Die SPÖ hat ja bekanntlich bei der Landtagswahl 2010 ihre Absolute knapp verloren und musste sich deshalb auf die Suche nach Koalitionsmöglichkeiten machen:  mit der FPÖ wurde scheinbar gar nicht verhandelt, eine Koalition mit den Grünen sei aufgrund eines einzigen Abgeordneten (Michel Reimon) nicht wirklich möglich.  Deswegen wurde in den vergangen drei Wochen mit der ÖVP über das Wegräumen des angehäuften Schuttes gesprochen. Und jetzt scheint man sich einig zu sein.

Als ich nach Informationen zu dieser Einigung suchte, viel mir etwas Besonderes auf. 9 von 11 Online-Ausgaben österreichischer Zeitungen haben ein und denselben Text per Copy and Paste von der Aussendung der APA übernommen. Darunter auch einige, die sich selbst als Qualitätsmedien sehen.

• derStandard – SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit
• diePresse – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• KleineZeitung – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• Salzburger Nachrichten – Burgenland: SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig
• Oberösterreichische Nachrichten - Burgenland: SPÖ und ÖVP arbeiten zusammen
• Krone – Zusammenarbeit von Rot und Schwarz besiegelt
• Wiener Zeitung - Burgenland: Neuauflage von rot-schwarz
• oe24.at - SPÖ und ÖVP einig über Zusammenarbeit
• Neue Kärntner Tageszeitung – SPÖ und ÖVP über Zusammenarbeit einig

Die zwei anderen Medien, Kurier und die Tiroler Tageszeitung hatten eigene Beiträge, wobei jene in der TT jedoch nicht ganz aktuell ist und nur davon berichten, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.

FPÖ, Grüne und die Liste Burgenland haben sich auf ihren Homepages nicht zur Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zu Wort gemeldet, und (sehr zu meiner Überraschung) auch keine Presseaussendungen zu diesem Thema waren zu finden. SPÖ und ÖVP haben hingegen auf ihren Homepages ihre neuen Regierungsteams vorgestellt.

Gemeinsam habe man ein “Zukunftspaket” erstellt, so Landeshauptmann Hans Niessl. Aber, er betonte, dass es in der Arbeitsmarktpolitik, im Sozialbereich, der Bildung, bei der Sicherheit und im Gesundheitswesen keine Einsparungen kommen werden. In vielen anderen Bereichen sehe er hingegen viel Einsparungspotential.

Franz Steindl nannte das Zukunftspaket ein “Fünf-Jahres-Programm für Burgenland”: die ÖVP werde sich verstärkt im Gesundheits- und Sozialbereich einsetzen. Auf wirtschaftlicher Basis hat man das einzig Richtige getan: die beiden Parteien haben sich zu Klein- und Mittelbetrieben bekannt.

Die offizielle Bekanntgabe soll am Mittwoch passieren, in der Konstitutierende Sitzung des Landtags am Donnerstag werden die beiden koalierenden Parteien einen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes, der Regierungsmitglieder sowie des Landtagspräsidiums einbringen.

Grün hinter den Ohren (CC) sxc.hu/Tyniuz C.

Das alles wäre etwas einfacher verständlich, wenn die Traditionsparteien SPÖ, ÖVP sowie die FPÖ voll im Saft der Stimmengewinne stünden – doch das Gegenteil ist der Fall. Von Wahl zu Wahl gibt es mehr Unentschlossene oder Politikverdrossene, Umfragen bescheinigen einiges Mobilisierungspotenzial am linken, teils liberalen Spektrum der Wahlberechtigten.

Von bösen Populisten und fehlenden Ressourcen
Die Ursachen dieser fast schon systemischen Schwäche werden – abseits der Parteispitze, die sich jeden Wahlausgang schönzureden versucht und lieber auf böse Populisten und Oberflächlichkeit wettert – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei breit diskutiert und sind hinlänglich bekannt: Schwache Themen, fehlende Ressourcen, mangelnde Zugkraft, schlechte Organisation und vieles mehr. Eine extrem spannende Blog-Diskussion dazu entstand etwa bei Gerald Bäck.

Der ganz normale Wahnsinn?
Ein Punkt aus der langen Liste möglicher Ursachen, die nicht alle, aber doch großteils selbst verschuldet sind, ist der häufig geäußerte Vorwurf, die Grünen seien „eine normale Partei“ geworden – und das sei selbstredend negativ. Wahr ist, dass die Gründung der Grünen aus einer Protestbewegung heraus erfolgte und die Ausbildung der Organisations- und Parteistrukturen geraume Zeit in Anspruch nahm. Bis heute sind die Grünen anders organisiert als klassische Parteien, mit einem Mehr an Basisdemokratie und weniger hierarchischen Strukturen.

It’s the organisation, stupid!
In einem sehr konkreten Sinn hinken sie jedoch „normalen“ Parteien weit hinterher: beim Aufbau regionaler Strukturen. Das ist für die Partei derzeit doppelt bitter. Neben dem nicht zu verleugnenden Mobilisierungsproblem in fast allen Bundesländern und dort speziell in ländlichen Regionen gibt es einen gravierenden Mangel an bekannten Gesichtern. Letzteres ist den Grünen doppelt vorzuwerfen: eine vergleichsweise junge Partei muss notgedrungen den Aufbau junger Talente forcieren.

Die  besten Köpfe im hintersten Winkel
Zusätzlich wurden politische Vollprofis und Stimmengaranten wie Johannes Voggenhuber oder Monika Langthaler vergrault, All-Time-Star Alexander van der Bellen wird nun aus der Mottenkiste geholt und soll den Karren zumindest in Wien aus dem Dreck ziehen. Warum hat man ihn nicht als Berater, Experten, Zugpferd im Spiel gehalten? Dass er die Grünen nicht mehr führen wollte, ist eine Sache – ihn deswegen ins politische Ausgedinge zu schicken, eine andere.

Veränderung von innen
Auch bei diesen Punkten sind die Grünen unter Eva Glawischnigg bei weitem nicht selbstkritisch genug. Das ewige Jammern über zu wenig Ressourcen, Geld und Macht ist lähmend und kontraproduktiv. Das freiheitliche Lager etwa mag zwar durch diverse Teilungen und Umbauten nicht vollends geeint sein, hat aber in puncto regionale Strukturen und Verankerung im Machtefüge des Landes viel mehr erreicht. Hier sollte für die Grünen die Latte liegen, denn Veränderung kann nur von innen erfolgen, nicht indem man vor den Toren der (vermeintlich) Mächtigen demonstriert.

Ja, die Grünen können es!
Dass dafür Zeit und Geld und politisches Knowhow notwendig sind, bestreitet niemand. Ohne die hinkende Analogie zu weit treiben zu wollen, hat etwa Obamas Wahlkampfteam gezeigt, wie man es von der völligen Unbekanntheit zur landesweit verankerten und gut geölten Wahlmaschine schafft – von unten, mit begeisterten Anhängern und Unterstützung zentraler Schlüsselfiguren, ohne die es nirgendwo geht.

Greenhorns forever?
Dass eine „Greenhorn“-Partei wie die Liste Burgenland auf Anhieb das Niveau der (halbierten) Grünen erreicht, ist peinlich – und war vorhersehbar. Wenn dieser Weckruf versäumt wird, sehe ich auch für die nächsten Wahlen viel verspieltes Potenzial, noch bevor diese in die heiße Phase gekommen sind. Schade drum – wir wollen Erfolge sehen! Denn Demokratie lebt von der Vielfalt und wechselnden Mehrheiten links und rechts der Mitte.

Warum die SPÖ einen sehr guten Wahlerfolg erzielt hat, wovon die Grünen nicht zurückschrecken brauchen und warum eine Neuauszählung durchaus Chancen hat sagt uns Meinungsforscher und Strategieberater Peter Hajek.

• Peter Hajek: Das Burgenland hat gewählt (DATUM)
• Schuld ist Hans Niessl (BäckBlog)
• Die verbissene Absolute (neuwal)

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Dieter Zirnig (neuwal): Die FPÖ pocht auf eine Neuauszählung der Stimmzettel. Es geht um genau eine Stimme…

Peter Hajek: ..da es hier um genau eine Stimme geht, ist das natürlich möglich. Es wird davon abhängen, wie einzelne Stimmauszählungen von der Wahlkommission bewertet werden. In der Wahlkommission sitzen VertreterInnen des Landes. Zusätzlich gibt es Beisitzer, die je nach Größe der Parteien gestellt werden können – also nicht verpflichtend. Für die Grünen und die Freiheitlichen ist es schwerer, diese BeisitzerInnen zu finden.

Vielleicht gibt es irgendwo eine oder zwei andere Stimmen, die anders bewertet werden hätten sollen – dabei gibt es natürlich Chancen.

Ich frage jetzt mal andersrum: Was hat die SPÖ bei dieser Wahl richtig gemacht? 48 Prozent sind ja durchaus viel.

Hans Niessl hat seine Position als Landeshauptmann für alle sehr gut dargestellt. Die SPÖ hat das gemacht, was jede Landeshauptmannpartei in einem Bundesland macht und hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenen personellen als auch finanziellen Ressourcen ausgenützt. Damit hat sie ihre Politik – die im Burgenland nicht einmal so eine schlechte war – gepriesen.

Wie jeder Landeshauptmann oder jede Landeshauptfrau hatte Hans Niessl das – um es “soft” zu sagen – Ohr an der Bevölkerung. Er konnte den Strömungen in der Bevölkerung folgen – siehe Eberau. Das war die eigentliche halbe Miete.

Im Gegenzug haben es die Liste Burgenland und die Grünen gerade noch geschafft…

Das Burgenland war für Die Grünen immer schon ein schwerer Boden – das beste Ergebnis war 5,5 Prozent. (Anm.: Landtagswahlen am 3. Dez. 2000). Im Burgenland fehlen große Städte, die der Nährboden für ihre Politik sind. Weiters fehlt es den Grünen im Burgenland an Struktur, Personen und Finanzen.

Eine Bürgerliste wie die Liste Burgenland ist viel stärker in den Städten verankert und mit Kölly und Rauter sind zwei bekannte Personen am Start. Das macht den Unterschied zu den Grünen aus.

Einige Parteien wurde vorgeworfen, sie agieren populistisch. Die Grünen machen darum einen Bogen.

Populistisch sein heißt ja nicht, nicht böse sein. Populistisch sein heißt, meine WählerInnen mit ihren Themen abzuholen und diese Botschaften durchaus kurz, prägnant und knackig zu formulieren.

Die Grünen schrecken immer davor zurück, etwas verkürzt darzustellen – es folgt oft ein Thema und eine lange Erklärung, warum etwas so zu sein hat. Das Ziel ist, Themen klar und verständlich zu formulieren, was auch mit Positiv-Themen möglich ist.

Es gibt ein witziges Interview mit Marcel Reich-Ranicki zu seinem 90. Geburtstag in der Zeit: Er hat es geschafft, Literaturkritik verständlich zu formulieren.

Und das muß der Anspruch sein. Manchmal mag dies vielleicht populistisch sein, ist aber per se nicht schlecht. Das ist der Punkt, an dem die Grünen meiner Meinung nach derzeit scheitern.

Im BäckBlog kommentieren sie, dass beispielsweise die ÖVP besser mit grünen Konzepten in Verbindung gebracht wird.

Die ÖVP ist hier im Vorteil: Sie ist in der Regierung, ist eine größere Partei, hat zum Teil besseren Zugang zu den Medien und stellt den Finanzminister, der jetzt mit diesen Themen Punkten kann.

Die Grünen haben diese Thema schon die längste Zeit gehabt und haben ein äußert ausgeklügeltes Steuersystem vorgestellt. Allerdings ist es bei den Grünen manchmal a) zu kompliziert und b) wirkt es, “die wollen uns etwas wegnehmen”. Diese Themen ins positive Licht zu rücken soll Ziel der Grünen werden.

Aus einem anderen Blickwinkel gesehen, sind die Grünen mittlerweile auf einem sehr hohen Level angelangt: In Wien 14 %, in Oberösterreich 9 % und stellen dort einen Landesrat. Sie sind in Graz in der Landesregierung und auf Bundesebene haben sie 11 % erreicht. Für eine europäische Grünpartei ist dies außerordentlich gut – nun stoßen sie an ihr Limit. Jetzt geht es darum, neue Wählerschichten zu erreichen. Das geht mit der Erweiterung ihrer Themenpalette und einer verständlichen Kommunikation.

Manchmal ist Politik unglaublich simpel.

Wie geht es nun im Burgenland weiter – große Koalition?

Wahrscheinlich wird es zu einer großen Koalition kommen. Schon allein aus dem Grund, da beide Parteien auch in der Landesregierung, der  Proporzregierung zusammenarbeiten werden müssen.

Für Niessl ist es sicherlich geschickter, wenn er  die ÖVP mit ins Boot holt, als wenn er versucht, eine Drei-Mann-Opposition in der Regierung gegen vier SPÖ-Landesräte und den Landeshauptmann zu haben.

So richtig hat’s ja niemand der SPÖ gegönnt; dass sie nun so knapp an der Schwelle zur absoluten Mandatsmehrheit stehen. Und so richtig wird es niemand der SPÖ gönnen; dass sie dieses 19. Mandat eventuell bekommt. Auch zurecht.

Am Sonntag Abend habe ich den amtierenden Landeshauptmann Niessl mit verbissener, stocksteifer und ernster Miene im Interview in der Spät-ZIB gesehen; keine Lachen, keine Freude – eher eine blasse Verbissenheit, die um eine absolute Mehrheit ringt.

Ich bin überzeugt, das Vielfältigkeit gerade in der Politik eines der wichtigsten Elemente ist um neue Ideen zu generieren und neue Wege bestreiten zu können. Ich stelle daher absolute und dadurch intransparente Mehrheiten in stabilen demokratischen Systemen in Frage. Ebenso stelle ich Parteien in Frage, die mit Besessenheit nach absoluten Mehrheiten streben. Es geht doch ums Land, um Dialoge, um die Bevölkerung, um Entwicklung, um Arbeitsplätze, Ideen, soziale Absicherung, um eine tolerante Gesellschaft und viel mehr.

Die “absoluten” Chancen für die SPÖ sind allerdings intakt – genauso wie die Chance, dass die Grünen durch die Stimmen der Briefwahl zu ihrem verdienten Mandat kommen. Ebenso ist es spannend, dass es eine Bürgerliste in den Landtag schaffen wird.

Blicke ich auf das neue burgenländische politische Spektrum im Burgenland, dann erscheinen mir – neben der ÖVP – drei populistisch agierende Parteien: SPÖ, FPÖ und eine von u.a. ehemaligen freiheitlichen Politikern geführte Liste Burgenland.

Eine SPÖ hätte im Wahlkampf durch ihre Macht und Stärke die Möglichkeit gehabt anders aufzutreten, zu verändern und klare eigene neue Positionen zu beziehen und nicht durch Angst vor Machtverlust der FPÖ-Methodik verbissen zu folgen. Das macht mir diesen Erfolg nicht zwingend sympatisch.

Vergleich: Wahlumfragen vs. Hochrechnung

Es sind nur mehr wenige Tage, bis die Burgenländerinnen und Burgenländer dazu aufgerufen sind, ihre Stimme an die Politiker des Landes zu vergeben. So manche werden schon wissen, wen sie wählen, andere werden sich vielleicht auch erst wieder auf dem Weg zur Wahlurne entscheiden. Aber eine Frage, die mich ganz besonders interessiert: Was erwarten sich die Parteien?

Die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl fühlt sich in einer sicheren Position. Sie will die Absolute erfolgreich verteidigen (selbst wenn Verluste nicht vollkommen ausgeschlossen werden). Niessl meint sogar, dass man sich erst ab 50 Prozent über das Wahlergebnis freuen werde. (Kleine Zeitung, Die Presse)

Die Volkspartei will sich nicht auf Prozente festlegen. Wahrscheinlich ist sie sich selbst genauso uneinig wie die Umfrageinstitute GMK, Market und Gallup die die ÖVP zwischen 29 und 38% sehen. Was sie sich aber erwarten oder wünschen: Sie wollen durch ihren Erfolg die Absolute der SPÖ brechen. (Die Presse)

Die Freiheitlichen trauen sich da schon weiter hinaus. FP-Spitzenkandidat FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist überzeugt, dass die burgenländischen Freiheitlichen ein zweistelliges Prozentergebnis einfahren werden. Je mehr, desto besser für das Burgenland, meint er bei einer Wahlveranstaltung in Oberwart. Die Wahlumfragen sehen sie bei 7-11 Prozent. (Die Presse)

Die Grünen unter Michel Reimon wollen scheinbar keine Prozente angeben. Was sie sich aber erwarten, ist das Erreichen eines dritten Mandats. Und natürlich besteht auch hier der Wunsch nach dem Brechen der SP-Absoluten. Wie viele Prozente das nun sein müssen, konnte ich leider nicht herausfinden. Wer hierzu weitere Infos hat, bitte via Kommentar posten! Update: Michel Reimon hat sich selbst zu Wort gemeldet: das dritte Mandat liegt 6,7 und 7,5 Prozent. Laut Umfrageergebnissen zwischen 5 und 9 Prozent, ist das Erreichen dieses Zieles zumindest sehr aussichtsreich. (Die Presse)

Die Liste Burgenland behält es sich auch vor, Prozente zu nennen. Sie hofft aber auf “zumindest zwei Mandate”. Laut Wahlumfragen könnte das jedoch sehr knapp werden, geht sich doch nur bei einer von 3 Wahlumfragen überhaupt der Einzug in den Landtag aus. (Kurier)

Das Ergebnis erfahren wir aber schließlich doch erst am Abend des kommenden Sonntags.

Foto: Zuggup | flickr | creative commons

Eine Wahlrechtsänderung kurz vor der Wahl im Burgenland bringt das relativ ruhige Bundesland durcheinander. So manche sind verwirrt und andere sehen einen Streit vom Zaun gebrochen. neuwal möchte herausfinden, was wirklich hinter der neuen Macht der Vorzugsstimmen steckt.

Im Dezember 2009 wurde im Burgenland das Wahlrecht verändert. Die Änderung besagt, vereinfacht gesagt: gibt man einer Partei die Stimme, aber einem/r PolitikerIn einer anderen Partei eine Vorzugsstimme, so war bisher der Wählerwille nicht eindeutig feststellbar, der Stimmzettel war dadurch ungültig. Nach der Änderung gilt nun “Vorzugsstimme sticht Parteistimme”.

Einige Parteien, wie die SPÖ oder die ÖVP, gehen nun einen ganz besonderen Weg: Sie erklären den Leuten, es wäre egal, welche Partei man wähle, Hauptsache, man gebe diesem oder jenen Politiker eine Vorzugsstimme. Das ist … soweit ich das feststellen kann, aber eine Täuschung.

Zwar gibt es bei der Gemeindewahlordnung wirklich die Möglichkeit, den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin direkt, also über Vorzugsstimmen zu wählen, auch gegen die eigene Parteistimme. Dann zählen nämlich beide.  So kam es schon einmal vor, dass der gewählte Bürgermeister keine Mehrheit im Gemeinderat hat.

Die Grünen weisen darauf hin: niemand könne einen Landeshauptmann via Vorzugsstimmen direkt wählen. Gewählt wird dieser nämlich immer noch vom Landtag. Sie sind es, die den Weg der SPÖ als Täuschung ansehen. Diese kontert, und sieht in der grünen “künstlichen Aufregung” ein “demokratiepolitisches Armutszeugnis”.

Ganz interessant ist die Tatsache, dass diese Regelung nicht neu ist: sie wurde nämlich vom Wahlrecht Niederösterreichs beinahe 1:1 übernommen.
Zum Verständnis: Kreuzt man eine Partei an, gibt aber jemand anderen (aus einer anderen Partei) eine Vorzugsstimme, so gilt die Stimme für die Partei des Vorzugsstimmenkandidaten.

Quellen:

• Der Standard – Verwirrung um Vorzugsstimmenregelung
• Die Presse – FPÖ drängt auf Proporz-Abschaffung
• Kurier – Die Vorzugsstimme schlägt Parteistimme
• Wiener Zeitung – Wacklige Hochburg: Entscheidungswahl im Burgenland

Foto: Kleine Zeitung

Update:

Landeshauptmann Hans Niessl hat in einem Brief an Jungwähler erklärt, dass es ganz einfach ist, den Landeshauptmann direkt zu wählen, nämlich via Vorzugsstimme. “Eine glasklare Lüge” ist es für die Grünen, Amstmissbrauch für die Liste Burgenland. Und die Wahrheit ist es auch nicht, denn der Landeshauptmann wird, wie schon im obigen Beitrag geschrieben, von der Landesregierung gewählt. (Die Presse)

Die Sonntagsfrage

Wären am Sonntag die Landtagswahl (und ja, es wird auch wirklich diesen Sonntag gewählt), würden sich die BurgenländerInnen, laut Gallup, so entscheiden:

• Die SPÖ wird zwar verlieren, aber trotzdem bei 49-51 Prozent landen
• Die ÖVP würde stark verlieren; von ehemals rund 36 Prozent im Jahr 2005 würden jetzt nur mehr 29-31% der Einwohner die Volkspartei wählen
• Die Freiheitlichen könnten sich, bei der positivsten Möglichkeit, beinahe verdoppeln, erwarten dürfen sie sich ein Ergebnis zwischen 9 und 11%
• Zugewinne gibt es auch für die Grünen, sie würden 7-9% erreichen
• Die Liste Burgenland würde 3% bekommen, aber laut Bericht hänge vor allem das Ergebnis der FPÖ davon ab, wie “gut” die LBL an der Landtagshürde scheiten wird

Direktwahl-Überraschung: Reimon vor Tschürtz

Auch bei dieser Umfrage wurden die Befragten vor eine fiktive Landeshauptmanndirektwahl gestellt.

• Hans Niessl liegt unangefochten auf Platz 1 mit 43%
• Nicht einmal die Hälfte, nämlich 20% würde Franz Steindl erhalten
• Michel Reimon von den Grünen landet in dieser Umfrage mit 5% erstmals vor Johann Tschürtz, dem FP-Spitzenkandidaten; in der Standard-Umfrage tauchte Reimon in der Direktwahl-Umfrage gar nicht auf
• Tschürtz würde hier 3% der Stimmen erhalten
• Manfred Kölly, LBL-Spitzenkandidat wird hier gar nicht genannt

» Alle Wahlumfragen

Sonntagsfrage

Mandatsberechnung auf Umfragewerten

*) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2005. Die gültigen
Stimmen (197.753) sind die Basis für die Mandatsberechnung

*) Mandatsberechnung durch neuwal mit der D’ Hondt Methode (ohne Gewähr)

Koalitionsmöglichkeiten

Die Sonntagsfrage

Das Institut GMK macht es sich so gehen leichter, da sie keine genauen Prozentpunkte, sondern einen 3-Prozente umfassenden Bogen des möglichen Ergebnisses vorgibt.

• Die SPÖ kommt auch in dieser Umfrage gefährlich knapp an die 50 Prozent, beim besten Ausgangspunkt wären es sogar 52%
• Die Volkspartei Burgenlands muss sich in dieser Umfrage mit 28-31% zufriedengeben
• Die FPÖ schwankt zwischen 9 und 11 Prozent
• Die Grünen zwischen 5 und 7 …
• … und die Liste Burgenland würde auf maximal 4 Prozent kommen

Jetzt vergleichen wir also: Welche Unterschiede gibt es zwischen der Umfrage des Standards vom 15. 05. und jener der Bezirksblätter vom 19. 05.

• Bei der SPÖ sind sich beide Umfragen einig, die Möglichkeit einer Absoluten ist beide Male gegeben.
• Die ÖVP sorgt für die größten Unterschiede: der Standard gibt ihr 38 Prozent (was ein Zuwachs von 1,4% zur LTW 2005 wäre), die Bezirksblätter lassen sie stark abstürzen und denken maximal an ein knappes Dreißiger-Ergebnis
• Die FPÖ wird von den Bezirksblättern stärker gesehen, im Standard hätte sie 7 Prozent
• Und auch die Grünen haben es in dieser Umfrage besser. Der Standard gibt ihnen 5, die Bezirksblätter 5-7 Prozent
• Die Liste Burgenland, die in der Umfrage des Standards gar nicht auftauchte, liegt hier bei 2-4 Prozent

Auch hier keine Überraschung bei LH-Direktwahl

Wie auch schon in der Umfrage des Standards hätte kein Quereinsteiger Chancen, Hans Niessl vom Thron zu stoßen: würde der  Landeshauptmann direkt gewählt,, liegt er unangefochten an erster Stelle. Die Zahlen in der Klammer sind der Zuwachs in Prozent seit der letzten Bezirksblätterumfrage im Jänner)

• Hans Niessl, SPÖ 52% (+2)
• Franz Steindl, ÖVP 18% (-3)
• Johann Tschürtz, FPÖ 4% (-2)
• Michel Reimon, GRÜ 4%
• Manfred Kölly, LBL 3%

8 Prozent würdne niemanden von diesen Personen wählen, 10 Prozent machten keine Angaben.

Der Assistenzeinsatz ist verfassungswidrig: Der Meinung sind zumindest einige Verfassungsrechtler. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sehen darin aber nichts Widriges und plädieren für das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländler. Das macht natürlich den Assistenzeinsatz zu einem großen Thema des Wahlkampfes.

Was für Kärnten die Ortstafeln sind, ist für das Burgenland der Grenzeinsatz: Ein Prestigeprojekt der amtierenden Politiker. Seit 1990 patroullieren Bundesheersoldaten und Grundwehrdiener an der burgenländisch-österreichischen Außengrenze. Damals, um nach dem Ende des Eisernen Vorhangs, artikulierte man damit, illegale Einwanderer und das Schlepperunwesen zu bekämpfen.

Am 21. Dezember 2007 wurden auch die 2004 zur EU beigetretenen Länder in das Schengen-Abkommen implementiert: Der Schengenraum sieht vor, dass an Binnengrenzen die Grenzkontrollen komplett abgeschafft werden. Und ja, natürlich: Auch an Österreichs Grenzen finden keine Grenzkontrollen mehr statt. Aber trotzdem patrouillieren pro Tag 800 Soldaten an der Ostgrenze, um … ja, warum eigentlich?

Hier taucht ein furchtbarer Terminus auf: wegen dem “subjektiven Sicherheitsgefühl”. Weil man sich, wenn unzählige Soldaten in Wohngegend patrouillieren, eben sicherer fühlt. Für mich zwar etwas unverständlich, für die Politiker aber der Hauptgrund, warum der Assistenzeinsatz großartig ist. Selbst der sonst besonnene Bundespräsident Heinz Fischer redete sich beim grünen Hearing genau darauf, auf den “beruhigenden Faktor” hinaus. (News)

Nackte Zahlen

Sieht man sich die nackten Zahlen an, fragt man sich erstmal, ob es das wirklich sein muss. Und ob das “subjektive Sicherheitsgefühl” wirklich so teuer sein muss.  (salzburg.com)

• 800 Soldaten pro Tag
• 292.000 Manntage im Jahr 2009
• 77 strafbare Handlungen festgestellt
• 32 Fälle davon waren Sachbeschädigungsdelikte
• 11 herbeigeführte Festnahmen
• 12,5 Millionen Euro Kosten (laut RH: 22 Millionen Euro)
• 9 illegale Einwanderer
• 0 Schlepper

Und auch die Kriminalstatistik des 1. Quartals 2010 zeigt: es wurden nicht mehr Fälle angezeigt, sondern gering weniger. (OTS.at) Brauchen wir also das Ganze?

Die Politik im Burgenland

Im Folgenden möchte ich die Ansichten der burgenländischen Landesparteien vergleichen:

Manfred Kölly, Spitzenkandidat der Liste Burgenland, sieht den Assistenzeinsatz als entbehrlich an. Für ihn gebe es im östlichsten Burgenland genug Polizisten, der Assistenzeinsatz gehöre daher abgeschafft. (oe1.orf.at)

Und auch die Grünen sehen wenig Sinn im Assistenzeinsatz: Spitzenkandidat Michel Reimon nennt Vorschläge, wofür die 22 Millionen Euro ersatzweise investiert werden könnten. “Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist jedoch nichts weiter als die Finanzierung des Niessl-Rückzugsgefechts durch die Allgemeinheit”. (Grüne Burgenland)

Die FPÖ überrascht mit der Ansage, dass auch für sie der Assistenzeinsatz unnötig sei. Sie schlägt aber alternativ eine “Grenzschutztruppe” vor. Für Roland Kozonits, FPÖ-Spitzenkandidat von Oberpullendorf, denkt, dass eine solche Truppe der Exekutive allen Bundesländern helfen würde. Die gänzliche Grenzöffnung sehen sie aber immer noch als großen Fehler an. (FPÖ Burgenland)

Spitzenkandidat und LH-Stellvertreter Franz Steindl von der ÖVP hat eine interessante Herangehensweise: er meint, dass das Burgenland nicht nur die höchste Polizeidichte hat, sondern auch noch das sicherste Bundesland ist. Und genau deshalb spricht er sich (im November 2009) dafür aus, dass der Assistenzeinsatz verlängert wird. (ÖVP Burgenland)

“Sicherheit ist ein großes Thema im Burgenland, für Bekämpfung des Schlepperwesens”, meint die SPÖ-Webseite, auf der SPÖ - LH-Hans Niessl. Interessant, bei 0% (in absoluten Zahlen: Null) aufgegriffenen Schleppern im Jahr 2009. Und auch er spricht sich, wenig überraschend, für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus, zumindest solange, bis Innenministerin Maria Fekter dem Burgenland die fehlenden 300 Polizeiposten gebe. (SPÖ)

Der Assistenzeinsatz war auch diese Woche das Thema bei ATV Am Punkt: Wahlkampf mit dem Bundesheer – was bringt der Assistenzeinsatz? In Kürze wird auch das Video zum Nachsehen online sein.

Foto: Die Presse

Die Wahlkabine

In der Wahlkabine müssen sie zuerst 25 Fragen beantworten, mit Ja, Nein oder Keine Angabe. Weiters haben sie die Möglichkeit, festzulegen, welcher Wichtigkeit sie einem Statement einräumen.

In Kooperation mit der Burgenländischen Volkszeitung und dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur möchte man so versuchen, dass sich die Burgenländer mit verschiedenen Themen inhaltlich auseinandersetzen.

Laut Aussagen der Initiatoren wurde die Wahlkabine seit 2002 2.550.000 Mal genutzt, und sieht sich deshalb als Nummer 1  unter den österreichischen Politik-Orientierungshilfen im Internet.

Die Politikkabine

Der “Konkurrent” steht nun aber auch in den Startlöchern. Auch hier muss der User zuerst 25 Fragen mit Burgenlandbezug beantworten, bevor die eigene Meinung mit den  Ansichten der verschiedenen Parteien gegenübergestellt wird.

Projektkoordinator Flooh Perlot hebt aber hervor, dass man dies nicht als Wahlempfehlung verstehen solle. Sondern vielmehr als Ansporn, sich mit verschiedenen Themen und Inhalten genauer auseinanderzusetzen.

Screenshots: von derStandard.at (Beitrag 1, Beitrag 2)

Die Sonntagsfrage

Die aktuelle Sonntagsfrage sieht wie folgt aus:

• SPÖ verliert rund 2 % und landet bei 50 Prozent, könnte somit die Absolute knapp halten
• Die ÖVP legt zu und landet bei 38 Prozent
• Die Freiheitlichen kann zwar auch zulegen, bleiben aber auf niedrigem Niveau bei 7 Prozent
• Die Grünen stagnieren ebenfalls auf niedrigem Niveau
• Eine Bürgerliste, die Liste Burgenland, taucht in der Umfrage erst gar nicht auf

Im Vergleich zur letzten hier archivierten Umfrage (27.1.2010, derStandard) ergibt das:

• für die SPÖ einen Zuwachs von 2 Prozent (48%)
• Die ÖVP bekommt die meisten Zuwächse, seit der Umfrage im Jänner haben sie 8 Prozent zulegen können (30%)
• Diese 8 Prozent scheinen die Freiheitlichen verloren zu haben, sie stürzen von 15% auf 7% ab
• Und den Grünen wurden damals 6% vorausgesagt, jetzt sind es nur mehr 5%

Keine Überraschung bei LH-Direktwahl

Könnten die Burgenländer ihren Landeshauptmann direkt wählen, braucht man sich keine Überraschungen zu erwarten. 43% würden Amtsinhaber Hans Niessl (SPÖ) wählen, 27% den Spitzenkandidaten der VP, Franz Steindl. Der Spitzenkandidat der Liste Burgenland, Manfred Kölly, überrascht hier: er liegt mit 3 Prozent sogar vor dem FP-Kandidaten Johann Tschürtz. Der Spitzenkandidat der Grünen, Michael Reimon taucht in dieser Umfrage nicht auf.

Auf der Suche nach Wahlmotiven

• 64% der Befragten nannten als Wahlmotiv “die Demokratie stärken”
• 63% ist es scheinbar ein Anliegen, junge Leute in die Landespolitik zu bringen
• Ebenso 63% wünschen sich mehr Sicherheit für ihr Burgenland
• Nur  34% wollen mit ihrer Wahl der Bundesregierung einen Denkzettel verpassen

Wunschliste

• Viele der Wähler wünschen sich vor allem eines: ein klares Zeichen gegen rechts zu setzen – was hierbei überrascht ist, dass sich auch einige der wenigen deklarierten FP-Wähler diesem etwas abgewinnen können
• 47 Prozent erhoffen sich, dass Hans Niessl Landeshauptmann bleiben kann
• 21 Prozent dagegen möchten lieber eine VP/FP-Mehrheit gegen Niessl
• Ganze 24 Prozent wünschen sich mehr Gewicht für die Grünen

» Mehr Wahlumfragen

Sonntagsfrage

Mandatsberechnung auf Umfragewerten

*) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2005. Die gültigen
Stimmen (197.753) sind die Basis für die Mandatsberechnung

*) Mandatsberechnung durch neuwal mit der D’ Hondt Methode (ohne Gewähr)

Koalitionsmöglichkeiten

Die Liste Burgenland tritt neben der SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen an und vereinigt in ihrem Bündnis zahlreiche burgenländischen Bürgerlisten. Es ist die zweite Partei, die wir hier bei neuwal vorstellen und die bei den Wahlen im Burgenland antritt (siehe: neuwal im Gespräch mit Michel Reimon von den Grünen)

Wie die Liste Burgenland funktioniert, welche Ziele sie hat und wo sie ihre Herausforderungen für’s Burgenland hat, gibt’s im neuwal Gespräch zu lesen. Vielen Dank für das sehr freundliche Gespräch und ihre Zeit für neuwal.

» Liste Burgenland

Dr. Wolfgang Rauter (LBL): Die Liste Burgenland ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Listen auf Gemeindeebene; einige davon haben sich schon vor mehr als zwei Jahren zur ‘Freien Bürgerliste’ zusammengeschlossen. Die Liste Burgenland hat burgenlandweit 30 Mandatare, einen Bürgermeister und Vizebürgermeister, 9 Gemeindevorstände und ist in etwa weiteren 25 Gemeinden organisiert. Weiters gibt es in den Bezirken etwa 20 Namenslisten.

Die stärkste Namensliste ist in Bad Sauerbrunn, die dort auch den Bürgermeister stellt (Anm.: Gerhard Hutter, LIBS). In Frauenkirchen sind wir mit dem sehr bekannten Unternehmen Stekovic (Paradeiser Kaiser) vertreten.

Wir sind eine recht interessante, wenn auch nicht einfache Gruppierung. Wir sind durchwegs Individualisten und bei uns muß man Lösungen erarbeiten.

Manfred Kölly, Gerhard Hutter, Liane Tegelhofer und Wolfgang Rauter sind die ersten vier Personen. Wir treffen die wesentlichen Entscheidungen, versuchen, eine gemeinsame Linie zu erarbeiten und argumentieren diese mit den anderen.

Manfred Kölly und ich haben einen bestimmten ‘Stallgeruch’, da ich bis vor zehn Jahren bei der FPÖ aktiv gewesen bin. Andere Mitglieder sind wiederum eher im Grünen Bereich angesiedelt. Das führt manchmal zu Friktionen. Bisher haben wir das aber alles ordentlich bewältigen können.

Die SPÖ ist im Burgenland seit fast 50 Jahren an der Macht. Sie ist mittlerweile sehr überheblich und prepotent geworden; was nicht nur wir, sondern auch die anderen politischen Mitbewerber sagen. Das ist der Hauptauslöser für viele von uns in unserer Bewegung.

Unsere Freunde in Frauenkirchen, die aus der gleichen Gemeinde wie der SPÖ-Chef Hans Niessl kommen, empfinden die Situation ganz besonders stark. Es ist sehr schwer zu akzeptieren, wie hier mit Andersdenkenden umgegangen wird. Ich finde, das ist kein guter Stil Politik zu machen. Es ist in der Politik wichtig, dass man seine Meinung vertritt, argumentiert aber auch zulässt, dass es auch andere Meinungen gibt. Im Burgenland ist die SPÖ nicht bereit, das zu akzeptieren.

Eine Kandidatin von uns, hat vor einigen Tagen ihren Arbeitsplatz verloren. Sie hat mir gestern (Anm. 3. Mai 2010) erzählt, dass sie jemand vom AMS an ihre Parteizugehörigkeit erinnert hat und dass sie sie damit eben “einen Arbeitsplatz bekomme.” Das ist schlimm für mich.

Andersdenkende sind für mich in diesem Zusammenhang Personen, die nicht innerhalb der SPÖ organisiert sind. Die SPÖ hat im Burgenland eine unerhörte Dichte und Brutalität in der Durchsetzung ihrer Vorstellungen. Der Großteil der Primarärzte, Schulleiter und diejenigen im Landesdienst müssen sich unterordnen.

Wenn es bspw. für einen Direktorsposten nur Bewerber aus dem bürgerlichen oder unabhängigen Lager gibt – wie zuletzt in Oberschützen – wird eben so lange gesucht, bis ein richtig-färbiger gefunden wurde, der sich um den Posten bewirbt und diesen auch bekommt. Das ist für mich letztklassig.

Wir grenzen uns im inhaltlichen Bereich von den anderen Parteien ab.

1. Arbeitskosten-Zuschuss-Model
Mit unserem eigens entwickeltem “Arbeitskosten-Zuschuss-Model” möchten wir Arbeitsplätze von Personen, die seit mindestens einem Jahr im Burgenland wohnen und arbeiten mit bis zu 450 Euro/Monat auf Dauer fördern. Damit wollen wir eine dauerhafte Beschäftigung von Menschen gewährleisten, die Einkommensstruktur stärken und möchten, dass Pendler verstärkt zurückkommen. Weiters möchten wir jene Firmen ansprechen und ihnen einen Standort im Burgenland ermöglichen, die derzeit in Wien produzieren und viele Burgenländer beschäftigen. Nach dem Motte: Die Arbeit zu den Menschen und nicht die Menschen zur Arbeit bringen. Damit möchten wir auch die Förderung von Großkonzernen ersetzen.

2. Lehrlingsförderungsbereich
Ein Studienplatz kostet derzeit im Monat 1.000 EUR/Person. Wir möchten, dass dieser Geldbetrag auch für die Facharbeiterausbildung aufgebracht wird. Wir möchten Lehrlinge mit 1.000 Euro/Monat fördern und 500 Euro davon auf ein Wohnbaukonto ansparen, um die Möglichkeit einer späteren Wohnraumbeschaffung zu ermöglichen.

Wir haben gesehen, dass Großkonzerne nur wegen den Förderungen ihren Standort im Burgenland eröffnet haben. Nach Auslaufen der Förderrichtlinien wurden Arbeitsplätze abgebaut. Das war so bei NOKIA oder Siemens.

Es ist keine sinnhafte Förderung, wenn damit eher schlecht bezahlte Arbeitsplätze geschafft werden. Es ist daher sinnvoller, dass wir Zuschüsse, die sich am Einkommen orientieren direkt an Menschen richten. Natürlich gibt es dabei eine Höchstgrenze. Wir möchten den Anreiz erzeugen, Menschen zwischen 1.500 und 2.000 Euro zu beschäftigen.

Bei der Förderung des Unternehmens Lenzing in Heiligenkreiz ist es letztendlich sogar desaströs für die Gemeinde geworden: Durch geheimgebliebene Nebenabsprachen ist sehr viel Geld auf der Strecke geblieben. Die Gemeinde hat das Unternehmen unterstützen müssen, da es sonst die EU als “wettbewerbsverzerrend geschmissen hätte”. Die Gemeinde hat letztlich auf Beiträge für die Abwasserbeseitigung und Infrastruktureinrichtung verzichten müssen. Das Geld fehlt jetzt hinten und vorne.

Ich bin kein genereller Gegner der EU – ich bin ein glühender Verfechter Europas. Ein Zusammenschluss Europas in verschiedenen Bereichen ist durchaus sinnvoll: Ich bin auch der Meinung, dass ein Kerneuropa eine einheitliche Währung, Verteidigungspolitik und gemeinsame Wirtschaftspolitik haben soll. Ein Europa, in dem man ärmere Länder unterstützt und ans Kerneuropa heranführt.

Der Weg, der zuletzt beschritten worden ist, ist allerdings viel zu schnell. Das verkraftet Europa, die EU und auch die neuen Länder auch nicht. Man sieht derzeit, dass die eigenen Länder wie Griechenland und Portugal den Prozess nicht bewältigen können, auch wenn hier mit viel Geld unterstützt worden ist.

Daher sage ich grundsätzlich ‘Ja’ zu einem Zusammenschluss der europäischen Staaten, der auch EU heißen kann. Allerdings wesentlich moderater, wesentlich durchdachter und nicht so zentralistisch.

Mit diesem Slogan habe ich ein Problem. Die FPÖ ist damit nicht glaubwürdig. Sie hat Unternehmer, die sehr viele Beschäftigte aus dem Osten hat. Außerdem lässt die FPÖ Wahlplakate in der Slowakei drucken. Wie sich das mit dem Spruch “Grenzen dicht” verträgt ist die Frage.

“Grenzen dicht” ist der falsche Ansatzpunkt. Der Kontakt mit Nachbarstaaten ist wichtig. Wenn er zu Missbrauch führt, muß man mit aller Konsequenz durchgreifen. Das bedeutet, dass wir EU-weite Abkommen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität brauchen: Diese Abkommen sollen festlegen, dass Personen, die wegen schwerer Kriminaldelikte verurteilt worden sind, nicht ins Ausland reisen dürfen. Ähnliches haben wir in Österreich: Wenn hier jemand zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, wird der Reisepass abgenommen.

Ähnliches wäre denkbar: Man macht ein Gesetz, dass in Ungarn, Rumänien, Slowakei Personen, die wegen Einbruchs- oder gewerbsmäßigen Diebstahl höhere Freiheitsstrafen bekommen, für die Zeit bis die Strafe getilgt ist, nicht in andere EU-Länder ausreisen dürfen. Wenn sie das dennoch machen, kann es einen Strafbestand darstellen. Damit ist es möglich, dass diese grenzüberschreitende Kriminalität wesentlich effizienter bekämpft werden kann.

Dieses plakative “Grenzen dicht” erinnert an Zeiten, die wir nicht haben wollen.

In der Politik sind für mich die wesentlichsten Themen: Transparenz, Fairness, Gerechtigkeit. Ich leide massiv darunter, wenn wir uns anschauen, dass der LH nicht bereit ist zu sagen, was kosten Inseraten-Kampagnen, was bekommt der österr. Fussballverband vom Land Burgenland. Das ist die Basis dafür, dass es Korruption gibt.

Ich bin ein Freund der Transparenz. Es ist nichts dabei alles offen zu legen – wer bekommt wieviel Geld. Als ich in der Regierung gesessen bin, habe ich jeden Dienstag eine Pressekonferenz gehalten, bei der ich jeden Punkt öffentlich gemacht habe. Regierungsmitglieder haben mir damals gedroht, dass sie mich strafrechtlich verfolgen lassen, wegen Verletzung des Vertrautheitsgrundsatzes. Das ist mir egal. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.

Zweiter Punkt ist, dass bei wichtigen Belangen die Bevölkerung das Recht hat mitzureden. Bei Fragen der Gesetzgebung, Verwaltung – Volksbefragung und volksabstimmung unterzogen werden dürfen. Berufsbedingte Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass bei Wohnungs- und Postenvergaben bevorzugt wird, wenn man politisch in eine bestimmte Richtung geht.

Uns wählt man deswegen, weil wir für Transparenz, Fairness und Gerechtikeit sorgen werden.

Mein Wunsch ans Burgenland ist, dass viel mehr Burgenländer im Burgenland arbeiten können. Es ist an sich unmenschlich, dass Menschen um 4 Uhr in der Früh austehen müssen und um 8 Uhr am Abend nach Hause kommen. Dafür lohnt es sich zu arbeiten, dass die Menschen in ihrer Umgebung einen Arbeitsplatz bekommen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

Michel Reimon erzählt über die Situation im Burgenland, über “Menschlickheit zählt” und die Themen der Grünen sowie über den Rechtskurs der Großparteien.

Ich bedanke mich bei Michel Reimon für das sehr offene und freundliche Gespräch.

» Michel Reimon auf Twitter
» Michel Reimon Blog: Global denken, lokal handeln.
» Nur mit uns (Die Grünen Burgenland)
» Fotos vom Wahlkampfauftakt (CC)

Ich komme von der Globalisierungskritik: Global denken – Lokal handeln

Ein Platzverbot wird dann ausgerufen, “wenn an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entsteht” (Quelle siehe unten).  In seiner Rede am Hauptplatz bekundete FPÖ-Spitzenkandidat Josef Tschürtz das Platzverbot mit der Angst vor “Steinewerfern” und nahm damit Bezug auf eine Veranstaltung am nahe gelegenen Domplatz.

“Burgenland wehrt sich – Aktiv gegen Rechts” nannte sich diese friedlich parallel verlaufende Veranstaltung. Das ist eine überparteiliche Initiative mit jugendlichen Vertretern aus fast allen politischen Lagern bei der auch die Caritas dabei war und der ansässige Pfarrer die Location – den Domplatz – spendierte.

Der Hauptplatz, auf dem die Wahlkampfveranstaltung stattgefunden hat, wurde großflächig abgesperrt: Gassen, Straßen und der Hauptplatz wurden mit Sperrgittern und 150 Sicherheitsbeamten versehen, die die Veranstaltung absicherten. An den jeweiligen Eingängen befanden sich A4-Zettel in Klarsichtfolien, die an den Sperrgittern in Oberschenkelhöhe angebracht worden sind – leicht zu überlesen.

Platzverbot Eisenstadt, 01.05.2010 auf einer größeren Karte anzeigen

Wie bei der Veranstaltung in St. Pölten gab es auch diesmal wieder Ausnahmen vom Platzverbot, die zuvor über Medien kundgetan worden sind:

• Angehörige von Einsatzorganisationen
• Vertreter von Behörden Anrainer
• Veranstalter und Personen, die an der Veranstaltung der Freiheitlichen Partei Österreichs teilnehmen und mitwirken
• Medienvertreter mit gültigem Presseausweis
• Personen, die ein berechtigtes Interesse (insbesondere Hotelaufenthalt, Arbeitsstätte, Arztbesuche, Gäste gastronomischer Betriebe etc.) nachweisen können und
• Personen mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundespolizeidirektion Eisenstadt

Für mich gibt es einige Punkte, die mich dabei nachdenklich stimmen.

• Ich frage mich, was “teilnehmen und mitwirken” bedeutet und wer dies beurteilt: Müssen die Zuseher zwingend Wähler oder Sympatisanten sein? Wie kann dies überprüft werden?
• Entscheidend für mich dabei ist, dass die Polizei beim Eingang entscheiden darf, wer die Veranstaltung besuchen darf und wer nicht – sie kann auch darüber entscheiden, wer ausgewiesen wird. Ich habe gesehen, dass ein nicht adäquates oder “auffälliges” Erscheinungsbild oft reicht um keinen Einlass zu bekommen: Lange Haare in St. Pölten bzw. kurze Haare bei mir, auf die mich Sicherheitsbeamte in St. Pölten angesprochen haben.
• Ich frage mich, wer kann ein Platzverbot erteilen und wie sehr hat die Partei Mitbestimmungsrecht?
• Welches Organ entscheidet bei Platzverweis transparent und nachvollziehbar?
• Wer kann eine “Bestätigung mit Grund” wenn man nicht hineingelassen wird ausgeben?
• Wer trägt die Kosten die durch ein Platzverbot entstehen (Exekutive, Feiertagszuschläge, etc.)t?

Es ist auch ein Platzverbot, dass sich in einer freien und friedlichen Demokratie gegen die eigene Bevölkerung richtet: Ich finde, dass dieses Platzverbot nicht nur Menschen ausgrenzt, sondern es auch auf der anderen Seite die Zuhörenden der freiheitlichen Veranstaltung einkesselt. Es gibt keine Gegenmeinung am öffentlichen Platz, ebensowenig eine Diskussion. Die Chance, dass sich ein Kessel der Angstmacherei generiert ist sehr hoch.

Ich hatte den Eindruck, dass Sicherheitsbeamte und zwei offensichtliche Securities links und rechts auf der Bühne neben Parteiobmann Strache dafür sorgen, dass Menschen noch mehr verängstigt werden können. Die Veranstaltung wurde von der Polizei mit Kameras vom ersten Stock einer Wohnung neben der Haupttribüne mit Kameras aufgenommen. Ein Spiel mit der Angst und dem bewussten Schüren von Hass und Vorurteilen gegenüber gleichwertigen Menschen. Durch diese Art der Ein- und Ausgrenzung wird ein unangenehmes Klima und ein Bruch sowie Misstrauen innerhalb der eigenen Gesellschaft – auch untereinander – erzeugt. Es sind plötzlich alle Feinde: Ausländer, Kriminelle, Flüchtlinge, Griechen, Portugiesen,  Spanier, Beamte, Belgier, Politiker, Kollegen. der, der mehr bekommt und der, der weniger bekommt.

Da bleibt nicht mehr viel über und es wird Schadenfreude und schämisches Lachen provoziert:

Ich finde, Politiker sollen alles mögliche unternehmen, dass eine harmonische Stimmung und kein Platzverbot notwendig ist. Sie sollen alles mögliche in ihrer Kraft und Macht unternehmen, dass Brücken gebaut werden und Menschen bei Veranstaltungen dieser Art friedlich ein- und ausgehen können. In dem sie aber damit spielen,  machen sie es zum Spielball und Thema ihrer Politik. Und das darf keinen Platz in unserer Gesellschaft und Politik finden.

Zum Nachlesen: § 36 – Platzverbot

§ 36. (1) Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, es werde an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen, so hat die Sicherheitsbehörde das Betreten des Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in ihm mit Verordnung zu verbieten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären.

(2) Besteht an einem bestimmten Ort bereits eine allgemeine Gefahr im Sinne des Abs. 1, so hat die Sicherheitsbehörde mittels Verordnung das Verlassen des Gefahrenbereiches anzuordnen, dessen Betreten zu untersagen und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu ermächtigen, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen.

(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben Tag und Uhrzeit ihres Inkrafttretens zu bestimmen. Sie sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen, wie etwa durch Anschlag oder Verlautbarung in Medien. Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist, und treten jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.

(4) Verordnungen gemäß Abs. 2 sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Megaphon kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Die Sicherheitsbehörde hat dafür zu sorgen, daß die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht, und tritt jedenfalls sechs Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft.

[Sicherheitspolizeigesetz (SPG)]

Quelle: http://rechtshilfe.servus.at/infos-und-tipps/platzverbot

Knapp 250.000 Wahlberechtigte
248.712 Wahlberechtigte können ihre Stimme am Sonntag, 20. Mai 2010 einen der fünf antretenden Parteien geben.
Insgesamt sind im Burgenland knapp 4 % der österr. Wahlberechtigten (6,355.568 bei der Bundespräsidentenwahl 2010).

SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE und LBL
5 Parteien treten bei der Wahl an. Die Christen und die Piratenpartei haben die notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen nicht zusammengebracht (pro Mandat, das im Wahlkreis vergeben wird, muss die fünffache Zahl an Unterschriften gesammelt werden), so Die Presse.

Entscheidend bei der Wahl wird sein, ob die SPÖ die absolute Mehrheit verliert. Weiters entscheidend wird sein… (Fortsetzung folgt im nächsten Posting)

neuwal berichtet von den Burgenlandwahlen mit Interviews von den Spitzenkandidaten, den Wahlveranstaltungen und Elefantenrunden.

» Aktuelle Umfrageergebnisse für Burgenland

Antretende Parteien

Wahlergebnisse

Umfragen und Ergebnisse: Daten und Fakten

Stand: 27. Jan. 2010
Quelle: GMK/Bezirksblätter auf derstandard.at

Sonntagsfrage

Mandatsberechnung auf Umfragewerten

*) Die Berechnung der gültigen Stimmen erfolg auf einer Annahme von
abgegebenen und gültigen Stimmen von den Wahlen 2005. Die gültigen
Stimmen (197.753) sind die Basis für die Mandatsberechnung

*) Mandatsberechnung durch neuwal mit der D’ Hondt Methode (ohne Gewähr)

Koalitionsmöglichkeiten