde darin eine Minderheitenposition sein. Das ist unser Handicap, aber zugleich hätten wir eine Linke, die mit 10 Mandaten im Parlament sitzt und etwas bewegen kann.

Der Kommunismus hat in Österreich eine Sonderrolle – die Österreicher fühlen sich „befreit“ vom Kommunismus als Besatzungsmacht, er hat ein schlechtes Image bei den Menschen. Warum soll man euch vertrauen, was bietet ihr an, warum bringt kommunistisch wählen etwas?

Zach: Erstens braucht man keine Angst haben, wir sind von den 51 Prozent weit entfernt, wir sind von einer Regierungsbeteiligung, die man vielleicht schon mit 10 Prozent haben kann, weit entfernt…

Das Zweite: […] Was mich betrifft, und die Generation in meinem Alter – wir haben gelernt, und wir haben gelernt, dass man Leute nicht zu ihrem Glück zwingen kann und soll, und dass Demokratie und Pluralismus etwas sehr wichtiges sind für eine Gesellschaft. Das Problem vor 1989 war ja, die einen im sogenannten Ostblock haben gesagt: das wichtigste Menschenrecht ist das soziale Menschenrecht, Recht auf Arbeit usw. Demokratie und Partizipation waren ihnen egal. Die anderen haben gesagt:

Demokratie ist alles, ob Zehntausende unter der Brücke schlafen, ist uns wurscht. Es braucht eine Synthese von beiden. Es braucht Demokratie und Pluralismus und es braucht soziale Grundrechte.

Ich möchte auf Wien schwenken: Was läuft gut, was wollt ihr verändern?

Zach: Am liebsten verändern würde ich: Wahlrecht für alle, die hier leben.

Was läuft hier gut? Ich bin der letzte, der meint, dass Wien keine lebens- und liebenswerte Stadt ist. Aber ich sehe schon vieles, was mir absolut unnachvollziehbar ist.

Letztes Jahr hat es in Wien eine Arbeitslosenrate von 8,5 Prozent gegeben, und was macht der Herr Bürgermeister? Er spricht von „quasi Vollbeschäftigung“ – da frage ich mich, was das soll.

Oder die Tarifpolitik von Wiengas und Wienstrom, die angeblich ganz toll sind und viel niedriger als international, nur wenn die Preise steigen am Markt, dann müssen wir auch die Tarife erhöhen– dann gibt es ganz objektive Statistiken, die belegen, dass es eine riesige Kluft gibt! Die Leute so plump anlügen, darf das wahr sein? Der Herr Breschnew hätte sich an Herrn Häupl ein Vorbild nehmen können, wie man die Leute verarscht.

Was gefällt mir nicht an Wien? Jetzt komme ich in Rage… im Prinzip ist es so, dass die SPÖ seit 1918, den Faschismus ignorieren wir, und die fünf Jahre der ÖVP-SPÖ Koalition auch, abgesehen von dieser Zeit konnten sie tun und lassen, was sie wollen und wie sie gerade gelaunt waren. Und was ist? 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit! Es gibt zwar 220.000 Gemeindewohnungen, was für den Wohnungsmarkt gut ist, sonst wären die Mieten noch wesentlich teurer. Fakt ist, dass sie in den letzten 5 Jahren daran gegangen sind, von diesem Mietpreisrichtzinssatz abzugehen, die Preise werden immer höher. Gas, Strom habe ich erwähnt.

Die Öffentlichen Verkehrsmittel – da hat sich ein Einzelfahrschein innerhalb von 9 Jahren um 40 Prozent verteuert. Und dann reden sie davon, wie toll sie Wien managen und wie sozial alles ist.

Ihr wollt ja die Öffis kostenlos machen – wie finanziert man das?

Zach: Wir glauben, dass einiges an Geld einsparbar wäre, wenn man diese Kontrollautomaten nicht mehr warte und erneuern muss, Personal, das man sinnvoller einsetzen kann als im Ticketverkauf und –kontrolle.

Aber wichtig ist die U-Bahn-Abgabe, die ist lächerlich, die beträgt 0,72 Cent pro Arbeitnehmer pro Woche. Wenn man die verdoppelt, da wird kein Unternehmer zusperren müssen, dann sind zig Millionen da.

Dann gibt es Studien der e-Control, dass jeder Österreicher 700 Euro im Jahr zahlt, egal ob er öffentliche Verkehr nutzt oder nicht. Freifahrt könnte der bessere Weg sein.

Was ist denn euer Wahlziel, nachdem ihr die Unterstützungserklärungen geschafft habt? Angenommen, ihr kriegt Mandate – würdet ihr eine SPÖ mit Häupl unterstützen? Wie würdet ihr euch sonst einbringen?

Zach: Das lässt sich schwer hypothetisch beantworten. Wir werden sehen, am Abend des 10. Oktober, was rauskommt, manchmal passieren Wunder. In der Steiermark sind wir bei der letzten Wahl von einem auf sechs Prozent gekommen. Wir arbeiten auch hart. Wir bringen uns bei allen denkmöglichen und denkunmöglichen Dingen ein, wir haben Genug ist Genug am Heldenplatz unterstützt, da haben wir Flugzettel verteilt. Kurz davor war in der Türkenstraße beim Abschiebegefängnis eine Aktion, da waren wir auch präsent. Es gibt Überlegungen für eine größere Demo, sobald klar ist, wie das Sparpaket aussehen wird. Es gab die super Aktion „Machen wir uns stark“, da haben wir uns beteiligt.

Die KPÖ ist das eine, das andere ist eine Gewerkschaftsorganisation, die ist unabhängig. Die machen im ÖGB diverse Sachen, zum Beispiel mittels Arbeiterkammerrat.

Wenn z.B. fiktiv die SPÖ 45 Mandate, die Grünen 4 und wir haben 2 und an den letzten zwei würde es scheitern. Wenn Häupl sagen würde, wir unterstützen Wahlrecht für alle in Wien, dann würden wir’s machen. Das wär so ein großer Schritt vorwärts, da würden wir auf andere Dinge verzichten, die uns auch wichtig sind. Das wär’s uns wert!

Wie steht ihr zu sozialer Mindestsicherung?

Zach: Wir debattieren Dinge, die niemand anderer diskutiert meines Wissens. Etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht an Leistung gebunden ist. Da stellt sich wieder die Frage der Finanzierung, da geht es um andere Summen als bei der Freifahrt.

„Wenn jeder 1.000 Euro kriegt, würde doch niemand mehr was arbeiten“, meinen manche – Wikipedia und Co sind ein guter Gegenbeweis!

Danke für das Gespräch!

Die Sozialistische LinksPartei tritt bei den Wienerwahlen 2010 im Wahlkreis Donaustadt an. Die Partei gibt es seit 2000 und wurde während der Widerstandsbewegung gegründet. Ihre Wurzeln führen bis 1981 zurück. Als Kleinpartei positioniert sich die SLP extrem links, vertritt den Anti-Kapitalistismus, agiert bundesweit und sieht das Ziel in einer sozialistischen Demokratie.

Dieter Zirnig traf Sonja Grusch zum neuwal-Interview. Es geht um alternative Ansätze, ihre Ansichten zu Wirtschaft, Arbeit und System. “Ich will eine Wirtschaft und ein Gesellschaftssystem, in dem jeder Mensch auch in Würde leben kann. Da brauchen wir eine grundlegende Veränderung, eine sozialistische Gesellschaftsveränderung”, so Grusch, die dafür gemeinsam kämpfen möchte.

» SLP bei der neuwal Ameisenrunde 2010 in Kooperation mit ichmachpolitik.at: SLP: Rassismus schafft keine Jobs! Geld für Soziales statt für Banken & Konzerne!

» SLP bei der neuwal Frischlingsrunde 2010 in Kooperationmit ichmachpolitik.at: “Wir sind eine junge, neue kämpferische linke Kraft”, Sebastian Kugler (SLP Wien)

Dieter Zirnig (neuwal): Was ist die SLP, die Sozialistische Linkspartei?

Sonja Grusch: Die Sozialistische Linkspartei ist eine relativ junge, sozialistische Organisation. Wir sind im Jahr 2000 auf dem Höhepunkt der Widerstandsbewegung gegründet worden. Unsere Wurzeln in Österreich sind auf 1981 zurück zu führen, da haben wir mit unserer politischen Arbeit begonnen.

Worin unterscheidet sich die SLP von anderen Parteien?

Die SLP unterscheidet sich von allen etablierten Parteien in unseren zentralen Forderungen.

Es darf keine politische Mandatarin und kein politischer Mandatar mehr verdienen als die, die er vertritt.

Es ist ja völlig absurd, dass ein Abgeordneter tausende oder hunderttausende Euro im Jahr verdient. Das steht in keiner Relation. Diese Personen können gar nicht mehr nachempfinden, wie sich zum Beispiel eine Gebührenerhöhung auf jemanden auswirkt, der nur 800 – 900 Euro im Monat verdient.

Antikapitalismus: In den Zeitungen liest man jeden Tag, dass dieses Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniert und was für absurde Blüten es trägt. Beispielsweise machte die Raiffeisenbank letztes Jahr trotz Krise gewinne und trotzdem nahmen sie das Bankenrettungspaket in Anspruch.

Wir haben Geld nach Pakistan überwiesen, um den Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor Ort angesichts der Flutkatastrophe. Dafür habe ich Gebühren bezahlt. Lange mal Breite! Western Union verdient sich dabei eine goldene Nase. Und was man nicht vergessen darf: Im Nachbarland Afghanistan oder auch im Irak buttern die Amerikaner Milliarden von Dollar in die Kriegsführung und gleichzeitig ist kein Geld für sauberes Trinkwasser oder Medikamente für die Bevölkerung da. Das zeigt die Absurdität dieses Systems, diesen Wahnsinn.

Wir sind in dem Sinne sozialistisch, dass wir sagen, es reicht nicht, wenn im System nur ein bisschen hier und ein bisschen da herum geschraubt wird.

Das System gehört als Ganzes weg und ersetzt durch eine Gesellschaft, die demokratisch ist und die sich an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert, nicht an Profiten.

Wieviele Menschen stehen hinter der SLP?

Sonja Grusch: In Wien haben wir vier Gruppen, die sich regelmäßig treffen. Außerdem haben wir Leute in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten. Das sind unsere österreichischen Aktivistinnen und Aktivisten. Zusätzlich sind wir Mitglied in einer internationalen sozialistischen Organisation, des „Komitees für eine ArbeiterInneninternationale“ und haben dadurch Kontakte und Schwesterorganisationen auf der ganzen Welt, auf allen Kontinenten.

Wie unterscheidet ihr euch zur KPÖ oder zur Kommunistischen Initiative?

Sonja Grusch: (lacht) Wir unterscheiden uns maßgeblich von beiden Organisationen. Wir haben zB sehr viele junge Leute. Dies gilt für die beiden oben genannten Organisationen nicht in dieser Form. Wir sind auf der Straße, in den Betrieben, oder in den Schulen ganz maßgeblich aktiv. Beispielsweise unsere Leute in Salzburg haben den Schulstreik im letzten Jahr maßgeblich organisiert, der die Pläne der Unterrichtsministerin zur Verlängerung der Arbeitszeiten für Schüler und Lehrer verhindert hat. Oder in Oberösterreich haben wir schon seit langem eine Kampagne gegen Neonazis und Rechtsextreme laufen. In Kärnten sind wir ganz zentral bei den Aktivitäten gegen dieses ganze BZÖ, FPK, FPÖ, wie auch immer dieses Konglomerat jetzt gerade heißen mag, aktiv. Diese Aktivitäten machen uns aus.

Wahrscheinlich sind wir in vielen Bundesländern inzwischen die zentrale Kraft in der antifaschistischen Arbeit.

Auch diese aktive antifaschistische Arbeit unterscheidet uns von den beiden anderen Organisationen.

Was natürlich auch etwas über die Schwäche der restlichen Linken aussagt. Unsere Mitglieder werden immer wieder angegriffen, ich glaube man darf diese Gefahr nicht unterschätzen. Ich habe gelesen, dass gestern in Russland ein 14 jähriges Mädchen von Neonazis umgebracht worden ist. 100 Neonazis haben mit Schlagstöcken bewaffnet ein Konzert gestürmt. So weit sind wir in Österreich noch nicht, aber ich betone das „noch“. Auch hier haben wir Neonazi Konzerte, Angriffe von Neonazis auf linke Konzerte oder auf antifaschistische Konzerte. In den letzten zwei Jahren häufen sich die Vorfälle, bei denen Neonazis ganz bewusst Leute angreifen und verprügeln.

In Wien zum Beispiel, machen wir Aktionen gegen das Stüberheim, das sehr lange Zeit ein zentraler Treffpunkt des rechten Lagers im 16. Bezirk war und ist. Außerdem gibt es diese sogenannte Bürgerinitiative Dammstraße im 20. Bezirk. Das ist eine Initiative, die maßgeblich von der FPÖ mitfinanziert wird. Diese sogenannte Bürgerinitiative hat sich als Einfallstor für Neonazis entwickelt. Im 20. Bezirk hat haben diese Aktivitäten ganz maßgeblich zugenommen.

Und der ideologische Unterschied?

Dieser ist die unsere Beschäftigung mit dem Kapitalismus und vor allem mit der Alternative.

Es ist offensichtlich, dass Kapitalismus nicht funktioniert.

Dieser Meinung sind ja mittlerweile 89% der Menschen weltweit, ist also fast schon Mainstream. Was ist die Alternative? Wenn ich heute sage, ich bin für eine sozialistische Gesellschaft, dann muss ich sehr klar erklären was ich damit meine und dass ich mit den stalinistischen Staaten die es gegeben hat bzw. auch noch gibt, wie Kuba oder diese Karikatur in Nordkorea, nichts zu tun habe. Das hat mit Sozialismus nichts zu tun. Und das unterscheidet uns maßgeblich von diesen beiden genannten Organisationen, die hier eine Klarheit vermissen lassen und immer noch von Realsozialismus reden. Die teilweise sogar die Verbrechen, die es im Stalinismus gegeben hat, als Kollateralschaden verniedlichen. Das darf man nicht! Das war im Wiederspruch zur grundsätzlichen sozialistischen Idee. Auch in der Methode bei der praktischen Arbeit unterscheiden wir uns sehr.

Welche Alternativen zum Kapitalismus gibt es, welche Ideen habt ihr und was könnt ihr euch von der SLP vorstellen?

Sonja Grusch: Österreich ist ein superreiches Land. Wir haben ja nicht zu wenig, das Problem ist nur, es ist unglaublich ungerecht verteilt.

Die österreichische Vermögensverteilung hat Ähnlichkeiten mit Diktaturen in der dritten Welt, wenn man sich diese Pyramide anschaut.

Es gibt ein paar Sachen, die man unmittelbar umsetzen und durchführen könnte um den Lebensstandard sofort zu verbessern.

Eine dramatische Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn, die Einführung eines Mindestlohns von 1200 Euro netto für alle, die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes, einer Mindestpension.

Einfach einer Mindestsozialabsicherung wie zum Beispiel die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die aber höchst problematisch ist, wie sie gerade hier in Österreich beschlossen wurde. Wir fordern ebenfalls die Höhe von 1200 Euro netto.

Es geht darum, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Unternehmer werden nicht sagen: „Na gut okay, wir haben jetzt ein paar Milliarden Gewinn gemacht, die geben wir jetzt her“. Es ist eine Frage, ob man das erkämpft. Da ist die Gewerkschaft gefordert, die allerdings in Österreich ziemlich lahm ist.

Aber es reicht nicht, all diese Reformen und Verbesserungen im Kapitalismus zu erreichen, sondern man muss sehen, dass dieses Wirtschaftssystem sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Im Kapitalismus zählt der Profit, das ist nichts was ein menschliches Antlitz hat, das ist nichts was zum Wohle der Menschheit funktioniert. Wenn der Profit stimmt, dann ist alles andere Wurst. Es geht nicht darum, dass der einzelne Unternehmer ein böser Mensch ist. So simpel ist die Welt nicht. Sondern dieses System kann nur überleben und sich weiterentwickeln, wenn es Mensch und Umwelt zerstört und ausbeutet. Diktaturen, Kriege, Umweltzerstörung usw. sind von Seiten des Kapitalismus notwendige Mittel. Ich weiß nicht, warum die Menschheit unter solchen Bedingungen leben soll, warum Millionen oder Milliarden Menschen auf der Welt in einem Zustand leben, in dem sie nicht einmal wissen, wie sie den nächsten Tag überleben sollen.

Ich will eine Wirtschaft und ein Gesellschaftssystem, in dem jeder Mensch auch in Würde leben kann. Da brauchen wir eine grundlegende Veränderung, eine sozialistische Gesellschaftsveränderung.

Die müssen wir gemeinsam erkämpfen.

Wie würden wir merken, dass dies erreicht worden ist? Dass wir am Ziel angelangt sind? Wie schauen diese Bedürfnisse aus?

Sonja Grusch: Das muss man die Leute selber Fragen. Das ist nichts was ich jetzt am Reißbrett skizieren kann. Ich glaube, es gibt ein paar Sachen, die auf der Hand liegen:

Genügend zu Essen, eine ordentliche Wohnung, Gesundheitsvorsorge, keine Angst vor dem nächsten Tag weil ich nicht weiß, ob ich noch einen Job habe, ausreichend Zeit und Möglichkeit mich mit Kultur oder Freizeitgestaltung zu beschäftigen.

Das sind so grundsätzliche Sachen, die man festmachen kann. Aber du kannst nicht sagen ob drei oder fünf oder zehn paar Schuhe pro Person die Bedürfnisse stillen. Das sind Dinge, die die Menschen selber entscheiden müssen. Es wäre ja undemokratisch wenn ich im vornherein die Parameter bestimmen würde.

Es gibt Dinge, die den menschlichen Grundbedürfnissen entsprechen, auf die kann man sich sehr schnell einigen. Diese wären auch leicht zu bewerkstelligen weil es möglich ist, diese Dinge weltweit zu produzieren. Wir haben im Moment eher das Problem, das zu viel produziert wird.
Die Grundlagen sind klar, die kann man festlegen.

Gibt es ein Land, bei dem Sie sagen: “Ja, dort funktioniert er genau so, wie wir er uns annähernd vorstellen”?

Sonja Grusch: Nein. Es hat noch nie eine sozialistische Gesellschaft gegeben. Es gab Ansätze bzw. einen Versuch zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 1917 in Russland. Allerdings unter völlig anderen historischen Rahmenbedingungen. Man darf nicht vergessen, Russland war vom ersten Weltkrieg völlig zerstört und ist dann in einen Bürgerkrieg gezwungen worden, in dem nochmal alles kaputt gemacht wurde. Der Bildungslevel war ein ganz anderes als er heute ist, Analphabetismus war weit verbreitet. Das heißt, die Rahmenbedingungen waren denkbar schlecht, dadurch hat sich dieser Versuch dann zu einer stalinistischen Diktatur entwickelt. Trotzdem hat die Planwirtschaft es geschafft, den Lebensstandard der Bevölkerung maßgeblich zu verbessern. Natürlich war es eine geplante Wirtschaft mit einer absolut stalinistischen, diktatorischen Bürokratie, die das kontrolliert hat, die Leute durften nicht mitreden. Ab in der Sowjetunion in den 50er, 60er und 70er Jahren ist niemand verhungert.

Wir brauchen jetzt nicht darüber zu reden, dass es demokratische Grundregeln nicht gegeben hat, aber es ist gelungen, mit einer geplanten Wirtschaft eine Verbesserung des Lebensstandards zu erreichen. Man hat die Wirtschaft nicht den freien Kräften des Marktes überlassen, die ja nicht funktionieren, sonst würde es nicht dauernd Wirtschaftskrisen geben. Es zeigt, dass die Planung einer Wirtschaft eigentlich was sehr positives ist. Das wesentliche ist aber, dass sie demokratisch geplant werden muss.

Das heißt, das Leute in den Betrieben, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Menschen die damit zu tun haben, das auch selber entscheiden. Nicht eine kleine Elite, sondern die Menschen selber.

Das ist absolut möglich, es gibt ja auch Beispiele dafür, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Betriebe übernommen und die Wirtschaft selber organisiert haben.

Wäre es eine Möglichkeit, das Management bzw. die Chefetagen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wählen zu lassen?

Sonja Grusch:

Das Management und die Chefetagen braucht man nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen eine Vertretung wählen, aber das ist nicht vergleichbar mit dem was wir heute als Management haben.

Die Vertretung, die gewählt wird ist den Leuten rechenschafft schuldig. Sie werden nicht einmal gewählt und können dann den Rest ihres Lebens tun und lassen was sie wollen. Da muss regelmäßig informiert und Entscheidungen im Betrieb gemeinsam gefällt werden. Natürlich wird nicht über jede Detailfrage eine Mitarbeiterabstimmung gemacht, aber grundlegende Fragen müssen natürlich gemeinsam entschieden werden. Wesentlich ist auch, dass solche Vertreterinnen und Vertreter nicht mehr verdienen dürfen, als die andere Belegschaft. Es gibt keine Privilegien und keine materiellen Vorteile daraus. Das unterscheidet ein solches Modell natürlich maßgeblich von jedem Management.

Große Unternehmer sind ja von Shareholder getrieben, Aktien sind ein Thema….

Sonja Grusch: …Enteignung der Aktionäre! Also der Leute, die große Aktienvorkommen haben. Wenn ich einen Betrieb mit 1.000 Beschäftigten und mit fünf Leuten im Management habe, und diese fünf Leute sind auf einmal weg, dann rennt der Betrieb in der Regel gut weiter. Wenn aber die 1.000 Beschäftigten weg sind, wird sich nicht mehr viel tun. Das zeigt, wer die Werte im Unternehmen schafft. Nicht das Management, sondern die Beschäftigten selber.

Was an Wert geschaffen wird, gehört eigentlich auch den Leuten, die diesen erwirtschaften.

Warum soll das irgendjemand anderem gehören? Warum sollen Shareholder irgendwelche Dividenden einkassieren? Das gehört alles den Arbeiterinnen und Arbeitern selber, die sollen das auch verwalten.

Wie seid ihr aktiv? Wie macht ihr euch in Wien sichtbar ?

Sonja Grusch: Durch Kundgebungen oder Straßenaktionen. Es gibt Pickerl und Plakate, die in Lokalen und sonst irgendwo hängen. Wir machen vor allem natürlich die Geschichte gegen Rassisten im Wahlkampf, leider ist das notwendig. Wir haben regelmäßige Treffen in allen Bundesländern in denen wir vertreten sind. In Wien treffen wir uns jeden Mittwoch. Man kann sich alle Veranstaltungen und Aktionen auf der Homepage anschauen (http://www.slp.at). Dort kann man auch verfolgen, was wir so machen, man kann uns anrufen, an e-mailen, sich einmal mit uns treffen, vorbeikommen und diskutieren. Und wem unsere Ideen gefallen, wer selber einmal etwas machen möchte und sich denkt: „es ist zwar irgendwie schön, ein Einzelkämpfer oder eine Einzelkämpferin zu sein, aber erreichen kann ich damit nicht sehr viel, es geht darum gemeinsam etwas umzusetzen“, der oder die ist herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden.

Was motivierte Sie, in dieser Initiative aktiv zu werden?

Sonja Grusch:

Ein Blick in die Tageszeitungen, die Ungerechtigkeiten die täglich geschehen. Das Wissen, dass ich da nicht mehr mitmachen sondern etwas anderes will.

Danke!

Christine Marek, ÖVP Wien

(C) GoogleMaps / ÖVP / sxc.hu - Peter Huys, Montage: Stefan Egger

Kommentar von Stefan Egger: Die ÖVP sucht eine Idee…

Generell ist der Tenor der schwarzen Botschaften in diesem Wahlkampf eher negativ, vieles wird kritisiert und angeprangert. Dieser recht negativen inhaltlichen Ausrichtung stehen optimistische und botschaftsreiche Plakate gegenüber, die “frischen Wind für Wien versprechen. Nicht der einzige Spagat, den die konservative Stadtpartei heuer hinlegt.

 

Sehnsucht nach Sicherheit
Mit dem (einzigen) erklärten Wahlziel, die Absolute der SPÖ zu brechen, wächst auch schon die Lust auf Ressorts. Neben dem wenig überraschenden Wunsch nach Sicherheit (Marek ist in letzter Zeit für umgeschulte Militärpolizisten in Wien, die Zusammenlegung der Ordnungstruppen und mehr Überwachung eingetreten), steht auch Planung hoch im Kurs. Kultur tut Marek als “Pipifax-Ressort” ab, obwohl die JVP mit dem “geilen” Sebastian Kurz an der Spitze daran interessiert wäre.

 

Dauer-Schlachtfeld Schule
Beim Thema Schule tut man sich nach wie vor schwer in der ÖVP. Neben viel Beton – speziell auch von Pröll junior an der Spitze – spricht sich zumindest Bildungsexperte Bernd Schilcher für die Gesamtschule aus, die für ihn (im positiven Sinn) „in Zukunft nicht zu verhindern“ ist, da es letztendlich um den sozialen Zusammenhalt geht. Marek setzt bei diesem Thema so gut wie ausschließlich auf die „Ausländerproblematik“, die sie mit einem verpflichtenden Vorschuljahr bei mangelnden Deutschkenntnissen in den Griff bekommen will.

 

Innovation als Posten

Offener und innovativer gibt sich da der Jungstar der Wiener ÖVP, Sebastian Kurz. Neu ist die Idee, einen Stadtrat für „Innovation“ zu schaffen, um Wien moderner zu machen. Kurz würde hier auch international über den Tellerrand schauen und WLAN, Erholungsmöbel usw. setzen. Naja, bei näherer Betrachtung auch nicht ganz frisch, der Gedanke…

 

Für Wien ist mehr möglich!

Den Anfang machte die FPÖ mit ihren unsäglichen “Wiener Sagen” samt (gar nicht so) versteckter SS-Codes. Die Grünen mussten folgen, denn sie lassen in diesem Wahlkampf keinen Spaß aus – sie beschimpften per Postkarten-Comic Heribert Rahdjian als “Vollkoffer”, worauf dieser humorlos reagierte. Nun hat es auch die SPÖ-Jugend-Geheimwaffe Peko Baxant getan: im düsteren Stil kämpfen Gute gegen Böse. Aber warum werden (Jung-)Wähler plötzlich mit Comics überflutet? neuwal.com hat nachgedacht.

“Brenn dem Mustafa ane auf…”
Dass Heinz-Christian Strache keine Gelegenheit auslässt, um a) zu provozieren und b) junge Wähler anzusprechen, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dennoch war die Erregung groß, als in seinen “Wiener Sagen”, die sich inhaltlich auf die Türkenbelagerung beziehen sollen, neben SS-Codes (“Odal”, siehe Wikipedia-Eintrag) auch Aufforderungen zur Gewalt gegen “die Türken” fanden. Das Ziel war erfüllt, die FPÖ in Umfragen gestärkt.

Grüne Vollkoffer…
Weniger erwartbar hingegen war, dass die Grünen in der Josefstadt in die Comic-Falle tappen würden. Nicht viel weniger plump, aber inhaltlich harmlos bezeichneten sie den abtrünnigen Heribert Rahdjian, der sich mit seiner eigenen Liste “Echt Grün” von seiner Mutterpartei abgespalten hat (neuwal.com berichtete), auf einer Comic-Postkarte als “Vollkoffer”. Gut, lustig ist anders, aber dass Rahdjian dann gleich zur Nazi-Keule griff und dem Begriff eine Nähe zum antijüdischen Schmähwort “Kaffer” herleitete, ist noch unlustiger.

(C) Die Grünen

…gegen rote Nazi-Jäger
Zuletzt hat nun Peko Baxant von der SPÖ Wien zugeschlagen. Seine wenig geheime Mission besteht darin, den Roten die Jugend zurückzuerobern. Dem extrem umtriebigen, eloquenten und inhaltlich firmen politischen Vollprofi ist dabei kaum ein Sager zu tief (“Die Wiener Wahl ist genauso entscheidend wie die Schlacht von Stalingrad”), kaum ein Stimmenbringer zu gewagt (der lange als persona non grat geltende Rapper Nazar wird mit seinem Track “Meine Stadt” jetzt von der SPÖ gerne hergezeigt) und kaum ein Mittel zu plakativ.

“Danke fürs Zombie-Killen und so…
So warf man zu guter Letzt – eventuell auch in Anbetracht der neuesten Umfragen, die der SPÖ eine ziemliche Schlappe prognostizieren – eine eigene Comicserie auf den (jugendlichen) Markt. Der Titel: “Mr. X – zurück in den Keller, Nazis”. Der Inhalt ist grafisch cool und im Sin City-Style gemacht, der Inhalt ist top-modern – und äußerst platt (“Bis bald Mr. X., und danke fürs Zombie-Killen und so”). Schatten aus der Vergangenheit wollen Frischfleisch in Form einer türkischen Frau “vernaschen” … aber lesen Sie selbst, hier ist der Link zu Mr. X bei der SPÖ, hier das PDF-Dokument zum Nachlesen!

Auch wenn die Wahlschlacht nicht auf dem Comicmarkt entschieden wird – die Analyse der Jugendergebnisse und -trends verspricht diesmal besonders spannend zu werden…

Kommentar von Dominik Leitner: “Andere Comics braucht das Land!

Sie haben es wieder einmal geschafft: Die Freiheitlichen haben einen Trend gestartet. Seit die FPÖ den Begriff “Jugendwahlkampf” allzu wörtlich genommen hat, gibt es auch bei den anderen Parteien mehr oder minder fragwürdige Auftritte in Lokalen und Diskotheken. Man erinnere sich dabei nur an die furchtbare “Neue Politik”-Idee von Rudas und Faymann.

Und nachdem auch schon das erste Comic der FPÖ (Thema EU) hohe Wellen schlug, war es auch nicht überraschend, dass sie auch zur Wienwahl (ihrer wohl wichtigsten und hochstilisiertesten Wahl) nicht mit Farbe und Ausrutschern sparen würde. Das Resultat ist schon bekannt. Dafür muss übrigens auch kein Mitglied oder Wähler dieser “humorlosen Chaotentruppe”: das Comic der Freiheitlichen will “Sagen” erzählen und spielt wie gewohnt mit der Islamisierungskeule und dem Retter Wiens.

Dass die “Chaotentruppe” selbst zu den Farbstiften greift überrascht. Sie bringen zwar keinen eigenen Comic raus, aber versuchen in der Josefstadt auf die richtigen Grünen hinzuweisen. So bashen sie “nur” Abtrünnige, was natürlich völlig legitim ist.

Die SPÖ hingegen hat wirklich zum Gegenschlag ausgeholt: dort kämpft ein Herr X gegen Nazi-Zombies. Die Ähnlichkeit der Namen ist oft sehr offensichtlich, die Bilder sprechen für sich. Nur weil es diesmal nicht gegen eine Bevölkerungsgruppe, sondern gegen eine Partei geht: Ist es dadurch besser? Das ist Interpretationssache. Das Einzige, was eindeutig besser ist, ist der Zeichenstil, der etwas an Sin City zu erinnern mag.

Comics als Teil des Wahlkampfs zu benutzen finde ich persönlich eine großartige Idee. Aber während die FPÖ wohl weiter ihre Schuldigen sucht und findet und uns schließlich davor “beschützt”, wäre es einfach mal interessant, jungen Wählern in einem Comic die ganz alltägliche Politik näher zu bringen. Der Kampf gegen ewiggestriges Gedankengut ist schön und gut (und wichtig), aber es muss doch auch möglich sein, bildlich darzustellen, welch wichtige Arbeit von Politikern tagein, tagaus erledigt wird.

In der dritten und abschließemdem Diskussionsrunde der Frischlingsrunde 2010 ging es um das zukunftsträchtige und in Österreich stets heiß umkämpfte Thema Bildung. Die Einstellungen reichen vom elitären “Bildungsmarkt” bis zum “Menschenrecht auf Bildung”. Grüne, Jungen Liberale (JuLis), Junge Volkspartei, Sozialistische Jugend und Sozialistische Linkspartei im Gespräch.

Im Wiener Wahlkampf ist viel vom frischen Wind die Rede, den die Stadt angeblich braucht. neuwal hat gemeinsam mit ichmachpolitik.at die Sache ernst genommen – und Jungpolitiker aller Richtungen Ende September zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Die Teilnehmer der dritten Diskussionsrunde waren Joachim Kovacs (Grüne), Raimund Streitenberger (JuLis), Stefan Trittner (JVP), Stefan Jagsch (SJ) und Sebastian Kugler (SLP).

» Alles über die Frischlingsrunde

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Joachim Kovacs von den Grünen sieht moderne Räume und Sanierung als wichtigen Punkt an, speziell auch um den Lehrern ausreichende Arbeitsplätze zu bieten. Viel wichtiger empfindet er eine bundespolitische Bildungsdiskussion – wie Stefan Jagsch von der SJ. Die Forderung der Gesamtschule für alle bis zum Pflichtschulabschluss wird vehement vertreten, Wiederholungen wegen einzelner Fächer darf es für Kovacs nicht mehr geben.

In dieses Konzept gehört auch die Mehrsprachigkeit, um Integration zu schaffen. Muttersprachenkenntnisse helfen auch, Deutsch zu lernen.

Auch die Grünen sehen genug Geld für die Bildung, es wird nur falsch ausgegeben – etwa für die Banken. Ab dem Kindergarten werde bei den Kleinen in die Tasche gegriffen.

Kovacs will nicht, dass die Kleinen – schon ab dem Kindergarten – die Versäumnisse im Bildungswesen ausbaden müssen, weder finanziell noch inhaltlich. Die Grünen wollen auch Wohlhabende stark besteuern, um eine Umverteilung zugunsten des Bildungssystems zu erreichen, um dieses besser zu machen und auch migrantischen Kindern mehr Chancen zu geben. “Die Sprachenvielfalt ist eine Ressource – das muss uns bewusst werden!”

Einen anderen Standpunkt vertreten die JuLis mit Raimund Streitenberger, die die Schulversuche als reine Versuche sieht und die Rolle der SPÖ als “Reformator” in Frage stellt. Zukunftsorientierte Antworten vermisst er.

Grundlegend muss die Politik raus aus der Bildung, mit Rot und Schwarz gehe nichts weiter. Schulen sollen über Personal und Finanzen selbst entscheiden, Eltern sollen Bildungsgutscheine bekommen, um den Wettbewerb zu fördern.

Auch bei den Unis kann es für Streitenberger keine Bildung für alle um jeden Preis geben. Bildung an den Universitäten soll durch die Konsumenten finanziert werden, das er sich selbst verdient hat. Durch bessere Bildung werden Studenten ein höheres Einkommen haben, daraus sollen sie die Studiengebühren bezahlen. Als Beispiel zitiert er Schweden.

Streitenberger ist aber auch der Meinung, dass Bildung kein Sparposten ist – Verwaltungsreform soll Geld freischaufeln, neue Steuern möchte er aber vermeiden, da sie ohnehin schon sehr hoch sind im Vergleich.

“Das Bildungssystem in Österreich wurde kaputtgespart von Rot und Schwarz” – deshalb sieht Streitenberger auch keine Chance dafür, dass diese beiden Parteien die Zukunft der Bildung positiv gestalten. Die Qualität hat gelitten, die europaweite Konkurrenz gestiegen, längere Studiendauern sind ein Nachteil. Junge Leute haben keine Macht und keine Lobby, er wünscht sich mehr Mitbestimmungsmöglichkeit.

“Es ist ein Wunschdenken, das Bildung nichts kostet”, so Streitenberger abschließend.

Stefan Trittner von der JVP ist auch bie der Bildung ganz auf ÖVP-Kurs. Das krampfhafte Festhalten an der Gesamtschule von linker Seite empfindet er als unnötig. Gleiche Chancen für alle in der Gesamtschule ist für Trittner eine Nivellierung nach unten. Leistungs- und Fördergruppen sollen unterschiedliche Begabungen und Defizite berücksichtigen.

Kinder sollen im Mittelpunkt stehen, auch schon in der Volksschule. Wichtig sind der JVP wie der ÖVP die Deutschkenntnisse der Kinder im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nach der Ausbildung. Auch zuhause muss dafür Deutsch gesprochen werden. Hier soll ein sozial gestaffeltes Sprachangebot gemacht werden.

Auch Studiengebühren sollen sozial gestaffelt werden, Reiche sollen hier ihre Beiträge leisten, Ärmere durch ein tiefgehendes Stipendiensystem unterstützt werden.

Die Abschaffung des Durchfallens sieht er als absurdes Konzept, die sehr lebensfern ist – Trittner vergleicht das mit Bewerbungsgesprächen. Nur mit Leistung könne man etwas erreichen. Die guten Leistungen Finnlands sind für ihn im niedrigen Migrantenanteil begründet. Ein Modulsystem soll aber garantieren, dass man nicht alle Fächer wiederholen muss, wenn man in einzelnen durchfällt.

“Die Schule muss aufs Leben vorbereiten, deswegen muss man auch einmal Prüfungen schaffen und Druck haben, zu lernen. Mit Fördergruppen für die Schwachen und Leistungsgruppen für die Starken.”

Stefan Jagsch von der Sozialistischen Jugend will das Bildungsthema von Mängeln bei einzelnen Schulen losgelöst betrachten. Gerade in Ottakring sei viel investiert worden. Neben der Sanierung alter Schulbauten kann er sich auch Neubauten und integrative Campus-Modelle vorstellen.

Die derzeitige Situation in den Schulen insgesamt muss kritisch analysiert werden, da das Reformtempo in Richtung Gesamtschule zu gering ist, um allen Kindern die gleichen Chancen zu bieten, egal welcher Nationalität und Schicht sie angehören.

Jagsch schiebt viel auf die Bundespolitik und sieht Wien als Bollwerk gegen Dinge, die dort falsch laufen. Er wünscht sich auch mehr SchülerInnen-Beteiligung, um ihnen Demokratie beizubringen.

Bildung ist auch für die SJ kein Konsumgut und soll durch eine Reform des Steuersystems finanziert werden, nicht durch Bildungsgutscheine. So wie es jetzt an den Unis ist, kann es für ihn nicht bleiben.

Im wesentlichen geht es für Jagsch um zwei Konzepte: Elitenförderung und Maschinen für den Arbeitsmarkt produzieren, Bildung als Ware begreifen. Das andere Konzept ist, dass Bildung eine ganz wichtige Aufgabe zur Inklusion der Menschen in die Gesellschaft darstellt. Zum anderen müsse massiv an der Verbesserung des Systems gearbeitet werden. “Alle Kinder in Österreich müssen dieselben Chancen und Mögilchkeiten zu haben.”

Nur den Kopf schütteln kann da Sebastian Kugler (SLP), wenn es um Bildung als Ware geht: Kugler wehrt sich gegen die Darstellung von Bildung als Konsumgut, es ist ein Grundrecht. “Bildung für alle, und das umsonst” ist seine Forderung. Die Abhängigkeit vom sozialen Familienstatus sieht er als großes Problem, da Kinder von ArbeitnehmernInnen und MigrantInnen nahezu ausschließt. Eine Gesamtschule von 6-19 Jahren mit integrierter Berufsausbildung, mit verkleinerten Gruppen und UnterstützungslehrerInnen ist die Vision.

Die sozialdemokratischen Reformversuche durch Bildungsministerin Schmidt – ihr erkennt Kugler jegliche Kompetenz ab – sieht er als Sparmaßnahmen.

Einen Wettbewerb zwischen Schulen und schulintern empfindet er als völlig kontraproduktiv. Er will das Konkurrenzdenken aus der Schule rausbringen. Bildung ist nicht nur Schule, sondern geht vom Kindergarten bis zur Uni – und zwar kostenlos.

Die SLP ist prinzipiell gegen Studiengebühren. Den Beitrag der Reichen sieht er über ein progressives Steuersystem, über die dann das Sozialsystem finanziert wird. Gebühren sind für ihn eine hindernde und abschreckende Hürde, belasten alle und steht einem kaputtgesparten Angebot gegenüber. Der Staat schulde den Unis 14 Milliarden Euro, da die Budgets 1994 eingefroren wurden.

Für Kugler werden Schwächere gefördert, wenn es stärkere Schüler gibt – eine Nivellierung nach unten kann er in der Gesamtschule nicht erkennen.

ÖSTERREICH/Gallup veröffentlichten am Donnerstag, 7. Okt. 2010 eine letzte Wahlumfrage für Wien: Die SPÖ erreicht hier den bisher niedrigsten Umfragewert und liegt bei 44-45 %. Die FPÖ erreicht 23-24 % und erreicht ihre Umfrage-Spitzenwerte vom Sommer 2010. Die Grünen holen auf und kommen auf 12-13 %. BZÖ und andere Kleinparteien scheinen in der Umfrage nicht auf, was das Umfrageergebnis verzerrt.

Diese letzte Wahlumfrage bestätigt auch den neuwal-Lesertipp-Trend, die die SPÖ unter der Absoluten sehen.

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Sonntagsfrage

*) Mandate nicht vorher berechenbar, da Gemeindeergebnisse- und nicht das
Landesergebnis – zur Mandatsberechnung verwendet wird.

Alle Wahlergebnisse

Alle Mandate

Und nun – kurz und bündig die aktuelle Sonntagsfrage von IMAS mit Stand vom 6. Okt. 2010: SPÖ mit 47 % voran, gefolgt von FPÖ 22 % und ÖVP 17 %. Die Grünen liegen bei 12 % und das BZÖ auf bisher niedrigstem Wert bei 1 %.

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Sonntagsfrage

*) Mandate nicht vorher berechenbar, da Gemeindeergebnisse- und nicht das
Landesergebnis – zur Mandatsberechnung verwendet wird.

Die zweite Diskussion der Frischlingsrunde 2010 brachte die unterschiedlichen Ideen und Konzepte der Generation Zukunft Östereich (GZÖ), der Grünen, der Jungen Liberalen (JuLis), des Liberalen Jugendforums (LIJ) und der Jungen Volkspartei zum Theme Verkehr/Umwelt zum Ausdruck.

Im Wiener Wahlkampf ist viel vom frischen Wind die Rede, den die Stadt angeblich braucht. neuwal hat gemeinsam mit ichmachpolitik.at die Sache ernst genommen – und Jungpolitiker aller Richtungen Ende September zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Die Teilnehmer der zweiten Diskussionsrunde waren Maria Hochreiter (GZÖ), Stefan Trittner (JV), Raimund Streitenberger (JULIS), Max Pistauer (LJF) und Joachim Kovacs (Grüne).

» Alles über die Frischlingsrunde

Alle Videos zum Einbetten gibt es auf www.ichmachpolitik.at. Bild (C) by Karola Riegler Photography.

Maria Hochreiter vom GZÖ will auf eine Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel setzen, sie attraktivieren und verbessern. Pendler sollen jedenfalls mit der U-Bahn in die Stadt gebracht werden. Teurere Parkpickerl sieht sie nur als Belastung für Anrainer. Mehr Parkplätze sollen her, Park&Ride-Anlagen billiger werden. Auch Parkgaragen zu einem leistbaren Preis sollen gebaut werden. Preissenkungen im öffentlichen Verkehr sollen zur Attraktivierung beitragen.

Grünflächen möchte sie nur dort schaffen, wo es genug Platz dafür gibt. Grünstreifen helfen wenig und nehmen Parkplätze weg. Als Vision sollen die öffentlichen Verkehrsmittel massiv ausgebaut und billiger gemacht werden, interessanter und billiger – “mit der leistbaren U5 ins Grüne”, eine Vision, die sie mit den JuLis teilt.

Stefan Trittner (JVP) sieht die alleinregierende SPÖ in Ottakring als Verursacher der Missstände, vor allem fehlender Parkplätze, die eine Zumutung für die Anrainer und eine Umweltbelastung darstellt. Die JVP fordert seit Jahren eine Garage unter dem Yppenplatz. Den öffentlichen Verkehr hält Trittner mit U3 und U6 für ganz gut ausgebaut, speziell seit die Forderung nach der Nacht-U-Bahn umgesetzt wurde. Kurzparkzonen lehnt er ab.

Die JVP sieht die Zahl der Garagen kritisch und will unten Tiefgaragen, oben Grünflächen. Erholungsräume sollen eher wie im Museumsquartier urbanen Charakter haben. Trittner will Freiräume und Erholungsflächen schaffen – der SPÖ wirft er vor, Grünraum reduziert zu haben.

Eine Vision, einen Traum für Ottakring hat die JVP nicht – sie will die latente Autofahrerfeindlichkeit bekämpfen und sich nicht nur um Radfahrer kümmern. Ein Gesamtkonzept inklusive Verkehrsplan für den Brunnenmarkt soll die Situation im Bezirk verbessern.

Die Grünen Ottakring mit Joachim Kovacs als Spitzenkandidat fordern eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung mittels Parkpickerl, da ein Drittel der geparkten Autos nicht aus dem Bezirk ist. Für ihn sind 13,5 Millionen Euro für Garagen viel zu viel, speziell wo er mit Park&Ride-Möglichkeiten und zahlreichen Garagen mit mittlerer Auslastung keinen Bedarf sieht. Die Garagen sind mit knapp 900 Euro für die Grünen zu teuer. Pickerl-Flüchtlinge aus dem 15. sind ebenfalls ein bekanntes Problem und tragen nicht zur Verkehrsberuhigung bei.

Auch die Fußgänger und Radfahrer will Kovacs durch ein besseres Angebot nicht in Vergessenheit geraten lassen. Finanziert werden sollen die Projekte durch eine Umverteilung der Mittel und Steuern für Wohlhabende.

Die Grünen sehen auch die Zunahme der CO2-Emissionen als sehr kritisch – die SPÖ baue nur Autobahnen wie durch die Lobau. Das Modell der Grünen zur Steigerung der Lebensqualität ist das Modell 100 Euro im Jahr, 10 Euro im Monat, 1 Euro am Tag für die Öffi-Karte.

Auch Kovacs wünscht sich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radanteils. Maßnahmen, die über die Legislaturperiode hinausegehen, fehlen ihm. Mehr Räder, Shared Space Konzepte, genug Platz und Grünflächen für jeden sind die Vision. Platzln sollen es den Leuten ermöglichen, sich wieder zu treffen und sich im Bezirk zu erholen.

Auch die Jungen Liberalen, vertreten durch Raimund Streitenberger, sehen die Verstopfung durch den Autoverkehr als zunehmendes Problem. Die Stadt Wien sollte die Bevölkerung animieren, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Park&Ride sei zu teuer, zu selten und zu wenig bekannt. Den U-Bahn-Ausbau hält er für wahnsinnig schleppend, was den Pendlern schade.

Auch die vermeintlich vielen Radwege, für die Autospuren aufgelassen werden, ist für ihn keine optimale Situation. “Weniger ist mehr” soll hier der Ansatz sein, Streitenberger denkt an “Rad-Highways” wie etwa in Holland.

Bei Grünflächen sehen die JuLis wenig Potenzial und setzen darauf, dass Bewohner des Bezirks ins Grüne fahren. Mehr als Bäume an der Straße können hier nicht verbessert werden.

Ausbau öffentlichen Verkehrs ist auch Streitenberger wichtig, er will aber dazu das Straßensystem massiv aufwerten, auch um die Einbindung in die europäischen Verkehrsnetze zu sichern. Umfahrungen, Untertunnelungen etc. sollen den Durchzugsverkehr verringern und den Wirtschaftsstandort stärken.

Max Pistauer vom Liberalen Jugendforum sieht ein soziales Problem, da vor allem ärmere Leute, oft Pendler, sich teure Park&Ride-Anlagen nicht leisten können und daher auf der Straße parken. Park&Ride soll für das LJF günstiger werden – durch eine Kooperation mit den Wiener Linien. “Volksgaragen” sollen Parkplätze an der Oberfläche durch Grünflächen ersetzen. Die 132 Euro für das Parkpickerl im Bezirk findet Pistauer im Vergleich lächerlich günstig.

Die in der Diskussion erwähnte U5 scheint Pistauer zu teuer, beschleunigte Schnell-U-Bahnen kämen wesentlich günstiger. Auch eine Überdachung des Wien-Flusses inklusive Begrünung wäre ein konkretes Projekt für mehr Grünräume.

Wien als Verkehrsdrehscheibe ja, aber zum Großteil nicht mehr auf der Straße – das ist die Vision des Liberalen Jugendforums. Geld in die Infrastruktur! Pistauer: “Die Vision Ottakring 2040 ist voll von multikulturellem urbanen Leben mit attraktiven Plätzen und einem Öffi-Netz in hoher Frequenz”.

Einfach um die Spur zu richtig gemacht: Die Wahlplakate der Grünen.

Die Grünen in Wien legen eine Plakat-Kampagne hin, die von vorn bis hinten komplett richtig gemacht ist:

Das Logo ist rechts oben.
Die Spitzenkandidatin der eigenen Partei ist abgebildet. (Wir erinnern uns: Nicht jede Partei kann das von ihrer Kampagne behaupten.)
Am Plakat „menschelt“ es, wir sehen also Menschen im Hintergrund – und das soll ja angeblich immer gut funktionieren.
Die Headline ist kurz und aussagekräftig und bringt den ideologischen Ansatz in seinen konkreten Ausprägungen gut rüber.
Ganz unten sehen wir einen Verstärker, einen Aktivierer, der zur Stimmabgabe animieren soll. (Na gut, da kann man schon diskutieren, ob der nicht etwas zu infantil geraten ist.)

Ja – und dann gibt’s die alte Werbe-Regel, die besagt, dass die Einhaltung aller Regeln in einem Werbemittel zu sterilen, gekünstelten, wenig lebendigen Ergebnissen führt. Haben wir hier den Beweis für die Richtigkeit dieser These? Vermutlich!

Mag sein, dass den Verantwortlichen auch irgendetwas gefehlt hat. Man hat sich also entschlossen, grüne Schraffierungen, Passkreuze, Verläufe und Pfeile zu integrieren.
Grafische Elemente, die den braven, richtigen Duktus brechen sollten. Aber auch sie konnten die Korrektheit nicht mehr zerstören. So gesehen liegen hier möglicherweise die interessantesten Plakate dieses Wahlkampfes vor.

Sebastian Kugler von der SLP setzt sich aktiv gegen Rassismus ein. Aber auch gegen die Zustände an den Schulen, wo gespart wurde und wo Stunden gekürzt wurden. Sein politisches Engagement begann unter der Schwarz-Blauen-Regierung, wo er bei Demonstration auf die Sozialistische Linkspartei gekommen ist. Er fordert eine Gesamtschule von 6-19 mit integrierter Berufsausbildung, massive Investitionen in kulturelle Einrichtungen, freier Zugang zu Kultur für Jugendliche, etwas freie Sprayflächen…

Im Wiener Wahlkampf ist viel vom frischen Wind die Rede, den die Stadt angeblich braucht. neuwal hat gemeinsam mit ichmachpolitik.at die Sache ernst genommen – und Jungpolitiker aller Richtungen Ende September zur gemeinsamen Diskussion eingeladen. Generation Zukunft Österreich, Grüne, Junge Volkspartei, JuLis, Liberales Jugendforum, Sozialistische Jugend und Sozialistische Linkspartei sind dem Aufruf gefolgt.

» Alles über die Frischlingsrunde

Alle Videos zum Einbetten gibt es auf www.ichmachpolitik.at. Bild (C) by Karola Riegler Photography.

Sebastian Kugler (SLP Wien): Mich hat damals ein rechtsextremer Wahlkampf der FPÖ politisiert, wo sie mit extrem rechtsextremen Plakatengekommen sind, was wir heutzutage wieder haben, was mitterlweile Usus ist. Ich wollte aktiv werden gegen Rassismus, aber auch gegen die Zustände an den Schulen, wo gespart wurde, wo Stunden gekürzt wurden unter der Schwarz-Blauen Regierung. Da bin ich bei Demonstration auf die Sozialistische Linkspartei gekommen, wo ich dann eingebunden wurde, wo ich aktiv geworden bin und seither meine politische Arbeit verrichte. Who the fuck is Sozialistische Linkspartei? Wir sind eine junge, neue kämpferische linke Kraft, die vor allem aktiv ist im Bereich Antifaschismus, aber auch gegen Sozialabbau kämpft. Wir sind zwar noch klein, aber schon ziemlich oho. Der Verfassungsschutzbericht tituliert uns als den Hauptorganisator antifaschistischer Proteste, wir haben aber auch massiv Jugendbewegungen wie die Schülerstreiks vor zwei Jahren oder Uni brennt letztes Jahr massiv unterstützt. Warum tun wir das? Weil wir glauben, dass es nicht reicht, sich über den den nächsten brauenen Rülpser der SPÖ, FPÖ, entschuldigung, Freud’scher… aufzuregen. Wir sind der Meinung, dass es Aktivität braucht, auf den Straßen, aber auch in Schulen und Betrieben, um gegen ständige Verschlechterungen im Sozialwesen zu kämpfen, aber auch um den Rechtsextremismus im Zaum zu halten.

neuwal: Das klingt nach viel Vernetzung und Zusammenarbeit, mit welchen Parteien/Organisationen/ Gruppierungen macht ihr gemeinsame Sache, wen unterstützt ihr da?

Auf österreichischer Basis arbeiten wir mit allen anderen Organisationen zusammen, die antifaschistische Proteste finanzieren oder Proteste gegen Bildungsabbau. Man muss dazu sagen, dass wir nicht nur österreichbezogen denken, sondern in einer internationalen Organisation sind. Wir haben Tochtergesellschaften in 35 Ländern, auf allen Kontinenten, von den USA bis Sri Lanka, insofern vernetzten wir uns da sehr stark auch bei internationalen Protesten [...].

Warum sollte ein Wiener euch wählen?

Nicht nur die Wiener, sondern auch die WienerInnen sollen uns unterstützen, und auch Leute, denen dieser Status aufgrund ihrer Herkunft verwehrt wird. Weil wir die Kraft sind, die am entschiedensten gegen den Rechtsextremismus kämpft, aber die sozialen Fragen nicht ausklammert. Wir sind der Meinung, es braucht massive Investitionen in das Bildungs- und Sozialwesen, aber schlussendlich auch einen Sturz des kapitalistischen Systems, das nicht nur WienerInnen, sondern eigentlich allen Menschen keine Zukunft bietet.

Gibt es noch eine konkrete Idee für die Stadt, was sich hier ändern muss, um das im Kleinen zu starten?

Nur in der Stadt? Gesamtschule von 6-19 mit integrierter Berufsausbildung. Massive Investitionen in kulturelle Einrichtungen, freier Zugang zu Kultur für Jugendliche, etwas freie Sprayflächen… aber auch die Blockierung rechtsextremer Aufmärsche und Veranstaltungen wie zum Beispiel dem WKR-Ball, wo letztes Jahr die linke Gegendemo untersagt wurde, während die Nazis in der Hofburg getanzt haben.