Mit dem neuen Spitzenkandidaten setzt die SPÖ auf ein beinahe noch unverbrauchtes Gesicht. Werner Faymann soll den knappen Sieg von 2006 mit einem noch klareren Ergebnis krönen. Wie das Wahlprogramm der Sozialdemokraten aussieht und auf welche wichtigen Punkte die Partei setzt, habe ich im letzten Eintrag der Wahlprogramm-Reihe zusammengefasst.

1. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – Qualität der Arbeit – Bekämpfung der Teuerung – Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen – faire und sichere Pensionen – Armutsbekämpfung und Mindestsicherung

Das Hauptaugenmerk der SPÖ in Sachen Arbeit ist der Weg in Richtung Vollbeschäftigung. Vor allem Jugendliche, weniger gut Ausgebildete, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, Ältere und Langzeitarbeitslose sollen wieder vermehrt in Arbeit gebracht werden. Das Jugendbeschäftigungspaket soll zur Gänze umgesetzt werden: dies schließt die überbetriebliche Ausbildung bis zum Lehrabschluss und die konsequente Orientierung der betrieblichen Lehrstellenförderung an ihrer Qualität und Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmakrt mit ein. Darüber hinaus soll der bestehende Fachkräftebedarf weitestgehenst durch österreichisches Potenzial abgedeckt wird. Der Zugang zur Altersteilzeit soll verbessert werden, und um Langzeitsarbeitslose und Arbeitslose mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, setzt man auf den weiteren Ausbau von sozioökonomische Betrieben, Beschäftigunsprojekten und spezifisch integrativen Betrieben.

Frauen sollen am Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden, insbesondere durch Maßnahmen für Wiedereinsteigerinnen, durch die Förderung von Mädchen in den Berufsorientierungsphase, durch die qualitative Verbesserung und den Ausbau von Frauenarbeitsstiftungen. Um generell die Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, soll jeder einen Anspruch auf jährlich 35 Stunden berufliche Weiterbildung in der Arbeitszeit haben. 

Die SPÖ sieht in Sachen der Teuerung folgende Gründe: eine erhöhte Nachfrage, Marktversagen und Spekulationen, aber eben auch innerösterreichische Preisverzerrungen. Um sie zu bekämpfen, muss die Bundeswettbewerbsbehörde in ihren Kompetenzen und in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. Insbesondere geht es auch um die Einführung der Beweislastumkehr (marktbeherrschende Unternehmen sollen in Zukunft beweisen, dass sie ihre dominierende Stellung nicht missbrauchen). Flächendeckend und tiefgehend soll mit Wettbewerbsmonitoring begonnen werden. Zum Thema Energie- und Treibstoffkosten tritt die SPÖ für eine wirksame Preiskontrolle ein. Preise für Sachgüter, Lebensmittel und Treibstoff dürfen nicht mehrmals am Tag verändert werden, außer es handelt sich um Preissenkungen, die sofort weitergegeben werden sollen.  Außerdem will die SPÖ die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken, eine bessere und unbürokratische Regelung des Heizkostenzuschusses, keine Erhöhung bei Fahrpreisen und Mieten, und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um Pendlerinnen und Pendler etwas zu entlasten. Darüber hinaus tritt man für eine Erhöhung und Reform der Pendlerpauschale ein, so dass auch Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet werden.

Niedrige und mittlere Einkommen sollen durch differenziertere Progressionsstufen im Steuersystem entlastet werden. Dafür will die SPÖ große Vermögenszuwächse sowie Spekulationsgewinne fair zur Finanzierung der wichtigen Zukunftsaufgaben heranziehen und Steuerschlupflöcher schließen sowie Steuerbetrug streng bekämpfen. 

Auch die Pensionistinnen und Pensionisten leiden unter der Inflation. Entgegen aller Propaganda ist unser Pensionssystem langfristig gesichert.

Die SPÖ befürwortet die Verlängerung der “Hacklerregelung” sowie mittelfristig eine neue Schwerarbeiterregelung. Weiters spricht man sich gegen die Pensionsautomatik aus, Anpassungen des Systems sollen demokratisch vereinbart und beschlossen werden. Die Pensionserhöhung soll die jeweilige Inflation abbilden und sich am Pensionistenpreisindex orientieren. Bezieherinnen und Bezieher niedriger Pensionen sind in die Negativsteuer-Regelung mit einzubeziehen. Außerdem soll die Bestimmung aufgehoben werden, dass im Jahr des Pensionsantritts und im Folgejahr keine Teuerungsabgeltung erfolgt.

Um die Armut zu bekämpfen setzt man sich für die Förderung der Arbeitsfähigkeit durch bessere Qualifizierung, für die Unterstützung der Frauenbeschäftigung zur eigenständigen Absicherung sowie für besondere Unterstützung von Ausgegrenzten ein. Durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird, laut SPÖ, der richtige Schritt in Richtung Armutsbekämpfung gegangen. Die Arbeitslosenversicherung und die Notstandshilfe will man armutsfester machen, das Unterhaltsvorschussrecht reformieren. 

2. Wirtschaft – Wissenschaft und Forschung – Innovation

In Österreich und auf europäischer Ebene muss eine aktive Wirtschafts- und Geldpolitik das Wachstum der Wirtschaft unterstützen. In wirtschaftlichen Schwächeperioden muss gezielt gegengesteuert werden. Hier spielen Instrumente wie öffentliche Investitionen und die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle. Die österreichische Sozialdemokrate will die lebendige Vielfalt der österreichischen Wirtschaft stärker fördern. Wiisen und Know-how sind die Standortfaktorender Zukunft, deshalb muss der Umstruktierungsprozess in Richtung wissensintensiver Bereiche beschleunigt werden, ohne aber das traditionelle industriell-gewerbliche Rückgrat der Wirtschaft zu vernachlässigen. Die SPÖ will die Bedingungen für den Wirtschaftstandort Österreich fair (d.h. ohne Unternehmenssteuern- und Lohnsenkungswettbewerb) gestalten, um ein Klima für Innovation und Zukunftsorientierung, und damit für hohe Beschäftigung und hohen Wohlstand schaffen. Zukunftsorientierte Wirtschaftsbereiche wie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Kreativwirtschaft oder der Biotechnolgoie unter der Bedingungen eines humanen, sozial und ökologisch verträglichen Fortschritts will die SPÖ gezielt forcieren. Außerdem will man eine Auffangholding sowie eine Gründungsholding für zukunftsträchtige Branchen und Unternehmen schaffen.

Im Bereich der Wissenschaft und der Forschung will man dem wissenschaftlichen Nachwusch an den Universitäten bessere Chancen geben, und vor allem Frauen auf allen Bildungs- und Karrierestufen die gleichen Chancen eröffnen wie Männern und ihre wissenschaftliche Exzellenz besser nutzen. Und auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger soll der Umgang mit neuen Technologien erlernt werden. 

Wir müssen unsere Standortqualität für Forschung und Technologie weiter erhöhen und uns an jenen Innovationssystemen orientieren, die sich am besten entwickeln. Wir wollen wissenschaftliche und technologische Spitzenleistungen. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der wertschöpfungsintensiven österreichischen Industrieunternehmen gilt es zu stärken und das große Potenzial der Kleinunternehmen mit einem herausragenden Wachstum besonders zu berücksichtigen. Spitzenleistungen brauchen eine breite Basis. Das Innovationssystem zu verbessern heißt daher, nicht nur in Spitzenforschung zu investieren. Gleiches gilt für die Geisteswissenschaften.

Wissenschaft ist international. Deshalb sollten für aus dem Ausland kommende Wissenschafterinnen und Wissenschafter sowie deren Angehörige besondere Regeln gelten, was ihren Aufenthaltsstatus betrifft.

3. Chancen für die Jugend – Bildung – Kunst und Kultur

Laut ihrem Wahlmanifest steht die SPÖ für eine Politik, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt, die spürbare Verbesserungen für Jugendliche erreicht, die Österreich zu einem kinder- und jugendfreundlichen Land macht und eine Politik, die gemeinsam mit Jugendlichen entwickelt wird. Als wichtigsten Punkt sieht die SPÖ den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit an. Weiters steht die Partei für die Einfahrung einer Jugendverträglichkeitsprüfung für politische Vorhaben. Jugendliche sollen in Zukunft auch schon ab 16 Jahren Bürgerinitiativen ins Leben rufen. Die Österreichische Bundesjugendvertretung (Dachverband von 40 Kinder- und Jugendorganisationen, mehr als eine Million junger Menschen) soll gestärkt werden. Die Kinderrechte will die SPÖ endlich als Grundrechte gemäß der UNO-Kinderrechtskonvention in der Verfassung verankern. Die bundesländerabhängigen Jugendschutzbestimmungen sollen auf ein zeitgemäßes Niveau angeglichen werden. Um den jungen Menschen die Gründung des ersten eigenen Haushaltes zu erleichtern, will die SPÖ für leistbares Wohnen sorgern.

Die SPÖ will allen Menschen den freien Zugang zur Bildung ermöglichen, weil sie darin den wichtigsten Schlüssel für die faire Verteilung von Chancen in der Gesellschaft sehen. Die Lebenswege sollen nicht von Kindheit an vorgezeichnet bleiben und vom finanziellen Status der Eltern abhängig sein.

Bildung umfasst für uns auch die vielfältige Förderung von Kreativität, Reflexion, Ästhetik, von interkulturellem Verständnis, Toleranz, Politik und Demokratie sowie von gesellschaftlichem Diskurs. Kunst- und Kulturvermittlung muss einen zentralen Stellenwert in unserem Bildungssystem einnehmen.

Der Kindergarten soll zum Bildungsgarten werden. Die Lust am Lernen soll von Anfang an gefördert und unterstützt werden. Der flächendeckende Ausbau einer qualitativ hochwertigen, leistbaren, bedarfsorientierten und ganztägigen Kinderbetreuung ist daher ein zentrales Anliegen der SPÖ. [Das Wahlmanifest beinhaltet noch einige Ideen, wie man das Schulsystem verändern könnte, das liest man aber am Besten selbst nach]. Hervorzuheben ist “ein Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik”, nämlich die Berufsmature. Schon ab dem Schuljahr 2008/09 können Lehrlinge parallel zur Lehre kostenfrei die Studienberechtigung erlangen.

[Unterthema Kultur lasse ich aus Zeitgründen aus]

4. Gesundheit – Pflege – Menschen mit Behinderung – Wohnen – Konsumentenschutz – Sicherheit und Recht

Ein gutes Gesundheitssystem braucht neben der besten Behandlung von Kranken auch den Mut zu Investitionen in die Gesundheitsförderung und in die Prävention, etwa in die Bewegunsförderung als Vorbeugung von Zivilisationskrankheiten. Die SPÖ steht für den Kampf gegen die sogenannte “Zwei-Klassen-Medizin”. Ein an den Menschen orientiertes Gesundheitssystem bedeutet für die SPÖ deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Systems. Darüber hinaus steht die Partei für eine sofortige Entschuldung der Gebietskrankenkassen, damit die Versorgung der Menschen nicht in Gefahr gerät. Man ist für vermehrte Steuerfinanzierung wie zum Beispiel für eine Vermögenszuwachssteuer oder für die Zweckbindung der Tabaksteuer.

Das Thema Pflege beschäftigt auch die SPÖ. Das Pflegevorsorgesystem gehöt weiterentwickelt, und außerdem verspricht man ein zweckorientiertes Pflegegeld sowie ein flächendeckendes bedarfsorientiertes Angebot von leistbaren ambulanten, teilstationären und stationären Diensten. Weiters fordert man eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes sowie die bessere Einstufung von pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen bzw. Demenzkranken. Außerdem setzt man sich für besser Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals ein, die den Beruf auch bei langer Ausübung attraktiver machen.

Wohnen: Die Wohnbauförderung und das System der Wohnungsgemeinnützigkeit bleiben als Garant für leistbares Wohnen bestehen, ihre soziale Aufgabenstellung wird verstärkt. Die Wohnbauförderung wird von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert, und daher muss ihr Einsatz der Schaffung und dem Erhalt von sozialem Wohnraum dienen. Die finanziellen Belastungen des Wohnens müssen in einer angemessenen Relation zu den Einkommen der Menschen stehen. Die Einführung nachvollziehbarer Mietzinsbegrenzungen im Rechtwertmietzins muss gewährleistet werden. Die Wärmebereitstellung für private Haushalte stellt ein großes Potenzial für Energieeinsparungen und für innovative Technologien dar. 

Die Österreicherinnen und Österreich haben ein Grundrecht auf Sicherheit. Durch gute Sozialpolitik, gesellschaftliche Solidarität und sozialem Frieden soll eine gute und erfolgriche Sicherheitspolitik umgesetzt werden. Gewaltschutzt im Sinne des besonderen Schutzes von Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie von älteren Menschen sowie die Bekämpfung von Sexualstraftaten will die SPÖ verstärkt fortsetzen. Außerdem will man wirksam gegen Jugendkriminalität vorgehen. Hier muss man vor allem in der Prävention mit Beratung und Sozialarbeit ansetzen, insbeondere muss an Schulen verhindert werden, dass gewalttätiges Verhalten eingeübt wird. Unter anderem sollen Lehrerinnen und Lehrer als Vertrauenspersonen qualifiziert werden, um der Gewalt an Schulen entgegenzuwirken. Schülerinnen und Schüler sollen als “Peers” ausgebildet werden, um dieses Thema in der Schule zu thematisieren und um zu sensibilisieren. Damit straffällige Jugendliche eine zweite Chance bekommen, benötigt es eine spezialisierte Jugendgerichtsbarkeit sowie wieder einen modernen Jugendgerichtshof. Die SPÖ steht an der Seite der Opfer von Straftaten. Das wichtigste Opferrecht ist das Recht, Gerechtigkeit zu erfahren. Das heißt, dass der Täter zur Verantwortung gezogen wird und dass es dem Opfer möglich ist, das Unrecht zur Sprache zu bringen und als Opfer Anerkennung und Unterstützung zu finden. 

5. Umwelt – Landwirtschaft und ländlicher Raum – Klima und Energie – Tierschutz – Mobilität – Ernährung, Lebensmittel – Sport und Bewegung

Um eine gesunde Umwelt zu erhalten setzt sich die SPÖ für ein Welthandelssystem ein, in dem soziale, Umwelt- und Menschenrechte einen ebensolchen Stellenwert haben wie Wirtschaftsinteressen. Im Zuge der Reform der UNO soll das UN-Umweltprogramm zu einer eigenen UN-Umweltorganisation werden. Beim Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum steht die SPÖ für eine starke Regionalpolitik, die Chancengleichheit fördert und dabei auf Ausgleich, Kooperation und Koordination der Planungsgrundlagen und Förderungen sowohl auf Bundesebene, zwischen Bund und Ländern als auch auf europäischer Ebene setzt. In der Landwirtschaft gilt es die Fördermittel gerecht zu verteilen und den tatsächlichen Arbeitsaufwand in den Mittelpunkt der Förderung zu stellen. Die SPÖ bekennt sich zur Förderung der kleinbäuerlichen und regionalen Strukturen und zur ökologischen sowie den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft. Auf europäischer Ebene treten wir dafür ein, Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte abzubauen, um den Enwicklungsländern einen besseren Marktzugang zu ermöglichen.

Durch effektive Wärmedämmung soll der Energieverbrauch gesenkt werden, und damit etwas Gutes für das Klima gemacht werden. Es ist unabdingbar, sowohl die Finanzierung von erneuerbarer Energie und von Energieeffizienzmaßnahmen sozial verträglich durchzuführen, als auch ökologische und ökonomische Kriterien zu beachten. Energieeffizienz, okologische Kriterien und erneuerbare Energien sowie Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bezogen auf öffentliche Vekehrsmittel, müssen bei der Raumplanung verstärkt eingezogen werden. Die SPÖ fördert die Forschung zur Marktreife für Agrotreibstoffe, bei denen nicht Nahrungsmittel, sondern Abfälle verwertet werden. Weiters will man einen spürbaren Beitrag Österreichs für ein ehrgeiziges und global umspannendes Kyoto-Nachfolgeprotokoll leisten, in dem auch dementsprechende heimische Beiträge zur Minderung der Emissionen enthalten sind. 

Beim Thema Tierschutz setzt man sich für die Stärkung des Tierschutzes auf europäischer Ebene ein. Das Ende der Erxporterstattung für Lebendtiertransporte begrüßt die Partei ausdrücklich. Um umweltfreundliche Mobilität herzustellen, fordert die SPÖ, umfassende Maßnahmen zur Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße, zu ergreifen. Die Internalisierung externer Kosten beim Straßengüterverkehr stellt hierzu einen wichtigen Schritt dar. Zum Thema Ernährung: Die große Mehrheit der Bevölkerung lehtn mittels Gentechnik manipulierte Lebensmittel ab. Die SPÖ will keine Freisetzung genmanipulierter Pflanzen und keinen Einsatz von Gentechnik in der heimischen Landwirtschaft. Daher sollen die bestehenden Importverbote aufrecht erhalten bleiben.

6. Geschlechtergerechtigkeit – Gleichgeschlechtliche Partnerschaft-Rechte – Zuwanderung und Integration

Es ist notwendig, die Barrieren für die Frauenbeschäftigung zu beseitigen, die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen, um die Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt durchzusetzen. [...] DIe SPÖ fordert die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Personen. Der erste Schrit dazu ist die mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz angestrebte volle gesellschaftliche Anerkennung homosexueller Paare. Die Lebenspartnerschaft soll vor dem Standesamt geschlossen werden können. Das Lebenspaar soll im Wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie verheiratete Personen.

Die SPÖ steht für eine verantwortungsvolle Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die den Menschen, die in unser Land kommen, klare Rechte und Pflichten einräumt. Eine solche Politik muss das Interesse Österreichs – einschließlich der Situation des heimischen Arbeitsmarkts – im Auge haben und gleichzeitig die Chance zur Integration in die österreichische Gesellschaft bieten. Dazu bedarf es eindeutiger Regeln. Wir verlangen von allen Zuwanderinnen und Zwandern ein eindeutiges Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten und zur österreichischen Rechtsordnung. Jene, die sich illegal in Österreich aufhalten, müssen mit der Abschiebung rechnen. Alle legal in Österreich lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen jedenfalls ZUgang zum Arbeitsmarkt haben. Die gelungene Integration ist das Ziel der SPÖ. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Leistbare Deutschkurse in ausreichender Zahl sowie verstärkte Sprachförderung vor dem Schuleintritt und in der Schule sind notwendig. 

7. Politische Kultur – Staats- und Demokratiereform – Vielfältige und kritische Öffentlichkeit

Für eine entwickelte demokratische Kultur muss auch die SPÖ einen Beitrag leisten, damit das Interesse und Engagement für die Politik wieder wachen und das Ansehen der Politik verbessert wird. Man will einen neuen Stil der Zusammenarbeit einer nächsten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, aber auch generell im Umgang mit politischen Kontrahenten. Persönliche Untergriffe und Schmutzkampagnen vertreiben die Bürgerinnen und Bürger aus der Politik. Solche Methoden lehnt die SPÖ ab. In politische Diskussionsprozesse und Entscheidungen sollen alle gesellschaftlich relevanten und betroffenen Gruppen möglichst mit einbezogen werden.

[Staats- und Demokratiereform lasse ich aus Zeitgründen auch aus]

Wir werden helfen, eine vielfältige und kritische Öffentlichkeit zu entwickeln. Dabei sind die Medien ein zentrales Element. Wir wollen die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten schützen, die Meinungsfreiheit zu einer allgemeinen Informationsfreiheit ausbauen und die Presseförderung weiterentwickeln.

Wir wollen gemeinsam mit den Medien Maßnahmen entwickeln, die den Schutz von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre in der Berichterstattung, etwa von Verbrechensopfern oder Beschuldigten, effektiv gewährleisten können.

Der ORF muss dem Zugriff von Regierung und Parteipolitik entzogen bleiben und als öffentlich-rechtliche Einrichtung unterstützt werden, die ihren Aufträgen hinsichtlich objektiver Information sowie Bildung und Kultur nachkommen kann.

8. Für ein soziales und bürgernahes Europa – Vertrauen zurückgewinnen – Für eine aktive Neutralitätspolitik – Für ein reformiertes Bundesheer – Entwicklungszusammenarbeit 

Die SPÖ bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk. Europa muss sich aber weiterentwickeln: Die EU muss zur Stärkung und Weiterentwicklung der Grundlagen des europäischen Sozialmodells beitragen, indem der Beschäftigung, den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem nachhaltigen Infrastrukturausbau, der Bildung, Forschung und Entwicklung sowie der Alterssicherung und Bekämpfung der Altersdiskriminierung verstärkte Priorität eingeräumt wird.

Der verbreiteten Skepsis gegenüber der EU in Österreich muss durch konsequente Einbindung der Bevölkerung in die europäische Politik begegnet werden. Die Österreicher sollen die Möglichkeit bekommen, stärker gestaltend in die EU-Politik einzugreifen. Deshalb spricht sich die SPÖ dafür aus, künftige Vertragsänderungen, die die grundlegenden Interessen Österreichs berühren, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Dies gilt auch für den Fall, dass der vom österreichischen Parlament bereits genehmigte Reformvertrag von Lissabon noc einmal substanziell ratifizierungspflichtig geändert wird. [...]

["Für eine aktive Neutralitätspolitik", "Für ein reformiertes Bundesheer" und "Entwicklungszusammenarbeit" befinden sich ebenfalls im Wahlmanifest, bitte selbst nachlesen]

Das Wahlprogramm der SPÖ, oder besser gesagt ihr am 8. 8. 08 beschlossenes Wahlmanifest, ist, soweit ich mich erinnern kann, das längste Programm. Der Aufbau ist aber nicht wirklich gut, Themen ziehen sich manches Mal über mehrere Seiten. Umsetzungspläne werden nicht schnell erklärt. Das Wahlmanifest umfasst aber sehr, sehr viele Themen, was schließlich auch die Länge des Programmes erklärt.

Die ÖVP hat am 7. Juli 2008 die aktuelle Regierung aufgelöst und propagiert jetzt Neustart statt Stillstand. Mit ihrem Spitzenkandidaten, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer möchten sie den ersten Platz, welcher ihnen 2006 wieder entrissen wurde, zurückerkämpfen. Mit welchen Wahlprogramm sie antreten, habe ich natürlich zusammengefasst.

1. Arbeit, Chancen, Wohlstand

Damit sich Leistung lohnt, muss auch jeder selbst bestimmen können, wofür er sein Geld ausgibt. Natürlich müssen durch die Steuern und Abgaben die finanziellen Grundlagen für die soziale Balance und den Zusammenhalt geschaffen werden. Die Steuerquote darf aber nicht steigen, sondern muss sinken. Das Ziel der ÖVP ist eine Senkung der Steuerquote unter 40 %. Eine Lohnsteuerreform muss kommen, deswegen liegt der Hauptaugenmerk bei der Steuerreform 2010 auf der Entlastung des MIttelstandes. Darüber hinaus will die ÖVP mit dem österreichischen Familiensplitting für Familien und Kindern spürbare Entlastungen schaffen. Diese Entlastung darf aber keine neuen Schulden entstehen lassen. Sie muss erarbeitet werden – durch Budgetdisziplin bei den Ausgaben, durch eine Absicherung des Wirtschaftswachstums. Die Steuerentlastung 2010 soll ohne Gegenfinanzierung erfolgen. Den Spielraum möchte sich die ÖVP durch die Verwaltungs- und Staatsreform erarbeiten. Weiters ist die ÖVP Garant dafür, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht wieder eingeführt wird. Das Eigenheim und die Sparbücher sollen auch in Zukunft vom Staat nicht noch einmal besteuert werden. Um mehr Wettbewerb zu schaffen fordert die ÖVP einige Reformen der Wettbewerbsbehörde. Die Reform zu einer Entscheidungsbehörde, welche gleich Entscheidungen treffen kann, wenn Betriebe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, ähnlich der Europäischen Komission oder dem deutschen Bundeskartellamt, empfindet die ÖVP als notwendig. Außerdem sollen Zugangshürden zum Markt abgebaut werden.

Durch eine rechtsformneutrale Besteuerung sollen in Zukunft Betriebe steuerlich fairer behandelt werden. Die erwirtschafteten Erträge sollen Grundlage für die Besteuerung sein. Ein entsprechendes Modeel dafür sowie für die Sechstel-Begünstigung für Unternehmer/innen soll mit der Steuerentlastung 2010 umgesetzt werden.

Die ÖVP fordert die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers, die Verbesserung der Altersteilzeit und ein attraktives Kombilohnsystem. Weiters kämpft man um jeden Arbeitsplatz und eine faire Entlohnung. Abschließend will man auch die Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2013.

Die ÖVP will Österreich zu einem Land der Gründerinnen und Gründer machen. Für junge Unternehmerinnen und Unternehmer soll es Entlastung geben, vor allem auch von unnötiger Bürokratie. Außerdem fordert man eine Initiative für Risikokapital. In Sachen Fachkräfte will die ÖVP die klügsten Köpfe im Land fördern und auch ins Land holen. Vor allem für Forscherinnen und Forscher – seien es ausländische Staatsbürger oder österreichische, die zurückkommen wollen – werden wir den Zugang auf dem österreichischen Arbeitsmarkt erleichtern. Darüber hinaus Österreich als attraktiver Standort der Kreativen Ökonomie ausgebaut werden.

Beim Thema Bildung, Wissenschaft und Forschung hat sich die ÖVP einige Punkte gesetzt: Sie will kein Talent zurücklassen, das Bildungssparen analog zum Bausparen fördern. Man möchte Österreich zu einem Land des lebensbegleitenden Lernens machen, eine mit den Universitäten und Forschungseinrichtungen eine Exzellenzinitative starten und die Schulautonomie stärken.

Um die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu fördern und Familien zu entlasten fordert die ÖVP ein verpflichtendes Kindergartenjahr vormittag gratis. Weiters soll es flächendeckend und bedarfsorientiert Kinderbetreuung auch am Nachmittag geben. Somit möchte die ÖVP zum kinderfreundlichsten Land machen.

Darüber hinaus setzt sich die ÖVP für eine moderne Mitarbeiterbeteiligung ein und möchte die Erfolgs- und Gewinnbeteiligung fördern. Weiters sieht sie Österreich als Gewinner der Globalisierung, und möchte außerdem die Steuern- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken, die Internationalisierungsoffensive weiterführen, eine Spekulationssteuer auf europäischer Ebene vor.

2. Bekämpfung der Teuerung

Um die Menschen zu entlasten will die ÖVP ihren Kurs der Entlastung fortsetzen. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Steuerreform 2010 in der Höhe von 3 Milliarden Euro, die doppelte Familienbeihilfe und der Entfall der Vermögensgrene bei der 24-Stunden-Betreuung, die Abschaffung des Rückgriffs auf das Vermögen der Kinder. Weiters soll das Pflegegeld zielgerichtet erhöht werden, und man will die Pflege aus der Sozialhilfe herauslösen und als selbstständige Säule etablieren. Das Kinderbetreuungsgeld soll 80% vom letzten Nettogehalt sein. Auch der Kindergarten soll ab dem fünften Lebensjahr (also für das letzte Kindergartenjahr) kostenfrei sein. Außerdem soll jede Mutter, jeder Vater die Kinderbetreuung von der Steuer absetzen. Pensionisten sollen durch eine vorgezogene Pensionserhöhung am 1. November 2008 entlastet werden.

3. Pflege und Betreuung

Um die Pflege nachhaltig zu sichern, will die ÖVP die Betreuungskräfte aufwerten und stärker fördern als bisher und das Pflegegeld mit Jänner 2009 erhöhen: Je höher die Pflegestufe, umso größer fällt der Betrag aus. Weiters wird der erhöhte Betreuungsbedarf bei Kindern mit Behinderung und demenzkranken Menschen beim Pflegegeld berücksichtigt. Zum Thema Pflege hebt die ÖVP in ihrem Wahlprogramm hervor, dass sie die Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung verdoppelt und die Vermögensgrenze abgeschafft hat. Mit den neuen Pflegefonds soll Armut im Alter verhindert werden. Da pflegende Angehörige einen enormen Beitrag leisten und große Belastungen auf sich nehmen, will die ÖVP sie stärker unterstützen. Vor allem will man die Angehörigen durch einen geförderten “Urlaub von der Pflege” entlasten. Um die Qualität der Heime zu kontrollieren, sollen regelmäßig und unangemeldet Prüfungen durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

4. Sicherheit

“Opferschutz vor Täterschutz” – Wie auch schon auf den Wahlplakaten sichtbar, findet man dieses Thema auch im Wahlprogramm: Der Schutz und die Entschädigung der Opfer ist oberstes Ziel. Der Staat soll als Soforthilfe gegenüber dem Opfer in Vorleistung treten und sich dann das Geld beim Täter zurückholen. Darüber hinaus will die ÖVP ein System der besseren Anerkennung von freiwilligem Engagement schaffen. Um die Kinder- und Jugendkriminalität zu bekampfen, sollen Videoüberwachungen an Schulen ermöglicht werden. Sexualstraftäter sollen härterer Strafen bekommen und in einer Sexualstraftäterdatei gespeichert werden. Außderem fordert man einen Berufsverbot für Sexualstraftäter bei Tätigkeit mit Kinderkontakt. Überführte “Hassprediger” sollen konsequent ausgewiesen werden. Durch einen “Dialog der Kulturen” soll der Radikalisierung vorgebeugt werden. Ohne Deutschkurs soll keine Zuwanderung ermöglicht werden, und es soll auch höhere Strafen für “Zwangsverheiratung”, “Ehrenmord” oder “Genitalverstümmelung”.

5. Europa

Die ÖVP sieht sich als einige Partei an, die selbstbewusst und seriös die Interessen Österreichs in Europa vertritt. Doch sie sagt: Die EU muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt, und aus diesem Grund sollen auch EU-weite Volksabstimmungen geschaffen werden. Europa bedeutet für die Volkspartei: Mutmachen. Mitmachen. Mitgestalten. Der Reformprozess soll weitergeführt werden. Weiterhin ist man absolut gegen einen Beitritt der Türkei zur EU in absehbarer Zeit. Und sollte der mögliche Beitritt doch europaweit konkret werden, soll es in Österreich eine Volksabstimmung geben. 

Verantwortung für Österreich leitet dieses Wahlprogramm. Es geht um Menschen und Werte. Es geht darum, wie wir morgen leben wollen. Diskutieren Sie mit uns! Wir freuen uns auf den Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern und Ihre Ideen dazu, was unser Land weiter voranbringt.

Was besonders aufgefallen ist, ist der Fokus auf Arbeit, also auf den Punkt 1. Einige, aus dem Großteil der Wahlprogramme der anderen Partei bekannt, tauchen einfach gar nicht auf. Die Gliederung gefiel anfangs nicht, aber zum Abschluss muss ich sagen, dass sie es doch sehr klug gelöst haben.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache möchte die FPÖ bei dieser Wahl auf dem dritten Platz landen. In der heutigen Wahlprogrammzusammenfassung steht deshalb die FPÖ an, und wird Punkt für Punkt durchgegangen.

1. Soziale Gerechtigkeit

Die FPÖ ist strikt gegen eine Grundsicherung für alle in Österreich lebenden Personen, die unabhängig von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen finanzielle Mittel zusichert. Diese provoziere Zuwanerung von ausschließlich an den Sozialleistungen Österreichs interessierten Personen.

Besonders wichtig ist der FPÖ die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit denn diese belastet den Staat mit bis zu 7 Milliarden Euro jährlich. Sozial Schutz- und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen müssen gezielt den wirklich Bedürftigen zugute kommen. In Schulung befindliche Personen sind um nichts weniger arbeitslos und deshalb ebenfalls in der Arbeitslosenstatistik zu erfassen.

“Ein hoher Anteil der heute in Österreich lebenden Ausländer ist entweder gar nicht berufstätig oder aufgrund eines geringen Ausbildungsniveaus überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. EIne Belastung unseres Sozialsystems durch Wirtschaftsflüchtlinge muss aber verhindert werden.” Deswegen bekennt sich die FPÖ dazu, Gastarbeiter gemäß einem für ihnen vorübergehenden AUfenthalt maßgeschneiderten Modell zu versichern und dafür eine eigens zu schaffende Sozialversicherung ohne Felbetragsausgleich durch die öffentliche Hand einzurichten.

Ausländer haben Beschäftigungsbewilligung und Aufenthaltserlaubnis zu verlieren, wenn sie über längere Zeiträume oder wiederholt arbeitslos sind. Schwarzarbeitende Ausländer haben in ihr Heimatland zurückzukehren. In Bereichen, in denen Areitskräftemangel herrscht (Gesundheits- und Pflegebereich, Erntehelfer, etc.) darf nict gleich nach einer Öffnung des arbeitsmarktes für Ausländer verlangt werden. vielmehr sind österreichische Arbeitslose vom AMS in zielgerichteten Schulungen zu qualifizieren, um langfristig und vorausschauend zu planen.

2. Entlastung

Um die Teuerung bekämpfen, tritt die FPÖ für eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel sowie für Patienten notwendige Medikamente. Das gleiche soll für Heilbehelfe, für Prothesen oder ROllstühle gelten. Außerdem fordert die FPÖ ein umfangreiches und durchschlagskräftiges Preis- und Wettbewerbsmonitoring, um Preisabsprachen und Monopolbildungen zu verhindern. Weiters will die FPÖ den Faktor Arbeit durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlasten. Dadurch soll die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Kaufkraft gestärkt werden. Um die kalte Progression einzudämmen, will die FP eine Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittssteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage. Ein wichtiges Ziel ist auch die Humanisierung des Steuersystems für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Die Körperschaftssteuer ist daher dem Humanaufwand eines Unternehmens anzupassen. Als vernünftig sehen die Freiheitlichen auch die Abschaffung von Bagatellsteuer, die in der Regel eine relativ hohe organisatorische Belastung für den öffentlichen Dienst darstellen, ein. Davon betroffen wären die Bodenwertabgabe, Kreditgebühren, Bestandsgebühren, die Schaumweinsteuer, die Feuerschutzsteuer und die Werbesteuer.

3. Europa

Die FPÖ bekennt sich zu einem Europa der freien und unabhängigen Vaterländer im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten.

Die FPÖ bekennt sich zu einem europäischen Vertragswerk mit einem Rechte- und Pflichtenkatalog für Union und Mitgliedsstaaten. Die Verfassung der einzelnen Mitgliedländer muss absoluten Vorrang vor dem Recht der Union haben. Ein neuer Verfassungsvertrag kommt für die FPÖ nur mit einer verbindlichen Volksabstimmung in Österreich in Frage. Der Austritt aus der EU, sollte sie sich zu einem Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie “mit Füßen trit”, kein Tabu. Eine solche Entscheidung darf jedoch ausschließich im Rahmen einer Volksabstimmung erfolgen. Mit Ausnahme der Balkanstaaten soll es für die EU einen absoluten Erweiterungsstopp geben, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten sofort gestoppt werden, und es hat eine Festlegung der EU-Außengrenzen zu erfolgen.
“Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hat zu einer Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der politischen EU zu führen.”

4. Bundesheer und Neutralität

Wir bekennen uns zur Neutralität, zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht in Form des Wehrdienstes oder in Form eine Sozialdienstes.

Die FPÖ fordert die Anhebung des Budgetanteils für unser Bundesheer auf 1 % BIP und eine Sonderfinanzierung aller Zusatzaufträge wie etwa von Auslandseinsätzen. Außerdem hat eine unverzügliche Erneuerung des gesamten Fahrzeugparks zu erfolgen. Eine “Europaarmee” unter Brüsseler Kommando wird abgelehnt. Das Bundesheer muss zur Sicherstellung seiner vorrangigen Aufgabe des Heimatschutzes ausnahmslos unter österreichischer Hoheit verbleiben.

5. Sicherheit

Laut FPÖ ist die Bundesregierung gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören nicht nur ausreichende Personalzustände, sondern auch eine gerechte Bezahlung und eine erstklassige Ausrüstung. Weiters sollen lebenslange Freiheitsstrafen auch als solche vollzogen werden. Da, laut FPÖ, die Religionsfreiheit als Grundrecht zunehmend von religiösen Fanatikern und Heilslehren dazu benutzt werden, fundamentale Rechtsgüter massiv einzuschränken, soll es eine Kardinalaufgabe des Staates sein, den Schutz der Grundrechte für den Einzelnen zu gewährleisten.

Schwere Form der Gewalt gegen Kinder rechtfertigen schärfere Strafmaßnahmen, dies gilt vor allem in Verbindung mit sexuellem Missbrauch. Weiters soll neben der vorzeitigen Entlassung dieser Straftäter auch die Verjährung in solchen Fällen entfallen. Die FPÖ fordert eine lebenslange Freiheitsstrafe für Personen, welche Unmündige missbrauchen. Außerdem das Anheben der Strafsätze sämtlicher Straftatbestände gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung.

Im Bereich der Drogenkriminalität hat die – meist afrikanische – organisierte Kriminalität den Drogenhandel in Österreic übernommen.

Um diesen Mördern auf Zeit wirksam entgegenzutreten, sind vor allem in der Drogengesetzgebung restriktive Maßnahmen umzusetzen.

Die Strafuntergrenzen für Drogenhandel und -besitz müssen erhöht werden.

6. Senioren

Die FPÖ bekennt, im Bezug auf den Generationenvertrag, sich klar zum Drei-Säulen-Modell, zum Umlageverfahren und zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme in der staatlichen Säule. Weiters ist eine Bonifikation der Kindererziehung im Rahmen des Pensionssystem notwendig.

Laut FPÖ ist der Pensionisten-spezifische Warenkorb in einem viel größeren Ausmaß von Preissteigerungen betroffen als der allgemeine Warenkorb. Die Pensionen sollen deswegen nach dem Pensionistenpreisindex angepasst werden. Der herrschende Grundsatz, nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen zu könne, muss auch weiter aufrecht erhalten werden (Die FPÖ ist gegen die Pensionsautomatik)

7. Gesundheitssystem

Das österreichische Gesundheitswesen benötigt Strukturreforemn und nicht Einsaprungen. Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz (steigende Kosten bei den Kassen bedeuten nicht zwangsläufig einen Anstieg der Gesundheitsausgaben). Das Gesundheitssystem braucht optimierte Finanzierungsströme: Das IHS und Gesundheitsexperten sehen durch Effizienzsteigerungen ein Einsparungspotential von bis zu 3 Milliarden Euro bei qualitativ gleichbleibender Leistung.

Der Primärfokus der FPÖ im Gesundheitswesen ist die Vorsorge: Mit verstärkter Prävention können die enormen Kosten der kurativen Medizin eingedämmt werden. Weiters erkennen die Freiheitlichen die steigende Bedeutung der Naturheilkunde bei der ganzheitlichen Behandlung von Krankheiten an. Deswegen sollen Naturheilmittel, welche vom Arzt verschrieben werden, auch finanziert werden.

Die FPÖ spricht sich klar gegen eine Abtreibung auf Krankenschein aus. Für Ausländer ist eine eigene Sozialversicherung zu schaffen. Diese soll den Zugang zur medizinischen Versorgung in österreich für Ausländer finanzieren. Diese Sozialversicherung ist durch Abgaben von in Österreich lebenden und als Gastarbeiter aktiven Arbeitnehmern zu speisen.

8. Behinderte und Pflegenotstand

Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/oder Betreuungsbedürftigkeit ist ebenso wie bei Krnkheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozialstaates. Die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden muss solidarisch erfolgen.

Höchste Priorität für die FPÖ haben daher nach wie vor Pflege und Betreuung im eigenen Heim. Deswegen soll es endlich eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld geben. Die FPÖ bekennt sich zudem zur sozialen und rechtlichen Absicherung der pflegenden Angehörigen. 80 % der Pflege- und Betreuungsleistungen werden von den Angehörigen zu Hause erbracht. Diese sollen daher auch einen Pensionsanspruch erwerben.

9. Budget – Arbeit

Grundlage freiheitlicher Budgetpolitik ist die Entlastung des Bürges. Deswegen sollen Arbeitsnehmer und Unternehmer in hohem Ausmaß selbst über ihr Geld verfügen können, anstatt jeden zweiten verdienten Euro dem Staat abzuliefern. Durch die Selbstbeschränkung des Staates auf seine eigentlichen Aufgaben sinken Kosten für die Verwaltung und Steuernkönnen reduziert werden. Es entstehen mehr private Investition, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für alle. Außerdem soll der von Österreich gezahlte Nettobeitrag an die EU signifikant verringert werden.

Um Klein- und Mittelbetriebe zu stärken, wollen die FPÖ an den Lohnnebenkosten arbeiten. Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Betrieben sollen nicht entnommene Gewinne steuerlich stärker begünstigt werden. Die Mindestkörperschaftssteuer wird von der FPÖ als Hemmnis für ein gesundes Wirtschaftswachstum beurteilt. Sie ist ersatzlos zu streichen.

Um den Ruf nach ausländischen Arbeitnehmern aufgrund Facharbeitermangel entgegenzuwirken, soll das AMS gezielte Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vorantreiben und vorausschauend planen. Gleichzeitig sollen auch qualifizierte Hilfsarbeiter die Chance zum Aufstieg als Facharbeite erhalten. Um die Betriebe wieder einen Anreiz zu geben, Lehrlinge einzustellen, sollen die Kosten österreichischer Lehrlinge während der Berufsschulzeit von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Lehrlingsausbildungsprämie soll beibehalten werden.

Weiters will die FPÖ eine Ausweitung der Nichtbesteuerung von Überstunden. Künftig sollen 10 statt 5 Überstunden steuerfrei gestellt werden. Ausgaben für bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Gartenarbeiten, Reinigung, Kinderbetreuung, Reparaturen am Haus, Handwerksarbeiten, usw.) sollen künftig als Werbugskosten von der Steuer absetzbar und somit deutlich günstiger sein. Die Steuerabsetzbarkeit ist mit einer weiteren Obergreze von 3.000 Euro pro Person im gemeinsamen Haushalt zu deckeln.

10. Frauen – Männer – Partnerschaft und Familie

Durch Zuwanderung vor allem aus außereuropäischen Ländern ist diese Chancengleichheit für immer mehr Frauen in Österreich nicht gegeben. Zwangsehe, Genitalverstümmelung oder Kopftuchzwang sind deutliche Signale einer Unterdrückung von Frauen. Diese kann in Österreich nicht akzeptiert werden.

Außerdem soll das Kinderbetreuungsgeld weiterentwickelt werden. Zuverdienstgrenzen sind zu sreichen, die arbeitsrechtliche Karenz ist auf drei Jahre auszuweiten. Junge Frauen und Mädchen, welche ein Kind erwarten, sollen bestmöglich unterstützt werden. Junge Mütter müssen auch nach der Geburt betreut werden. Eine Fachkraft, die in der ersten Zeit hilft, im Alltag zurechtzukommen, muss im im Bedarfsfall vom Staat sichergestellt werden.

Die FPÖ bekennt sich zur Abkehr von der Individualbesteuerung hin zum Familiensplitting als wichtigste Maßnahme zur Unterstützung von Familien. Familiensplitting steigert die Kaufkraft von Familien und befreit diese aus der ungerechten fiskalischen Behandlung von Familieneinkünften.

Die Gleichsetzung von homosexuellen Partnerschaften mit Familien oder der Ehe zwischen Mann und Frau wird von der FPÖ abgelehnt. Außerdem ist sie auch gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern. Nach einer Trennung, bleiben beide Partner trotzdem Eltern. Das Recht des Kindes auf gemeinsame Obsorge beider Elternteile im Falle eine Trennung ist gesetzlich zu verankern. Familienleistungen sollen jährlich valorisiert und der Inflation angepasst werden.

11. Jugend – Bildung

Die FPÖ sieht es als ihre Aufgabe, besonders Jugendliche vor Alkohol-, Nikotin- und Drogenmissbrauch zu schützen. Sie sollen auch vor jenen Depressionen bewahrt werden, die Arbeitslosigkeit, Chancenlosigkeit sowie existentielle Ängste und Nöte mit sich bringen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit allen zu Gebote stehenden Mittel zu bekämpfen.

Das öffentliche Bildungssysem soll junge Österreicher ihren Begabungen gemäß bestmöglich fördern. Uniforme Strukturen wie etwa die Gesamtschule sind aus diesem Grund nicht zielführend.”

Unter den Bildungszielen ist die Beherrschung der Grundkulturtechniken für den weiteren Bildungsaufbau Voraussetzung. Die Lehrzielvorgaben im Ausbildungsbereich haben sich darüber hinaus am Bedarf zu orientieren. Der Stellenwert der Facharbeiterausbildung ist zu heben. Die Berufsbildenden Höheren Schulen (BHS) sollen weiterentwickelt werden und zumindest einen Baccalaureatsabschluss anbieten. Wir bekennen uns zum freien Hochschulzugang als unverzichtbaren Bestandteil desösterreichischen Bildungswesens. Die bestandene Matura ist als Voraussetzung für ein Studium ausreichend.

12. Autofahrer – Freiwillige

Die FPÖ fordert eine Steuerentlastung für den vom Fiskus geplagten Individualverkehr und die Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau (bzw. deren Erhaltung). Weiters fordert man eine völlige Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler. Auch der unselbständig Beschäftigte soll seine Fahrtkosten zum Arbeitsplatz in voller Höhe bei der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen.

Freiwillige in Blaulichtorganisationen sollen künftig auch bei der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden und früher abschlagsfrei in Pension gehen können. Für den Ankauf von für den Einsatz notwendigen Geräten durch Feuerwehren und Retungshilfsorganisationen gehört die Mehrwertsteuer rückvergütet.

13. Umweltschutz – Landwirtschaft

Der Einsatz heimischer, erneuerbarer Energieformen ist der sicherste Weg zur Erreichung von größerer Unabhängigkeit und zum Schutz unserer Natur. Durch den Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Wien- und Bioenergieanlagen und durch die Nutzung von Geothermie können Ressourcen geschont werden. Außerdem wird die Umwelt geschützt und darüber hinaus ein neuer, ergiebiger Arbeitsmarkt erschlossen. Dazu braucht Österreich vor allem ein effizientes Erneuerbares Energiengesetz und eine thermische Sanierungsoffensive für den Altbaubestand.

Die FPÖ lehnt den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Land- und Forstwirtschaft ausnahmslos ab. Außerdem will man weg von der Massentierhaltung hin zu einem naturnahen, respektvollen Umgang mit unseren Tieren. Das kann am besten in kleinbäuerlichen Betrieben erfolgen und muss Ziel einer neuen, renationalisierten Landwirtschaftspolitik sein. “Daher sind heimische bäuerliche Betriebe europäischen Agrarfabriken vorzuziehen.”

14. Kunst

Über die staatlichen Steuerungsmechanismen der Subventionsgewährung, Kunstförderung und der Ankaufspolitik werden Künstler gegängelt und politisch instrumentalisiert. Dies hat eine speziell in Österreich herausgebildete Form des Staatskünstlertums zur Folge.

Der Staat hat seine Kunstförderung auf die Schaffung von Rahmenbedingungen und infrastrukturellen Einrichtungen zu beschränken. Diese sollten insbesondere Kunsthochschulen, Konservatorien und Musikhochschulen, Galerien und Ausstellungsräumlichkeiten, öffentliche Bühnen und Konzertsäle, Werkräume und Starthilfen für Jungkünstler umfassen. Eine leistungsfähige Künstlersozialversicherung soll Künstlern das notwendige soziale Netz zur Verfügung stellen.

Das Wahlprogramm der freiheitlichen Partei ist sehr umfangreich und beschäftigt sich mit vielen Themen (das Sujet “Freiwillige bei Blaulichtorganisationen” kam mir, meiner Erinnerung nach, zum ersten Mal unter). Der Aufbau hingegen war störend, da die Forderungen und Maßnahmen nicht in Punkten angeführt werden, was ich persönlich eher bevorzuge.

Heute steht das Wahlprogramm der Grünen auf dem Plan. Die Grünen sind seit der Nationalratswahl 1986 im Nationalrat vertreten und platzierten sich bei der Wahl 2006 auf Platz 3. Im Folgenden fasse ich nun das Wahlprogramm der Grünen in ihren einzelnen Punkten zusammen.

1. Einsparungen

Die Grünen forden öffentliche Verkehrsmittel für Kinder, Lehrlinge und SchülerInnen gratis. StudentInnen fahren kostenlos von zu Hause zum Studienort. Die Jahreskahrte für öffentliche Verkehrsmittel wird steuerlich berücksichtigt, um den PendlerInnen zu helfen. Weiter soll es eine Halbpreiskarte in ganz Österreich für Bahn, Bus, Straßenbahn und U-Bahn geben, welche im ersten Jahr für PendlerInnen gratis sein soll. 200 Millionen Euro sollen in die Qualitätsverbesserung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs und die Bahn pro Jahr investiert werden. Statt Radwegen soll es Radstraßen geben.

Darüber hinaus soll es eine flächendeckende LKW-Maut geben und die bestehende erhöht werden, egal ob für ausländische oder inländische LKWs. Durch regionale Fahrverbote sollen die Menschen, die am meisten zu leiden haben, geschützt werden. Alte “Stink-LKW’s” dürfen nicht mehr auf Österreichs Straßen fahren. Und für sprit-sparende PKWs und Elektrofahrzeuge soll keine NOVA eingehoben werden. Für die 100.000 schlecht isolierten Wohnungen soll es Förderungen für die Wärmedämmung geben, um die Heizkosten um 90 Prozent zu senken. Um auf sparsame Pellets- oder Solarheizung umzusteigen, soll der Staat die Investitionskosten zu Gänze vorschießen. Die Ersparnis von durchschnittlich 1.500 Euro pro Jahr soll dabei helfen, die Hälfte der neuen Heizung in Raten zurückzuzahlen. Die andere Hälfte soll vom Staat gefördert werden.

Die österreichischen Ökoenergie-Unternehmen sollen durch ein neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetzes umgesetzt werden. Klein- und Mittelbetriebe im Bereich Umweltwirtschaft und Klimatechnologie sollen ein Forschungs- und Entwicklungszentrum bekommen.

2. Natur & Umwelt

Österreich muss aus dem Euratom-Vertrag aussteigen und die Atomindustrie nicht länger fördern. Die Grünen wollen eine Anti-Atom-Allians schmieden, die für ein Atomkraft freies Europa und gegen alle AKW-Neubaupläne kämpft. Weiters sollen keine neuen Müllverbrennungsanlagen gebaut werden, sondern vielmehr die Abfallvermeidung forciert werden. Weiters forden die Grünen Verkehrsbeschränkungen in Feinstaub belasteten Ballungsräumen, und ein strengeres Lärmschutzgesetz. Weiters konsequenten ökologischen Landbau, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und ökologischen Hochwasserschutz.

3. Gerechtigkeit

Für mehr Gerechtigkeit möchte man dadurch sorgen: die Lenkung der Lohnsteuer, das Ende der kalten Progression, durch vernünftig besteuertes Vermögen, durch eine Vermögenszuwachssteuer, und eine Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen und schließlich durch volle Lohnsteuer ab 100.000 Euro.

Familien solln durch Gratiskindergärten für alle entlastet werden. Das Karenzgeld soll einkommensabhängig sein: 80 Prozent des Einkommens für acht Monate pro Elternteil, 730 Euro Mindestkarenzgeld für alle, solange keine umfassende Grundsicherung dies anders regelt. Weiters vertritt man den Papamonat bei vollem Einkommensersatz. Außerdem stehen die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren, für den Förderunterricht an Schulen, die Erhöhung des Pflegegeldes, die sofortige Sanierung der Krankenkassen, für freien Eintritt in die Museen und für preiswertes Wohnen durch die Senkung der Betriebskosten und eine Begrenzung der Mieten.

ÖsterreicherInnen mit Einkommen unter der Steuerschwelle (derzeit brutto 1.130 Euro pro Monat) sollen durch die Erhöhung der Negativsteuer und/oder der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Durchschnitt jährlich um 700 Euro bzw. monatlich um 58 Euro entlastet. Weiters soll es 900 Euro Grundsicherung 12x pro Jahr geben, und bis dahin eine jährliche Anpassung von Arbeitslosengeld un Notstandshilfe. Und gesetztlich geregelt soll der Mindestlohn von 7,25 Euro werden. Für alle Arbeitsverhältnisse soll es vollen Versicherungsschutz geben, und eine gerechte Verteilung der Erwerbsarbeitszeit durch Senkung der Normal- und Höchstarbeitszeiten.

Neue Unternehmen sollen durch die Senkung der Einkommenssteuer, ein Steuersparbuch, die vorzeitige 30-prozentige Abschreibung bei Investitionen ins Anlagevermögen (degressive Abschreibung) und Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.500 Euro, entlastet und gefördert werden.

4. Gleichstellung und Selbstbestimmung

Die Aktion Frauen plus sieht 10.000 neue Jobs vor. Insbesondere in Betrieben im Non-Profit-Bereich und bei Kleinunternehmen für Frauen durch die befristete Übernahem von zwei Drittel der Jahreslohnkosten. Profitieren würden davon, laut den Grünen, insbesondere Frauen nach mehrjährigen Berufsunterbrechungen oder ab 35 Jahren. Weiters soll es für Frauen Top-Jobs durch Quoten und konsequente Förderung geben (z.B. von den Unis bis zu den Aufsichtsräten). Ein Gründerinnen-Fonds soll tausend zinsbegünstigte Kredite zu je 100.000 Euro auf sieben Jahre für Unternehmensgründrinnen ermöglichen. Betreuerinnen von Pflegebedürftigen soll mehr verdienen als der Mitarbeiter der Müllabfuhr. Weiters soll es keine Wirtschaftsförderung ohne Frauenförderung geben. Durch direkte Transfers, Ausbildung und geförderte Arbeitsplätze soll alleinerziehenden Frauen der Neustart besser ermöglicht werden.

5. Schule, Unis, Wehrplicht

Jugendliche sollen mehr gefördert werden, ihre Lernziele zu erreichen. Erstklassig ausgebildete und angemessen entlohnte KindergartenpädagogInnen sollen sich um Leseschwächen, Behinderungen, und Sprachdefizitie kümmern. Dadurch könnte bis zum Schuleintritt Vieles besser werden. Weiters soll es eine gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen geben, um die frühzeitige Selektion zu verhindern. Jeder sollte einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreung haben. Die Mehrsprachigkeit soll gefördert werden. Durch Investitionen von 200 Millionen Euro mehr für fünf Jahre soll es in acht Jahren 100.000 Studierende geben, und damit wären 28 statt 14 Prozent der bis 35-Jährigen AkademikerInnen. Weiters sollen Studienbeihilfen und Leistungsstipendien ausgebaut werden. Um die Jugendlichen weiter zu fördern, stehen die Grünen zur Abschaffung der Wehrpflicht, zur Verdoppelung der Jugendquote in der Kulturförderung. Das Nachholen der Matura oder die Meisterprüfung sollen gratis sein.

6. BürgerInnen-Rechte

Zum Themen Vorratsdatenspeicherung meinen die Grünen: Handy und Internetüberwachung darf es nur in Fällen schwerer Kriminalität und mit richterlichem Beschluss geben. Weder Provider, Staatsanwalt und Polizist dürfen Handys abhören lassen; vor allem JournalistInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen sollen besonders geschützt werden. Außerdem soll es keine Massendatenhaltung geben, und keinen militärischen Zugriff auf zivile Daten der öffentlichen Verhaltung. Weiters fordern die Grünen das BürgerInnen-Informationsrecht, das heißt, der Staat muss alles offenlegen (mit wenigen, gesetzlich gut begründeten Ausnahmen wie dem Datenschutz und der nationalen Sicherheit). Und um Willkür und Verschwendung nicht mehr verstecken zu können, soll die Amtsverschwiegeheit aufgehoben werden.

7. Asyl und Einwanderung

Kein Verfahren darf länger als sechs Monate dauern, das humanitäre Bleiberecht soll nicht mehr ein Gnadenakt des/r InnenministerIn sein, sondern durch ein ordentliches Verfahren mit einer klaren Entscheidung ermittelt werden. Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und Verwandte in Österreich sollen entscheiden, wer einwandern darf. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt bekommen alle eine Chance auf die Staatsbürgerschaft, ab sieben Jahren sollen sie das Recht dazu bekommen. Um die Integration zu fördern, soll es eine Bildungsoffensive für EinwandererInnen geben, einen Ausbau des Sprachkursangebotes, und maßgeschneiderte weiterführende Bildungs- und Beratungsleistungen angeboten werden.

8. Europa verändern

Die Grünen fordern eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern, eine europaweite Spekulationssteuer (Tobin-Tax), soziale Mindeststandards (einschließlich gesetzlicher Mindestlöhne), einen Schutz vor Dienstleistungen, einen europäischen Finanzausgleich, den Vorrang der sozialen Grundrechte (insbesondere des Streikrechts) vor den Freiheiten des Binnenmarktes, eine Pension ohne Grenzen (Pensionsanspruch egal in welchen Staaten man arbeitet). Weiters sollen “Vollbeschäftigung” und “nachhaltiges Wachstum” als Erweiterungen des derzeit ausschließlichen Ziels der Preisstabilität der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden.

Die europäische Friedensordnung sieht eine gemeinsame Außenpolitik vor. Außerdem sollen nur auf Basis des Völkerrechts mit einem klaren Mandat der UNO und der Zustimmung des Europäischen Parlaments militärische Einsätze der EU durchgeführt werden. Die Öko-Union beginnt mit dem Austritt aus dem Euratom-Vertrag, und fordert weiter eine Klimagemeinschaft, die Vereinheitlichung der Energiesteuerung, die Einführung der Kerosinsteuer, sowie EU-rechtlich abgesichrerte gentechnikfreie Regionen für die Landwirtschaft.

9. Gläserne Kassen, saubere Parteien, unabhängige Kontrolle

Regierungsmitgliedern und deren Kabinettsmitarbeiterinnen soll durch Gesetz verboten werden, Geld oder andere Leistungen von Interessenvertretungen oder Unternehmen annehmen. Alle Parteispenden über 5.000 Euro sollen im Rechenschaftsbericht einer Partei unter Angabe der Spender deklariert werden. Illegale Parteienfinanzierung gehört ins Strafgesetzbuch und vor den Richter. Untersuchungsausschüsse muss ein Minderheitenrecht werden, um den Kampf gegen Machtmissbrauch zu beginnen, sollen Beamte das Recht bekommen, sich an eine Beschwerdestelle des Nationalrats wenden. Und Wahlkampfkosten sollen schon vor der Wahl offen gelegt werden, der Rechnungshof soll die Angaben überprüfen. Wer um mehr als zehn Prozent überschreitet, bekommt weniger Wahlkampfkostenrückerstattung.

10. Und noch viel mehr

Weitere Forderungen sind der Verbot der Haltung von Tieren in nicht artgerechten Ställen, die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung, die Forschungs- und Entwicklungsquote anheben, gleiche medizinische Leistungen für alle, die 28 Parallelkassen auf 9 Kassen reduzieren. Weiters sollen die Rezeptgebühren für Wengverdienende und chronisch Kranke abgeschafft werden,  Psychotherapie solle s auf Krankenschein geben. Alle öffentlichen Gebäude und Verkehrsmittel müssen barrierefrei werden, Universitäten und der Arbeitsmarkt müssen für alle offen stehen. Zweisprachige Ortstafeln müssen sofort in Kärnten aufgestellt werden, Waffen mit der Ausnahme für Jäger und Sportschützen, verobten werden, existenzsichernde Zuschüsse für KünstlerInnen. Außerdem fordern die Grünen Turnsäle und Sportplätze in den Schulenen außerhalb der Unterrichtszeiten für alle zur Verfügung zu stellen. Mit einem einklagbaren Recht auf Pflege und Betreuung soll das Altern in Würde ermöglicht werden.

Der Neubeginn

Grüne Konzepte halten. Wir haben unsere Vorschläge genau überlegt. Wir versprechen weder das Rote nochdas Schwarze oder Blaue vom Himmel. Vieles, was wir wollen, ist neu. Alles ist realistisch.

Grüne Versprechen gelten. Wir sind schon einmal bei Regierungsverhandlungen aufgestanden, weil wir unseren WählerInnen im Wort waren. Wer uns wählt, kann sich auf uns verlassen.

Den WählerInnen verpflichtet. Niemandem sonst. Unsere Finanzen sind so offen wie unsere Programme.

Wir wollen einen politischen Neubeginn. Mit Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und Ehrlichkeit. Mit einem anderen politischen Stil. Mit Ihrer Unterstützung.

Das Wahlprogramm der Grünen ist relativ umfangreich und beschäftigt sich außergewöhnlich stark mit den Themen Umwelt und EU. Alles in allem sind die Themen schön gegliedert und die Forderungen in prägnanten Punkten hervorgehoben.

Nach den Wahlprogrammen der bisher noch nicht im Parlament vertretenen Parteien, beginne ich nun mit der kleinsten im Nationalrat vertretenen Partei, dem BZÖ.

1. Einsparmaßnahmen

Das BZÖ setzt sich für den laut Wahlprogramm von ihnen eingeschlagene Weg des Bürokratieabbaus und für die Fortsetzung einer umfassende Staats- und Verwaltungsreform ein. Durch die Zusammenlegung der über 20 Sozialversicherungsanstalten und einen radikalen Abbau von Bürokratie, Proporz und Priviligien in den Pensionsversicherungsanstalten, lässt sich 5 Milliarden Euro an Steuergeld einsparen. Mit diesem Geld möchte das BZÖ Familien, Einkommensschwache und die Pensionisten entlasten.

Weiters empfindet man es als Hohn, dass die Politikergehälter heuer um drei Prozent angehoben wurden, während die Pensionisten mit 1,7 Prozent “abgespeist” wurden. Das BZÖ hat auf das Geld nicht zugegriffen und es nachweislich sozialen Zwecken gespendet. Somit fordert man einen Verzicht auf die Erhöhung der Politikergehälter.

Um weiter Geld einzusparen, sollen Nationalrat, Bundesregierung, Landesregierung und Landtage halbiert, Bundesrat und Landesschulräte abgeschafft werden, dies würde laut dem BZÖ 100 Millionen Euro Ersparung bedeuten. Weiters fordert man die Abschaffung der parlamentarischen Sommerpause, mehr Plenartage und eine Steigerung der geregelten Redezeiten im Parlament.

Mineralölkonzerne sollen, sollte der Rohölpreis eine bestimmte Höhe übersteigen, eine Strafsteuer bezahlen. Weiters soll es auch eine Spekulationssteuer für Finanzspekulanten geben, die “durch ihre Zockereien Milliarden verdienen, ohne dafür auch nur einen Cent Steuer zu zahlen.”

2. Kampf gegen die Teuerung

Das BZÖ fordert eine Senkung der Steuern auf Grundnahrungsmittel, Medikamente und Mieten. Weiters soll es einen amtlichen Preisstopp und eine Preisregelung für Diesel und Benzien geben. Die gesetzliche Handhabe dafür ist laut BZÖ durch das Preisgesetz vorhanden und müsse nur genützt werden.

Darüber hinaus fordert man die Senkung der Mineralölsteuer, um jenen zu helfen, die auf das Auto angewiesen sind. Weiters soll die Steuererhöhung auf Heizöl zurückgenommen werden.

Nun folgen Ideen nach Kärntner Vorbild:

Wie schon in Kärnten mit den Landestankstellen, sollen sämtliche Tankstellen im Landes- und Bundesbesitz für die Bevölkerung geöffent werden, um Billigsprit abzugeben. Dadurch würde der verstärkte Wettbewerb die anderen Tankstellen dazu zwingen, auch ihre Preise zu senken.

Der Teuerungsausgleich soll, wie es schon in Kärnten geschehen ist, mit 200 Euro an alle, umgesetzt werden.

Um den Preis von Strom und Gas zu sichern, fordert das BZÖ ein Abkommen für Preisstabilität und einen Preisstopp. In Kärnten hat Herr Landeshauptmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Jörg Haider, die Energiegesellschaft des Landes dazu verpflichtet, diese Preise nicht zu erhöhen.

3. Soziales

Dem Anstieg der Arbeitslosigkeit möchte man mit folgenden Punkten entgegenwirken:

• ein Konjunkturprogramm von Bund und Ländern zur Förderung von Investitionen der mittelständischen Wirtschaft unter Bedingung der Neuschaffung von Arbeitsplätzen.
• eine Arbeitsplatzprämie auf 2 Jahre für jene der 110.000 Ein-Mann-Betriebe in Österreich, die neue Mitarbeiter anstellen. Damit könnten binnen kürzester Zeit zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
• ein praxisorientiertes Umschulungsprogramm für den Pflegebereich, um Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und zugleich die Zahl der illegalen ausländischen Pflegekräfte zu reduzieren
• ein Infrastrukturpaket zur Erhöhung der Standort-Attraktivität und Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Finanziert durch die Goldreserven der Nationalbank.

4. “Österreich den Österreichern”

5. Steuerentlastung

6. Pension und Pflege

7. Kinder und Jugend

8. Sicherheit

9. Europa, Gentechnik, Atomkraft, Klimaschutz

10. Nie wieder Rot-Schwarz

SPÖ und ÖVP haben kläglich versagt, stehen für neue Belastungen, eine unsoziale Politik und haben zwei JahreStreit, Chaos und Stillstand in Österreich zu verantworten. Daher: Nie wieder Rot-Schwarz! Nie wieder große Koalition! Sondern: Ärmel aufkrempeln und anpacken! Das Ziel des BZÖ ist es, eine neuerliche große Koalitionunter allen Umständen zu verhindern, aber auch die direkte Demokratie auszubauen. Folglich bekennt sich das BZÖ dazu, in einer Regierung Verantwortung für Österreich zu übernehmen und mehr Mitbestimmung desVolkes durch den Ausbau der direkten Demokratie nach Vorbild der Schweiz zu ermöglichen. Etwa, indem Volksbegehren ab 100.000 Unterschriften eine verpflichtende Volksabstimmung nach sich ziehen.

Es tut mir Leid, aber ich musste es einfach machen. 7mal taucht das Wort Kärnten hier in dieser Zusammenfassung auf, ungefähr 18mal im Wahlprogramm. [Und um auf Kritiker einzugehen: Es ist natürlich des BZÖ vollkommenes Recht, auf Kärnten als Vorzeigebundesland hinzuweisen, nur das Wahlprogramm wurde dadurch eher langatmig] So möchte Spitzenkandidat und Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider die von ihm in seinem Bundesland umgesetzten Aktionen auf Österreich ausweiten. Mich hat die Häufigkeit des Wortes “Kärnten” beim Durcharbeiten aber eher gestört, wobei dies ja meine eigene Meinung ist. So gesehen ist das Wahlprogramm halbwegs gut gestaltet.

Mit der KPÖ tritt eine alteingesessene Partei zur Nationalratswahl an. Von 1945 bis 1959 war die Partei im Nationalrat vertreten, und bisher standen sie bei jeder NR-Wahl mit ihrer Liste zur Wahl. Im Folgenden werde ich auf ihr Wahlprogramm eingehen.

Wie bei den letzten vier noch nicht im Parlament vertretenen Parteien befindet sich auf der Homepage kein PDF-Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, sondern ein sogenannter Wahlaufruf, welche von offizieller Seite als knappe Positionierung gedacht ist, und auf dem Forderungsprogramm der KPÖ (beschlossen am letzen Parteitag im Dezember 2007) basiert. In meiner Zusammenfassung befasse ich mich mit dem “Wahlaufruf”, dem Forderungskatalog und auf die Positionierungen in der Jugendpolitik und , die mir von Frau Christiane Maringer per Mail zugeschickt wurden, und welche auch auf der Homepage zu finden sind.

Das wichtigste Thema im Wahlaufruf ist das der Anstieg von Reichtum und gleichzeitig der Armut. Die KPÖ fordert Mut für Veränderung.

Eine Mehrheit der Menschen sieht sich heute im Parlament nicht mehr vertreten. Eine Mehrheit im Parlament entscheidet regelmäßig gegen die Mehrheit der Bevölkerung, welcher zudem die Mitsprache in grundlegenden Fragen wie dem EU-Vertrag verweigert wird. Dabei ist die EU nicht die Alternative zur neoliberalen Globalisierung, sondern ein wesentlicher Teil derselben.

Die ÖGB-Führung betätigt sich als sozialpartnerschaftlicher Dienstleister, statt einen lautstarken und spürbaren Protest gegen die unsoziale Entwicklung zu organisieren. Ein massiver Vertrauensverlust in die gesamte wirtschaftliche und politische Ordnung ist die Folge. Immer mehr Menschen wenden sich mit Abscheu von der Politik ab, sie gehen nicht mehr wählen. Das ändert freilich nichts an der Misere. Wir wollen hingegen Resignation und Mutlosigkeit überwinden. Die Politik ist gefordert: Es gilt, die Wirtschaft zu steuern. Politische Eingriffe und gesetzliche Regulierungen sind notwendig. Eine Umverteilung wird immer dringender. Denn: Es ist genug für alle da! Und eine solche Umverteilung ist auch zu finanzieren: Durch eine entsprechende Besteuerung von Kapital und Vermögen. Durch eine Vermögenssteuer. Durch eine Wertschöpfungsabgabe. Durch die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen.

Das Sofortprogramm der KPÖ sieht Folgendes vor: den Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen, sowie die Abschaffung der Regresspflicht. Weiter soll es amtliche Preisregelungen für Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmittel, einen Mietzinsstopp und eine Abschaffung der Richtwertzuschläge geben. Weiters befindet sich in diesem Programm die Valorisierung (valorisieren = Preise durch staatliche Maßnahmen zugunsten der Produzenten beeinflussen [Quelle: Duden]) von Sozialleistungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien, die Entlastung der mittleren EInkommen bei der Lohnsteuer, eine höhere Negativsteuer für Kleinsteinkommen. Noch dazu kommt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Tarife und Medikamente, ein Stopp für Tarif- und Gebührenerhöhungen, eine Energiegrundsicherung. Wichtig ist auch der kostenlose Zugang zum Gesundheitsweisen, sowie die Abschaffung der Studiengebühren, eine freie Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Gratiskindereinrichtungen und die Erhaltung und der Ausbau des öffentlichen Sektors.

Und hier auch noch, warum sich die KPÖ als linke Alternative sieht:

Die Politik muss – so unsere Überzeugung – etwas für die Menschen tun, sie darfsich nicht mit sich selbst beschäftigen. Vor allem ist die Mitsprache der Menschennotwendig. Es gilt die Rolle des Staates neu zu bestimmen. Dieser muss für die Mehrheitder Menschen handeln, nicht für eine kleine Minderheit. Es gilt, grundsätzliche dieTeilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum sicherzustellen. Es gilt gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land durchzusetzen. Es gilt die Benachteiligungvon Frauen zu beseitigen. Es gilt der Ausgrenzung von MigrantInnen entschieden entgegenzutreten.Es gilt Solidarität wieder zu erkämpfen und mit Leben zu erfüllen. DieKPÖ versucht in Betriebs- und Gemeinderäten, in Arbeiterkammern und im steirischenLandtag, in Vereinen, Bürgerinitiativen und Bündnissen die Interessen der Lohnabhängigen,Prekarisierten, Erwerbslosen und PensionistInnen zu vertreten und Alternativenaufzuzeigen. Die MandatarInnen der KPÖ verwenden einen großen Teil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke. Die KPÖ sieht sich als Partei für das tägliche Leben derMenschen und für soziale Gerechtigkeit. Wir können unsere Vorhaben aber nur dannverwirklichen, wenn uns möglichst viele Menschen dabei unterstützen und selbst aktivwerden. Wir wollen den Menschen bei dieser Wahl die Möglichkeit geben sich überden Stimmzettel für soziale Gerechtigkeit, für Umverteilung, für eine andere Politikauszusprechen. Wir wollen ein Gegengewicht zur herrschenden Politik sein. Die Haltung der KPÖ zu den verschiedenen Detailfragen haben wir in unserem Forderungsprogramm formuliert, das wir bei Interesse gerne zur Verfügung stellen.

Das Forderungsprogramm

Neben dem Wahlaufruf gibt es das, schon zu Beginn angesprochene Forderungsprogramm vom letzten Parteitag im Dezember 2007. Hier wird etwas ausführlicher auf die verschiedenen Schwerpunkte eingegangen.

Thema 1: Arbeit, Einkommen, Soziales, Umverteilung

Die erste Forderung der KPÖ ist hier das existenzsichernde Einkommen. Denn, “trotz Vollzeitarbeit langt für viele das Einkomen nicht für ein menschenwürdiges Leben”.

Durch eine aktive Lohnpolitik, die Inflation und Produktivitätswachstum abgilt, soll dies ermöglicht werden. Auch soll es einen gesetzlichen Mindestlohn und einen Mindeststundenlohn von 10 Euro (wie auch schon im Wahlaufruf kurz beschrieben). Das Arbeitslosengeld muss erhöht und verlängert werden. Die Einhaltung der Kollektivverträge muss auch in Betrieben ohne BetriebsrätInnen von Gewerkschaften und der Arbeiterkammer überwacht werden, und die Auslagerung von Beschäftigten in Subunternehmen, um einen schlechteren Kollektivvertrag anwenden zu können, muss verhindert werden.

Wie auch schon beschrieben, tritt die KPö für eine Arbeitszeitkürzung ein. Weiters fordern sie öffentliche Beschäftigungsprojekte und aktive Arbeitsmarktpolitik. Und auch im dritten Lehrjahr soll ein Kündigungsschutz gelten. Im Gesundheitswesen wollen sie die Abschaffung der Selbstbehalte, und eine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse. Und auch hier geht man noch einmal auf ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen ein.

Nachdem bei der Pensionsreform 2005 die Altersvorsorge aus dem ASVG ausgegliedert wurde und ein eigenes Pensionsgesetz geschaffen wurde, will die KPÖ nun die Verteidigung und den Ausbau der Selbstverwaltung, sowie die Rückführung der Altersvorsorge in das ASVG. Und im Gegensatzu zu Ausdehnungen des Berechnungszeitraumes sollen nun wieder höchstens die besten 15 Jahreseinkommen als Berechnungsbasis für die Pension herangezogen werden. Im Pflegebereich möchte die KPÖ, wie auch bei der jährlichen Pensionsanpassung analog dazu eine gesetzliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Zu den Steuern folgendes Zitat:

Wir treten für die Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen ein. Ebenso lehnen wir eine Flat-Tax ab, die nur den Reichen nützt. Wir fordern die Anhebung der Körperschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögens- und statt der Abschaffung eine Anhebung der Erbschaftssteuer bei entsprechenden Freigrenzen.

Wir fordern eine sofortige soziale Lohnsteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten, kommunale Gebühren und Medikamente und sonstige von der Krankenersicherung nicht übernommene von Ärzten verordnete Gesundheitsleistungen.

Thema 2: Wohnen, Grundversorgung, Kommunales, natürliche Ressourcen

Diesen Themenblock lasse ich aus Platzgründen aus, zu finden ist er im Forderungsprogramm (zu finden bei den Links am Ende des Beitrages)

Thema 3: Bildung, Kultur, Wissenschaft, Lebensweise

Die KPÖ fordert ein Menschenrecht auf Bildung für alle, sowie das Ende der sozialen Auslese am Ende der Volkschule, Schluss mit der Benachteiligung der Kinder von ArbeiterInnen, AlleinerzieherInnen und MigrantInnen. Und deshalb fordert man: ganztägig geführte Gesamtschulen bis zum Ende der Schulpflicht, soziale Integration sowie individuelle Förderung aller Begabungen und Talente.

Bildungspolitik ist Sozialpolitik. Um sie zu verwirklichen ist eine Umverteilung gesellschaftlich geschaffenen Reichtums notwendig. Auch sollen Unternehmen und Firmen, die nicht ausbilden, Berufsausbildungsabgabe in einen Fond zahlen, um öffentliche Lehrwerkstätten zu finanzieren.

Um der Wissenschaft und Forschung wieder mehr Bedeutung zu schenken, möchte die KPÖ die Hochschulen ausbauen und Schulen und Hochschulen gebührenfrei werden lassen. Deswegen gehören die Studiengebühren sowie die Studienplatzbeschränkungen durch Aufnahme- und Knock-out-Prüfungen abgeschafft, die Hochschulreform zurückgenommen und es soll freien Studienzugang unabhängig von der staatlichen Herkunft geben.

Im Bereich der Kultur tritt die KPÖ für eine öffentliche demokratische und transparente Förderung von Kunst und Kultur und daraus folgend für eine drastische Senkung der Eintrittspreise in Museen, Theater, Konzerte und Kinos ein.

Thema 4: Demokratie, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Antifaschismus

Um die Entfremdung der Politiker und des repräsentativen parlamentischne Systems entgegenzuwirken fordert die KPÖ niedrigere Politbezüge und das Ende des Lobbyismus in der Politik.

Weiters stehen auch die Frauenrechte im Forderungsprogramm der KPÖ:

Frauen leisten Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit, verdienen aber um ein Drittel weniger. Die nach wie vor in vielen Bereichen wirkende strukturelle Diskriminierung ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte.

Durch ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit kollektivem Klagerecht möchte man dies umsetzen. Weiter soll es eine Einrichtung eines unabhängigen Frauenrates durch die Frauenministerin, der aus Vertreterinnen von Frauen- und Mädcheneinrichtungen (z.B. Frauenhäuser) soll diese Einrichtungen ausgebaut werden. Weiters fordert man ein flächendeckendes Netz kostenloser Kinderbetreungseinrichtungen von der Krippe bis zum Hort, sowie die Verdoppelung der Familienbeihilfe, und darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass Frauen grundsätzlich einen eigenen Pensionsanspruch erwerben können.

Wie auch schon im Wahlaufruf fordert man die Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruchs im Gesundheitsrecht sowie die Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuchs (§ 97 des StGB wurde 1973 von der SPÖ gegen die Proteste der ÖVP und der FPÖ verabschiedet und 1974 durch einen Beharrungsantrag der SPÖ schließlich im Gesetz verankert)

Zur Verbesserung der Demokratie fordert die KPÖ alle wichtigen Fragen, insbesondere Verfassungsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen. BürgerInnenversammlungen in Gemeinden und Stadtteilen müssen über die direkten Anliegen der BewohnerInnen entscheiden können.

Um den Minderheitenschutz in Österreich auch wirklich durchzusetzen, fordert die KPÖ die konsequente Erfüllung der Bestimmungen des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrages. Wie auch das LIF hat die KPÖ die Medien in ihrem Forderungsprogramm. Anstelle der bis jetzt herrschenden Medienkonzentrationen möchte die KPÖ kleine und unabhängige Medien durch die Besteuerung der Monopolmedien fördern. “Die großen Medienmonopole müssen zerschlagen werden”.

In Betrieben soll die Hälfte der Aufsichtsräte der Kapitalgesellschaften von den Beschäftigten gewählt werden. Und weiters soll die öffentliche Förderung von Betrieben an das Vorhandensein eines Betriesbrates bzw. an die kontrollierte Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen geknüpft sein. Darüber hinaus soll der ÖGB wieder aktiver und kämpferischer werden, der nur den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet ist und in der Lage ist, breiten Widerstand gegen die Offensive des neoliberalen Kapitalismus zu entwickeln.

Im Thema MigrantInnenrecht denkt die KPÖ so: Wer hier lebt und arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, muss auch alle Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen und wählen können. Daher sind sie für eine europaweite Residenzbürgerschaft statt Staatsbürgerschaft. Anstelle des Fremdenrechts muss ein humanes Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Dies sieht auch die Abschaffung der unmenschlichen Schubhaft vor.

Darüber hinaus fordert die KPÖ die strikte Anwendung des NS-Verbotsgesetzes und des Artikels 9 des Staatsvertrages, um damit Rechtsextremismus in Österreich zu bekämpfen.

Thema 5: Europa, Frieden, Solidarität

Die KPÖ ist für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa, und lehnt daher den Reformvertrag als Ersatzverfassung ab. Weiters ist man gegen die Militärmacht Europa und für eine EU-weite Angleichung der Sozialstandards auf dem jeweils höchsten Niveau. Außerdem setzt man sich für ein europäisches, öffentliches Infrastrukturprogramm und steuerliche Mindestsätze ein und fordert die Aufhebung des EU-Stabilitätspaktes und des restriktiven Maastricht-Regimes für die Budgetgestaltung, “die zu Tariferhöhungen, Sozialabbau, Ausgliederungen, und Privatisierung öffentlichen Eigentums zwingen”

Darüber hinaus beharrt die KPÖ auf Österreichs Neutralität. Sie wollen keine Supermacht EU in Konkurrenz zu den USA, sondern Initiativen für vollständige Abrüstung, Auflösung der Militärblöcke, Frieden und Entspannung. Dank Österreichs Neutralität könnte man hier eine wichtige Rolle als Vermittler spielen: Aktive Neutralitätspolitik statt Militarisierung in Richtung globaler Kriegsmacht. Weiters ist man gegen den “Krieg gegen den Terror”, gegen jede Aufrüstung, für die die Abschaffung des Bundesheeres, und fordert die Rücknahme des Kriegsermächtigungsartikels in der Verfassung.

Weiters lehnen sie die Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA, NATO und der EU grundsätzlich ab und sagen daher auch NEIN zur Beteiligung an der Euro-Armee und den Battle Groups. Völkerrecht und Genfer Konvention müssen beachtet, die UNO gestärkt werden.

Das Jugendprogramm

Die KPÖ ist …

• bedingungslos gegen Studiengebühren
• für die Gesamtschule für alle von 6 bis 16
• für die Bildung überbetrieblicher Lehrlingswerkstätten gegen Lehrstellenmangel und die Übernahme der Lehrlingsausbildung in den Schulbetrieb
• für die Schaffung neuer gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze und die Neuverteilung der vorhandenen Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung (die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 35 Arbeitsjahre sind genug)
• für die Abschaffung des Bundesheers, viel mehr benötigt Österreich eine gut ausgebildete Katastrophenschutz-Einheit
• für die Einrichtung autonomer, selbstbestimmter Jugendzentren und Kultureinrichtungen und von anderen Räumen ohne Konsumzwang
• für Pille, Kondom & Co auf Krankenschein, eine auf junge Menschen zugeschnittene Gesundheitsvorsorge und Sexualberatung.
• für Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern und auf Krankenschein
• für die Legalisierung von Cannabis! (das Rufzeichen befindet sich auch auf der Homepage)

Das Liberale Forum tritt dieses Jahr nach der Pause bei den Nationalratswahlen 2006 wieder an. Spitzenkandidatin ist Heide Schmidt, die Gründerin der 1993 von der FPÖ abgespalteten Partei. Auf der Homepage des Liberalen Forums findet man das Wahlprogramm, welches umfassend sehr viele Themen befasst. Ich habe es mal so gut es geht zusammengefasst.

Kinder

Das Liberale Forum fordert Krabbelstuben vom 1. Lebensjahr an für alle anzubieten, in denen bestens qualifizierte PädagogInnen die frühkindliche Entfaltung sprachlich, musisch, sportlich und sozial begleiten. Im Kindergarten ab dem 3. Lebensjahr soll das spielerische, mehrsprachige Lernen der Kinder zu fördern. Weiters fordert man, den Kindergarten mit der Volkschule zu einem Ganzen zu verbinden, und das mit gleitenden Übergängen. Kindergärten sollen, so wie Schulen, aus Steuerun zu finanzieren, und somit frei zugänglich sein. Und jedem in Bildungsinstitutionen Tätigen soll ein eine qualitativ hochwertige Aus-, For- und Weiterbildung ermöglicht werden.

Familie

Im Gegensatz zu den anderen Parteien fordert das LIF das erwerbsabhängige Karenzgeld für ein Jahr für beide Eltern, um Chancengerechtigkeit für den weiteren Karriereverlauf herzustellen. Weiters fordern sie eine Gleichstellung aller Betreungsangebote, damit jede Familie selbstbestimmt die bestmögliche Betreuungsform wählen kann. Und das Hauptaugenmerk liegt auf einem modernen Familienbegriff, der keine Form des Zusammenlebens, in dem füreinander Verantwortung übernommen wird, diskriminiert.

Frauen

Um die Stellung der Frau im Berufsleben zu sichern, sollen öffentliche Förderungen an Frauenanteile bzw. Frauenförderprogramme gebunden werden. Weiters soll es eine Neubewertung der Arbeit geben, damit Branchen mit hohem Frauenanteil nicht ungleich schlechter bezahlt sind. Das Liberale Forum möchte darüber hinaus Anreize für Betriebe schaffen, um Frauen auf allen Ebenen bis hin zum Aufsichtsrat zu fördern. Frauen sollen in der vom LIF geforderten modernen Frauenpolitik wirtschaftlich eigenständig abgesichert werden. Und weiters fordert man eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der Chancen und Pflichten, bezahlte und unbezahlte Arbeit sowie Karriereverläufe nicht geschlechtsspezifisch verteilt sind.

Bildung

Bildungseinrichtungen sollen sich an den Begabungen und Talenten von SchülerInnen orientieren, es soll nicht mehr früh selektiert werden, und die Entwicklungsmöglichkeiten aller Mädchen und Buben – beginnend vom Kindergarten – unterstützt und ausgeschöpft werden. Schulen sollen zu “Lebensorten” werden. Das LIF meint damit einen Ort, in denen Kinder unterschiedlicher Kulturkreise und SPrachen sowie unterschiedlicher sozialer Rahmenbedingungen selbstverständlich miteinander leben. Für Lehrer soll jene Voraussetzung geschafft werden, die eine Bewältigung spezifischer pädagogischer Herausforderungen ermöglichen und unterstützen. Außerordentliche pädagogische Leistungen von Lehrpersonen sollen auch durch leistungsorientierte Bezahlung und leistungsgerechte Karrierechancen anerkannt werden. Weiters soll man die Bildungswege frei wählen können um damit den Wettbewerb um mehr Ausbildungsqualität zu fördern. Darüber hinaus soll allen Bildungswilligen ein Rechtsanspruch auf lebensbegleitendes Lernen zuerkannt werden.

Wissenschaft, Forschung & Etwicklung

Auch das Liberale Forum fordert die Abschaffung der Studiengebühren in ihrer derzeitigen Form. Weiters soll durch die Einführung einer Grundsicherung und der Bereitstellung günstiger Studienkredite ein effizientes Studium ohne Jobben möglich sein. In den Schulen soll die Jogend mit Hilfe modernster Unterrichtsmethoden für Wissenschaft und Forschung begeistert werden. Lehre und Forschung sollen entbürokratisiert werden, damit die Forschenden Kreativität entfalten können. Weiters soll die wissenschaftliche Forschung an universitären und außeruniversitären Einrichtungen auf wettbewerbsorientierter Grundlage ausreichend finanziert werden.

Grundsicherung

Das Liberale Forum fordert eine Grundsicherung in der Höhe von EUR 750 netto monatlich für alle. Dadurch würden die Menschen in die Lage versetzt, ihr weiteres Leben durch Bildung, Erwerbsarbeit und ehrenamtliches Engagement angstfrei zu gestalten. Weiters soll BezieherInnen der Grundsicherung ein steuerfinanzierter Krankenversicherungsschutz gewährt werden.

Gesundheit & Pflege

Um die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu sichern, fordert das LIF Einsparungen inder Verwaltung sowie die Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger. Das Gesundheitssystem soll darüber hinaus steuerfinanziert werden, und somit von allen SteuerzahlerInnen getragen werden. Die Prävention soll gestärkt und aktiv gefördert werden. Das Pflegegeld, soll laut LIF, jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen einen Rechtsanspruch auf eine persönliche Assistenz bekommen.

Steuern & Teuerung

Um die Teuerung zu bekämpfen, möchte das Liberale Forum die Steuersätze senken und gleichzeitig fordert es die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen, “auch um die Teuerung verkraftbar zu machen”. Der Faktor Arbeit soll steuerlich entlastet werden.

Eine Neuordnung des Steuer- und Sozialsystems anzustreben, in das alle SteuerzahlerInnen in einem einheitlichen Progressionssystem ohne Beitragsbemessungsgrenzen einzahlen und das damit transparenter und fairer wird

Darüber hinaus soll eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt werden.

Energie, Verkehr & Umwelt

Das Liberale Forum fordert ein Ökostromgesetz, “das diesen Namen verdient” und der Erreichung der Klimaziele dient. Erneuerbare Energien und sparsame Energietechniken sollen gefördert werden. Weiters will man die Umsetzung vorbildlicher Energie- und Verkehrs-Lösungen der Bundes-, Länder- und Kommunal-Behörden, um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen. Und auch eine wirksame, sozial ausgewogene Anstoßförderung zur raschen Steigerung der Energieeffizienz im Wohnbereich, mit Schwerpunktsetzungen im Althausbestand. Und schlussendlich ein Steuersystem, das sich in Umwelt- und Nachhaltigkeitsfragen streng an das Verursacherprinzip hält.

Zuwanderung und Asyl

Um der langen Asylverfahrungsdauer entgegenzuwirken, fordert man eine bessere Ausstattung der Asylbehörden. Weiters die generelle Legalisierung mehrjährig in Österreich integrierter AusländerInnen, ein Antragsrecht auf humanitäres Bleiberecht, eine generelle Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen, die Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und die Einführung eines transparenten Zuwanderungsmodells auf Punktebasis.

Medien

Zum ersten Mal, dass ich dieses Thema in einem Wahlprogramm finde, und darüber hinaus auch sehr interessant:

Das LIF möchte marktverzerrende Vertriebssystem unterbinden, die Presseförderung in ihrer jetzigen Form überdenken und ein klares Bekenntnis zum öffentlich rechtlichen Programmauftrag in allen ORF-Sendern zu jeder Tages- und Nachtzeit. Darüber hinaus auch eine Finanzierung, die nicht durch Zwangsgebühren erfolgt, sondern aus dem Steuereinkommen des Staates.

Europa

Im Gegensatz zum Vertrag von Lissabon möchte das Liberale Forum eine EU-Verfassung, die auch die Grundrechte aller ihrer BürgerInnen garantiert und schließlich einem gesamteuropäischen Referendum unterzogen wird. Weitere Forderungen: eine effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aller EU-Mitgliedsstaaten, eine transparaent kommunizierte Kompetenzaufteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene, ein gestärktes Europäisches Parlament mit vergleichbaren Rechten nationaler Parlamente, mit der Möglichkeit, die Vertreter der Europäischen Kommission mitzubestimmen. Und darüber hinaus soll die EU ehestmögliche die Balkanstaaten in die EU aufnehmen und sich klar zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekennen.

Weitere Themen in ihrem Wahlprogramm, welche ich aufgrund der bisherigen Länge des Eintrages weggelassen habe sind folgende:

Kultur – Neue Arbeitswelt – Wettbewerb - Justiz & Sicherheit – Verfassung & Demokratie – Volksgruppen – Internationale Verantwortung

Ich muss zugeben, dass ich vom Wahlprogramm des LIF stark beeindruckt war. Statt um all diese Themen herumzuschwafeln, erwähnten sie zuerst, was unfair ist, und was fair wäre. Auch hat mich die Menge der Themen überrascht. Und die vereinfachte Darstellung manch komplexer Lösungen. Also, um einiges besser, als wenn man das Wahlprogramm quer über die Homepage verteilt.

Homepage - “Heide Schmidt Blog” – Wahlprogramm (Download)

Bei der Nationalratswahl 2008 tritt erstmals auch eine Partei an, die schon bei zwei Landtagswahlen angetreten ist, mit mehr oder minder vernichtendem Ergebnis. “Die Christen” versuchen es trotzdem (und berichten von unglaublichem Zulauf). Heute nehme ich mir ihr Wahlprogramm unter die Lupe.

Wie auch schon bei Liste Fritz und RETTÖ beschränkt sich die Suche nach dem Wahlprogramm auf ihre Homepage, einige Punkte habe ich auch aus der “Wahlinformation”. Zur Zusammenfassung ihres Wahlprogrammes benutz ich den Teil “Unsere Schwerpunkte” auf der Parteihomepage.

Die Christen sehen ihre Schwerpunkte laut ihrer Homepage in: Ehe und Familie, Erziehung und Bildung, Lebensschutz und Kultur.

Ehe und Familie

Die Ehe ist rechtlich als Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts in freier Wahl zu inniger Lebensgemeinschaft in Liebe und Treue auf Lebenszeit zu definieren und verfassungsgesetzlich zu schützen.

Die Christen fordern, dass alle Rechtsgebiete (Zivil-, Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Strafrecht) sind auf den Schutz von Familien ausgerichtet werden. Weiters eine rechtliche Neuordnung der Institution Ehe mit dem Ziel, das Hineinwirken staatlicher Organe in die Familie zurückzudrängen. Und da die Ehe laut der Partei “Die Christen” die einzige Form der Lebensgemeinschaft ist, sei sie daher auch rechtlich zu schützen. Ehe und Familie sollen auch in wirtschaftlichr Hinsicht gefördert werden. Hier fordern “Die Christen” folgende Punkte:

• Familiensplitting im Steuerrecht
• Müttergehalt mit Sozialversicherung und Pensionsanspruch
• direkte finanzielle Förderung von Eltern und Familien
• Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder
• Erziehungsgeld: Wer Kinder selbst betreut, soll bekommen, was der Staat für Kindergärten, Hort, usw. ausgibt.

Erziehung und Bildung

Sie versuchen, den christlichen Glauben an der Wurzel auszurotten und im sexuellen Bereich folgendes „Ideal” zu suggerieren: „Tu, was dir Spaß macht, aber pass auf, dass du davon keine Kinder kriegst!”

Liebt einander. Einer trage des anderen Last. Die Eltern haben die Bereitschaft, für das ganze Leben in guten und schlechten Tagen zusammenzustehen und vermitteln den Kindern damit Sicherheit und Geborgenheit. Egoismus zerstört, Liebe baut auf.

Lebensschutz

Das Ziel der Partei “Die Christen” ist der volle Rechtsschutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod auf allen Stufen der Rechtsordnung. Hier sehen die Forderungen so aus:

• Vollen Rechtsschutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.
• Die Tötung eines ungeborenen Kindes, eines leidenden oder alten Menschen darf rechtlich niemals zulässig sein.
• Verbot jeder Art von künstlicher Befruchtung bei Menschen.
• Verbot von „Menschenzüchtung” wie Klonen, Schimären- und Hybridbildung.
• Verbot von medizinischen Maßnahmen an lebenden ungeborenen Kindern, die nicht die Heilung oder Linderung einer Krankheit zum Ziel haben
• Verbot kommerzieller Verwertung toter ungeborener Kinder (Embryonen, Föten).
• Verbot von aktiver und passiver Sterbehilfe (Euthanasie).

Kultur

Die Kultur der europäischen Völker beruht auf den Fundamenten christlichen Glaubens. Die auf diesem Glauben beruhende sittliche Ordnung ist die Basis jeder gesunden und menschenwürdigen Gemeinschaft. Sich von den großen religiösen und sittlichen Kräften der eigenen Geschichte abzuschneiden, bedeutet Selbstaufgabe einer Nation.

Wir treten gegen jede Behinderung der Kunst ein. Sie braucht unseren Respekt, und wir Menschen brauchen Kunst zum Mensch-Sein. Aber auch der Künstler muss den Menschen respektieren, seine Würde und seine Gesinnung. In das Werk des Künstlers sollte die Vielfalt und Schönheit aus Gottes Schöpfung einfließen und damit zur Verherrlichung Gottes beitragen.

Mit der Bürgerinitiative Rettet Österreich stellt sich am 28. September eine Liste zur Wahl, die sich nach außen hin vor allem durch die Abneigung gegen den EU-Vertrag Bekanntheit beschaffen hat. Worum es ihnen noch geht, findet man heute in der Zusammenfassung des Wahlprogrammes.

Zuallererst möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass wie auch schon bei der Liste Fritz keine PDF-Datei des Wahlprogrammes vorhanden ist. Und während die Liste Fritz alles auf der Homepage geordnet hat, ist die Homepage von RETTÖ relativ unübersichtlich. Ich versuche trotzdem so gut wie möglich, ihre Standpunkte und Ideen herauszufiltern.

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Zum Nachlesen:
Neuwal war im Gespräch mit Karl W. Nowak von Rettet Österreich:
“EU-Vertrag, Neutralität und Genpolitik sind unsere Schwerpunkte”
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Natürlich muss man zuallererst auf die EU eingehen:

EU – Neutralität – Selbstbestimmung – Gentechnik

Die Politiker wissen genau, dass die Österreicher ihre bewährte Neutralität nicht aufgeben werden. Daher werden militärische Kriegseinsätze Österreichs wie nun im Tschad als „Friedens- und Humanitätsaktion” getarnt und unsere Neutralität mittels „Salamitaktik” Scheibe für Scheibe aufgegeben.

RETTÖ sieht im Vertrag von Lissabon (der gescheiterten Verfassung) das Ende der Neutralität. Durch den Vertrag müsste Österreich als Mitglied der EU an Kriegseinsätzen, selbst ohne UN-Mandat, teilnehmen. Das Ziel ist auch hier: das Öl. Die sogenannten “Schlachttruppen” würden eine unumkehrbare Kampfpflicht bedeuten, im Gegensatz zu den UN-Einsätzen im Golan.

Um vom Öl nicht mehr abhängig zu sein, soll Österreich dem Beispiel von Schweden folgen, und innerhalb einiger Jahre vollständig vom Öl unabhängig sein und, dank erneuerbarer Energien, sozusagen zum Energie-Selbsversorgerland werden.

• Sogar in Biolebensmittel will die EU die Gentechnik hineinschleusen (ab 1.1. 2009)
• Schwerste Gesundheitsschäden bei Versuchstieren nach Fütterung mit Gen-Pflanzen wurden definitiv nachgewiesen (Seralini-Studie 2007)

Der Anbau dieser Gentech-Pflanzen in Österreich wäre nach Annahme der EU-Verfassung so gut wie sicher, da Österreich kein Anbauverbot mehr verhängen könnte. Das nicht mehr rückholbare Auskreuzen der Gen-Pflanzen wäre dann Realität.

Bürgerinitiative Rettet Österreich (Homepage)

Mit dem Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser  tritt eine völlig neue Liste für die Nationalratswahl 2008 an. Zur Erinnerung: Die Liste schaffte bei der Tiroler Landtagswahl im Juni 2008 auf Anhieb den zweiten Platz mit 18,3 %. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, das Programm durchzugehen und so gut wie möglich zusammenzufassen.

Wirtschaft – Betriebe – Bahn – Arbeitslosigkeit – Stärkung der Regionen

Die Liste Fritz möchte die wirtschaftliche Arbeit nicht nur auf Österreich beschränken, sondern fordert eine EU-weites Netzwerk. Um Österreich größere Chancen zukommen zu lassen, sollen auch in allen 27 EU-Ländern die Steuern und Abgaben endlich auf ein ordentliches Niveau harmonisiert werden.

Um den Transit in Österreich einzudämmen, setzt die Liste Fritz auf den Zugverkehr. Dafür möchte er bestehende freie Eisenbahnkapazitäten wieder reaktivieren um mit Nahversorger-LKWs unterwegs sein zu können.

Liste Fritz setzt sich für die “Reaktivierung” der Vollarbeitsplätze ein. Niemand in Österreich soll ohne Anstellung sein. Arbeitslose sollen durch “Übergangsarbeitsplätze” auf eine Dauerbeschäftigung vorbereitet werden. Um den Arbeitsplatzverlust bei kleineren, in Konkurs gegangenen, Firmen zu bekämpfen, soll eine Landesarbeitsstiftung gegründet werden (wenn große Firmen Konkurs anmelden, sind Arbeitsstiftungen schon gang und gebe). Und durch Unterstützung sollen die Regionen westlich von Wien mithilfe des Föderalismus gestärkt werden, nachdem schon einige Zeit eine Abwanderung in das östliche Österreich zu beobachten war.

Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitspolitik (am Ende der Seite)

Gesundheit – Bildung

Das Bürgerforum Österreich sieht in Hinblick auf das Gesundheitssystem die Prävention im Mittelpunkt. Als Beispiel werden Impfungen genannt (die laut Weltgesundheitsorganisation WHO ein Kinder- und Menschenrecht sind), deren uneingeschränkter Zugang für alle sein möglich sein soll. Information schon im Kleinkindalter und die entsprechende Unterstützung der Bevölkerung sollten den Menschen u.a. vernünftige Ernährung, ausreichende körperliche Aktivität und die Einschränkung von Nikotin- und Alkoholkonsum näher führen.

Auch die Liste rund um Fritz Dinkhauser fordert einen freien Zugang zur besten Medizin.  Und auch weiterhin soll jede Bürgerin/jeder Bürger den Arzt/die Ärztin seines Vertrauens wählen können.

Das Thema Pflege wird wie folgt abgehandelt: Menschen mit Pflegebedarf dürfen in der Gesellschaft nicht mehr zu „Kostenfaktoren” degradiert werden. Das Image der Pflegeberufe sollen gesteigert werden. Es sollen mehr legales Pflegepersonal angeworben und die Schaffung von Wohnformen für Pflegebedürftige umgesetzt werden.

Den Anfang des Themas Bildung macht der Beschluss, dass jeder einen Abschluss erhalten soll (an die 10.000 Jugendliche jährlich schließen weder eine Schule noch eine Berufsausbildung erfolgreich ab. Der Hauptschulabschluss soll deshalb im zweiten Bildungsweg zum Nulltarif möglich sein, ebenso wie die Laufbahnberatung und die Kompetenzbilanz. Kein Österreicher soll ohne positiven Schul- bzw. Berufsabschluss sein.

In den Hauptschulen sollen die Leistungsgruppen abgeschafft werden, technische und naturwissenschaftliche Fächer verstärkt unterrichtet und angehende Pädagogen im Zuge der Ausbildung zu verpflichtendem, kostenlosen Nachhilfeunterricht herangezogen werden. Und möglichst früh sollen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund zweisprachtig unterrichtet werden.

Steuern – Energie – Gemeinden – Verkehr

Liste Fritz Dinkhauser setzt sich für ein für Bürger und Verwaltung modernes und attraktives Einkommenssteuerrecht ein. Dies beinhaltet auch eine deutliche Senkung des Einkommen(Lohn)steuertarifs:

• EUR 10.000 – EUR 25.000 Senkung von 38,33 % auf mind. 28,00 %”
• EUR 25.001 – EUR 50.000 Senkung von 43,60 % auf mind. 40,00 %”
• über EUR 50.001 Senkung von 50,00 % auf mind. 44,00 %

Den Spitzengrenzsteuersatz möchte man von bisher EUR 50.000,- auf EUR 60.000,-, und auch die steuerfreie Grenze von EUR 10.000,- auf EUR 12.500,- erhöhen. Diese spürbare Entlastung beziffert man mit mind. 3,5 Mrd. €.

Darüber hinaus soll die Vermögenssteuer (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ab EUR 400.000,- eingeführt werden.

Durch die Unterstützung zum Umstieg auf alternative Energieträger wie Fotovoltaik und Wärmepumpen soll weiter Strom gespart werden. Auch thermische Gebäudesanierung und energiesparendes Bauen soll doch Maßnahmen gefördert werden. Neben der Verbilligung von Strom und einer Grundentlastung für alle, soll es einen weiteren Bonus für sozial schwache Menschen geben.

Die Gemeinden sollen wieder gestärkt werden. Eine einheitliche Grundversorgung soll überall ermöglicht werden, und z.B. Großmärkte durch Auflagen dazu gebunden sein, die Nahversorgung in den kleinen Ortschaften durch Ausgleichszahlungen zu sichern bzw. selbst durch Filialen abzudecken. Darüber hinaus, sollen die Bürger in Entscheidungen wieder besser eingebunden werden. Die Ergebnisse von Volksbefragungen bzw. Volksabstimmungen sollen bindend sein für Entscheidungen.

Verkehr

Zum Thema Verkehr wird nur angeführt, dass sich das Team der Liste Fritz Lösungen und Maßnahmen ausarbeiten wird. Das Hauptaugenmerk wird auf die Brenner-Transitstrecke gelegt. Kritisiert wird hierbei das „längst überholte Dogma des ‚Freien Güterverkehrs auf der Straße’”.

Auch der Nahverkehr soll weiter ausgebaut werden. Für Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr soll es eine komplette Freifahrt geben, für sozial Schwächere will man eine schrittweise Senkung des Tarifes oder einen Sozialtarif einführen. Weiters begegnet man der EU bei neuen Tunnelprojekten mit Abweisung, solange nichts gegen den Transitchaos gemacht wird.

Soziales – Familie – Jugend

Es sollen neue Arten der Kinderbetreuung entwickelt werden, damit in jeder Gemeinde eine Möglichkeit gegeben ist, ganztägige Kinderbetreuung anzubieten. Dies soll wiederum vollkommen kostenlos sein.

Pflege soll, wie Krankheit und Behinderung als Krankenversicherungs-Leistung zusammengeführt werden. Außerdem muss die Qualität der Pflegeeinrichtungen in Österreich zertifiziert und evaluiert werden.
Die Liste Fritz Dinkhauser wird im Bereich Soziales zahlreiche Vorhaben umsetzen:

• Ständiges Preismonitoring bei Lebensmitteln
• Ausbau der bewährten Sozialmarktidee in den BezirkenSozialtarife beim öffentlichen Verkehr für Mindestrentner, Notstandshilfebezieher und Alleinerzieher
• Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Bereich für Menschen mit Behinderung
• Aufbau eines zivilen Netzwerks zur gegenseitigen Unterstützung
• Schaffung eines Bürgerbüros im Landhaus und Servicebüros in allen Bezirkshauptmannschaften

Die Liste Fritz Dinkhauser will zum Thema Kinder, Jugend und Familie folgende Vorhaben umsetzen:

• Besuch der Kindergärten und Krabbelstuben kostenlos
• Kostenloser Zugang zu allen öffentlichen Sporteinrichtungen für Kinder und Jugendliche
• Musikschulbesuch und Sportvereinsaktivitäten für Kinder und Jugendliche zum Nulltarif
• Schulische Integration für Kinder mit Behinderungen
• Senkung der Klassenschülerzahlen zur deutlichen Verbesserung der Qualität des Unterrichts und gleichzeitig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Junglehrern

„Bürgerforum Österreich – Liste Fritz Dinkhauser” wird auch noch einen Vertrag mit den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern abschließen. Hier gibt es mehr Infos:

Weitere Themen:

Landwirtschaft
Zukunft Österreichs

Mit diesem Wahlprogramm beginnt auf NEUWAL eine neue Reihe. Tag für Tag werden von nun an die verschiedenen Wahlprogramme aller zur Nationalratswahl antretenden Parteien vorgestellt. Den Anfang machen hierbei die kleinen, noch nicht im Nationalrat vertretenen Parteien.

Das Wahlbündnis “Linke” tritt in Wien, Salzburg und im Burgenland an.
Teuerung – Arbeitslosigkeit – Umverteilung -Steuerentlastung – Privatisierung – Gewerkschaft
Das Wahlbündnis Linke fordert unter anderem € 1.100,- netto Mindestlohn, eine automatische Inflationsabgeltung und eine Preisregelung bei Grundnahrungsmittel und Energie. Die öffentliche Hand soll in den Markt viel mehr eingreifen und z.B. die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel senken. Diese Umsetzung soll durch eine “Bewegung von unten” ermöglicht werden: Durch Streiks, Demonstrationen und die Gewerkschaften.

Arbeitsplätze sollen durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn geschaffen werden. Das Arbeitslosengeld soll in die Höhe des Mindestlohnes angehoben werden und jeder soll frei wählen können, welche qualitativ hochwertige Weiterbildungskurse er in Anspruch nehmen möchte. Hier nennt die “Linke” die aktuellen AMS-Kurse als “zermürbend”.

Das Wahlbündnis Linke fordert die Übernahme der von Schließung betroffenen Betriebe durch die öffentliche Hand, eine demokratische Kontrolle von unten nach oben in der Verwaltungsriege, sowie öffentliche Investitionsprogramme u.a. für Wohnen, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Bildung, um eine leistbare Grundversorgung zu versichern.

Weiters soll der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) wieder kämpferischer und demokratischer werden. Man solle sich wieder von der Wirtschaftskammer abwenden und mit Urabstimmungen und basisdemokratische Gewerkschaftswahlen mehr Demokratie in die Gewerkschaft holen.

Gesundheit – Bildung – Wohnen – Anti-Diskriminierung

“Linke” fordert das Recht auf die bestmögliche und kostenlose soziale und gesundheitliche Versorgung für Alle, und möchte deswegen die Rücknahme aller Kürzungen der letzten Jahre bei öffentlichen Leistungen (inkl. Pensionsreform) und einen umfassenden Ausbau des Sozial- und Gesundheitswesens. Dieser Ausbau schließt die “bestmögliche medizinische Betreuung” sowie eine kostenlose und umfassende Pflege und Versorgung mit Medikamenten mit ein.

Weiters sollen in allen sozialen Bereichen eine Aufstockung des Personals erfolgen, und auch der Gehalt soll massiv steigen. Ebenso sollen Zivildiener nicht als billige Arbeitskräfte zum Lohndumping eingeetzt werden, sondern müssen entsprechend bezahlt werden. Weiters treten die Linken für eine Anpassung der Zivildienstzeit an die Dauer des Grundwehrdienstes ein. Darüber hinaus sollen Vereine und Betriebe, die Dienstleistungen der sozialen, gesundheitlichen und infrastrukturellen Grundbedürfnisse anbieten, zur Gänze durch die öffentliche Hand übernommen werden.

Um das Recht auf freie Bildung zu ermöglichen, fordert man u.a. die Abschaffung der Studiengebühren und der Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sowie die Rückerstattung bereits bezahlter Studiengebühren, eine Verkleinerung der Klassen an den Schulen, die Anstellung von mehr LehrerInnen und auch die Verbesserung der LehrerInnenausbildung.

Für MigrantInnen fordern sie die Förderung der Muttersprache und eine gemeinsame Schule aller 6- bis 18-Jährigen, in der die Vermittlung einer Allgemeinbildung mit dem Erlernen eines Flächenberufs verbunden wird, um die bestmögliche Form der “Integration” für MigrantInnen in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen.

Um die Benachteilung der Frauen in der Gesellschaft zu bekämpfen, soll der öffentliche Dienst massiv ausgebaut werden, um die unbezahlte Arbeit von Frauen in Haushalt und Pflege zu reduzieren. Weiters fordern sie eine kostenlose flächendeckende Kinderbetreuung.

Und darüber hinaus beharren sie auf die Fristenlösung und wollen die Möglichkeit auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Einrichtungen in allen Bundesländern.

Bei Menschen mit Beeinträchtigung fordern sie:

• das Recht auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen. Das bedeutet auch das Recht der Menschen mit Behinderung auf einen Arbeitsplatz mit den ihren Fähigkeiten entsprechenden Aufgaben und mit einer kollektivvertraglichen Bezahlung.
• gewerkschaftliche Rechte für Menschen mit Behinderung – wie z.B. Werkstättenräte, die mit den jeweiligen Betriebsräten eng zusammenarbeiten.

Um die Hetze gegen MigrantInnen zu bekämpfen, fordern die “Linke” die Abschaffung aller diskriminierenden „Ausländer“-Gesetze. Hier die Forderungen:

• Wahlrecht, Zugang zu sozialen Leistungen wie öffentlichem Wohnbau und voller Zugang zum Arbeitsmarkt;
• der ÖGB soll für einen “Heißen Herbst” sorgen, bei dem unselbstständig Beschäftigte – egal welcher Nationalität – gemeinsam für SPÜRBARE Lohnerhöhungen eintreten.
• die Abschaffung der „Ausländergesetze“ und die Einführung von demokratischen Immigrationsgesetzen. Weg mit den rassistischen und bürokratischen Hürden beim Erlangen der Staatsbürgerschaft!
• gegen jegliche sprachliche Diskriminierung von MigrantInnen bei Ämtern, Behörden und im Bildungswesen.
• Ethnischen Minderheiten wie z.B. SlowenInnen, KroatInnen, Roma und Sinti müsse endlich gleichberechtigt werden.

International – Jugend – Genders

Internationale Konflikte und Themen werden im Wahlprogramm ebenso angesprochen. Die “Linke” fordert die Streichung aller Schulden der so genannten Entwicklungsländer, das sofortige Ende der Besatzung im Irak, in Afghanistan und Palästina, soziale und nationale Freiheiten als Recht von unterdrückten Völkern. Weiters sind sie gegen den neuen Eisernen Vorhang für MigrantInnen an den Grenzen Österreichs und der EU, sowie gegen de Hetzte gegen AsylwerberInnen. Die Abschiebepolitik soll beendet werden.

Jugendliche sollen durch die Angleichung des Lehrlingseinkommens an das Einkommen der schon fertig ausgebildeten Beschäftigten entlastet werden. Die “Linke” fordert ebenso qualitativ hochwertige kostenlose Wohnungen oder Jugendheime, sowie öffentliche Jugendzentren und Freizeitangebote, die eigenständig durch Jugendliche gestaltet und verwaltet werden.

Das Wahlbündnis “Linke” tritt ebenso gegen jede Diskriminierung von homosexuellen Menschen und Beziehungen, insbesondere gegen jede strafrechtliche Verfolgung ein und fordert die Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen mit heterosexuellen – z.B. in den Bereichen Adoption, Versicherung, Besuchsrecht etc.

Überwachungsstaat – Bundesheer – EU – Umwelt

Die “Linke” fordert die Rücknahme der Maßnahmen wie Video- und Internetüberwachung. Der “Überwachungsstaat” bekämpft nicht die Kriminalität, sondern erzeugt ein Gefühl von Unsicherheit.

Weiters tritt das Wahlbündnis gegen die aktuelle EU auf. Sie fordern für EU-Verträge Volksabstimmungen und stellen klar, gegen die Teilnahme an Militärprogrammen und -bündnissen der EU oder der NATO zu sein. Auch der Einsatz österreichischer EU-Truppen in Auslandseinsätzen (z.B. Tschad) soll der Vergangenheit angehören. Jedwede Aufrüstung des Bundesheeres, egal ob Eurofighter, Hubschrauber oder  – inklusive dem Recht auf uneingeschränkte politische Meinungsäußerung. Das beinhaltet auch, dass Vorgesetzte gewählt (und abgewählt) werden.

“Wer die Umwelt zerstört – und das sind in erster Linie Konzerne – soll auch für die Kosten aufkommen.”, so fordern die “Linke” in ihrem Wahlprogramm. Anstatt die Profite der Unternehmen in immer höhere ManagerInnengehälter oder Dividenden zu stecken, fordern sie die Umstellung der Produktion auf umweltschonende Technologie sowie die Aufstockung der Gelder für Forschung im Bereich Umweltschutz.

Für eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur und ohne Unterdrückung – wir nennen das eine sozialistische Gesellschaft.

Quelle: Linke – Wahlprogramm (Download PDF-Datei)
Link: Wahlbündnis Linke (Parteihomepage)