Wir haben euch nun schon gezeigt, welche Auswirkungen auf uns zukommen würden, wenn ACTA ratifiziert werden würde. Doch: Wie sehen das unsere Vertreter in der EU?

Wer von der Unverschämtheit mit der die SPÖ Niko Pelinka in den ORF einsetzt überrascht ist, hat etwas Wesentliches nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Um für die Politik wie sie sich derzeit in Form …

Nach der Misere 2009 musste die SPÖ Oberösterreich den Neuanfang starten: Nach der Auftaktveranstaltung zum Reformprozess swurden beim heutigen Landesparteitag die Ergebnisse vorgestellt. Ein Vorbildmodell für die Bundes-SPÖ? Für Parteien im Allgemeinen?

Das umstrittene Sicherheitspolizeigesetz wurde vor wenigen Tagen im Ministerrat beschlossen. Die Stimmen der Kritik scheinen aber nicht zu verhallen. Das, was Innenministerin Mikl-Leitner als “großen Tag” bezeichnete, nennen andere den Beginn der “Aushöhlung des Rechtstaates”.

Das Bildungsvolksbegehren ist gescheitert. Trotz massiver Werbung und großer Unterstützung von Medien und einflussreichen Organisationen wie der IV und der AK konnten nur knapp 6 % der Wahlberechtigten davon überzeugt werden ihre Unterschrift abzugeben. Interessiert …

Anton Pelinka ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler des Landes (meiner persönlichen Einschätzung nach überhaupt der DER Politikwissenschaftler). Am 14. Oktober wird er 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass habe ich mir seine “politische Autobiografie” “Nach …

Das ist das große Problem: Österreichs Bildung ist Parteipolitik. Gerade ein so wichtiges Thema sollte in Wahrheit nicht am tagespolitischen Gemetzel kaputtgeredet werden.

Der Österreichische Journalistenclub nennt ihn “eine der schillerndsten Persönlichkeiten der österreichischen Politik”. Wer ist Erich Dorn, der Bruno Kreisky mit dem ersten und bisher einzigen ORF-Streik auf sich aufmerksam machte und der die Wahlwerbung revolutionierte? Lernen Sie mit uns Geschichte!

Unlängst haben wir auf neuwal.com ein Buch präsentiert, dessen bahnbrechender Inhalt nicht ganz zur etwas drögen Form passen mag: „Gleichheit ist Glück“. Robert Misik liefert in seinem neuen Bestseller dazu passend eine Handlungsanleitung für die paralysierte Linke.

Aktivisten der #unibrennt-Initiative haben am 7.12. die SPÖ-Bundeszentrale in der Löwelstraße besetzt. neuwal hält auf dem Laufenden.

Vor etwas mehr als zwei Monaten wurden die steirischen Landtagswahlen geschlagen. SPÖ und ÖVP lieferten sich eine gewaltige Materialschlacht und erweckten den Eindruck, nie wieder zusammenarbeiten zu können. Unmittelbar nach der Wahl und ohne Wechsel …

In einem früheren Beitrag habe ich schon ein kleines bisschen erklärt, worum es geht: Infrastrukturministerin Doris Bures sagt den vom Land Oberösterreich freudig erwarteten Bau eines Linzer Westring (A26) ab. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) steigen auf die Barrikaden. Und aus einem “der böse Bund ist gemein” wird plötzlich “die gemeine SPÖ”.

Nachdem die Geschichte rund um die 16 oberösterreichischen Sozialeinrichtungen, die zwar gebaut wurden, das Geld für das Personal fehlte, machte ja schon seine Runde. Die OÖN war natürlich live dabei, und auch neuwal hat sich …

Auch wenn ich gerne sage, dass Pinsdorf, wie die meisten Orte dieser Größe vor allem für Senioren und Nordic Walking Fanatiker interessant ist, hat sich im Sozialbereich in den letzten Jahren einiges getan: die Gemeinde hat einen eigenen Behindertenfonds, vor einigen Jahren wurde ein Betreubares Wohnen errichtet, und aktuell wartet eine Einrichtung, die sogenannte “Lebenswelt Pinsdorf” auf die Eröffnung. Doch dazu wird es scheinbar nicht kommen. Denn plötzlich hat das Land Oberösterreich für das Personal kein Geld mehr.

Nachdem sich Wissenschaftsministerin Beatrix Karl am 31. 10. 2010 den Fragen in der Pressestunde stellte, folgt ihr heute, am 7. November 2010 Bildungsministerin Claudia Schmied nach. Und ich bin mir sicher, dass Brigitte Handlos (ORF) und Eva Weissenberger (Kleine Zeitung) wohl auch neben den Lehrerkompetenzen und dem ewigen Projekt “Gesamtschule” auch auf das von Hannes Androsch vorgestellte Bildungsvolksbegehren eingehen werden.

Das Budget wird saniert. Mit aller Härte. Einnahmenseitig. Denn bevor die Regierung die Länder verärgert, verschärft sie die soziale Selektion im Bildungsbereich. Statt einer Verwaltungsreform nun also Steuern für alle. Nie war die Regierung Faymann …

Der Traum vom grünen Speckgürtel ist vorerst passé, doch noch gibt es keine blauen Flecken – trotz FPÖ-Durchmarsch in den wichtigen Flächenbezirken. Die letzten Bastionen der Schwarzen können nur hauchdünn gehalten werden. WIFF und WIR gelingen mit ihren Listen kleine Coups.

Die Schlacht ist geschlagen, die Parteisoldaten sind müde. Egal, wie die genauen Zahlen aussehen werden: Häupl muss zurücktreten, damit die nächste Generation mit den Blauen koalieren kann. Die Steiermark wird folgen.

Michael Häupl hat sich für das Wahlkampffinale etwas ganz Besonderes aufgespart. Er will, um in der letzten Woche die Themenhoheit (zurückzu)gewinnen, über eine Volksbefragung zur Abschaffung des Grundwehrdienstes diskutieren. Das ist im Grunde genommen keine …

Den Anfang machte die FPÖ mit ihren unsäglichen “Wiener Sagen”. Die Grünen mussten folgen, denn sie lassen in diesem Wahlkampf keinen Spaß aus. Nun hat es auch die SPÖ getan: im düsteren Comicstil kämpfen Gute gegen Böse. Was steckt dahinter?